Wie unterstützt der Bund die Raffinerie Cressier in ihrem Bestreben nach Umwandlung und Dekarbonisierung?

ShortId
25.4160
Id
20254160
Updated
13.11.2025 22:00
Language
de
Title
Wie unterstützt der Bund die Raffinerie Cressier in ihrem Bestreben nach Umwandlung und Dekarbonisierung?
AdditionalIndexing
66;52;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1 und 2) Pflanzliche und tierische Altöle (UCO) und auch tierische Fette der Kategorie 1 sind grundsätzlich geeignete Rohstoffe für die Herstellung von erneuerbaren Treibstoffen. Erneuerbare Treibstoffe können von einer Mineralölsteuererleichterung profitieren, wenn sie die ökologischen und sozialen Anforderungen erfüllen sowie über alle Produktionsstufen rückverfolgbar sind (Art. 12b ff. Mineralölsteuergesetz, SR</span><span>&nbsp;</span><span>641.61). Eine bevorzugte Behandlung von einzelnen Unternehmen ist nicht mit dem Gleichbehandlungsgebot zu vereinbaren.</span></p><p><span>Die Raffinerie in Cressier verarbeitet schon heute erneuerbare Treibstoffe zu steuererleichterten Treibstoffen, beispielswiese </span><span>B7 (</span><span>Diesel mit bis zu 7% Biodiesel) und E5 (Benzin mit bis zu 5% Ethanol).</span><span> Sofern die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten sind, bietet der Bund bereits jetzt Hand für andere erneuerbare Treibstoffmischungen.</span></p><p><span>3) Die Schweizer Klimapolitik legt einen Schwerpunkt auf Fördermassnahmen. Gesetzliche Grundlagen dafür sind das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG, SR</span><span>&nbsp;</span><span>814.310) und das CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Gesetz (SR</span><span>&nbsp;</span><span>641.71). </span></p><p><span>Das KlG sieht in Artikel 6 die Förderung für neuartige Technologien und Prozesse vor. Die beiden Bundesämter für Umwelt und für Energie unterstützen auf dieser Basis Massnahmen oder Programme von Unternehmen zur Dekarbonisierung. Ein möglicher Anwendungsbereich könnte eine innovative oder neuartige Produktion von rezyklierten Biokraftstoffen sein.</span></p><p><span>Das CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Gesetz sieht in Artikel 37b bei Anlagen, die zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet sind, eine Förderung für Massnahmen zur Dekarbonisierung vor. VARO Refining in Cressier kann als Betreiber von Anlagen im EHS somit Finanzhilfen beantragen. Die Massnahmen müssen einen wesentlichen Beitrag an die Dekarbonisierung der Anlage leisten. Um Mitnahmeeffekte zu verhindern, werden Finanzhilfen nur für Massnahmen ausgerichtet, die ohne diese Förderung nicht oder nicht in dem Umfang realisiert würden.</span></p></span>
  • <p>Die Schweizer Bevölkerung hat am 18. Juni 2023 das Klima- und Innovationsgesetz angenommen, das für den Bund eine Netto-Null-Ziel bei den Kohlenstoffemissionen bis 2050 festlegt. Bis dahin wird die Schweiz in sehr vielen Bereichen weiterhin von fossilen Brennstoffen abhängig sein. Diese Abhängigkeit ist insofern systemisch, als ein Mangel an fossilen Brennstoffen der Schweiz exorbitante Schäden zufügen würde.