Botschaft zum Bahnausbau. Regionale Ausgewogenheit gewährleistet?

ShortId
25.4016
Id
20254016
Updated
16.12.2025 07:30
Language
de
Title
Botschaft zum Bahnausbau. Regionale Ausgewogenheit gewährleistet?
AdditionalIndexing
48;24;2846;04
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <span><p><span>Der Bundesrat wird in den nächsten Monaten die Ergebnisse des Gutachtens der ETH zu Verkehr ’45 analysieren. Er wird anschliessend die Eckwerte für den künftigen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur ausarbeiten und im Januar 2026 entscheiden, welche Projekte Eingang in die Vernehmlassungsvorlage finden, die bis im Juni 2026 ausgearbeitet wird. Bis zur Bekanntgabe der Eckwerte durch den Bundesrat im Januar 2026 kann keine Auskunft zu einzelnen Projekten erteilt werden. Im erwähnten Gutachten wurden rund 500 Infrastrukturprojekte mit einem Gesamtvolumen von 112.7 Mia. Franken zu 226 Positionen gruppiert und priorisiert. Es wurden Relevanz, Lösungsansätze, Wirkungen und Kosten beurteilt. Die Wirkungen wurden semi-quantitativ nach gleichen Massstäben für alle Projekte abgeschätzt. Einbezogen wurden auch strategische Kriterien. Die Projekte wurden aufgrund eines Gesamtbildes aus strukturierten Analysen und fachlicher Expertise sechs Prioritätsstufen zugeordnet.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Im komplexen Bahnsystem ist es in der Regel nicht möglich, den Nutzen einzelner Bahninfrastrukturen direkt einer spezifischen Verkehrsart oder einem Angebot zuzuordnen. Vielmehr führt in der derzeit hoch ausgelasteten Infrastruktur jedes zusätzliche Verkehrsangebot – unabhängig davon, ob es sich um Regional-, Fern- oder Güterverkehr handelt – zu erheblichen Sprungkosten. Entsprechend ist die Frage nach dem Flächenbedarf pro Angebotsart nicht beantwortbar. </span></p></span>
  • <p>Im Rahmen von Verkehr ’45 wird voraussichtlich ein umfassendes Ertüchtigungspaket im Umfeld des Bahnhofs Basel SBB in Aussicht gestellt.&nbsp;</p><p>Dieses Paket dürfte zwar erhebliche Investitionen in die Infrastruktur vor Ort enthalten, aber aus regionaler Sicht stellt sich die Frage nach dem konkreten Nutzen für die Nordwestschweiz. Unbestritten ist, dass die Ertüchtigung des Knotens Basel gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist – insbesondere zugunsten des Fernverkehrs sowie der Güterverkehrsströme in die übrige Schweiz und ins Ausland. Hingegen scheint der direkte Nutzen für den Regionalverkehr bescheiden.</p><p>Dies zeigt sich exemplarisch an der Optimierung der Serviceanlagen Wolf: Das Projekt dient primär dem nationalen Verkehr und wird nur in geringem Umfang das regionale Angebot verbessern. Trotzdem könnten die Kosten solcher Massnahmen in der politischen Diskussion als Teil des «Beitrags» an die Region Basel gewertet werden.</p><p>Es besteht die Gefahr, dass die Region Basel einen grossen Anteil an nationaler Infrastruktur beheimatet und die entsprechenden Investitionen fälschlicherweise als regionaler Mehrwert interpretiert werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Fragen an den Bundesrat:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie definiert der Bundesrat den Begriff der «regionalen Ausgewogenheit» im Rahmen von Verkehr ‘45 – bezieht er sich primär auf Investitionssummen oder auch auf konkrete Angebotsverbesserungen vor Ort?</li><li>Wie gross sind die Flächen im Raum Basel, die von national bedeutsamer Bahninfrastruktur belegt werden, und wie wird dieser Standortbeitrag der Region im Rahmen der Gesamtbewertung berücksichtigt?</li><li>In welchem Umfang fliessen die geplanten Investitionen des Ertüchtigungspakets direkt in Projekte, die dem Regionalverkehr in der Nordwestschweiz zugutekommen?</li><li>Welche konkreten Angebotsverbesserungen im Regionalverkehr (z. B. dichtere Taktung, neue Direktverbindungen, bessere Anschlüsse) sind infolge der Massnahmen zu erwarten?</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass das Ertüchtigungspaket Basel nicht als Ersatz für dringend notwendige, eigenständige Ausbauprojekte in der Region gewertet wird?</li><li>Wird geprüft, ob bei künftigen Infrastrukturpaketen eine separate Ausweisung des direkten regionalen Nutzens verbindlich eingeführt wird, um die regionale Ausgewogenheit objektiv zu beurteilen?</li></ol>
