Abfederung der Schwierigkeiten, mit denen die Weinwirtschaft angesichts des sinkenden Konsums und der Importe konfrontiert ist

ShortId

25.4140

Id

20254140

Updated

19.12.2025 12:23

Language

Title

Abfederung der Schwierigkeiten, mit denen die Weinwirtschaft angesichts des sinkenden Konsums und der Importe konfrontiert ist

AdditionalIndexing

55;15;24

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1.&2. Am 18. August 2025 hat ein Treffen zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und den nationalen Organisationen der Weinbranche sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kantone stattgefunden, um sich über die Lage der Weinwirtschaft auszutauschen. Was die kurzfristigen Massnahmen angeht, können zinslose Darlehen dazu beitragen, eine finanzielle Bedrängnis zu überbrücken. Per 31. Dezember 2024 befanden im Fonds de Roulement «Betriebshilfen» 250 Millionen Franken und die flüssigen Mittel beliefen sich auf 53 Millionen Franken. Der Fonds de Roulement wird von Bund und Kantonen gemeinsam finanziert. Die Kantone informieren den Bund jeweils im Dezember über den Stand der Fonds.3.&4. Die Unterstützung der Weinwirtschaft erfolgt insbesondere durch Direktzahlungen (2024: 47,4 Mio. CHF), durch wirtschaftliche Hilfen, z. B. einen Beitrag an Massnahmen der Branche zur Absatzförderung (Voranschlag 2025: 9 Mio. CHF), und durch Beiträge an Strukturverbesserungsmassnahmen, etwa Landumlegungen. Die Branchenorganisationen haben an dem erwähnten Treffen sechs Vorschläge vorgelegt. Diese Vorschläge werden derzeit zusammen mit den Branchenorganisationen im Rahmen einer vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) geleiteten Arbeitsgruppe vertieft. Gestützt auf die Ergebnisse dieses Prozesses wird der Bundesrat prüfen, ob die bestehenden Massnahmen weiterhin angemessen sind oder ob sie angepasst oder ergänzt werden müssen.5. Das Zollkontingent für Wein der Welthandelsorganisation (WTO) wurde in Übereinstimmung mit den im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Regeln für die Tarifizierung der mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen festgelegt. Darin wird die Verpflichtung der Schweiz konkretisiert, die Einfuhr von jährlich 170 Millionen Liter Wein zu den Bedingungen zu garantieren, die vor dem Inkrafttreten der WTO-Abkommen im Jahr 1995 galten. Gemäss Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT, <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/1745_1807_1812/de">SR 0.632.21</a>) müsste über eine Senkung des Zollkontingents mit allen WTO-Mitgliedern verhandelt werden, deren Interesse als Hauptlieferant anerkannt ist. Es gälte, ausgleichende Regelungen festzulegen, um die Zugeständnisse auf einem Stand zu halten, der nicht weniger günstig ist als gemäss dem Abkommen ursprünglich vorgesehen. Bestehen könnten diese ausgleichenden Regelungen beispielsweise in der Senkung der Zollansätze für Wein, aber auch