Industrie im Jurabogen. Wie kann man dieser Region, die immer wieder von Krisen heimgesucht wird, nachhaltig helfen?

ShortId
25.4123
Id
20254123
Updated
04.12.2025 15:15
Language
de
Title
Industrie im Jurabogen. Wie kann man dieser Region, die immer wieder von Krisen heimgesucht wird, nachhaltig helfen?
AdditionalIndexing
15;44
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <span><p><span>1. und 2. Insgesamt zeichnet sich die Schweizer Wirtschaft und damit eingeschlossen der Jurabogen durch eine bemerkenswerte Resilienz aus. Die Industrie steht allerdings seit einiger Zeit unter Druck, unter anderem als Folge der Energiepreise, der schwachen EU-Konjunktur und neuerdings auch wegen der US-Zölle. Die effektive Betroffenheit variiert je nach Branche, Unternehmensstruktur und Kanton stark. Als wichtiger Standort der MEM- und Uhrenindustrie ist die Wirtschaft des Jurabogens aktuell stärker herausgefordert als andere Wirtschaftsräume. Das zeigt sich insbesondere in einer stärkeren Beanspruchung von Kurzarbeitsentschädigung (KAE). Die KAE ist ein bewährtes Instrument, um vorübergehende Arbeitsausfälle zu überbrücken. Gleichzeitig arbeitet der Bundesrat mit Hochdruck an einer Einigung mit den USA.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Der Bundesrat verfolgt eine Wirtschaftspolitik, die gute und stabile Rahmenbedingungen für alle Branchen und Unternehmen in der Schweiz gewährleistet. Mit ihrer Offenheit, vergleichsweise schlanken Regulierungen, einer verlässlichen Infrastruktur sowie einer hervorragenden Bildungs- und Forschungslandschaft bietet die Schweiz nach wie vor ausgezeichnete Rahmenbedingungen und ein sehr gutes Umfeld für Investitionen und Innovation.</span><span>&nbsp;</span><span>Diese Vorzüge kommen auch der Jurabogen-Industrie zugute. Zudem stehen den Unternehmen das Instrument der KAE sowie diverse (regionale) Förderprogramme offen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Der Bundesrat hat mit raschen Anpassungen im Bereich der KAE und in der Exportförderung auf die Herausforderungen durch die US-Zölle und die erhöhte Nachfrage nach Information und Beratung reagiert. Während eine verlängerte maximale Bezugsdauer von KAE hilft, zur Überbrückung der Anpassungsphase Arbeitsplätze und Know-how zu erhalten, unterstützen die Instrumente der Exportförderung (Switzerland Global Enterprise und Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV) exportorientierte KMU bei der Erschliessung neuer Märkte. Darüber hinaus hat der Bundesrat seine Bemühungen zur Umsetzung der</span><span>&nbsp;</span><span>wirtschaftspolitischen Agenda vom 22. Mai 2024 (</span><a href="http://www.seco.admin.ch"><u><span>www.seco.admin.ch</span></u></a><span>&nbsp;</span><span>&gt; Wirtschaftslage</span><span>&nbsp;</span><span>&amp; Wirtschaftspolitik</span><span>&nbsp;</span><span>&gt; Wirtschaftspolitik</span><span>&nbsp;</span><span>&gt; Wachstum</span><span>&nbsp;</span><span>&gt; Dokumente) intensiviert. Prioritär sind Anstrengungen, die die Produktionskosten von Unternehmen reduzieren, die den Zugang zu alternativen internationalen Absatzmärkten für eine geographische Diversifizierung stärken und die die Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen sichern. Es sei auch erwähnt, dass Bund und Kantone im Rahmen der Neuen Regionalpolitik nicht nur direkt exportorientierte Projekte, sondern auch Projekte der lokalen Wirtschaft unterstützen und mit Darlehen und à</span><span>&nbsp;</span><span>fonds perdu-Beiträgen in kleine Infrastrukturprojekte investieren. Darüber hinaus zielen die regionalen Innovationssysteme darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Schweizer KMU, einschliesslich derjenigen im Jurabogen, zu stärken. Schliesslich unterstützt der Bund </span><u><span>arcjurassien.ch</span></u><span>, eine Struktur für politische Zusammenarbeit und regionale Entwicklung, in der die Kantone Bern, Jura, Neuenburg und Waadt zusammengeschlossen sind.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5. und 6. Die Veränderungen im internationalen Umfeld haben Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Der Bundesrat befasst sich intensiv mit der Situation und hat zu diesem Zweck am 20. August 2025 eine Klausur unter Einbezug von externen Experten und Expertinnen durchgeführt. Es herrscht ein breiter Konsens, dass eine Verbesserung der allgemeinen Standortbedingungen für alle Unternehmen der zielführende Weg ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten. </span></p></span>
