Verhandlungen über ein globales Abkommen gegen die Plastikverschmutzung. Bilanz und wie weiter?

ShortId
25.4072
Id
20254072
Updated
19.11.2025 16:16
Language
de
Title
Verhandlungen über ein globales Abkommen gegen die Plastikverschmutzung. Bilanz und wie weiter?
AdditionalIndexing
08;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Verhandlungen in Genf trotz der klaren Bereitschaft vieler Staaten, zu kooperieren und den Prozess voranzubringen, zu keiner Einigung geführt haben.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweiz muss ihre Verantwortung weiterhin wahrnehmen und sich gemeinsam mit anderen Staaten für die Ausarbeitung eines ehrgeizigen und rechtsverbindlichen Textes zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung einsetzen. Diese Massnahmen sind für den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Erhaltung der Biodiversität unerlässlich. Ausserdem leisten sie einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. Fortschritte in diesem Bereich sind nur möglich, wenn die Plastikproduktion deutlich verringert wird, die ihrerseits weitgehend von der fossilen Brennstoffindustrie angekurbelt wird. Dem Druck, den diese Wirtschaftsakteure ausüben, muss daher entschieden begegnet und entgegengewirkt werden, denn er gefährdet die Chancen auf ein Abkommen, das den menschlichen und klimatischen Herausforderungen gerecht wird.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Gleichzeitig kann die Schweiz bereits auf ihrem eigenen Staatsgebiet tätig werden und gestützt auf Artikel&nbsp;30<i>a</i> USG konkrete Massnahmen zur Reduzierung der Plastikproduktion und -verwendung umsetzen.</p>
  • <span><p><span>Fragen 1-3: Gemäss dem Verhandlungsmandat des Bundesrates hat sich die Schweiz an der fortgesetzten fünften Verhandlungsrunde über ein Plastikabkommen in Genf (INC-5.2) für ein griffiges Abkommen eingesetzt. Dieses soll den ganzen Lebenszyklus von Kunststoffen abdecken: von der Produktion über die Verwendung bis zur Entsorgung. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Staaten an der INC-5.2 nicht auf ein verbindliches Abkommen gegen die Plastikverschmutzung einigen. Die Verhandlungen sind aber nicht abgebrochen. Uneinigkeit herrschte unter anderem darüber, inwieweit das Abkommen Massnahmen für eine nachhaltige Produktion und einen nachhaltigen Verbrauch von Plastik beinhalten soll. Des Weiteren sind die Länder uneinig, wie mit Kunststoffprodukten umgegangen werden soll, die für die menschliche Gesundheit und die Umwelt problematisch sind. Es gibt auch keine Einigung darüber, wie die finanzielle Unterstützung für die ärmsten Länder umgesetzt werden soll. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Schweiz wird nun mit den anderen Ländern, insbesondere mit ihren Partnerländern, diskutieren, in welchem Rahmen die Gespräche am besten weitergeführt werden. Sie wird sich auch in Zukunft für ein effektives Abkommen gegen die Plastikverschmutzung einsetzen, welches die internationale Zusammenarbeit stärkt und effektive Lösungen fördert. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Fragen 4-5: Auch auf nationaler Ebene ergreift der Bundesrat Massnahmen gegen die Plastikverschmutzung (siehe dazu auch die Antwort des Bundesrats auf die Interpellation 25.4228 Schlatter «Für ein wirksames Plastikabkommen und weniger Plastik in der Schweiz. Wie weiter nach dem Scheitern von Genf?»). So wurde eine Totalrevision der Verordnung über Getränkeverpackungen hin zu einer Verpackungsverordnung bis Mitte Oktober 2025 vernehmlasst. Deren Ziel ist es, die durch Verpackungen verursachte Umweltbelastung zu mindern. Vorgesehen ist auch die Einführung einer schweizweiten Separatsammlung von verwertbaren Einweg-Kunststoffverpackungen. Zudem wurde mit der Parlamentarischen Initiative 20.433 beschlossen, eine schweizweit einheitliche Littering-Busse ins Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) aufzunehmen, deren Umsetzung auf Verordnungsstufe ebenfalls bis Mitte Oktober 2025 vernehmlasst wurde. Schliesslich hat der Bundesrat im Rahmen einer Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) Ende Oktober 2025 eine Beschränkungsregelung für absichtlich zugefügtes Mikroplastik in diversen Produkten beschlossen. </span></p></span>
  • <p>In Bezug auf die fünfte Verhandlungsrunde über ein Plastikabkommen in Genf (INC-5.2) im August 2025 und das Engagement der Schweiz für die Reduzierung des Plastikverbrauchs bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Welche Bilanz zieht der Bundesrat über die fünfte Verhandlungsrunde INC-5.2?</li><li>Welche Rolle spielte die Schweiz bei diesen Verhandlungen?</li><li>Beabsichtigt die Schweiz, konkrete Vorschläge zur Fortsetzung der Verhandlungen zu formulieren, insbesondere um die Situation im Hinblick auf die nächste Sitzung INC-5.3 zu entschärfen? Wenn ja, welche?</li><li>Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat in der Schweiz umzusetzen, um die Plastikverwendung zu reduzieren?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, bestimmte Produkte gestützt auf Artikel&nbsp;30<i>a</i> des Umweltschutzsgesetzes (USG) zu verbieten, die für eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind und die Umwelt gefährden?</li></ul>
