Die Schweiz darf nicht den Musterknaben spielen. OECD-Mindeststeuer überprüfen

ShortId
25.3986
Id
20253986
Updated
19.12.2025 11:50
Language
de
Title
Die Schweiz darf nicht den Musterknaben spielen. OECD-Mindeststeuer überprüfen
AdditionalIndexing
15;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz hat die OECD-Mindeststeuer eingeführt in der Erwartung, dass viele andere Länder nachziehen. Dies hat sich nicht bestätigt. Angesichts der Tatsache, dass die aktuelle US-Regierung internationale Abmachungen mit Füssen tritt, ist nicht damit zu rechnen, dass weitere Staaten die Steuer einführen.</p><p>&nbsp;</p><p>Das ist stossend, weil die OECD-Mindeststeuer die steuerliche Eigenständigkeit der Schweiz massiv einschränkt und Unternehmen mit zusätzlichen Auflagen belastet. Die Regelung wurde unter internationalem Druck eingeführt, ohne dass klar ist, welche Effekte sie tatsächlich bringt. Aktuell müsste die Schweiz wohl damit rechnen, dass andere Staaten zumindest einen Teil des Steuersubstrats abschöpfen würden, falls sie aus der Mindestbesteuerung ausstiege. Hält die Schweiz aber an der Mindeststeuer fest, besteht mittelfristig die Gefahr, dass Investitionen abwandern, die wirtschaftliche Dynamik gehemmt und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Steuersystems geschwächt werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat muss die Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer deshalb kritisch prüfen und offenlegen. Nur so kann beurteilt werden, ob die Schweiz sich mit dieser Regelung einen echten Vorteil verschafft oder ob Anpassungen notwendig sind, um den Standort zu schützen und zu stärken.</p>
  • <span><p><span>Eine OECD-konforme Anwendung der Mindestbesteuerung ist beim gegenwärtigen Stand der internationalen Umsetzung nach wie vor im Interesse der Schweiz und ihrer Unter</span><span>­</span><span>nehmen. Mit den im Postulat aufgeworfenen Fragestellungen wird sich der Bundesrat bereits in der Vernehmlassungsvorlage zur Überführung der Mindestbesteuerungsverordnung (SR 643.161) in ein Gesetz auseinandersetzen, bevor er dem Parlament bis spätestens Ende 2029 eine Botschaft vorlegen muss. Damit erübrigt sich ein separater Bericht. In diesem Sinne empfiehlt der Bundesrat die Annahme des Postulats. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen:</p><ul><li>welche volkswirtschaftlichen, fiskalischen und standortpolitischen Effekte die Einführung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz bisher entfaltet hat,</li><li>wie erfolgreich und effizient die Implementation der OECD-Mindeststeuer verläuft, insbesondere im Vergleich zu anderen OECD-/EU-Staaten,</li><li>welche Herausforderungen sich in der praktischen Umsetzung für Bund, Kantone und Unternehmen ergeben,</li><li>ob die aktuellen Diskussionen in der G7 sowie das Nicht-Mitmachen von wichtigen Volkswirtschaften Voraussetzungen für einen Ausstieg schaffen und wie dieser Ausstieg aussehen könnte.</li></ul>
  • Die Schweiz darf nicht den Musterknaben spielen. OECD-Mindeststeuer überprüfen
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz hat die OECD-Mindeststeuer eingeführt in der Erwartung, dass viele andere Länder nachziehen. Dies hat sich nicht bestätigt. Angesichts der Tatsache, dass die aktuelle US-Regierung internationale Abmachungen mit Füssen tritt, ist nicht damit zu rechnen, dass weitere Staaten die Steuer einführen.</p><p>&nbsp;</p><p>Das ist stossend, weil die OECD-Mindeststeuer die steuerliche Eigenständigkeit der Schweiz massiv einschränkt und Unternehmen mit zusätzlichen Auflagen belastet. Die Regelung wurde unter internationalem Druck eingeführt, ohne dass klar ist, welche Effekte sie tatsächlich bringt. Aktuell müsste die Schweiz wohl damit rechnen, dass andere Staaten zumindest einen Teil des Steuersubstrats abschöpfen würden, falls sie aus der Mindestbesteuerung ausstiege. Hält die Schweiz aber an der Mindeststeuer fest, besteht mittelfristig die Gefahr, dass Investitionen abwandern, die wirtschaftliche Dynamik gehemmt und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Steuersystems geschwächt werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat muss die Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer deshalb kritisch prüfen und offenlegen. Nur so kann beurteilt werden, ob die Schweiz sich mit dieser Regelung einen echten Vorteil verschafft oder ob Anpassungen notwendig sind, um den Standort zu schützen und zu stärken.</p>
    • <span><p><span>Eine OECD-konforme Anwendung der Mindestbesteuerung ist beim gegenwärtigen Stand der internationalen Umsetzung nach wie vor im Interesse der Schweiz und ihrer Unter</span><span>­</span><span>nehmen. Mit den im Postulat aufgeworfenen Fragestellungen wird sich der Bundesrat bereits in der Vernehmlassungsvorlage zur Überführung der Mindestbesteuerungsverordnung (SR 643.161) in ein Gesetz auseinandersetzen, bevor er dem Parlament bis spätestens Ende 2029 eine Botschaft vorlegen muss. Damit erübrigt sich ein separater Bericht. In diesem Sinne empfiehlt der Bundesrat die Annahme des Postulats. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen:</p><ul><li>welche volkswirtschaftlichen, fiskalischen und standortpolitischen Effekte die Einführung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz bisher entfaltet hat,</li><li>wie erfolgreich und effizient die Implementation der OECD-Mindeststeuer verläuft, insbesondere im Vergleich zu anderen OECD-/EU-Staaten,</li><li>welche Herausforderungen sich in der praktischen Umsetzung für Bund, Kantone und Unternehmen ergeben,</li><li>ob die aktuellen Diskussionen in der G7 sowie das Nicht-Mitmachen von wichtigen Volkswirtschaften Voraussetzungen für einen Ausstieg schaffen und wie dieser Ausstieg aussehen könnte.</li></ul>
    • Die Schweiz darf nicht den Musterknaben spielen. OECD-Mindeststeuer überprüfen

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