  • Botschaft zum Bahnausbau. Regionale Ausgewogenheit gewährleistet?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bundesrat wird in den nächsten Monaten die Ergebnisse des Gutachtens der ETH zu Verkehr ’45 analysieren. Er wird anschliessend die Eckwerte für den künftigen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur ausarbeiten und im Januar 2026 entscheiden, welche Projekte Eingang in die Vernehmlassungsvorlage finden, die bis im Juni 2026 ausgearbeitet wird. Bis zur Bekanntgabe der Eckwerte durch den Bundesrat im Januar 2026 kann keine Auskunft zu einzelnen Projekten erteilt werden. Im erwähnten Gutachten wurden rund 500 Infrastrukturprojekte mit einem Gesamtvolumen von 112.7 Mia. Franken zu 226 Positionen gruppiert und priorisiert. Es wurden Relevanz, Lösungsansätze, Wirkungen und Kosten beurteilt. Die Wirkungen wurden semi-quantitativ nach gleichen Massstäben für alle Projekte abgeschätzt. Einbezogen wurden auch strategische Kriterien. Die Projekte wurden aufgrund eines Gesamtbildes aus strukturierten Analysen und fachlicher Expertise sechs Prioritätsstufen zugeordnet.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Im komplexen Bahnsystem ist es in der Regel nicht möglich, den Nutzen einzelner Bahninfrastrukturen direkt einer spezifischen Verkehrsart oder einem Angebot zuzuordnen. Vielmehr führt in der derzeit hoch ausgelasteten Infrastruktur jedes zusätzliche Verkehrsangebot – unabhängig davon, ob es sich um Regional-, Fern- oder Güterverkehr handelt – zu erheblichen Sprungkosten. Entsprechend ist die Frage nach dem Flächenbedarf pro Angebotsart nicht beantwortbar. </span></p></span>
    • <p>Im Rahmen von Verkehr ’45 wird voraussichtlich ein umfassendes Ertüchtigungspaket im Umfeld des Bahnhofs Basel SBB in Aussicht gestellt.&nbsp;</p><p>Dieses Paket dürfte zwar erhebliche Investitionen in die Infrastruktur vor Ort enthalten, aber aus regionaler Sicht stellt sich die Frage nach dem konkreten Nutzen für die Nordwestschweiz. Unbestritten ist, dass die Ertüchtigung des Knotens Basel gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist – insbesondere zugunsten des Fernverkehrs sowie der Güterverkehrsströme in die übrige Schweiz und ins Ausland. Hingegen scheint der direkte Nutzen für den Regionalverkehr bescheiden.</p><p>Dies zeigt sich exemplarisch an der Optimierung der Serviceanlagen Wolf: Das Projekt dient primär dem nationalen Verkehr und wird nur in geringem Umfang das regionale Angebot verbessern. Trotzdem könnten die Kosten solcher Massnahmen in der politischen Diskussion als Teil des «Beitrags» an die Region Basel gewertet werden.</p><p>Es besteht die Gefahr, dass die Region Basel einen grossen Anteil an nationaler Infrastruktur beheimatet und die entsprechenden Investitionen fälschlicherweise als regionaler Mehrwert interpretiert werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Fragen an den Bundesrat:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie definiert der Bundesrat den Begriff der «regionalen Ausgewogenheit» im Rahmen von Verkehr ‘45 – bezieht er sich primär auf Investitionssummen oder auch auf konkrete Angebotsverbesserungen vor Ort?</li><li>Wie gross sind die Flächen im Raum Basel, die von national bedeutsamer Bahninfrastruktur belegt werden, und wie wird dieser Standortbeitrag der Region im Rahmen der Gesamtbewertung berücksichtigt?</li><li>In welchem Umfang fliessen die geplanten Investitionen des Ertüchtigungspakets direkt in Projekte, die dem Regionalverkehr in der Nordwestschweiz zugutekommen?</li><li>Welche konkreten Angebotsverbesserungen im Regionalverkehr (z. B. dichtere Taktung, neue Direktverbindungen, bessere Anschlüsse) sind infolge der Massnahmen zu erwarten?</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass das Ertüchtigungspaket Basel nicht als Ersatz für dringend notwendige, eigenständige Ausbauprojekte in der Region gewertet wird?</li><li>Wird geprüft, ob bei künftigen Infrastrukturpaketen eine separate Ausweisung des direkten regionalen Nutzens verbindlich eingeführt wird, um die regionale Ausgewogenheit objektiv zu beurteilen?</li></ol>
    • Botschaft zum Bahnausbau. Regionale Ausgewogenheit gewährleistet?

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