(Neue) Marktzugänge sichern und Diversifikation erleichtern

ShortId
25.3989
Id
20253989
Updated
19.12.2025 14:44
Language
de
Title
(Neue) Marktzugänge sichern und Diversifikation erleichtern
AdditionalIndexing
15;08;10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Entscheid der USA, gegenüber der Schweiz Zölle zu erheben, zeigt, wie schnell ein profitabler Exportmarkt zum unternehmerischen Risiko werden kann. Eine starke Konzentration auf einzelne Exportmärkte bringt den Unternehmen zwar Grössenvorteile, macht sie aber auch anfällig für Krisen und kann im Aggregat die Resilienz der Volkswirtschaft schwächen.&nbsp;</p><p>Der Bundesrat ist deshalb gefordert, die Kosten für die Diversifizierung des Aussenhandels zu senken, aber auch die Rechtssicherheit für den Marktzugang zu unseren wichtigsten Handelspartnern zu erhöhen.</p>
  • <p>1. Zusätzlich zu den Rechten und Pflichten im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) bieten die Freihandelsabkommen der Schweiz dank vertraglich gebundenen Zöllen, Rahmenbedingungen für handelspolitische Schutzmassnahmen und der Möglichkeit, Streitfälle im Rahmen von geregelten Mechanismen zu adressieren, einen soliden Schutz vor willkürlichen Zollerhöhungen. Einen absoluten Schutz gibt es jedoch nicht.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Der Bundesrat will den bewährten bilateralen Weg stabilisieren und weiterentwickeln. Das Paket Schweiz-EU schafft eine solide Grundlage für geregelte und vorhersehbare Beziehungen mit der EU. Es sichert eine für die Schweiz massgeschneiderte, sektorielle Beteiligung am EU-Binnenmarkt und Kooperationen in ausgewählten Bereichen, auch für die Zukunft. Die neuen institutionellen Elemente in den Binnenmarktabkommen schaffen dabei noch mehr Rechtssicherheit, erlauben eine Lösung von Streitfällen in einem geordneten Rahmen und schützen vor sachfremden Retorsionsmassnahmen. Ausnahmen und inländische Begleitmassnahmen wahren essenzielle Interessen der Schweiz. Die Folgen des Nichtstuns im Verhältnis mit der EU wären demgegenüber nicht der Status quo, sondern eine zunehmend eingeschränkte Binnenmarktteilnahme und damit verbundene Rechtsunsicherheit.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>3. Angesichts der derzeitigen Unsicherheit auf internationaler Ebene gewinnt die Diversifizierung der Handelsbeziehungen, die bereits in der überarbeiteten Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrats von 2021 als vorrangiger Handlungsbereich identifiziert wurde, noch mehr an Bedeutung. Freihandelsabkommen verbessern nicht nur den Zugang zu wichtigen Märkten, sondern sichern ihn auch über den multilateralen Rahmen der WTO hinaus rechtlich ab und ermöglichen Schweizer Unternehmen eine geografische Diversifizierung, sowohl in Bezug auf Lieferanten als auch auf Kunden. Die Freihandelsabkommen, die im laufenden Jahr mit Kosovo, Thailand, Malaysia, den Mercosur-Staaten sowie der Ukraine (modernisiertes Abkommen) unterzeichnet werden konnten, fügen sich nahtlos in diese langfristige Diversifizierungsstrategie ein. Gleiches gilt für das Freihandelsabkommen mit Indien, das am 1. Oktober 2025 in Kraft getreten ist. Derzeit arbeitet der Bundesrat am Abschluss der Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen mit Vietnam. Er strebt auch den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung der bestehenden bilateralen Freihandelsabkommen mit China und dem Vereinigten Königreich an. Im Rahmen der EFTA werden ebenfalls Modernisierungsverhandlungen mit Mexiko und den Mitgliedsländern der Südafrikanischen Handelsgemeinschaft (SACU) geführt. Weitere mögliche Prozesse werden derzeit geprüft.</p><p>&nbsp;</p><p>4.<i> </i>Mit ihrem Dienstleistungsangebot trägt die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) erfolgreich zur geografischen Diversifizierung sowie zur Erschliessung neuer Märkte bei. Die SERV steht in regelmässigem Austausch mit der Exportwirtschaft und prüft kontinuierlich, ob ihre Produkte an neue Bedürfnisse angepasst werden müssen. Unabhängig von der aktuellen Situation sind Vorbereitungen zu einer Teilrevision des SERV-Gesetzes im Gange. Sie sollen den Zugang zu den SERV-Dienstleistungen weiter vereinfachen und künftig auch neue Produkte ermöglichen. Der Bundesrat hat am 29.&nbsp;Oktober 2025 die Eckwerte für die Revision festgelegt.