Ist der Bundesrat bereit, jetzt bei den schädlichen Regulierungen zu bremsen?

ShortId
25.3987
Id
20253987
Updated
14.11.2025 02:31
Language
de
Title
Ist der Bundesrat bereit, jetzt bei den schädlichen Regulierungen zu bremsen?
AdditionalIndexing
15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das internationale Umfeld ist zunehmend von Unsicherheit geprägt. Die USA verfolgen eine Neuausrichtung ihrer Handelsbeziehungen und stellen sich gegen die OECD-Mindeststeuerreform. In der EU hingegen liegt der Schwerpunkt verstärkt auf der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie dem Abbau administrativer Hürden für Unternehmen.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 20. August 2025&nbsp;<a href="https://www.news.admin.ch/de/newnsb/bn7Z7gld5NvrrU5BTh4Tg">kommuniziert</a>, einen «Schwerpunkt auf regulatorische Entlastung der Unternehmen» zu setzen. In den bestehenden Regulierungen seien Entlastungen «zu prüfen». Weiter schreibt der Bundesrat: «Bei noch nicht abgeschlossenen Vorhaben mit hohen Kostenfolgen für Unternehmen soll auch die Möglichkeit einer Verschiebung geprüft werden.»</p><p>&nbsp;</p><p>Die FDP.Die Liberalen hat diese Ankündigungen erfreut zur Kenntnis genommen. Der Druck ist aktuell insbesondere auf die Exportwirtschaft enorm. Statt zu prüfen, sind daher sofortige und konkrete Massnahmen gefordert.</p><p>&nbsp;</p><p>Wir bitten den Bundesrat, folgende Anknüpfungsfragen zu beantworten:</p><ul><li>Bei welchen Regulierungen gedenkt der Bundesrat, Entlastungen zu prüfen? Und welche konkreten Regulierungen und Vorhaben will der Bundesrat bezügliche einer Verschiebung überprüfen?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, nicht nur zu prüfen, sondern sofortige Entscheide zugunsten einer Entlastung der betroffenen Branchen zu fällen und überbordende Regulierungen – bestehende als auch nicht abgeschlossene Vorhaben – jetzt zu stoppen?</li><li>Einige Branchen (etwa Uhrenindustrie, Maschinenbau, Metallindustrie, Elektroindustrie oder gewisse Bereiche der Lebensmittelindustrie) sind bereits heute massiv von Trumps willkürlichen Zöllen betroffen. Welche spezifischen Massnahmen sieht der Bundesrat für diese Branchen vor, um sie vor aufwändiger Bürokratie und schädlichen Regulierungen zu entlasten?</li><li>Die Pharmaindustrie als bedeutendste Exportbranche der Schweiz ist mit enormen Zolldrohungen konfrontiert. Welche spezifischen Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die Pharmabranche vor aufwändiger Bürokratie und schädlichen Regulierungen zu entlasten?</li></ul>
  • Ist der Bundesrat bereit, jetzt bei den schädlichen Regulierungen zu bremsen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das internationale Umfeld ist zunehmend von Unsicherheit geprägt. Die USA verfolgen eine Neuausrichtung ihrer Handelsbeziehungen und stellen sich gegen die OECD-Mindeststeuerreform. In der EU hingegen liegt der Schwerpunkt verstärkt auf der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie dem Abbau administrativer Hürden für Unternehmen.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 20. August 2025&nbsp;<a href="https://www.news.admin.ch/de/newnsb/bn7Z7gld5NvrrU5BTh4Tg">kommuniziert</a>, einen «Schwerpunkt auf regulatorische Entlastung der Unternehmen» zu setzen. In den bestehenden Regulierungen seien Entlastungen «zu prüfen». Weiter schreibt der Bundesrat: «Bei noch nicht abgeschlossenen Vorhaben mit hohen Kostenfolgen für Unternehmen soll auch die Möglichkeit einer Verschiebung geprüft werden.»</p><p>&nbsp;</p><p>Die FDP.Die Liberalen hat diese Ankündigungen erfreut zur Kenntnis genommen. Der Druck ist aktuell insbesondere auf die Exportwirtschaft enorm. Statt zu prüfen, sind daher sofortige und konkrete Massnahmen gefordert.</p><p>&nbsp;</p><p>Wir bitten den Bundesrat, folgende Anknüpfungsfragen zu beantworten:</p><ul><li>Bei welchen Regulierungen gedenkt der Bundesrat, Entlastungen zu prüfen? Und welche konkreten Regulierungen und Vorhaben will der Bundesrat bezügliche einer Verschiebung überprüfen?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, nicht nur zu prüfen, sondern sofortige Entscheide zugunsten einer Entlastung der betroffenen Branchen zu fällen und überbordende Regulierungen – bestehende als auch nicht abgeschlossene Vorhaben – jetzt zu stoppen?</li><li>Einige Branchen (etwa Uhrenindustrie, Maschinenbau, Metallindustrie, Elektroindustrie oder gewisse Bereiche der Lebensmittelindustrie) sind bereits heute massiv von Trumps willkürlichen Zöllen betroffen. Welche spezifischen Massnahmen sieht der Bundesrat für diese Branchen vor, um sie vor aufwändiger Bürokratie und schädlichen Regulierungen zu entlasten?</li><li>Die Pharmaindustrie als bedeutendste Exportbranche der Schweiz ist mit enormen Zolldrohungen konfrontiert. Welche spezifischen Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die Pharmabranche vor aufwändiger Bürokratie und schädlichen Regulierungen zu entlasten?</li></ul>
    • Ist der Bundesrat bereit, jetzt bei den schädlichen Regulierungen zu bremsen?

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