Schutz der Arbeitsplätze in der Schweiz. Keine Verlagerung durch Bundesbetriebe

ShortId

25.4111

Id

20254111

Updated

22.12.2025 13:34

Language

Title

Schutz der Arbeitsplätze in der Schweiz. Keine Verlagerung durch Bundesbetriebe

AdditionalIndexing

44;15;04;34

1

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Die Schweiz ist ein attraktiver und stabiler Wirtschaftsstandort, der auf qualifizierten Arbeitskräften, zuverlässigen Institutionen und einem gut ausgebauten Infrastrukturnetz aufbaut. Die Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes - wie die Post, die Swisscom oder die SBB - spielen nicht nur bei der Grundversorgung eine wichtige Rolle, sondern auch als verantwortungsvolle Arbeitgeberinnen gegenüber Land und Bevölkerung. Sie geniessen eine privilegierte Stellung, nicht zuletzt im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichem Kapital und die institutionelle Glaubwürdigkeit, und müssen daher eine besondere Verantwortung gegenüber der Volkswirtschaft übernehmen. Nun hat aber - ein alarmierendes Beispiel - die Schweizerische Post jüngst entschieden, bis 2030 200 neue IT-Arbeitsplätze in Portugal zu schaffen und gleichzeitig in der Schweiz ebenso viele Arbeitsplätze abzubauern. Dabei handelt es sich nicht um eine simple Expansion, sondern um eine Nettoverlagerung von Kompetenzen, weil es angeblich Hindernisse bei der Rekrutierung von Fachleuten in der Schweiz gebe. Gleichzeitig soll das 2022 eröffnete IT-Zentrum in Lissabon auf 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt werden, wodurch die Abhängigkeit von externer Infrastruktur und Expertise in hochsensiblen Bereichen weiter ausgebaut wird.Diese Strategie schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz, untergräbt die einheimischen digitalen Kompetenzen und wirft erhebliche Sicherheitsbedenken auf. Wenn Tätigkeiten wie die elektronische Stimmabgabe oder der Schutz des Briefgeheimnisses ausländischen Strukturen anvertraut werden, könnte dies das Vertrauen in den öffentliche Dienst und die Fähigkeit des Staates, seine digitale Souveränität zu gewährleisten, trüben. Das Ziel der öffentlichen Unternehmen ist es, zuverlässige und sichere Dienstleistungen von hoher Qualität zu gewährleisten. Die Auslagerung gefährdet diese Prioritäten und schwächt die strategische Widerstandsfähigkeit des Landes. Die oft beschworene unternehmerische Autonomie kann kein Alibi dafür sein, sich aus der öffentlichen Verantwortung zu stehlen. Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung müssen strategische und ordnungspolitische Zwänge beachten, insbesondere wenn ihre Entscheide den nationalen Zusammenhalt, die Beschäftigung und die Sicherheit betreffen. Die Verlagerung technischer und administrativer Funktionen durch Bundesunternehmen hat immer mehr System. Ohne ein klares politisches Signal besteht die reale Gefahr einer allmählichen Aushöhlung der nationalen Kompetenzen in strategischen Bereichen. Die Lösung besteht nicht darin, den Standort zu verlagern, sondern in die Ausbildung und Entwicklung einheimischer Talente zu investieren. Bundesunternehmen sollten ein Motor für die Qualifizierung der schweizerischen Arbeitskräfte sein und nicht deren Ersatz durch Outsourcing fördern.