  • Verhandlungen über ein globales Abkommen gegen die Plastikverschmutzung. Bilanz und wie weiter?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Verhandlungen in Genf trotz der klaren Bereitschaft vieler Staaten, zu kooperieren und den Prozess voranzubringen, zu keiner Einigung geführt haben.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweiz muss ihre Verantwortung weiterhin wahrnehmen und sich gemeinsam mit anderen Staaten für die Ausarbeitung eines ehrgeizigen und rechtsverbindlichen Textes zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung einsetzen. Diese Massnahmen sind für den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Erhaltung der Biodiversität unerlässlich. Ausserdem leisten sie einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. Fortschritte in diesem Bereich sind nur möglich, wenn die Plastikproduktion deutlich verringert wird, die ihrerseits weitgehend von der fossilen Brennstoffindustrie angekurbelt wird. Dem Druck, den diese Wirtschaftsakteure ausüben, muss daher entschieden begegnet und entgegengewirkt werden, denn er gefährdet die Chancen auf ein Abkommen, das den menschlichen und klimatischen Herausforderungen gerecht wird.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Gleichzeitig kann die Schweiz bereits auf ihrem eigenen Staatsgebiet tätig werden und gestützt auf Artikel&nbsp;30<i>a</i> USG konkrete Massnahmen zur Reduzierung der Plastikproduktion und -verwendung umsetzen.</p>
    • <span><p><span>Fragen 1-3: Gemäss dem Verhandlungsmandat des Bundesrates hat sich die Schweiz an der fortgesetzten fünften Verhandlungsrunde über ein Plastikabkommen in Genf (INC-5.2) für ein griffiges Abkommen eingesetzt. Dieses soll den ganzen Lebenszyklus von Kunststoffen abdecken: von der Produktion über die Verwendung bis zur Entsorgung. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Staaten an der INC-5.2 nicht auf ein verbindliches Abkommen gegen die Plastikverschmutzung einigen. Die Verhandlungen sind aber nicht abgebrochen. Uneinigkeit herrschte unter anderem darüber, inwieweit das Abkommen Massnahmen für eine nachhaltige Produktion und einen nachhaltigen Verbrauch von Plastik beinhalten soll. Des Weiteren sind die Länder uneinig, wie mit Kunststoffprodukten umgegangen werden soll, die für die menschliche Gesundheit und die Umwelt problematisch sind. Es gibt auch keine Einigung darüber, wie die finanzielle Unterstützung für die ärmsten Länder umgesetzt werden soll. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Schweiz wird nun mit den anderen Ländern, insbesondere mit ihren Partnerländern, diskutieren, in welchem Rahmen die Gespräche am besten weitergeführt werden. Sie wird sich auch in Zukunft für ein effektives Abkommen gegen die Plastikverschmutzung einsetzen, welches die internationale Zusammenarbeit stärkt und effektive Lösungen fördert. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Fragen 4-5: Auch auf nationaler Ebene ergreift der Bundesrat Massnahmen gegen die Plastikverschmutzung (siehe dazu auch die Antwort des Bundesrats auf die Interpellation 25.4228 Schlatter «Für ein wirksames Plastikabkommen und weniger Plastik in der Schweiz. Wie weiter nach dem Scheitern von Genf?»). So wurde eine Totalrevision der Verordnung über Getränkeverpackungen hin zu einer Verpackungsverordnung bis Mitte Oktober 2025 vernehmlasst. Deren Ziel ist es, die durch Verpackungen verursachte Umweltbelastung zu mindern. Vorgesehen ist auch die Einführung einer schweizweiten Separatsammlung von verwertbaren Einweg-Kunststoffverpackungen. Zudem wurde mit der Parlamentarischen Initiative 20.433 beschlossen, eine schweizweit einheitliche Littering-Busse ins Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) aufzunehmen, deren Umsetzung auf Verordnungsstufe ebenfalls bis Mitte Oktober 2025 vernehmlasst wurde. Schliesslich hat der Bundesrat im Rahmen einer Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) Ende Oktober 2025 eine Beschränkungsregelung für absichtlich zugefügtes Mikroplastik in diversen Produkten beschlossen. </span></p></span>
    • <p>In Bezug auf die fünfte Verhandlungsrunde über ein Plastikabkommen in Genf (INC-5.2) im August 2025 und das Engagement der Schweiz für die Reduzierung des Plastikverbrauchs bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Welche Bilanz zieht der Bundesrat über die fünfte Verhandlungsrunde INC-5.2?</li><li>Welche Rolle spielte die Schweiz bei diesen Verhandlungen?</li><li>Beabsichtigt die Schweiz, konkrete Vorschläge zur Fortsetzung der Verhandlungen zu formulieren, insbesondere um die Situation im Hinblick auf die nächste Sitzung INC-5.3 zu entschärfen? Wenn ja, welche?</li><li>Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat in der Schweiz umzusetzen, um die Plastikverwendung zu reduzieren?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, bestimmte Produkte gestützt auf Artikel&nbsp;30<i>a</i> des Umweltschutzsgesetzes (USG) zu verbieten, die für eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind und die Umwelt gefährden?</li></ul>
    • Verhandlungen über ein globales Abkommen gegen die Plastikverschmutzung. Bilanz und wie weiter?

Back to List