</p><p>&nbsp;</p><p>5. Für die Schweiz sind die Aufrechterhaltung offener Märkte, die Einhaltung der WTO-Regeln und die Stärkung des multilateralen Handelssystems die besten Antworten auf die wirtschaftliche Fragmentierung. Die Schweiz setzt sich für diese Grundsätze innerhalb der WTO, aber auch im Rahmen der G20-Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen sowie im Handelsausschuss der OECD ein. In diesen internationalen Gremien spricht sich die Schweiz für eine tiefgreifende Reform der WTO aus, um die Organisation reaktionsfähiger und relevanter für die aktuellen Herausforderungen zu machen. In der WTO ist die Schweiz in zahlreichen Koalitionen aktiv, die dieselben Grundsätze und Werte teilen, darunter auch die Gruppe «Friends of the System», die von der Schweiz koordiniert wird. Im Mai 2025 haben die Schweiz und Singapur im Namen von 47 Mitgliedern eine Erklärung zur Unterstützung des regelbasierten multilateralen Handelssystems vorgelegt. Die Schweiz engagiert sich auch in neuen Formaten für eine regelbasierte Handelsordnung: Im September 2025 lancierte sie zusammen mit 13 anderen Staaten die «Future of Investment and Trade Partnership». Diese neue plurilaterale Initiative vereint kleine und mittlere Volkswirtschaften, die ein starkes Interesse an einem offenen und regelbasierten Welthandel haben.</p>
  • <p>Vor diesem Hintergrund stellen sich die folgenden Fragen:&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Inwiefern schützen die Freihandelsabkommen der Schweiz gegen willkürliche Zollerhöhungen?&nbsp;</li><li>Welchen zusätzlichen Schutz bieten die Bilateralen III für den sicheren Marktzugang zu unserem wichtigsten Handelspartner, der EU?&nbsp;</li><li>Welche zusätzlichen Freihandelsabkommen oder Modernisierungen bestehender Abkommen wären aus Sicht des Bundesrates aus heutiger Sicht prioritär, um die Diversifikation zu erleichtern, aber auch um von den zu erwartenden Handelsumlenkungen aufgrund der US-Zölle profitieren zu können?&nbsp;</li><li>Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit der Wirtschaft zu prüfen, ob die Leistungen der Exportrisikoversicherung SERV angesichts der US-Zollpolitik vorübergehend angepasst werden müssen, um Unternehmen bei der Erschliessung neuer Märkte stärker zu unterstützen?&nbsp;</li><li>Eine weitere Eskalation des Handelskonfliktes über Gegenmassnahmen stellt für die Schweiz eine grosse Gefahr dar. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, sich mit gleichgesinnten Ländern in der WTO auf einen Verzicht auf handelsbeschränkende Retorsionsmassnahmen zwischen den Unterzeichnerstaaten zu einigen und das Bekenntnis zu den WTO-Prinzipien zu bekräftigen?&nbsp;</li></ol>
  • (Neue) Marktzugänge sichern und Diversifikation erleichtern
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Entscheid der USA, gegenüber der Schweiz Zölle zu erheben, zeigt, wie schnell ein profitabler Exportmarkt zum unternehmerischen Risiko werden kann. Eine starke Konzentration auf einzelne Exportmärkte bringt den Unternehmen zwar Grössenvorteile, macht sie aber auch anfällig für Krisen und kann im Aggregat die Resilienz der Volkswirtschaft schwächen.&nbsp;</p><p>Der Bundesrat ist deshalb gefordert, die Kosten für die Diversifizierung des Aussenhandels zu senken, aber auch die Rechtssicherheit für den Marktzugang zu unseren wichtigsten Handelspartnern zu erhöhen.</p>
    • <p>1. Zusätzlich zu den Rechten und Pflichten im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) bieten die Freihandelsabkommen der Schweiz dank vertraglich gebundenen Zöllen, Rahmenbedingungen für handelspolitische Schutzmassnahmen und der Möglichkeit, Streitfälle im Rahmen von geregelten Mechanismen zu adressieren, einen soliden Schutz vor willkürlichen Zollerhöhungen. Einen absoluten Schutz gibt es jedoch nicht.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Der Bundesrat will den bewährten bilateralen Weg stabilisieren und weiterentwickeln. Das Paket Schweiz-EU schafft eine solide Grundlage für geregelte und vorhersehbare Beziehungen mit der EU. Es sichert eine für die Schweiz massgeschneiderte, sektorielle Beteiligung am EU-Binnenmarkt und Kooperationen in ausgewählten Bereichen, auch für die Zukunft. Die neuen institutionellen Elemente in den Binnenmarktabkommen schaffen dabei noch mehr Rechtssicherheit, erlauben eine Lösung von Streitfällen in einem geordneten Rahmen und schützen vor sachfremden Retorsionsmassnahmen. Ausnahmen und inländische Begleitmassnahmen wahren essenzielle Interessen der Schweiz. Die Folgen des Nichtstuns im Verhältnis mit der EU wären demgegenüber nicht der Status quo, sondern eine zunehmend eingeschränkte Binnenmarktteilnahme und damit verbundene Rechtsunsicherheit.