Prüfung eines Rüstungsfonds

ShortId
25.4028
Id
20254028
Updated
14.11.2025 00:11
Language
de
Title
Prüfung eines Rüstungsfonds
AdditionalIndexing
24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die heutige Finanzierung der Rüstungsausgaben im ordentlichen Haushalt führt zu Verdrängungseffekten: Schwach gebundene Ausgaben in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Landwirtschaft verlieren an Planungssicherheit und geraten zunehmend unter Druck. Ein Fonds könnte Abhilfe schaffen, indem er Rüstungsausgaben transparent und zweckgebunden ausweist, sie von der ordentlichen Finanzplanung trennt und damit die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die Prioritätensetzung erleichtert. So liessen sich sicherheitspolitisch notwendige Investitionen tätigen, ohne dass zentrale Zukunftsbereiche systematisch benachteiligt werden.</p><p>&nbsp;</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob für die Rüstungsbeschaffung ein Fonds geschaffen werden soll, damit grössere und langfristige Vorhaben aus dem ordentlichen Budget herausgelöst werden können.</p><p>&nbsp;</p>
  • Prüfung eines Rüstungsfonds
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die heutige Finanzierung der Rüstungsausgaben im ordentlichen Haushalt führt zu Verdrängungseffekten: Schwach gebundene Ausgaben in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Landwirtschaft verlieren an Planungssicherheit und geraten zunehmend unter Druck. Ein Fonds könnte Abhilfe schaffen, indem er Rüstungsausgaben transparent und zweckgebunden ausweist, sie von der ordentlichen Finanzplanung trennt und damit die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die Prioritätensetzung erleichtert. So liessen sich sicherheitspolitisch notwendige Investitionen tätigen, ohne dass zentrale Zukunftsbereiche systematisch benachteiligt werden.</p><p>&nbsp;</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob für die Rüstungsbeschaffung ein Fonds geschaffen werden soll, damit grössere und langfristige Vorhaben aus dem ordentlichen Budget herausgelöst werden können.</p><p>&nbsp;</p>
    • Prüfung eines Rüstungsfonds

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