Der Bundesrat steuert die bundesnahen Unternehmen wie die Schweizerische Post, die SBB und die Swisscom mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Dabei erwartet er von den Unternehmen eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik. Die Unternehmen sollen bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung tragen. Auf das operative Geschäft nimmt der Bundesrat hingegen grundsätzlich keinen Einfluss. Die Post plant den schrittweisen Ausbau ihres IT-Standorts in Lissabon bis Ende 2030. Dies wird gemäss Post keine Kündigungen in der Schweiz zur Folge haben. Vielmehr hat die Post in den vergangenen Jahren in der Schweiz zusätzliche IT-Stellen aufgebaut und im Jahr 2024 in Lausanne einen neuen Standort eröffnet, um insbesondere Talente aus der Westschweiz zu gewinnen. Die Post rechnet damit, dass es in der Schweiz aufgrund der natürlichen Fluktuation in den kommenden fünf Jahren zu rund 500 Vakanzen kommen wird. Davon sollen rund 130 Stellen im Ausland besetzt werden. Bei der Swisscom führt der andauernde Preisdruck im schweizerischen Telekommunikations- und IT-Markt dazu, dass sie aus betriebswirtschaftlichen Gründen laufend die Kosten reduzieren muss, damit sie auch in Zukunft weiter in das Glasfaser- und Mobilfunknetz in allen Regionen der Schweiz investieren kann. Vor diesem Hintergrund verfolgt auch die Swisscom, wie andere Unternehmen der Branche, ein Near- und Offshoring von IT-Dienstleistungen und beschäftigt aktuell rund 600 Mitarbeitende in Riga und Rotterdam. Beide Unternehmen betonen, dass die Schweiz auch in Zukunft der Hauptstandort für IT-Leistungen bleiben wird und ein Grossteil der Vakanzen in der Schweiz rekrutiert werden soll. Ebenso wird grossen Wert auf die Aus- und Weiterbildung im IT-Bereich gelegt und Auszubildende im IT-Bereich werden, wenn immer möglich, nach dem erfolgreichen Lehrabschluss weiterbeschäftigt. Im Übrigen gilt es festzuhalten, dass der im Ausland geplante Stellenaufbau zu gering ist, um den Schweizer Arbeitsmarkt wesentlich zu beeinflussen. Der Bundesrat erwartet selbstverständlich von den bundesnahen Unternehmen, dass die Datensicherheit auch bei den Tätigkeiten im Ausland jederzeit und vollumfänglich gewährleistet ist. Der Aufbau von IT-Stellen im Ausland ist mit den strategischen Zielen der bundesnahen Unternehmen vereinbar, weil er dazu dient, IT-Talente auf dem internationalen Arbeitsmarkt zu rekrutieren und die Geschäftstätigkeit in der Schweiz zu unterstützen resp. die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Unternehmens zu sichern. Eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit der Unternehmen in Bezug auf den Aufbau von Stellen im Ausland könnte ihre Konkurrenzfähigkeit in der Schweiz beeinträchtigen. Gestützt auf diese Ausführungen spricht sich der Bundesrat gegen eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zur Verhinderung der Verlagerung von Arbeitsplätzen von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Sitz in der Schweiz ins Ausland aus. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlage so anzupassen, dass Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Sitz in der Schweiz keine Arbeitsplätze ins Ausland verlagern dürfen.
Schutz der Arbeitsplätze in der Schweiz. Keine Verlagerung durch Bundesbetriebe

