Rasch auf die US-Zölle reagieren. Kluge administrative Entlastung jetzt

ShortId
25.3999
Id
20253999
Updated
19.12.2025 12:37
Language
de
Title
Rasch auf die US-Zölle reagieren. Kluge administrative Entlastung jetzt
AdditionalIndexing
15;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <ol><li><p>Die verantwortlichen Verwaltungseinheiten haben die Arbeiten zur Umsetzung der vom Bundesrat im Mai 2025 beschlossenen Bereichsstudien in Abstimmung mit dem SECO über den Sommer aufgenommen. Die Studien werden verwaltungsextern erarbeitet. Sie sind Teil der Jahresziele des Bundesrates für 2026 und werden 2026 abgeschlossen. Der Bundesrat wird in Kenntnis der Ergebnisse der Studien im kommenden Jahr über das weitere Vorgehen und konkrete Entlastungsmassnahmen entscheiden. Die Bereichsstudien werden veröffentlicht.</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Der Zeitrahmen für die Umsetzung der Entlastungsmassnahmen hängt insbesondere davon ab, auf welcher Normenstufe diese umzusetzen sind und wie komplex die Massnahmen sind. Einfach umzusetzende Massnahmen, wie etwa kleinere Verordnungsanpassungen oder Änderungen der Verwaltungspraxis können zeitnah realisiert werden. Bei Massnahmen, die eine Änderung auf Gesetzesebene erfordern, ist hingegen mit längeren Fristen zu rechnen.</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Der Bundesrat wird die in den Bereichsstudien vorgeschlagenen Massnahmen eingehend prüfen und basierend darauf über die Umsetzung der Entlastungsmassnahmen entscheiden. Er ist bestrebt, das Potenzial der Bereichsstudien bestmöglich auszuschöpfen und in den Bereichsstudien identifizierte Massnahmen mit einem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis umzusetzen resp. dem Parlament zur Umsetzung vorzuschlagen.</p><p>&nbsp;</p></li><li>Das WBF hat Mitte September 2025 die Themenabklärungen für die nächstjährigen Bereichsstudien bei den Kantonen und Wirtschaftsdachverbänden gestartet. Der Bundesrat wird sodann bereits im Frühjahr 2026 die nächsten drei bis fünf Bereichsstudien beschliessen. Darüber hinaus hat der Bundesrat am 20. August 2025 entschieden, die Anstrengungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu intensivieren und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die regulatorische Entlastung der Unternehmen zu setzen. Im Zuge dessen wurden sowohl verwaltungsintern als auch bei Wirtschaftsverbänden kurzfristig umsetzbare Entlastungsideen gesammelt, die derzeit von den zuständigen Verwaltungseinheiten geprüft werden. Über die Ergebnisse der Prüfung und die Umsetzung der Massnahmen wird der Bundesrat ein erstes Mal Ende November 2025 befinden.</li></ol>
  • <p>Die Zollsituation mit den USA stellt Schweizer Unternehmen vor grosse Herausforderungen. Es besteht ein hoher Druck, die Effizienz zu erhöhen und die Kosten zu senken. Gemäss Bürokratiemonitor empfinden weiterhin 60% der Unternehmen die administrative Belastung als hoch oder eher hoch. Mit dem Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) hat der Bundesrat seit 2024 ein neues Instrumentarium zur Hand. Ziel muss es sein, dank administrativ weniger aufwendiger Regulierung deren Kosten zu senken, aber trotzdem das Ziel der Regulierung zu erreichen. Genau dafür sieht das UEG die Bereichsstudien vor, welche administrative Entlastungspotenziale identifizieren sollen. Am 14. Mai 2025 hat der Bundesrat die ersten Bereichsstudien lanciert. Diese Arbeiten gilt es zu intensivieren.&nbsp;&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:&nbsp;&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wann werden die Resultate der vier lancierten Bereichsstudien vorliegen?&nbsp;&nbsp;</li><li>In welchem Zeitrahmen rechnet der Bundesrat mit der konkreten Umsetzung der ersten administrativen Entlastungsmassnahmen nach Abschluss der Bereichsstudien?&nbsp;</li><li>Ist der Bundesrat bereit sich dazu zu verpflichten, alle in den Studien identifizierten Entlastungsmassnahmen mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis umzusetzen oder wo notwendig dem Parlament zu unterbreiten?&nbsp;&nbsp;</li><li>Ist der Bundesrat bereit, angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen Situation neben den vier bereits lancierten Bereichsstudien aus den über 40 Eingaben zusätzliche Bereichsstudien zur administrativen Entlastung zu lancieren?</li></ol>