  • <p>In regelmässigen und immer kürzeren Abständen werden die Industrieunternehmen des Jurabogens mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Letztendlich könnten sie dazu führen, dass mehrere Flaggschiffe der regionalen und nationalen Wirtschaft von der Bildfläche verschwinden. Wir durchqueren erneut eine Zone starker Turbulenzen, die mit einem deutlichen, durch&nbsp;die&nbsp;Problematik&nbsp;der&nbsp;US-Strafzölle&nbsp;verschärften Konjunkturrückgang verbunden sind. Besonders schwierig ist die Situation für die Werkzeugmaschinen- und die Uhrenindustrie, aber nicht nur für diese. Die Kantone Jura und Neuenburg sind am stärksten von Arbeitslosigkeit&nbsp;und&nbsp;Kurzarbeit&nbsp;betroffen. Es muss unverzüglich gehandelt werden, und zwar auf jeden Fall mit Instrumenten, die in der Vergangenheit noch nicht eingesetzt wurden.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Lage der Wirtschaft im Jurabogen?</p><p>2. Ist er sich bewusst, dass die Zukunft der Industrie in dieser Region in grosser Gefahr ist?</p><p>3. Ist er trotz des derzeit herrschenden freien Marktes bereit, diesen wichtigen Wirtschaftssektor zu schützen, auch im Hinblick auf Knowhow, Arbeitsplätze und Souveränität?</p><p>4. Wie will er gegebenenfalls und über die Kurzarbeit hinaus den Fortbestand dieses Sektors sichern (z. B. durch Exportgarantien, Überbrückungskredite, Innovationskredite für Unternehmen, Beihilfen für die Erschliessung neuer Märkte)?</p><p>5. Wäre es nach den Schwierigkeiten der Stahlwerke und nun der Industrie des Jurabogens nicht an der Zeit, eine Expertengruppe einzuberufen, die darüber nachdenkt, ob es nicht sinnvoll wäre, eine echte Industriepolitik für unser Land zu entwickeln?</p><p>6. Sonstige geeignete Massnahmen?</p>
  • Industrie im Jurabogen. Wie kann man dieser Region, die immer wieder von Krisen heimgesucht wird, nachhaltig helfen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. und 2. Insgesamt zeichnet sich die Schweizer Wirtschaft und damit eingeschlossen der Jurabogen durch eine bemerkenswerte Resilienz aus. Die Industrie steht allerdings seit einiger Zeit unter Druck, unter anderem als Folge der Energiepreise, der schwachen EU-Konjunktur und neuerdings auch wegen der US-Zölle. Die effektive Betroffenheit variiert je nach Branche, Unternehmensstruktur und Kanton stark. Als wichtiger Standort der MEM- und Uhrenindustrie ist die Wirtschaft des Jurabogens aktuell stärker herausgefordert als andere Wirtschaftsräume. Das zeigt sich insbesondere in einer stärkeren Beanspruchung von Kurzarbeitsentschädigung (KAE). Die KAE ist ein bewährtes Instrument, um vorübergehende Arbeitsausfälle zu überbrücken. Gleichzeitig arbeitet der Bundesrat mit Hochdruck an einer Einigung mit den USA.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Der Bundesrat verfolgt eine Wirtschaftspolitik, die gute und stabile Rahmenbedingungen für alle Branchen und Unternehmen in der Schweiz gewährleistet. Mit ihrer Offenheit, vergleichsweise schlanken Regulierungen, einer verlässlichen Infrastruktur sowie einer hervorragenden Bildungs- und Forschungslandschaft bietet die Schweiz nach wie vor ausgezeichnete Rahmenbedingungen und ein sehr gutes Umfeld für Investitionen und Innovation.