</p><p>&nbsp;</p><p>Heute beruht die Treibstoffversorgung der Schweiz auf der Raffinerie in Cressier (die fast 30 % der nationalen Versorgung sicherstellt), ergänzt durch fossile Produkte, die über den Rhein - der starken Schwankungen ausgesetzt ist - oder auf der Schiene, deren&nbsp;Kapazitäten&nbsp;nun&nbsp;an&nbsp;ihre&nbsp;Grenzen&nbsp;stossen, transportiert werden. Die Raffinerie in Cressier hat derzeit ein grosses Projekt: Sie ist daran, einen Teil ihrer Anlagen umzurüsten, um CO<sub>2</sub>-armen Treibstoff aus wiederverwerteten Stoffen herstellen zu können. Damit würde sie in der Schweiz zur Pionierin in der Herstellung von Biotreibstoffen, nachdem sie vor 10 Jahren bereits bei der Mischung von Bio-Ethanol eine Pionierrolle innehatte.</p><p>&nbsp;</p><p>Dieses Transformationsprojekt stellt nicht nur eine industrielle Innovation für die Raffinerie in Cressier dar, die ein kritischer Standort für die Schweiz ist, sondern auch eine Herausforderung für die betroffenen Verwaltungen, die ihre Verfahren schnell anpassen und neue Arten von Genehmigungen, Lizenzen und Unterstützungen ausstellen müssen. Der Erfolg hängt daher auch davon ab, ob die Behörden auf Bundes- und Kantonsebene in der Lage sind, diesen Übergang zu begleiten und zu erleichtern.</p><p>&nbsp;</p><ol><li><p>Ist der Bundesrat bereit, sich für die Erleichterung von Einfuhr- und Produktionslizenzen für gebrauchtes Bioöl (»used cooking oil», UCO) und AF Kategorie 1 sowie deren Gemische einzusetzen, die für die Herstellung von teilweise recycelten fossilen Treibstoffen benötigt werden?</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Plant der Bundesrat, gezielt für Transport- und Hygieneprotokolle bei der Herstellung von recycelten Biotreibstoffen Ausnahmen zu erleichtern und zu gewähren?</p><p>&nbsp;</p></li><li>Wie gedenkt der Bundesrat generell die letzte Raffinerie der Schweiz, der im Rahmen der Energieversorgung strategische Bedeutung zukommt und die sich in Cressier befindet, in ihrem Bestreben zu unterstützen, sich so zu verändern, dass sie Treibstoffe mit niedrigem CO2-Gehalt herstellen kann?&nbsp;</li></ol>
  • Wie unterstützt der Bund die Raffinerie Cressier in ihrem Bestreben nach Umwandlung und Dekarbonisierung?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1 und 2) Pflanzliche und tierische Altöle (UCO) und auch tierische Fette der Kategorie 1 sind grundsätzlich geeignete Rohstoffe für die Herstellung von erneuerbaren Treibstoffen. Erneuerbare Treibstoffe können von einer Mineralölsteuererleichterung profitieren, wenn sie die ökologischen und sozialen Anforderungen erfüllen sowie über alle Produktionsstufen rückverfolgbar sind (Art. 12b ff. Mineralölsteuergesetz, SR</span><span>&nbsp;</span><span>641.61). Eine bevorzugte Behandlung von einzelnen Unternehmen ist nicht mit dem Gleichbehandlungsgebot zu vereinbaren.</span></p><p><span>Die Raffinerie in Cressier verarbeitet schon heute erneuerbare Treibstoffe zu steuererleichterten Treibstoffen, beispielswiese </span><span>B7 (</span><span>Diesel mit bis zu 7% Biodiesel) und E5 (Benzin mit bis zu 5% Ethanol).</span><span> Sofern die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten sind, bietet der Bund bereits jetzt Hand für andere erneuerbare Treibstoffmischungen.</span></p><p><span>3) Die Schweizer Klimapolitik legt einen Schwerpunkt auf Fördermassnahmen. Gesetzliche Grundlagen dafür sind das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG, SR</span><span>&nbsp;</span><span>814.310) und das CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Gesetz (SR</span><span>&nbsp;</span><span>641.71). </span></p><p><span>Das KlG sieht in Artikel 6 die Förderung für neuartige Technologien und Prozesse vor. Die beiden Bundesämter für Umwelt und für Energie unterstützen auf dieser Basis Massnahmen oder Programme von Unternehmen zur Dekarbonisierung. Ein möglicher Anwendungsbereich könnte eine innovative oder neuartige Produktion von rezyklierten Biokraftstoffen sein.