Nach sinkenden Werbeeinnahmen. Versetzt die Post den Regionalzeitungen den Todesstoss?

ShortId
25.3991
Id
20253991
Updated
19.12.2025 12:17
Language
de
Title
Nach sinkenden Werbeeinnahmen. Versetzt die Post den Regionalzeitungen den Todesstoss?
AdditionalIndexing
24;34;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1.</span><span>&nbsp;</span><span>Die Informations- und Meinungsvielfalt ist wichtig für eine Demokratie. Deshalb bedauert der Bundesrat das Verschwinden der Zeitung La Région. </span></p><p><span>La Région hatte in der Vergangenheit einen Grossteil der wöchentlichen Grossauflage durch DMC an alle Haushaltungen zustellen lassen. Nach der Einstellung der Zustellung durch DMC Mitte 2024 aus wirtschaftlichen Gründen hat der Verlag die Grossauflage in eine Gratiszeitung umgewandelt. Mit der Umwandlung waren die rechtlichen Voraussetzungen zum Erhalt der Zustellermässigung gemäss Postverordnung (VPG; SR</span><span>&nbsp;</span><span>783.01, Art. 36 Bst. j) nicht mehr erfüllt. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), das über die Förderberechtigung entscheidet, hat bei Nichterfüllen der Kriterien keinen Spielraum, Ausnahmen zu gewähren.</span></p><p><span>Ob auf dem Markt für Gratiszeitungen beziehungsweise unadressierte Sendungen ein Preismissbrauch im Sinne von Artikel</span><span>&nbsp;</span><span>12 Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR</span><span>&nbsp;</span><span>942.20) vorliegt, ist stets im Einzelfall zu beurteilen. Die Wettbewerbskommission (WEKO) und die Preisüberwachung sind für die Beurteilung dieser Fragen zuständig (vgl. auch Interpellation</span><span> </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244298"><u><span>24.4298</span></u></a><span> </span><span>Guggisberg «Distributions-Monopol Schweizerische Post. Folgen für Regionalmedien»). Die WEKO hat im Januar 2024 die geplante Übernahme von Quickmail durch die Post untersagt und dadurch verhindert, dass die Post im Markt für unadressierte Sendungen eine Monopolstellung erhält. Quickmail wurde daraufhin vom Logistikunternehmen Planzer übernommen, womit ein wichtiger Wettbewerber zur Post in diesem Markt bestehen blieb.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2.</span><span>&nbsp;</span><span>Die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften ist Bestandteil der Grundversorgung. Die Vorgaben zur Preisfestsetzung sind im Postgesetz (PG; SR</span><span>&nbsp;</span><span>783.0) geregelt. Das BAKOM ist zuständig für die Überprüfung der Einhaltung durch die Post. Zudem unterstützt der </span><span>Bund die Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen durch die Schweizerische Post mit 30</span><span>&nbsp;</span><span>Millionen Franken pro Jahr (indirekte Presseförderung, Art.</span><span>&nbsp;</span><span>16 PG)</span><span>. Das Parlament hat am 21.</span><span>&nbsp;</span><span>März 2025 eine Ausweitung der Presseförderung beschlossen. Zum einen wird die bestehende Vergünstigung der Tageszustellung vorübergehend um 10 Millionen auf 40 Millionen Franken erhöht. Zum anderen wird auch die Frühzustellung vorübergehend mit 25 Millionen Franken pro Jahr unterstützt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3./4. Der Bundesrat hat weder Kenntnis davon, welche Zeitungen ebenfalls von der Betriebseinstellung von DMC betroffen sind, noch kommentiert er einen Geschäftsentscheid der TX Gruppe. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5.</span><span>&nbsp;</span><span>Bislang haben es Bundesrat und Parlament abgelehnt, Gratiszeitungen mit der indirekten Presseförderung zu unterstützen. Zeitungen, die ein zahlungsbereites Publikum haben, können ihre publizistische Unabhängigkeit besser absichern. Sie sind nicht ausschliesslich von den Inserenten oder von einem einzelnen Geldgeber abhängig. Das Abonnieren einer Zeitung weist auf ein fortdauerndes Interesse der Leserschaft hin und sichert den Fortbestand einer vielfältigen und von der Leserschaft gewünschten und mitgetragenen Presse. Eine Ausweitung der indirekten Presseförderung auf Gratiszeitungen würde ausserdem zu Lasten der abonnierten Presse gehen, die weniger stark unterstützt werden könnte.</span></p></span>