State

Zugewiesen an die behandelnde Kommission

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Drafts

Index

0

Texts
- Die Schweiz ist ein attraktiver und stabiler Wirtschaftsstandort, der auf qualifizierten Arbeitskräften, zuverlässigen Institutionen und einem gut ausgebauten Infrastrukturnetz aufbaut. Die Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes - wie die Post, die Swisscom oder die SBB - spielen nicht nur bei der Grundversorgung eine wichtige Rolle, sondern auch als verantwortungsvolle Arbeitgeberinnen gegenüber Land und Bevölkerung. Sie geniessen eine privilegierte Stellung, nicht zuletzt im Hinblick auf den Zugang zu öffentlichem Kapital und die institutionelle Glaubwürdigkeit, und müssen daher eine besondere Verantwortung gegenüber der Volkswirtschaft übernehmen. Nun hat aber - ein alarmierendes Beispiel - die Schweizerische Post jüngst entschieden, bis 2030 200 neue IT-Arbeitsplätze in Portugal zu schaffen und gleichzeitig in der Schweiz ebenso viele Arbeitsplätze abzubauern. Dabei handelt es sich nicht um eine simple Expansion, sondern um eine Nettoverlagerung von Kompetenzen, weil es angeblich Hindernisse bei der Rekrutierung von Fachleuten in der Schweiz gebe. Gleichzeitig soll das 2022 eröffnete IT-Zentrum in Lissabon auf 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt werden, wodurch die Abhängigkeit von externer Infrastruktur und Expertise in hochsensiblen Bereichen weiter ausgebaut wird.Diese Strategie schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz, untergräbt die einheimischen digitalen Kompetenzen und wirft erhebliche Sicherheitsbedenken auf. Wenn Tätigkeiten wie die elektronische Stimmabgabe oder der Schutz des Briefgeheimnisses ausländischen Strukturen anvertraut werden, könnte dies das Vertrauen in den öffentliche Dienst und die Fähigkeit des Staates, seine digitale Souveränität zu gewährleisten, trüben. Das Ziel der öffentlichen Unternehmen ist es, zuverlässige und sichere Dienstleistungen von hoher Qualität zu gewährleisten. Die Auslagerung gefährdet diese Prioritäten und schwächt die strategische Widerstandsfähigkeit des Landes. Die oft beschworene unternehmerische Autonomie kann kein Alibi dafür sein, sich aus der öffentlichen Verantwortung zu stehlen. Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung müssen strategische und ordnungspolitische Zwänge beachten, insbesondere wenn ihre Entscheide den nationalen Zusammenhalt, die Beschäftigung und die Sicherheit betreffen. Die Verlagerung technischer und administrativer Funktionen durch Bundesunternehmen hat immer mehr System. Ohne ein klares politisches Signal besteht die reale Gefahr einer allmählichen Aushöhlung der nationalen Kompetenzen in strategischen Bereichen. Die Lösung besteht nicht darin, den Standort zu verlagern, sondern in die Ausbildung und Entwicklung einheimischer Talente zu investieren. Bundesunternehmen sollten ein Motor für die Qualifizierung der schweizerischen Arbeitskräfte sein und nicht deren Ersatz durch Outsourcing fördern.
- Der Bundesrat steuert die bundesnahen Unternehmen wie die Schweizerische Post, die SBB und die Swisscom mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Dabei erwartet er von den Unternehmen eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik. Die Unternehmen sollen bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung tragen. Auf das operative Geschäft nimmt der Bundesrat hingegen grundsätzlich keinen Einfluss. Die Post plant den schrittweisen Ausbau ihres IT-Standorts in Lissabon bis Ende 2030. Dies wird gemäss Post keine Kündigungen in der Schweiz zur Folge haben. Vielmehr hat die Post in den vergangenen Jahren in der Schweiz zusätzliche IT-Stellen aufgebaut und im Jahr 2024 in Lausanne einen neuen Standort eröffnet, um insbesondere Talente aus der Westschweiz zu gewinnen. Die Post rechnet damit, dass es in der Schweiz aufgrund der natürlichen Fluktuation in den kommenden fünf Jahren zu rund 500 Vakanzen kommen wird. Davon sollen rund 130 Stellen im Ausland besetzt werden. Bei der Swisscom führt der andauernde Preisdruck im schweizerischen Telekommunikations- und IT-Markt dazu, dass sie aus betriebswirtschaftlichen Gründen laufend die Kosten reduzieren muss, damit sie auch in Zukunft weiter in das Glasfaser- und Mobilfunknetz in allen Regionen der Schweiz investieren kann. Vor diesem Hintergrund verfolgt auch die Swisscom, wie andere Unternehmen der Branche, ein Near- und Offshoring von IT-Dienstleistungen und beschäftigt aktuell rund 600 Mitarbeitende in Riga und Rotterdam. Beide Unternehmen betonen, dass die Schweiz auch in Zukunft der Hauptstandort für IT-Leistungen bleiben wird und ein Grossteil der Vakanzen in der Schweiz rekrutiert werden soll. Ebenso wird grossen Wert auf die Aus- und Weiterbildung im IT-Bereich gelegt und Auszubildende im IT-Bereich werden, wenn immer möglich, nach dem erfolgreichen Lehrabschluss weiterbeschäftigt. Im Übrigen gilt es festzuhalten, dass der im Ausland geplante Stellenaufbau zu gering ist, um den Schweizer Arbeitsmarkt wesentlich zu beeinflussen. Der Bundesrat erwartet selbstverständlich von den bundesnahen Unternehmen, dass die Datensicherheit auch bei den Tätigkeiten im Ausland jederzeit und vollumfänglich gewährleistet ist. Der Aufbau von IT-Stellen im Ausland ist mit den strategischen Zielen der bundesnahen Unternehmen vereinbar, weil er dazu dient, IT-Talente auf dem internationalen Arbeitsmarkt zu rekrutieren und die Geschäftstätigkeit in der Schweiz zu unterstützen resp. die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Unternehmens zu sichern. Eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit der Unternehmen in Bezug auf den Aufbau von Stellen im Ausland könnte ihre Konkurrenzfähigkeit in der Schweiz beeinträchtigen. Gestützt auf diese Ausführungen spricht sich der Bundesrat gegen eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zur Verhinderung der Verlagerung von Arbeitsplätzen von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Sitz in der Schweiz ins Ausland aus. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlage so anzupassen, dass Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Sitz in der Schweiz keine Arbeitsplätze ins Ausland verlagern dürfen.
- Schutz der Arbeitsplätze in der Schweiz. Keine Verlagerung durch Bundesbetriebe

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