</span></p><p><span>Das CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Gesetz sieht in Artikel 37b bei Anlagen, die zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet sind, eine Förderung für Massnahmen zur Dekarbonisierung vor. VARO Refining in Cressier kann als Betreiber von Anlagen im EHS somit Finanzhilfen beantragen. Die Massnahmen müssen einen wesentlichen Beitrag an die Dekarbonisierung der Anlage leisten. Um Mitnahmeeffekte zu verhindern, werden Finanzhilfen nur für Massnahmen ausgerichtet, die ohne diese Förderung nicht oder nicht in dem Umfang realisiert würden.</span></p></span>
    • <p>Die Schweizer Bevölkerung hat am 18. Juni 2023 das Klima- und Innovationsgesetz angenommen, das für den Bund eine Netto-Null-Ziel bei den Kohlenstoffemissionen bis 2050 festlegt. Bis dahin wird die Schweiz in sehr vielen Bereichen weiterhin von fossilen Brennstoffen abhängig sein. Diese Abhängigkeit ist insofern systemisch, als ein Mangel an fossilen Brennstoffen der Schweiz exorbitante Schäden zufügen würde.</p><p>&nbsp;</p><p>Heute beruht die Treibstoffversorgung der Schweiz auf der Raffinerie in Cressier (die fast 30 % der nationalen Versorgung sicherstellt), ergänzt durch fossile Produkte, die über den Rhein - der starken Schwankungen ausgesetzt ist - oder auf der Schiene, deren&nbsp;Kapazitäten&nbsp;nun&nbsp;an&nbsp;ihre&nbsp;Grenzen&nbsp;stossen, transportiert werden. Die Raffinerie in Cressier hat derzeit ein grosses Projekt: Sie ist daran, einen Teil ihrer Anlagen umzurüsten, um CO<sub>2</sub>-armen Treibstoff aus wiederverwerteten Stoffen herstellen zu können. Damit würde sie in der Schweiz zur Pionierin in der Herstellung von Biotreibstoffen, nachdem sie vor 10 Jahren bereits bei der Mischung von Bio-Ethanol eine Pionierrolle innehatte.</p><p>&nbsp;</p><p>Dieses Transformationsprojekt stellt nicht nur eine industrielle Innovation für die Raffinerie in Cressier dar, die ein kritischer Standort für die Schweiz ist, sondern auch eine Herausforderung für die betroffenen Verwaltungen, die ihre Verfahren schnell anpassen und neue Arten von Genehmigungen, Lizenzen und Unterstützungen ausstellen müssen. Der Erfolg hängt daher auch davon ab, ob die Behörden auf Bundes- und Kantonsebene in der Lage sind, diesen Übergang zu begleiten und zu erleichtern.</p><p>&nbsp;</p><ol><li><p>Ist der Bundesrat bereit, sich für die Erleichterung von Einfuhr- und Produktionslizenzen für gebrauchtes Bioöl (»used cooking oil», UCO) und AF Kategorie 1 sowie deren Gemische einzusetzen, die für die Herstellung von teilweise recycelten fossilen Treibstoffen benötigt werden?</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Plant der Bundesrat, gezielt für Transport- und Hygieneprotokolle bei der Herstellung von recycelten Biotreibstoffen Ausnahmen zu erleichtern und zu gewähren?</p><p>&nbsp;</p></li><li>Wie gedenkt der Bundesrat generell die letzte Raffinerie der Schweiz, der im Rahmen der Energieversorgung strategische Bedeutung zukommt und die sich in Cressier befindet, in ihrem Bestreben zu unterstützen, sich so zu verändern, dass sie Treibstoffe mit niedrigem CO2-Gehalt herstellen kann?&nbsp;</li></ol>
    • Wie unterstützt der Bund die Raffinerie Cressier in ihrem Bestreben nach Umwandlung und Dekarbonisierung?

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