  • <p><i></i>Die unabhängige Tageszeitung «La Région» ‒ für rund 100&nbsp;000 Menschen im nördlichen Waadtland ein wesentlicher bürgernaher Informationsträger ‒ kündigte im Juli die Einstellung ihrer Printausgabe und die Entlassung von 19&nbsp;Mitarbeitenden an. Ein grosser Verlust für die regionale Medienlandschaft.</p><p>Der Grund: eine drastische Erhöhung der Zustellpreise durch die Post in Verbindung mit gekürzten Bundessubventionen aufgrund einer Änderung der Logistikkategorie. Seit dem 1.&nbsp;März 2025 <i>fehlen «La Région» rund </i> 50&nbsp;000&nbsp;Franken pro Monat, da die Zeitung neu als «unadressierte Gratiszeitung» gilt ‒ obwohl sich nichts an ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag, ihrem redaktionellen Inhalt und ihrer lokalen Verankerung geändert hat.</p><p>Die willkürliche Änderung der Logistikkategorie und die gestiegenen Zustellungskosten ‒ im vorliegenden Fall um mehr als 50&nbsp;Prozent ‒ machten es wirtschaftlich unmöglich, die Geschäftstätigkeit fortzuführen. Die Post, die bei der Zustellung eine Quasi-Monopolstellung innehat, beschleunigt damit das Verschwinden ohnehin geschwächter Lokalmedien. Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><ol><li>Hält er es für akzeptabel, dass eine unabhängige und anerkannte Tageszeitung aus rein technischen Gründen, die mit Logistik- oder Preiskategorisierungen zusammenhängen, gezwungen ist, ihren Betrieb einzustellen?</li><li>Welche dringlichen Massnahmen plant der Bundesrat, um einen für die Regionalpresse tragbaren Posttarif sicherzustellen, insbesondere wenn es keine anderen wettbewerbsfähigen Anbieter gibt?</li><li>Ist dem Bundesrat bekannt, wie viele Regionalzeitungen von Preiserhöhungen und Änderungen der Logistikkategorie durch die Post betroffen sind?</li><li>Die TX Group hat angekündigt, die regionale Berichterstattung in mehreren Kantonen einzuschränken: Wer wird künftig die bürgernahe Berichterstattung sicherstellen, die für die lokale Demokratie unerlässlich ist?</li><li>Plant der Bundesrat, die Kriterien für die Bundessubventionen zu überarbeiten, um zu verhindern, dass einer Zeitung durch einen Wechsel der Zustellungsart wesentliche Mittel entzogen werden, insbesondere wenn sie einen Auftrag von öffentlichem Interesse verfolgt?</li></ol><p><i></i> Das Verschwinden von Zeitungen wie «La Région» macht lokale Stimmen zunichte, schwächt die Medienvielfalt und gefährdet die bürgernahe Demokratie. Ohne Regionalpresse müssen die Gemeinden eine Lücke füllen, die zu Mehrkosten führt. Der Bund muss deshalb dringend handeln, um die unabhängige und regionale Berichterstattung zu schützen.</p>
  • Nach sinkenden Werbeeinnahmen. Versetzt die Post den Regionalzeitungen den Todesstoss?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1.</span><span>&nbsp;</span><span>Die Informations- und Meinungsvielfalt ist wichtig für eine Demokratie. Deshalb bedauert der Bundesrat das Verschwinden der Zeitung La Région. </span></p><p><span>La Région hatte in der Vergangenheit einen Grossteil der wöchentlichen Grossauflage durch DMC an alle Haushaltungen zustellen lassen. Nach der Einstellung der Zustellung durch DMC Mitte 2024 aus wirtschaftlichen Gründen hat der Verlag die Grossauflage in eine Gratiszeitung umgewandelt. Mit der Umwandlung waren die rechtlichen Voraussetzungen zum Erhalt der Zustellermässigung gemäss Postverordnung (VPG; SR</span><span>&nbsp;</span><span>783.01, Art. 36 Bst. j) nicht mehr erfüllt. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), das über die Förderberechtigung entscheidet, hat bei Nichterfüllen der Kriterien keinen Spielraum, Ausnahmen zu gewähren.</span></p><p><span>Ob auf dem Markt für Gratiszeitungen beziehungsweise unadressierte Sendungen ein Preismissbrauch im Sinne von Artikel</span><span>&nbsp;</span><span>12 Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR</span><span>&nbsp;</span><span>942.20) vorliegt, ist stets im Einzelfall zu beurteilen. Die Wettbewerbskommission (WEKO) und die Preisüberwachung sind für die Beurteilung dieser Fragen zuständig (vgl. auch Interpellation</span><span> </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244298"><u><span>24.4298</span></u></a><span> </span><span>Guggisberg «Distributions-Monopol Schweizerische Post. Folgen für Regionalmedien»). Die WEKO hat im Januar 2024 die geplante Übernahme von Quickmail durch die Post untersagt und dadurch verhindert, dass die Post im Markt für unadressierte Sendungen eine Monopolstellung erhält. Quickmail wurde daraufhin vom Logistikunternehmen Planzer übernommen, womit ein wichtiger Wettbewerber zur Post in diesem Markt bestehen blieb.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2.