Grundlagen schaffen für eine friedliche Co-Existenz des Staates Israel und eines zu gründenden Staates Palästina

ShortId

25.4116

Id

20254116

Updated

19.12.2025 12:45

Language

Title

Grundlagen schaffen für eine friedliche Co-Existenz des Staates Israel und eines zu gründenden Staates Palästina

AdditionalIndexing

08;09

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Im November 1967 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242. Sie fordert Israels Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten. Israel zeigte sich bereit für einen Tausch beziehungsweise für eine Rückgabe der Gebiete mit der Bedingung einer Anerkennung Israels und eines dauerhaften Friedens. Die Mitglieder der Arabischen Liga lehnten jedoch diesen Vorschlag ab.  Somit ging das seit 1948 gegenseitige Töten und Vertreiben von Menschen weiter, woraus sich ein weltweit umgreifender Terrorismus entwickelt hat. Was sich aktuell im Gaza an einer unbeschreiblichen humanitären Tragödie abspielt, ist sich der heute entwickelten Gesellschaften zutiefst unwürdig.  Wenn die Staatengemeinschaft nicht fähig ist das Völkerrecht wieder herzustellen, und alle Konfliktparteien von ihren Maximalforderungen für einen Frieden abrücken, dann kann sich der Nahe Osten nicht von weiteren Kriegen und die Menschheit nicht von weiteren Terroranschlägen befreien.
1. und 2. Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung (Israel und Palästina), die auf dem Völkerrecht und den international vereinbarten Parametern einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates basiert und bei der die israelische und die palästinensische Bevölkerung Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen kann. Die Resolution 242 des Sicherheitsrates ist ein integraler Bestandteil dieser Parameter. Der Bundesrat ist bereit, auf Ersuchen der Parteien die Guten Dienste der Schweiz anzubieten. Angesichts der verschiedenen laufenden Initiativen, insbesondere der «Erklärung von New York über die friedliche Regelung der Palästinafrage und die Umsetzung der Zweistaatenlösung» vom 4. August 2025  (<a href="https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1">https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1</a>) und des «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» (20-Punkte-Plan, der in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17. November 2025  erwähnt wird <a href="https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)">https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)</a>), erachtet der Bundesrat die konkrete Unterstützung der völkerrechtskonformen Umsetzung dieser Initiativen und der bestehenden Parameter zum jetzigen Zeitpunkt als vorrangig. 3. Das Ziel einer Zweistaatenlösung mit Sicherheitsgarantien für beide Staaten wird weitgehend anerkannt, auch von der Schweiz. Sie ist in verschiedenen UNO-Resolutionen, z. B. in der Resolution 242 des Sicherheitsrates, und internationalen Initiativen, darunter die New Yorker Erklärung und die arabische Friedensinitiative von 2002, verankert. Diese anerkennen insbesondere, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung eine vollständige regionale Integration und gegenseitige Anerkennung ermöglichen wird.
In seinem am 24.09.2025 veröffentlichten Bericht zur bundesrätlichen Positionierung in Bezug auf "Palästina" bekräftigt der Bundesrat erneut, dass er sich für eine "Zwei-Staaten Lösung" einsetzen will. Für eine Anerkennung eines Staates "Palästina" müssten aber zuerst die völkerrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Chance gibt der Bundesrat für ein Einbringen unserer guten Dienste, wenn er bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Schweiz als Depositär-Staat einer Deklaration zur Umsetzung der Resolution 242 vom November 1967 des UN-Sicherheitsrates anbieten würde? 2. Wäre der Bundesrat bereit, auf schweizerischem Staatsgebiet die notwendigen Gesprächsplattformen für eine Umsetzungsdeklaration zur UN-Resolution 242 zu moderieren? 3. Kann sich der Bundesrat hinter die Zielsetzung stellen, dass die gesamte internationale Staatengemeinschaft zusammen mit den Konfliktparteien den heutigen Staat Israel und die Existenz eines zu gründenden palästinensischen Staates vorbehaltlos anerkennt, und für beide Staaten entsprechende Sicherheitsgarantien ausspricht? Besten Dank im Voraus für die Prüfung und die Beantwortung meiner Interpellation.
Grundlagen schaffen für eine friedliche Co-Existenz des Staates Israel und eines zu gründenden Staates Palästina

