Zugang und Schutz für zivile Medienschaffende in Gaza

ShortId

25.4084

Id

20254084

Updated

30.11.2025 18:43

Language

Title

Zugang und Schutz für zivile Medienschaffende in Gaza

AdditionalIndexing

09;34;08

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Seit Beginn des Konflikts im Oktober 2023 haben die israelischen Behörden ausländischen Medienschaffenden die Einreise nach Gaza untersagt, mit Ausnahme von einigen wenigen, streng kontrollierten Besuchen mit Militärbegleitung. Reporter ohne Grenzen (ROG) prangert vergeblich den Medien-Blackout und die Manöver zur Isolierung der palästinensischen Medienschaffenden an, die sich als einzige noch in Gaza aufhalten.Der Konflikt ist für Medienschaffende der Konflikt mit der höchsten Todesrate der modernen Geschichte. Zwischen Ende 2023 und heute sind laut ROG und der Bürgerpetitionsseite Avaaz 220 bis 246 palästinensische Journalistinnen und Journalisten ums Leben gekommen. Die Genfer Konventionen von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 schützen zivile Journalistinnen und Journalisten in Konfliktgebieten als Zivilpersonen und garantieren ihr Recht auf die Ausübung ihres Informationsauftrags. Artikel 4 der IV. Konvention besagt ausdrücklich, Zivilpersonen, die nicht direkt an Feindseligkeiten teilnehmen, seien zu schützen. Journalistinnen und Journalisten sind damit als Zivilpersonen implizit erfasst, solange sie sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen. Darüber hinaus wird das Recht, zu informieren und informiert zu werden, in internationalen Menschenrechtsabkommen als Grundrecht anerkannt. Es wird als unabdingbare Voraussetzung für die Demokratie und die Achtung aller anderen Rechte angesehen. Darum soll der Bundesrat eine dringliche Resolution bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen einreichen, mit der er den vollständigen, sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Zugang internationaler Medien zum Gazastreifen, den Schutz palästinensischer Journalistinnen und Journalisten, die Notevakuierung bedrohter Medienschaffender und ein Ende der Straflosigkeit von Verbrechen gegen Medienschaffende fordert.
In Übereinstimmung mit der Aussenpolitischen Strategie setzt sich der Bundesrat für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen sowie den Zugang von Medienschaffenden ein. Journalistinnen und Journalisten gehören gemäss humanitärem Völkerrecht zur Zivilbevölkerung. Ihr Schutz ist eine völkerrechtliche Verpflichtung.  In diesem Sinne brachte sich die Schweiz während ihrem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat ein und unterstützte entsprechende Initiativen auch im UNO-Menschenrechtsrat und in der UNO-Generalversammlung. Sie hat sich zudem am 24. September 2025 einer Erklärung Frankreichs (<a href="https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/israel-palestine/actualites-et-evenements/2025/article/declaration-conjointe-evenement-consacre-a-la-situation-des-journalistes-a-gaza">https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/israel-palestine/actualites-et-evenements/2025/article/declaration-conjointe-evenement-consacre-a-la-situation-des-journalistes-a-gaza</a>) und am 21. August 2025 einer Erklärung der «Media Freedom Coalition» (<a href="https://smex-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fmediafreedomcoalition.org%2fjoint%2dstatement%2f2025%2fmfc%2dstatement%2dmedia%2daccess%2dto%2dgaza%2f&umid=5cc32424-419a-46e4-beec-7619c615cff0&auth=ed8466d1cef00c75ac52e715f7ae801b2df24a37-31f1b79c51b1a1d652eee9b482c5fbb75530d651">https://mediafreedomcoalition.org/joint-statement/2025/mfc-statement-media-access-to-gaza/</a>) mit ebendiesem Ziel angeschlossen.  Eine spezifische Resolution erachtet der Bundesrat derzeit als nicht opportun. Anstatt eine eigene Resolution einzureichen, erachtet es der Bundesrat jetzt als vorrangig, die laufenden Friedensbemühungen im Rahmen des <a href="https://www.whitehouse.gov/videos/historic-moment-president-trump-signs-the-gaza-peace-plan-for-peace-in-the-middle-east/">Gaza Peace Plan for peace in the Middle East </a>(der in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17.11.2025 erwähnt wird: <a href="https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)">https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)</a> und der New York-Deklaration (Déclaration de New York sur le règlement pacifique de la question de Palestine et la mise en oeuvre de la solution des deux Etats, 4.8.2025, <a href="https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1">(https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1)</a> mit Beiträgen zu unterstützen. Das EDA wird dazu sofort 23 Mio. Franken freigeben, einerseits für die humanitäre Hilfe in Gaza, andererseits für die Entsendung von Expertinnen und Experten in den Bereichen humanitäre Hilfe, humanitäres Völkerrecht, Entwaffnung und Entminung. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, in Anwendung der Genfer Konventionen, die zivile Journalistinnen und Journalisten in Konfliktgebieten als Zivilpersonen schützen und ihr Recht auf Ausübung ihres Informationsauftrags garantieren, Folgendes zu unternehmen:Er soll eine dringliche Resolution bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen einreichen, mit der er den vollständigen, sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Zugang internationaler Medien zum Gazastreifen, den Schutz palästinensischer Journalistinnen und Journalisten, die Notevakuierung bedrohter Medienschaffender und ein Ende der Straflosigkeit von Verbrechen gegen Medienschaffende fordert.
Zugang und Schutz für zivile Medienschaffende in Gaza