</span><span>&nbsp;</span><span>Die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften ist Bestandteil der Grundversorgung. Die Vorgaben zur Preisfestsetzung sind im Postgesetz (PG; SR</span><span>&nbsp;</span><span>783.0) geregelt. Das BAKOM ist zuständig für die Überprüfung der Einhaltung durch die Post. Zudem unterstützt der </span><span>Bund die Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen durch die Schweizerische Post mit 30</span><span>&nbsp;</span><span>Millionen Franken pro Jahr (indirekte Presseförderung, Art.</span><span>&nbsp;</span><span>16 PG)</span><span>. Das Parlament hat am 21.</span><span>&nbsp;</span><span>März 2025 eine Ausweitung der Presseförderung beschlossen. Zum einen wird die bestehende Vergünstigung der Tageszustellung vorübergehend um 10 Millionen auf 40 Millionen Franken erhöht. Zum anderen wird auch die Frühzustellung vorübergehend mit 25 Millionen Franken pro Jahr unterstützt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3./4. Der Bundesrat hat weder Kenntnis davon, welche Zeitungen ebenfalls von der Betriebseinstellung von DMC betroffen sind, noch kommentiert er einen Geschäftsentscheid der TX Gruppe. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5.</span><span>&nbsp;</span><span>Bislang haben es Bundesrat und Parlament abgelehnt, Gratiszeitungen mit der indirekten Presseförderung zu unterstützen. Zeitungen, die ein zahlungsbereites Publikum haben, können ihre publizistische Unabhängigkeit besser absichern. Sie sind nicht ausschliesslich von den Inserenten oder von einem einzelnen Geldgeber abhängig. Das Abonnieren einer Zeitung weist auf ein fortdauerndes Interesse der Leserschaft hin und sichert den Fortbestand einer vielfältigen und von der Leserschaft gewünschten und mitgetragenen Presse. Eine Ausweitung der indirekten Presseförderung auf Gratiszeitungen würde ausserdem zu Lasten der abonnierten Presse gehen, die weniger stark unterstützt werden könnte.</span></p></span>
    • <p><i></i>Die unabhängige Tageszeitung «La Région» ‒ für rund 100&nbsp;000 Menschen im nördlichen Waadtland ein wesentlicher bürgernaher Informationsträger ‒ kündigte im Juli die Einstellung ihrer Printausgabe und die Entlassung von 19&nbsp;Mitarbeitenden an. Ein grosser Verlust für die regionale Medienlandschaft.</p><p>Der Grund: eine drastische Erhöhung der Zustellpreise durch die Post in Verbindung mit gekürzten Bundessubventionen aufgrund einer Änderung der Logistikkategorie. Seit dem 1.&nbsp;März 2025 <i>fehlen «La Région» rund </i> 50&nbsp;000&nbsp;Franken pro Monat, da die Zeitung neu als «unadressierte Gratiszeitung» gilt ‒ obwohl sich nichts an ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag, ihrem redaktionellen Inhalt und ihrer lokalen Verankerung geändert hat.</p><p>Die willkürliche Änderung der Logistikkategorie und die gestiegenen Zustellungskosten ‒ im vorliegenden Fall um mehr als 50&nbsp;Prozent ‒ machten es wirtschaftlich unmöglich, die Geschäftstätigkeit fortzuführen. Die Post, die bei der Zustellung eine Quasi-Monopolstellung innehat, beschleunigt damit das Verschwinden ohnehin geschwächter Lokalmedien. Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><ol><li>Hält er es für akzeptabel, dass eine unabhängige und anerkannte Tageszeitung aus rein technischen Gründen, die mit Logistik- oder Preiskategorisierungen zusammenhängen, gezwungen ist, ihren Betrieb einzustellen?</li><li>Welche dringlichen Massnahmen plant der Bundesrat, um einen für die Regionalpresse tragbaren Posttarif sicherzustellen, insbesondere wenn es keine anderen wettbewerbsfähigen Anbieter gibt?</li><li>Ist dem Bundesrat bekannt, wie viele Regionalzeitungen von Preiserhöhungen und Änderungen der Logistikkategorie durch die Post betroffen sind?</li><li>Die TX Group hat angekündigt, die regionale Berichterstattung in mehreren Kantonen einzuschränken: Wer wird künftig die bürgernahe Berichterstattung sicherstellen, die für die lokale Demokratie unerlässlich ist?</li><li>Plant der Bundesrat, die Kriterien für die Bundessubventionen zu überarbeiten, um zu verhindern, dass einer Zeitung durch einen Wechsel der Zustellungsart wesentliche Mittel entzogen werden, insbesondere wenn sie einen Auftrag von öffentlichem Interesse verfolgt?</li></ol><p><i></i> Das Verschwinden von Zeitungen wie «La Région» macht lokale Stimmen zunichte, schwächt die Medienvielfalt und gefährdet die bürgernahe Demokratie. Ohne Regionalpresse müssen die Gemeinden eine Lücke füllen, die zu Mehrkosten führt. Der Bund muss deshalb dringend handeln, um die unabhängige und regionale Berichterstattung zu schützen.</p>
    • Nach sinkenden Werbeeinnahmen. Versetzt die Post den Regionalzeitungen den Todesstoss?

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