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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0

Texts
- Im November 1967 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242. Sie fordert Israels Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten. Israel zeigte sich bereit für einen Tausch beziehungsweise für eine Rückgabe der Gebiete mit der Bedingung einer Anerkennung Israels und eines dauerhaften Friedens. Die Mitglieder der Arabischen Liga lehnten jedoch diesen Vorschlag ab.  Somit ging das seit 1948 gegenseitige Töten und Vertreiben von Menschen weiter, woraus sich ein weltweit umgreifender Terrorismus entwickelt hat. Was sich aktuell im Gaza an einer unbeschreiblichen humanitären Tragödie abspielt, ist sich der heute entwickelten Gesellschaften zutiefst unwürdig.  Wenn die Staatengemeinschaft nicht fähig ist das Völkerrecht wieder herzustellen, und alle Konfliktparteien von ihren Maximalforderungen für einen Frieden abrücken, dann kann sich der Nahe Osten nicht von weiteren Kriegen und die Menschheit nicht von weiteren Terroranschlägen befreien. 
- 1. und 2. Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung (Israel und Palästina), die auf dem Völkerrecht und den international vereinbarten Parametern einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates basiert und bei der die israelische und die palästinensische Bevölkerung Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen kann. Die Resolution 242 des Sicherheitsrates ist ein integraler Bestandteil dieser Parameter. Der Bundesrat ist bereit, auf Ersuchen der Parteien die Guten Dienste der Schweiz anzubieten. Angesichts der verschiedenen laufenden Initiativen, insbesondere der «Erklärung von New York über die friedliche Regelung der Palästinafrage und die Umsetzung der Zweistaatenlösung» vom 4. August 2025  (<a href="https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1">https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1</a>) und des «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» (20-Punkte-Plan, der in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17. November 2025  erwähnt wird <a href="https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)">https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)</a>), erachtet der Bundesrat die konkrete Unterstützung der völkerrechtskonformen Umsetzung dieser Initiativen und der bestehenden Parameter zum jetzigen Zeitpunkt als vorrangig. 3. Das Ziel einer Zweistaatenlösung mit Sicherheitsgarantien für beide Staaten wird weitgehend anerkannt, auch von der Schweiz. Sie ist in verschiedenen UNO-Resolutionen, z. B. in der Resolution 242 des Sicherheitsrates, und internationalen Initiativen, darunter die New Yorker Erklärung und die arabische Friedensinitiative von 2002, verankert. Diese anerkennen insbesondere, dass ein gerechter und dauerhafter Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung eine vollständige regionale Integration und gegenseitige Anerkennung ermöglichen wird. 
- In seinem am 24.09.2025 veröffentlichten Bericht zur bundesrätlichen Positionierung in Bezug auf "Palästina" bekräftigt der Bundesrat erneut, dass er sich für eine "Zwei-Staaten Lösung" einsetzen will. Für eine Anerkennung eines Staates "Palästina" müssten aber zuerst die völkerrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Chance gibt der Bundesrat für ein Einbringen unserer guten Dienste, wenn er bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Schweiz als Depositär-Staat einer Deklaration zur Umsetzung der Resolution 242 vom November 1967 des UN-Sicherheitsrates anbieten würde? 2. Wäre der Bundesrat bereit, auf schweizerischem Staatsgebiet die notwendigen Gesprächsplattformen für eine Umsetzungsdeklaration zur UN-Resolution 242 zu moderieren? 3. Kann sich der Bundesrat hinter die Zielsetzung stellen, dass die gesamte internationale Staatengemeinschaft zusammen mit den Konfliktparteien den heutigen Staat Israel und die Existenz eines zu gründenden palästinensischen Staates vorbehaltlos anerkennt, und für beide Staaten entsprechende Sicherheitsgarantien ausspricht? Besten Dank im Voraus für die Prüfung und die Beantwortung meiner Interpellation.  
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