</span><span>&nbsp;</span><span>Diese Vorzüge kommen auch der Jurabogen-Industrie zugute. Zudem stehen den Unternehmen das Instrument der KAE sowie diverse (regionale) Förderprogramme offen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Der Bundesrat hat mit raschen Anpassungen im Bereich der KAE und in der Exportförderung auf die Herausforderungen durch die US-Zölle und die erhöhte Nachfrage nach Information und Beratung reagiert. Während eine verlängerte maximale Bezugsdauer von KAE hilft, zur Überbrückung der Anpassungsphase Arbeitsplätze und Know-how zu erhalten, unterstützen die Instrumente der Exportförderung (Switzerland Global Enterprise und Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV) exportorientierte KMU bei der Erschliessung neuer Märkte. Darüber hinaus hat der Bundesrat seine Bemühungen zur Umsetzung der</span><span>&nbsp;</span><span>wirtschaftspolitischen Agenda vom 22. Mai 2024 (</span><a href="http://www.seco.admin.ch"><u><span>www.seco.admin.ch</span></u></a><span>&nbsp;</span><span>&gt; Wirtschaftslage</span><span>&nbsp;</span><span>&amp; Wirtschaftspolitik</span><span>&nbsp;</span><span>&gt; Wirtschaftspolitik</span><span>&nbsp;</span><span>&gt; Wachstum</span><span>&nbsp;</span><span>&gt; Dokumente) intensiviert. Prioritär sind Anstrengungen, die die Produktionskosten von Unternehmen reduzieren, die den Zugang zu alternativen internationalen Absatzmärkten für eine geographische Diversifizierung stärken und die die Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen sichern. Es sei auch erwähnt, dass Bund und Kantone im Rahmen der Neuen Regionalpolitik nicht nur direkt exportorientierte Projekte, sondern auch Projekte der lokalen Wirtschaft unterstützen und mit Darlehen und à</span><span>&nbsp;</span><span>fonds perdu-Beiträgen in kleine Infrastrukturprojekte investieren. Darüber hinaus zielen die regionalen Innovationssysteme darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Schweizer KMU, einschliesslich derjenigen im Jurabogen, zu stärken. Schliesslich unterstützt der Bund </span><u><span>arcjurassien.ch</span></u><span>, eine Struktur für politische Zusammenarbeit und regionale Entwicklung, in der die Kantone Bern, Jura, Neuenburg und Waadt zusammengeschlossen sind.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5. und 6. Die Veränderungen im internationalen Umfeld haben Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Der Bundesrat befasst sich intensiv mit der Situation und hat zu diesem Zweck am 20. August 2025 eine Klausur unter Einbezug von externen Experten und Expertinnen durchgeführt. Es herrscht ein breiter Konsens, dass eine Verbesserung der allgemeinen Standortbedingungen für alle Unternehmen der zielführende Weg ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten. </span></p></span>
    • <p>In regelmässigen und immer kürzeren Abständen werden die Industrieunternehmen des Jurabogens mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Letztendlich könnten sie dazu führen, dass mehrere Flaggschiffe der regionalen und nationalen Wirtschaft von der Bildfläche verschwinden. Wir durchqueren erneut eine Zone starker Turbulenzen, die mit einem deutlichen, durch&nbsp;die&nbsp;Problematik&nbsp;der&nbsp;US-Strafzölle&nbsp;verschärften Konjunkturrückgang verbunden sind. Besonders schwierig ist die Situation für die Werkzeugmaschinen- und die Uhrenindustrie, aber nicht nur für diese. Die Kantone Jura und Neuenburg sind am stärksten von Arbeitslosigkeit&nbsp;und&nbsp;Kurzarbeit&nbsp;betroffen. Es muss unverzüglich gehandelt werden, und zwar auf jeden Fall mit Instrumenten, die in der Vergangenheit noch nicht eingesetzt wurden.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Lage der Wirtschaft im Jurabogen?</p><p>2. Ist er sich bewusst, dass die Zukunft der Industrie in dieser Region in grosser Gefahr ist?</p><p>3. Ist er trotz des derzeit herrschenden freien Marktes bereit, diesen wichtigen Wirtschaftssektor zu schützen, auch im Hinblick auf Knowhow, Arbeitsplätze und Souveränität?</p><p>4. Wie will er gegebenenfalls und über die Kurzarbeit hinaus den Fortbestand dieses Sektors sichern (z. B. durch Exportgarantien, Überbrückungskredite, Innovationskredite für Unternehmen, Beihilfen für die Erschliessung neuer Märkte)?</p><p>5. Wäre es nach den Schwierigkeiten der Stahlwerke und nun der Industrie des Jurabogens nicht an der Zeit, eine Expertengruppe einzuberufen, die darüber nachdenkt, ob es nicht sinnvoll wäre, eine echte Industriepolitik für unser Land zu entwickeln?</p><p>6. Sonstige geeignete Massnahmen?</p>
    • Industrie im Jurabogen. Wie kann man dieser Region, die immer wieder von Krisen heimgesucht wird, nachhaltig helfen?

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