Für alle, die den Wecker stellen. Keine neuen Steuern für den Mittelstand

ShortId

25.3985

Id

20253985

Updated

26.11.2025 16:09

Language

Title

Für alle, die den Wecker stellen. Keine neuen Steuern für den Mittelstand

AdditionalIndexing

15;44;24

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der Mittelstand ist das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft und leistet einen wesentlichen Beitrag zu Wohlstand und sozialem Zusammenhalt. Er besteht aus all jenen, die jeden Morgen den Wecker stellen, zur Arbeit gehen, Verantwortung übernehmen und mit ihrem Einsatz den Staat, die Wirtschaft und das Gemeinwesen tragen. Heute werden diese Leistungsträger jedoch durch hohe Steuer- und Abgabenlast, steigende Lebenshaltungskosten und zunehmende Regulierungen unter Druck gesetzt. Arbeit wird in der Schweiz doppelt belastet – durch Einkommenssteuern und Konsumsteuern – und die Lücke zwischen vereinbartem Bruttolohn und effektiv ausbezahltem Nettolohn ist bereits beträchtlich.
Der Bundesrat ist sich der finanziellen Herausforderungen bewusst, mit denen viele Haushalte in der Schweiz konfrontiert sind. Er teilt das Anliegen, die Abgabelast für die Bevölkerung auf einem tragbaren Niveau zu halten und Leistung nicht zu bestrafen. Bei der direkten Bundessteuer zahlen die einkommensstärksten Haushalte den grössten Teil der Steuerlast, weshalb diese Steuer in den Budgets vieler Mittelstandshaushalte eine vergleichsweise geringe Rolle spielt. Eine bedeutendere Belastung geht für diese Haushalte von den kantonalen und kommunalen Steuern oder den Sozialabgaben, Mehrwertsteuer und Krankenkassenprämien aus. Gemäss Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) ist seit 1998 tatsächlich ein Anstieg des Anteils der Haushalte mit hohen Belastungen (mehr als 30% des Bruttoeinkommens) durch obligatorische Ausgaben erkennbar. Allerdings fällt dieser Anstieg in der mittleren Einkommensgruppe etwas geringer aus als in den anderen Einkommensgruppen (Quelle: Haushaltsbudgeterhebung HABE)1. Der Bundesrat anerkennt die Herausforderungen dieser Entwicklungen, die sich aber gemäss diesen Zahlen nicht auf den Mittelstand beschränken.  Ebenfalls eine Herausforderung stellt die momentan angespannte Finanzlage des Bundes dar. Der Bundesrat ist bestrebt, zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung möglichst zu vermeiden. Das am 19. September 2025 vom Bundesrat verabschiedete Entlastungspaket 27 zur Stabilisierung der Bundesfinanzen setzt deshalb zu rund 90 Prozent auf der Ausgabenseite an, womit sich Steuererhöhungen möglichst geringhalten lassen. Daneben laufen Beratungen zur nachhaltigen Finanzierung der am 3. März 2024 von Volk und Ständen beschlossenen 13. AHV-Rente, welche den finanziellen Spielraum einschränkt. Im Weiteren hat das Parlament bereits Massnahmen beschlossen, die auch dem Mittelstand zugutekommen. Dazu zählen neben der in der Volksabstimmung am 28. September 2025 angenommenen Abschaffung des Eigenmietwerts auch der vom Parlament vorbehältlich der Volksabstimmung beschlossene Systemwechsel zur Individualbesteuerung, mit dem negative Erwerbsanreize für verheiratete Personen abgebaut werden könnten.  Schliesslich hat der Nationalrat den Bundesrat bereits mit dem Postulat 23.3752 Walti «Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie» beauftragt, eine Steuer- und Standortstrategie darzulegen. Dieser Postulatsbericht wird eine Auslegeordnung mit einer Standortbestimmung und Handlungsfeldern in verschiedenen Steuerbereichen beinhalten. Er wird auch Themen zur Besteuerung von natürlichen Personen diskutieren. 1 Bundesamt für Statistik (www.bfs.admin.ch) > Statistiken > Wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung > Soziale Situation, Wohlbefinden und Armut > Einkommensmitte Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen er den Mittelstand in der Schweiz steuerlich entlasten und vor Abgaben schützen will. Der Bericht soll insbesondere:<ol style="list-style-type:decimal;"><li>Aufzeigen, wie die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmende im Mittelstand gesenkt werden kann.</li><li>Die Auswirkungen verschiedener Entlastungsmodelle auf die Kaufkraft, das Wirtschaftswachstum und die Bundeseinnahmen analysieren.</li></ol>
Für alle, die den Wecker stellen. Keine neuen Steuern für den Mittelstand