  • Rasch auf die US-Zölle reagieren. Kluge administrative Entlastung jetzt
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <ol><li><p>Die verantwortlichen Verwaltungseinheiten haben die Arbeiten zur Umsetzung der vom Bundesrat im Mai 2025 beschlossenen Bereichsstudien in Abstimmung mit dem SECO über den Sommer aufgenommen. Die Studien werden verwaltungsextern erarbeitet. Sie sind Teil der Jahresziele des Bundesrates für 2026 und werden 2026 abgeschlossen. Der Bundesrat wird in Kenntnis der Ergebnisse der Studien im kommenden Jahr über das weitere Vorgehen und konkrete Entlastungsmassnahmen entscheiden. Die Bereichsstudien werden veröffentlicht.</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Der Zeitrahmen für die Umsetzung der Entlastungsmassnahmen hängt insbesondere davon ab, auf welcher Normenstufe diese umzusetzen sind und wie komplex die Massnahmen sind. Einfach umzusetzende Massnahmen, wie etwa kleinere Verordnungsanpassungen oder Änderungen der Verwaltungspraxis können zeitnah realisiert werden. Bei Massnahmen, die eine Änderung auf Gesetzesebene erfordern, ist hingegen mit längeren Fristen zu rechnen.</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Der Bundesrat wird die in den Bereichsstudien vorgeschlagenen Massnahmen eingehend prüfen und basierend darauf über die Umsetzung der Entlastungsmassnahmen entscheiden. Er ist bestrebt, das Potenzial der Bereichsstudien bestmöglich auszuschöpfen und in den Bereichsstudien identifizierte Massnahmen mit einem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis umzusetzen resp. dem Parlament zur Umsetzung vorzuschlagen.</p><p>&nbsp;</p></li><li>Das WBF hat Mitte September 2025 die Themenabklärungen für die nächstjährigen Bereichsstudien bei den Kantonen und Wirtschaftsdachverbänden gestartet. Der Bundesrat wird sodann bereits im Frühjahr 2026 die nächsten drei bis fünf Bereichsstudien beschliessen. Darüber hinaus hat der Bundesrat am 20. August 2025 entschieden, die Anstrengungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu intensivieren und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die regulatorische Entlastung der Unternehmen zu setzen. Im Zuge dessen wurden sowohl verwaltungsintern als auch bei Wirtschaftsverbänden kurzfristig umsetzbare Entlastungsideen gesammelt, die derzeit von den zuständigen Verwaltungseinheiten geprüft werden. Über die Ergebnisse der Prüfung und die Umsetzung der Massnahmen wird der Bundesrat ein erstes Mal Ende November 2025 befinden.</li></ol>
    • <p>Die Zollsituation mit den USA stellt Schweizer Unternehmen vor grosse Herausforderungen. Es besteht ein hoher Druck, die Effizienz zu erhöhen und die Kosten zu senken. Gemäss Bürokratiemonitor empfinden weiterhin 60% der Unternehmen die administrative Belastung als hoch oder eher hoch. Mit dem Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) hat der Bundesrat seit 2024 ein neues Instrumentarium zur Hand. Ziel muss es sein, dank administrativ weniger aufwendiger Regulierung deren Kosten zu senken, aber trotzdem das Ziel der Regulierung zu erreichen. Genau dafür sieht das UEG die Bereichsstudien vor, welche administrative Entlastungspotenziale identifizieren sollen. Am 14. Mai 2025 hat der Bundesrat die ersten Bereichsstudien lanciert. Diese Arbeiten gilt es zu intensivieren.&nbsp;&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:&nbsp;&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wann werden die Resultate der vier lancierten Bereichsstudien vorliegen?&nbsp;&nbsp;</li><li>In welchem Zeitrahmen rechnet der Bundesrat mit der konkreten Umsetzung der ersten administrativen Entlastungsmassnahmen nach Abschluss der Bereichsstudien?&nbsp;</li><li>Ist der Bundesrat bereit sich dazu zu verpflichten, alle in den Studien identifizierten Entlastungsmassnahmen mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis umzusetzen oder wo notwendig dem Parlament zu unterbreiten?&nbsp;&nbsp;</li><li>Ist der Bundesrat bereit, angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen Situation neben den vier bereits lancierten Bereichsstudien aus den über 40 Eingaben zusätzliche Bereichsstudien zur administrativen Entlastung zu lancieren?</li></ol>
    • Rasch auf die US-Zölle reagieren. Kluge administrative Entlastung jetzt

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