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- Seit Beginn des Konflikts im Oktober 2023 haben die israelischen Behörden ausländischen Medienschaffenden die Einreise nach Gaza untersagt, mit Ausnahme von einigen wenigen, streng kontrollierten Besuchen mit Militärbegleitung. Reporter ohne Grenzen (ROG) prangert vergeblich den Medien-Blackout und die Manöver zur Isolierung der palästinensischen Medienschaffenden an, die sich als einzige noch in Gaza aufhalten.Der Konflikt ist für Medienschaffende der Konflikt mit der höchsten Todesrate der modernen Geschichte. Zwischen Ende 2023 und heute sind laut ROG und der Bürgerpetitionsseite Avaaz 220 bis 246 palästinensische Journalistinnen und Journalisten ums Leben gekommen. Die Genfer Konventionen von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 schützen zivile Journalistinnen und Journalisten in Konfliktgebieten als Zivilpersonen und garantieren ihr Recht auf die Ausübung ihres Informationsauftrags. Artikel 4 der IV. Konvention besagt ausdrücklich, Zivilpersonen, die nicht direkt an Feindseligkeiten teilnehmen, seien zu schützen. Journalistinnen und Journalisten sind damit als Zivilpersonen implizit erfasst, solange sie sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen. Darüber hinaus wird das Recht, zu informieren und informiert zu werden, in internationalen Menschenrechtsabkommen als Grundrecht anerkannt. Es wird als unabdingbare Voraussetzung für die Demokratie und die Achtung aller anderen Rechte angesehen. Darum soll der Bundesrat eine dringliche Resolution bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen einreichen, mit der er den vollständigen, sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Zugang internationaler Medien zum Gazastreifen, den Schutz palästinensischer Journalistinnen und Journalisten, die Notevakuierung bedrohter Medienschaffender und ein Ende der Straflosigkeit von Verbrechen gegen Medienschaffende fordert. 
- In Übereinstimmung mit der Aussenpolitischen Strategie setzt sich der Bundesrat für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen sowie den Zugang von Medienschaffenden ein. Journalistinnen und Journalisten gehören gemäss humanitärem Völkerrecht zur Zivilbevölkerung. Ihr Schutz ist eine völkerrechtliche Verpflichtung.  In diesem Sinne brachte sich die Schweiz während ihrem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat ein und unterstützte entsprechende Initiativen auch im UNO-Menschenrechtsrat und in der UNO-Generalversammlung. Sie hat sich zudem am 24. September 2025 einer Erklärung Frankreichs (<a href="https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/israel-palestine/actualites-et-evenements/2025/article/declaration-conjointe-evenement-consacre-a-la-situation-des-journalistes-a-gaza">https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/israel-palestine/actualites-et-evenements/2025/article/declaration-conjointe-evenement-consacre-a-la-situation-des-journalistes-a-gaza</a>) und am 21. August 2025 einer Erklärung der «Media Freedom Coalition» (<a href="https://smex-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fmediafreedomcoalition.org%2fjoint%2dstatement%2f2025%2fmfc%2dstatement%2dmedia%2daccess%2dto%2dgaza%2f&umid=5cc32424-419a-46e4-beec-7619c615cff0&auth=ed8466d1cef00c75ac52e715f7ae801b2df24a37-31f1b79c51b1a1d652eee9b482c5fbb75530d651">https://mediafreedomcoalition.org/joint-statement/2025/mfc-statement-media-access-to-gaza/</a>) mit ebendiesem Ziel angeschlossen.  Eine spezifische Resolution erachtet der Bundesrat derzeit als nicht opportun. Anstatt eine eigene Resolution einzureichen, erachtet es der Bundesrat jetzt als vorrangig, die laufenden Friedensbemühungen im Rahmen des <a href="https://www.whitehouse.gov/videos/historic-moment-president-trump-signs-the-gaza-peace-plan-for-peace-in-the-middle-east/">Gaza Peace Plan for peace in the Middle East </a>(der in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17.11.2025 erwähnt wird: <a href="https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)">https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)</a> und der New York-Deklaration (Déclaration de New York sur le règlement pacifique de la question de Palestine et la mise en oeuvre de la solution des deux Etats, 4.8.2025, <a href="https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1">(https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1)</a> mit Beiträgen zu unterstützen. Das EDA wird dazu sofort 23 Mio. Franken freigeben, einerseits für die humanitäre Hilfe in Gaza, andererseits für die Entsendung von Expertinnen und Experten in den Bereichen humanitäre Hilfe, humanitäres Völkerrecht, Entwaffnung und Entminung. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Anwendung der Genfer Konventionen, die zivile Journalistinnen und Journalisten in Konfliktgebieten als Zivilpersonen schützen und ihr Recht auf Ausübung ihres Informationsauftrags garantieren, Folgendes zu unternehmen:Er soll eine dringliche Resolution bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen einreichen, mit der er den vollständigen, sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Zugang internationaler Medien zum Gazastreifen, den Schutz palästinensischer Journalistinnen und Journalisten, die Notevakuierung bedrohter Medienschaffender und ein Ende der Straflosigkeit von Verbrechen gegen Medienschaffende fordert. 
- Zugang und Schutz für zivile Medienschaffende in Gaza

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