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Index

0

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- Der Mittelstand ist das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft und leistet einen wesentlichen Beitrag zu Wohlstand und sozialem Zusammenhalt. Er besteht aus all jenen, die jeden Morgen den Wecker stellen, zur Arbeit gehen, Verantwortung übernehmen und mit ihrem Einsatz den Staat, die Wirtschaft und das Gemeinwesen tragen. Heute werden diese Leistungsträger jedoch durch hohe Steuer- und Abgabenlast, steigende Lebenshaltungskosten und zunehmende Regulierungen unter Druck gesetzt. Arbeit wird in der Schweiz doppelt belastet – durch Einkommenssteuern und Konsumsteuern – und die Lücke zwischen vereinbartem Bruttolohn und effektiv ausbezahltem Nettolohn ist bereits beträchtlich.
- Der Bundesrat ist sich der finanziellen Herausforderungen bewusst, mit denen viele Haushalte in der Schweiz konfrontiert sind. Er teilt das Anliegen, die Abgabelast für die Bevölkerung auf einem tragbaren Niveau zu halten und Leistung nicht zu bestrafen. Bei der direkten Bundessteuer zahlen die einkommensstärksten Haushalte den grössten Teil der Steuerlast, weshalb diese Steuer in den Budgets vieler Mittelstandshaushalte eine vergleichsweise geringe Rolle spielt. Eine bedeutendere Belastung geht für diese Haushalte von den kantonalen und kommunalen Steuern oder den Sozialabgaben, Mehrwertsteuer und Krankenkassenprämien aus. Gemäss Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) ist seit 1998 tatsächlich ein Anstieg des Anteils der Haushalte mit hohen Belastungen (mehr als 30% des Bruttoeinkommens) durch obligatorische Ausgaben erkennbar. Allerdings fällt dieser Anstieg in der mittleren Einkommensgruppe etwas geringer aus als in den anderen Einkommensgruppen (Quelle: Haushaltsbudgeterhebung HABE)1. Der Bundesrat anerkennt die Herausforderungen dieser Entwicklungen, die sich aber gemäss diesen Zahlen nicht auf den Mittelstand beschränken.  Ebenfalls eine Herausforderung stellt die momentan angespannte Finanzlage des Bundes dar. Der Bundesrat ist bestrebt, zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung möglichst zu vermeiden. Das am 19. September 2025 vom Bundesrat verabschiedete Entlastungspaket 27 zur Stabilisierung der Bundesfinanzen setzt deshalb zu rund 90 Prozent auf der Ausgabenseite an, womit sich Steuererhöhungen möglichst geringhalten lassen. Daneben laufen Beratungen zur nachhaltigen Finanzierung der am 3. März 2024 von Volk und Ständen beschlossenen 13. AHV-Rente, welche den finanziellen Spielraum einschränkt. Im Weiteren hat das Parlament bereits Massnahmen beschlossen, die auch dem Mittelstand zugutekommen. Dazu zählen neben der in der Volksabstimmung am 28. September 2025 angenommenen Abschaffung des Eigenmietwerts auch der vom Parlament vorbehältlich der Volksabstimmung beschlossene Systemwechsel zur Individualbesteuerung, mit dem negative Erwerbsanreize für verheiratete Personen abgebaut werden könnten.  Schliesslich hat der Nationalrat den Bundesrat bereits mit dem Postulat 23.3752 Walti «Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie» beauftragt, eine Steuer- und Standortstrategie darzulegen. Dieser Postulatsbericht wird eine Auslegeordnung mit einer Standortbestimmung und Handlungsfeldern in verschiedenen Steuerbereichen beinhalten. Er wird auch Themen zur Besteuerung von natürlichen Personen diskutieren. 1 Bundesamt für Statistik (www.bfs.admin.ch) > Statistiken > Wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung > Soziale Situation, Wohlbefinden und Armut > Einkommensmitte Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen er den Mittelstand in der Schweiz steuerlich entlasten und vor Abgaben schützen will. Der Bericht soll insbesondere:<ol style="list-style-type:decimal;"><li>Aufzeigen, wie die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmende im Mittelstand gesenkt werden kann.</li><li>Die Auswirkungen verschiedener Entlastungsmodelle auf die Kaufkraft, das Wirtschaftswachstum und die Bundeseinnahmen analysieren.</li></ol>
- Für alle, die den Wecker stellen. Keine neuen Steuern für den Mittelstand

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