für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (Milch, Früchte, Gemüse, Fleisch usw.). Der Bundesrat war stets der Ansicht, dass es aufgrund der zu erwartenden Kompensationsforderungen in Form zusätzlicher Zollkonzessionen weder im Interesse der Landwirtschaft noch der Wirtschaft insgesamt sei, Verhandlungen in der WTO über eine Reduzierung des Zollkontingents aufzunehmen. Sollten sich die interessierten Kreise jedoch auf solche Kompensationen einigen, würde der Bundesrat einen entsprechenden Antrag sorgfältig prüfen.
Die Weinwirtschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen.  Der Weinkonsum in der Schweiz geht zurück, und es wird viel ausländischer Wein importiert, der zu weniger strengen Lohn- und Umweltschutzbedingungen als bei uns hergestellt wird und daher zu tieferen Preisen verkauft werden kann.   Wein ist nicht nur ein Handelsprodukt. Wein gehört zur Geschichte und zur Kultur der Schweiz, und es gibt sogar Weinberge, die zum Welterbe zählen. Wein ist Ausdruck überlieferten Wissens und einer bestimmten Lebenshaltung.  Laut Artikel 78 des Landwirtschaftsgesetzes kann der Bund den Kantonen finanzielle Mittel für Betriebshilfe zur Verfügung stellen, um durch veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen verursachte finanzielle Bedrängnis zu beheben. In der Praxis erfolgt diese Unterstützung häufig in Form von zinslosen Darlehen.  1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass dieses Instrument dazu beitragen kann, die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Weinwirtschaft abzufedern? 2. Falls ja, ist er bereit, ausreichend Gelder zur Verfügung zu stellen, um die Schwierigkeiten der Weinwirtschaft in kürzester Zeit zu beheben? Dies soll nicht zum Nachteil anderer Landwirtschaftszweige geschehen. 3. Sind im Landwirtschaftsgesetz weitere Mechanismen vorgesehen, um die Schwierigkeiten der Weinwirtschaft zu beheben?  4. Falls nein, ist der Bundesrat bereit, dem Parlament in sehr kurzer Zeit eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen, mit der die derzeitigen Schwierigkeiten der Weinwirtschaft gemildert werden könnten?  Gemäss dem Zollkontingent, das mit der Welthandelsorganisation vereinbart wurde, kann eine bestimmte Menge von ausländischem Wein zu stark reduzierten Zöllen eingeführt werden. Das Problem besteht darin, dass dieses Kontingent viel zu hoch ist, damit es für die Schweizer Produzentinnen und Produzenten irgendeine nützliche Wirkung entfaltet. Das heutige Kontingent von jährlich 170 Millionen Litern pro Jahr wurde in den letzten Jahren nämlich nie erreicht. 5. Unter welchen Bedingungen ist der Bundesrat bereit, eine Senkung des Zollkontigents für Wein ins Auge zu fassen? Ist er gegebenenfalls bereit, im Rahmen der Welthandelsorganisation die nötigen Verhandlungen aufzunehmen?
Abfederung der Schwierigkeiten, mit denen die Weinwirtschaft angesichts des sinkenden Konsums und der Importe konfrontiert ist

