Bereitstellung finanzieller Mittel für die Einführung neuer, innovativer Angebote im regionalen Personenverkehr

ShortId
25.4019
Id
20254019
Updated
09.12.2025 15:49
Language
de
Title
Bereitstellung finanzieller Mittel für die Einführung neuer, innovativer Angebote im regionalen Personenverkehr
AdditionalIndexing
48;24
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Das ÖV-Angebot in der Schweiz weist flächendeckend ein sehr hohes Niveau auf. Es erfordert jedoch einen grossen finanziellen Beitrag seitens der öffentlichen Hand. Der Schienenverkehr und der öffentliche Strassenverkehr&nbsp;finanzieren lediglich einen beschränkten Teil ihrer Kosten selbst. Ein auf der Schiene zurückgelegter Personenkilometer kostete die Allgemeinheit und die öffentliche Hand im Jahr 2019 (vor Covid) im Durchschnitt 28 Rappen. Beim öffentlichen Strassenverkehr lagen die Kosten sogar bei 70 Rappen pro Personenkilometer. In diesen Werten nicht eingerechnet sind die Kosten für den Bau, den Unterhalt sowie den Betrieb der benötigen Schienen- und Strasseninfrastrukturen. Es ist unabdingbar, dass der Bund Massnahmen prüft, mit denen der tiefe Kostendeckungsgrad des Angebots im regionalen Personenverkehr erhöht werden kann.</p><p>&nbsp;</p><p>Wie die Roadmap der Swiss Association for Autonomous Mobility (SAAM) aufzeigt, schreiten die technologischen Entwicklungen im Bereich der intelligenten Mobilität stetig voran. Die Automatisierung der Fahrzeuge und neue Angebotsformen haben das Potential, den öffentlichen Verkehr kostengünstiger und effizienter zu gestalten. Je nach Umsetzung ist sogar eine Verbesserung des aktuellen Angebots bei tieferen Kosten möglich. Die konsequente Nutzung dieser Potentiale erfordert es, die notwendigen Infrastrukturen (z.B. 5G-Netz) zur Verfügung zu stellen und den Übergang neuer Angebote und Technologien in den ordentlichen Betrieb zu ermöglichen. Nur auf diese Weise können Erfahrungen dazu gesammelt werden, wo und wie herkömmliche ÖV-Angebote weiterentwickelt oder punktuell ersetzt werden können.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Nutzung der Abgeltungen für die Umsetzung innovativer Technologien und Angebotsformen trägt dieser Ausgangslage Rechnung und fördert die Effizienzsteigerung auf zwei Ebenen: Einerseits stehen dem Bund die notwendigen Mittel für die Nutzbarmachung neuer Technologien und Angebotsformen zur Verfügung, ohne dass die Bundesausgaben steigen. Andererseits werden die Transportunternehmen dazu befähigt, effizienzsteigernde Massnahmen zu ergreifen.</p>
  • <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie Abgeltungen für den regionalen Personenverkehr zukünftig auch für die Einführung innovativer, effizienzsteigernder Technologien und Angebotsformen eingesetzt werden können. Dazu gehören u.a. die Einführung von On-Demand-Angeboten wie auch der Einsatz selbstfahrender Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr (ÖV) oder in der Schnittstelle zwischen dem öffentlichen und dem individuellen Verkehr.</p><p>&nbsp;</p><p>Transportunternehmen sollen zukünftig im Bestellverfahren, bzw. in den Offerten darlegen, wo und wie betriebliche Effizienzsteigerungen umsetzbar sind. Im Rahmen der Erarbeitung des Postulatsberichts sollen daher auch das Bestellverfahren und der Prozess zur Festlegung der Zielvereinbarungen überprüft sowie Anpassungsvorschläge erarbeitet werden. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass statt der Bereitstellung eines definierten Angebots vermehrt die Erfüllung von Angebots- oder Erschliessungszielen in den Vordergrund rücken.&nbsp;</p>