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>3. Angesichts der derzeitigen Unsicherheit auf internationaler Ebene gewinnt die Diversifizierung der Handelsbeziehungen, die bereits in der überarbeiteten Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrats von 2021 als vorrangiger Handlungsbereich identifiziert wurde, noch mehr an Bedeutung. Freihandelsabkommen verbessern nicht nur den Zugang zu wichtigen Märkten, sondern sichern ihn auch über den multilateralen Rahmen der WTO hinaus rechtlich ab und ermöglichen Schweizer Unternehmen eine geografische Diversifizierung, sowohl in Bezug auf Lieferanten als auch auf Kunden. Die Freihandelsabkommen, die im laufenden Jahr mit Kosovo, Thailand, Malaysia, den Mercosur-Staaten sowie der Ukraine (modernisiertes Abkommen) unterzeichnet werden konnten, fügen sich nahtlos in diese langfristige Diversifizierungsstrategie ein. Gleiches gilt für das Freihandelsabkommen mit Indien, das am 1. Oktober 2025 in Kraft getreten ist. Derzeit arbeitet der Bundesrat am Abschluss der Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen mit Vietnam. Er strebt auch den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung der bestehenden bilateralen Freihandelsabkommen mit China und dem Vereinigten Königreich an. Im Rahmen der EFTA werden ebenfalls Modernisierungsverhandlungen mit Mexiko und den Mitgliedsländern der Südafrikanischen Handelsgemeinschaft (SACU) geführt. Weitere mögliche Prozesse werden derzeit geprüft.</p><p>&nbsp;</p><p>4.<i> </i>Mit ihrem Dienstleistungsangebot trägt die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) erfolgreich zur geografischen Diversifizierung sowie zur Erschliessung neuer Märkte bei. Die SERV steht in regelmässigem Austausch mit der Exportwirtschaft und prüft kontinuierlich, ob ihre Produkte an neue Bedürfnisse angepasst werden müssen. Unabhängig von der aktuellen Situation sind Vorbereitungen zu einer Teilrevision des SERV-Gesetzes im Gange. Sie sollen den Zugang zu den SERV-Dienstleistungen weiter vereinfachen und künftig auch neue Produkte ermöglichen. Der Bundesrat hat am 29.&nbsp;Oktober 2025 die Eckwerte für die Revision festgelegt.</p><p>&nbsp;</p><p>5. Für die Schweiz sind die Aufrechterhaltung offener Märkte, die Einhaltung der WTO-Regeln und die Stärkung des multilateralen Handelssystems die besten Antworten auf die wirtschaftliche Fragmentierung. Die Schweiz setzt sich für diese Grundsätze innerhalb der WTO, aber auch im Rahmen der G20-Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen sowie im Handelsausschuss der OECD ein. In diesen internationalen Gremien spricht sich die Schweiz für eine tiefgreifende Reform der WTO aus, um die Organisation reaktionsfähiger und relevanter für die aktuellen Herausforderungen zu machen. In der WTO ist die Schweiz in zahlreichen Koalitionen aktiv, die dieselben Grundsätze und Werte teilen, darunter auch die Gruppe «Friends of the System», die von der Schweiz koordiniert wird. Im Mai 2025 haben die Schweiz und Singapur im Namen von 47 Mitgliedern eine Erklärung zur Unterstützung des regelbasierten multilateralen Handelssystems vorgelegt. Die Schweiz engagiert sich auch in neuen Formaten für eine regelbasierte Handelsordnung: Im September 2025 lancierte sie zusammen mit 13 anderen Staaten die «Future of Investment and Trade Partnership». Diese neue plurilaterale Initiative vereint kleine und mittlere Volkswirtschaften, die ein starkes Interesse an einem offenen und regelbasierten Welthandel haben.</p>
    • <p>Vor diesem Hintergrund stellen sich die folgenden Fragen:&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Inwiefern schützen die Freihandelsabkommen der Schweiz gegen willkürliche Zollerhöhungen?&nbsp;</li><li>Welchen zusätzlichen Schutz bieten die Bilateralen III für den sicheren Marktzugang zu unserem wichtigsten Handelspartner, der EU?&nbsp;</li><li>Welche zusätzlichen Freihandelsabkommen oder Modernisierungen bestehender Abkommen wären aus Sicht des Bundesrates aus heutiger Sicht prioritär, um die Diversifikation zu erleichtern, aber auch um von den zu erwartenden Handelsumlenkungen aufgrund der US-Zölle profitieren zu können?&nbsp;</li><li>Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit der Wirtschaft zu prüfen, ob die Leistungen der Exportrisikoversicherung SERV angesichts der US-Zollpolitik vorübergehend angepasst werden müssen, um Unternehmen bei der Erschliessung neuer Märkte stärker zu unterstützen?&nbsp;</li><li>Eine weitere Eskalation des Handelskonfliktes über Gegenmassnahmen stellt für die Schweiz eine grosse Gefahr dar. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, sich mit gleichgesinnten Ländern in der WTO auf einen Verzicht auf handelsbeschränkende Retorsionsmassnahmen zwischen den Unterzeichnerstaaten zu einigen und das Bekenntnis zu den WTO-Prinzipien zu bekräftigen?&nbsp;</li></ol>
    • (Neue) Marktzugänge sichern und Diversifikation erleichtern

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