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- 1.&2. Am 18. August 2025 hat ein Treffen zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und den nationalen Organisationen der Weinbranche sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kantone stattgefunden, um sich über die Lage der Weinwirtschaft auszutauschen. Was die kurzfristigen Massnahmen angeht, können zinslose Darlehen dazu beitragen, eine finanzielle Bedrängnis zu überbrücken. Per 31. Dezember 2024 befanden im Fonds de Roulement «Betriebshilfen» 250 Millionen Franken und die flüssigen Mittel beliefen sich auf 53 Millionen Franken. Der Fonds de Roulement wird von Bund und Kantonen gemeinsam finanziert. Die Kantone informieren den Bund jeweils im Dezember über den Stand der Fonds.3.&4. Die Unterstützung der Weinwirtschaft erfolgt insbesondere durch Direktzahlungen (2024: 47,4 Mio. CHF), durch wirtschaftliche Hilfen, z. B. einen Beitrag an Massnahmen der Branche zur Absatzförderung (Voranschlag 2025: 9 Mio. CHF), und durch Beiträge an Strukturverbesserungsmassnahmen, etwa Landumlegungen. Die Branchenorganisationen haben an dem erwähnten Treffen sechs Vorschläge vorgelegt. Diese Vorschläge werden derzeit zusammen mit den Branchenorganisationen im Rahmen einer vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) geleiteten Arbeitsgruppe vertieft. Gestützt auf die Ergebnisse dieses Prozesses wird der Bundesrat prüfen, ob die bestehenden Massnahmen weiterhin angemessen sind oder ob sie angepasst oder ergänzt werden müssen.5. Das Zollkontingent für Wein der Welthandelsorganisation (WTO) wurde in Übereinstimmung mit den im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Regeln für die Tarifizierung der mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen festgelegt. Darin wird die Verpflichtung der Schweiz konkretisiert, die Einfuhr von jährlich 170 Millionen Liter Wein zu den Bedingungen zu garantieren, die vor dem Inkrafttreten der WTO-Abkommen im Jahr 1995 galten. Gemäss Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT, <a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/1745_1807_1812/de">SR 0.632.21</a>) müsste über eine Senkung des Zollkontingents mit allen WTO-Mitgliedern verhandelt werden, deren Interesse als Hauptlieferant anerkannt ist. Es gälte, ausgleichende Regelungen festzulegen, um die Zugeständnisse auf einem Stand zu halten, der nicht weniger günstig ist als gemäss dem Abkommen ursprünglich vorgesehen. Bestehen könnten diese ausgleichenden Regelungen beispielsweise in der Senkung der Zollansätze für Wein, aber auch für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (Milch, Früchte, Gemüse, Fleisch usw.). Der Bundesrat war stets der Ansicht, dass es aufgrund der zu erwartenden Kompensationsforderungen in Form zusätzlicher Zollkonzessionen weder im Interesse der Landwirtschaft noch der Wirtschaft insgesamt sei, Verhandlungen in der WTO über eine Reduzierung des Zollkontingents aufzunehmen. Sollten sich die interessierten Kreise jedoch auf solche Kompensationen einigen, würde der Bundesrat einen entsprechenden Antrag sorgfältig prüfen.
- Die Weinwirtschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen.  Der Weinkonsum in der Schweiz geht zurück, und es wird viel ausländischer Wein importiert, der zu weniger strengen Lohn- und Umweltschutzbedingungen als bei uns hergestellt wird und daher zu tieferen Preisen verkauft werden kann.   Wein ist nicht nur ein Handelsprodukt. Wein gehört zur Geschichte und zur Kultur der Schweiz, und es gibt sogar Weinberge, die zum Welterbe zählen. Wein ist Ausdruck überlieferten Wissens und einer bestimmten Lebenshaltung.  Laut Artikel 78 des Landwirtschaftsgesetzes kann der Bund den Kantonen finanzielle Mittel für Betriebshilfe zur Verfügung stellen, um durch veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen verursachte finanzielle Bedrängnis zu beheben. In der Praxis erfolgt diese Unterstützung häufig in Form von zinslosen Darlehen.  1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass dieses Instrument dazu beitragen kann, die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Weinwirtschaft abzufedern? 2. Falls ja, ist er bereit, ausreichend Gelder zur Verfügung zu stellen, um die Schwierigkeiten der Weinwirtschaft in kürzester Zeit zu beheben? Dies soll nicht zum Nachteil anderer Landwirtschaftszweige geschehen. 3. Sind im Landwirtschaftsgesetz weitere Mechanismen vorgesehen, um die Schwierigkeiten der Weinwirtschaft zu beheben?  4. Falls nein, ist der Bundesrat bereit, dem Parlament in sehr kurzer Zeit eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen, mit der die derzeitigen Schwierigkeiten der Weinwirtschaft gemildert werden könnten?  Gemäss dem Zollkontingent, das mit der Welthandelsorganisation vereinbart wurde, kann eine bestimmte Menge von ausländischem Wein zu stark reduzierten Zöllen eingeführt werden. Das Problem besteht darin, dass dieses Kontingent viel zu hoch ist, damit es für die Schweizer Produzentinnen und Produzenten irgendeine nützliche Wirkung entfaltet. Das heutige Kontingent von jährlich 170 Millionen Litern pro Jahr wurde in den letzten Jahren nämlich nie erreicht. 5. Unter welchen Bedingungen ist der Bundesrat bereit, eine Senkung des Zollkontigents für Wein ins Auge zu fassen? Ist er gegebenenfalls bereit, im Rahmen der Welthandelsorganisation die nötigen Verhandlungen aufzunehmen?
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