  • Bereitstellung finanzieller Mittel für die Einführung neuer, innovativer Angebote im regionalen Personenverkehr
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das ÖV-Angebot in der Schweiz weist flächendeckend ein sehr hohes Niveau auf. Es erfordert jedoch einen grossen finanziellen Beitrag seitens der öffentlichen Hand. Der Schienenverkehr und der öffentliche Strassenverkehr&nbsp;finanzieren lediglich einen beschränkten Teil ihrer Kosten selbst. Ein auf der Schiene zurückgelegter Personenkilometer kostete die Allgemeinheit und die öffentliche Hand im Jahr 2019 (vor Covid) im Durchschnitt 28 Rappen. Beim öffentlichen Strassenverkehr lagen die Kosten sogar bei 70 Rappen pro Personenkilometer. In diesen Werten nicht eingerechnet sind die Kosten für den Bau, den Unterhalt sowie den Betrieb der benötigen Schienen- und Strasseninfrastrukturen. Es ist unabdingbar, dass der Bund Massnahmen prüft, mit denen der tiefe Kostendeckungsgrad des Angebots im regionalen Personenverkehr erhöht werden kann.</p><p>&nbsp;</p><p>Wie die Roadmap der Swiss Association for Autonomous Mobility (SAAM) aufzeigt, schreiten die technologischen Entwicklungen im Bereich der intelligenten Mobilität stetig voran. Die Automatisierung der Fahrzeuge und neue Angebotsformen haben das Potential, den öffentlichen Verkehr kostengünstiger und effizienter zu gestalten. Je nach Umsetzung ist sogar eine Verbesserung des aktuellen Angebots bei tieferen Kosten möglich. Die konsequente Nutzung dieser Potentiale erfordert es, die notwendigen Infrastrukturen (z.B. 5G-Netz) zur Verfügung zu stellen und den Übergang neuer Angebote und Technologien in den ordentlichen Betrieb zu ermöglichen. Nur auf diese Weise können Erfahrungen dazu gesammelt werden, wo und wie herkömmliche ÖV-Angebote weiterentwickelt oder punktuell ersetzt werden können.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Nutzung der Abgeltungen für die Umsetzung innovativer Technologien und Angebotsformen trägt dieser Ausgangslage Rechnung und fördert die Effizienzsteigerung auf zwei Ebenen: Einerseits stehen dem Bund die notwendigen Mittel für die Nutzbarmachung neuer Technologien und Angebotsformen zur Verfügung, ohne dass die Bundesausgaben steigen. Andererseits werden die Transportunternehmen dazu befähigt, effizienzsteigernde Massnahmen zu ergreifen.</p>
    • <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie Abgeltungen für den regionalen Personenverkehr zukünftig auch für die Einführung innovativer, effizienzsteigernder Technologien und Angebotsformen eingesetzt werden können. Dazu gehören u.a. die Einführung von On-Demand-Angeboten wie auch der Einsatz selbstfahrender Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr (ÖV) oder in der Schnittstelle zwischen dem öffentlichen und dem individuellen Verkehr.</p><p>&nbsp;</p><p>Transportunternehmen sollen zukünftig im Bestellverfahren, bzw. in den Offerten darlegen, wo und wie betriebliche Effizienzsteigerungen umsetzbar sind. Im Rahmen der Erarbeitung des Postulatsberichts sollen daher auch das Bestellverfahren und der Prozess zur Festlegung der Zielvereinbarungen überprüft sowie Anpassungsvorschläge erarbeitet werden. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass statt der Bereitstellung eines definierten Angebots vermehrt die Erfüllung von Angebots- oder Erschliessungszielen in den Vordergrund rücken.&nbsp;</p>
    • Bereitstellung finanzieller Mittel für die Einführung neuer, innovativer Angebote im regionalen Personenverkehr

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