Für eine risikobasierte Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten

ShortId
25.4022
Id
20254022
Updated
19.12.2025 10:54
Language
de
Title
Für eine risikobasierte Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten
AdditionalIndexing
2841;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die aktuelle Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten in der Schweiz konzentriert sich auf die Reduzierung des Konsums. Die Vorteile eines umfassenderen Ansatzes, der das Risiko der verschiedenen Produkte berücksichtigt und darauf abzielt, die gesundheitlichen Schäden zu minimieren, werden nicht oder nur sehr unzureichend berücksichtigt. Dies, obwohl der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 22.4112 Bregy anerkannt hat, dass es sinnvoll sei, Entscheidungen über die Regulierung eines Produkts auf dessen Risikoprofil zu stützen. Es werden weiterhin Reformen erforderlich sein. In dieser Perspektive müssen die Vorteile eines legislativen Ansatzes, der sich auf die Risiken der jeweiligen Produkte stützt und darauf abzielt, die durch Zigaretten verursachten Schäden zu reduzieren, klar dargestellt werden.</p>
  • <span><p><span>Bei der Erarbeitung des geltenden Tabakprodukte- und -steuerrechts wurde das unterschiedliche Risikoprofil der Produkte bereits berücksichtigt. Angesichts der dynamischen Entwicklung des Tabakmarktes werden für den Bericht die neuesten wissenschaftlichen Evidenzen und die Erfahrungen anderer Ländern analysiert und allfällige Optimierungen für das Produkte- und Steuerrecht aufgezeigt. Der Schutz der Bevölkerung vor den negativen Folgen des Tabakkonsums muss dabei weiterhin gewährleistet bleiben. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, verschiedene Optionen für regulatorische Änderungen einer zukünftigen Tabakgesetzgebung zu evaluieren, die sich auf&nbsp;das Risikoprofil der verschiedenen Tabakprodukte und auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich deren Schädlichkeit fokussieren. Gleichzeitig soll eine Reduktion der durch den Zigarettenkonsum verursachten Schäden als Ziel der regulatorischen Anpassungen gesetzt werden. Diese Evaluation soll in Ergänzung zum überwiesenen Postulat 23.3588 „Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte“ erfolgen, welches die Tabaksteuerthematik im Fokus hat.</p><p>Zu diesem Zweck wird der Bundesrat gebeten:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Verschiedene Optionen für regulatorische Änderungen zu evaluieren mit den Zielen:<br>a) Reduktion der durch Zigaretten verursachten Schäden in den Fokus der Tabakgesetzgebung stellen unter Berücksichtigung des Risikoprofils jeder Alternative zur herkömmlichen Zigarette (E-Zigarette, Tabak zum Erhitzen, Snus, Nikotinbeutel).</p><p>b) Gewährleisten einer schnellen Anpassung der Tabakgesetzgebung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Innovationen unter Aufrechterhaltung des Jugendschutzes.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Verschiedene Kommunikationsmittel und Leitsätze zu evaluieren, die es ermöglichen, unter Berücksichtigung der Präventionsziele Raucher direkt über Alternativen zur Zigarette zu informieren.</p><p>&nbsp;</p><p>3. Konkrete Massnahmen zur Umsetzung der unter den Punkten 1 und 2 bewerteten Optionen vorzuschlagen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, seine Schlussfolgerungen und mögliche Umsetzungsmassnahmen in einem Bericht darzulegen.</p>
  • Für eine risikobasierte Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die aktuelle Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten in der Schweiz konzentriert sich auf die Reduzierung des Konsums. Die Vorteile eines umfassenderen Ansatzes, der das Risiko der verschiedenen Produkte berücksichtigt und darauf abzielt, die gesundheitlichen Schäden zu minimieren, werden nicht oder nur sehr unzureichend berücksichtigt. Dies, obwohl der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 22.4112 Bregy anerkannt hat, dass es sinnvoll sei, Entscheidungen über die Regulierung eines Produkts auf dessen Risikoprofil zu stützen. Es werden weiterhin Reformen erforderlich sein. In dieser Perspektive müssen die Vorteile eines legislativen Ansatzes, der sich auf die Risiken der jeweiligen Produkte stützt und darauf abzielt, die durch Zigaretten verursachten Schäden zu reduzieren, klar dargestellt werden.</p>
    • <span><p><span>Bei der Erarbeitung des geltenden Tabakprodukte- und -steuerrechts wurde das unterschiedliche Risikoprofil der Produkte bereits berücksichtigt. Angesichts der dynamischen Entwicklung des Tabakmarktes werden für den Bericht die neuesten wissenschaftlichen Evidenzen und die Erfahrungen anderer Ländern analysiert und allfällige Optimierungen für das Produkte- und Steuerrecht aufgezeigt. Der Schutz der Bevölkerung vor den negativen Folgen des Tabakkonsums muss dabei weiterhin gewährleistet bleiben. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, verschiedene Optionen für regulatorische Änderungen einer zukünftigen Tabakgesetzgebung zu evaluieren, die sich auf&nbsp;das Risikoprofil der verschiedenen Tabakprodukte und auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich deren Schädlichkeit fokussieren. Gleichzeitig soll eine Reduktion der durch den Zigarettenkonsum verursachten Schäden als Ziel der regulatorischen Anpassungen gesetzt werden. Diese Evaluation soll in Ergänzung zum überwiesenen Postulat 23.3588 „Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte“ erfolgen, welches die Tabaksteuerthematik im Fokus hat.</p><p>Zu diesem Zweck wird der Bundesrat gebeten:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Verschiedene Optionen für regulatorische Änderungen zu evaluieren mit den Zielen:<br>a) Reduktion der durch Zigaretten verursachten Schäden in den Fokus der Tabakgesetzgebung stellen unter Berücksichtigung des Risikoprofils jeder Alternative zur herkömmlichen Zigarette (E-Zigarette, Tabak zum Erhitzen, Snus, Nikotinbeutel).</p><p>b) Gewährleisten einer schnellen Anpassung der Tabakgesetzgebung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Innovationen unter Aufrechterhaltung des Jugendschutzes.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Verschiedene Kommunikationsmittel und Leitsätze zu evaluieren, die es ermöglichen, unter Berücksichtigung der Präventionsziele Raucher direkt über Alternativen zur Zigarette zu informieren.</p><p>&nbsp;</p><p>3. Konkrete Massnahmen zur Umsetzung der unter den Punkten 1 und 2 bewerteten Optionen vorzuschlagen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, seine Schlussfolgerungen und mögliche Umsetzungsmassnahmen in einem Bericht darzulegen.</p>
    • Für eine risikobasierte Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten

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