Stärkung der Resilienz im Verhältnis zu China

ShortId

25.4183

Id

20254183

Updated

19.11.2025 15:46

Language

Title

Stärkung der Resilienz im Verhältnis zu China

AdditionalIndexing

08;15

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Verschiedene Analysen von Nichtregierungsorganisationen (etwa das «MERICS Europe-China Resilience Audit» des Mercator Institute for China Studies) und Behörden zeigen mit alarmierender Klarheit: Europas Verwundbarkeit gegenüber wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme aus China ist hoch und vielfältig. Die EU und zahlreiche europäische Staaten haben deshalb Massnahmen ergriffen, um die systemischen Risiken im Verhältnis zu China zu reduzieren. Dies mit dem Ziel, dass asymmetrische wirtschaftliche Verflechtungen nicht für politische Zwecke instrumentalisiert, die Abhängigkeit bei Produkten von strategischer Bedeutung reduziert oder Sicherheitsrisiken identifiziert und adressiert werden können. Die Schweiz hingegen droht mit Verhandlungen zur Revision des Freihandelsabkommens (FHA) mit China ihre Abhängigkeit noch zu erhöhen. Damit diese Risiken adressiert werden können, sollten die FHA-Verhandlungen durch eine Strategie zur gezielten Stärkung der Resilienz gegenüber systemischen Risiken im Verhältnis zu China flankiert werden.
Der Bundesrat räumt der Versorgungssicherheit der Schweiz und dem Funktionieren der grenzüberschreitenden Wertschöpfungs- und Lieferketten hohe Priorität ein. Systemische Risiken sind real, sie können von verschiedenen Ländern und von oft unvorhersehbaren Ereignissen ausgehen. Deshalb verfolgt die Schweiz eine auch geografisch breit diversifizierte Handelspolitik, die Exporte und Importe gleichermassen im Blick hat.Dadurch werden mögliche einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Handelspartnern reduziert und die Resilienz der schweizerischen Volkswirtschaft insgesamt gestärkt. Das Funktionieren der Lieferketten wird dabei durch mehrere Ansätze sichergestellt: Erstens durch die rechtlich abgesicherte Öffnung neuer Märkte, insbesondere durch die Aktualisierung und den Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen (FHA) wie auch deren Implementierung. Zweitens durch die Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung der WTO-Regeln, welche die Instrumentalisierung von Exportbeschränkungen für politische Zwecke oder wirtschaftliche Zwangsmassnahmen verhindern. Drittens arbeitet der Bundesrat in Ad-hoc-Koalitionen wie der jüngst initiierten Future of Investment and Trade Partnership daran, Handelspraktiken zur Öffnung der Märkte im Falle schwerwiegender Störungen der Lieferketten zu etablieren. Viertens stehen für die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern in schweren Mangellagen die Massnahmen des Bundesgesetzes über die wirtschaftlichen Landesversorgung (SR 531) zur Verfügung. Und schliesslich geht der Bundesrat fünftens Herausforderungen bei der wirtschaftlichen Landesversorgung gezielt an, aktuell beispielsweise durch die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs zur Volksinitiative "Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit". Neuere Berichte des Bundesrats zur Frage der Handelsabhängigkeiten (Bericht des Bundesrats vom 31. August 2022 «Essentielle Güter. Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern»; Bericht des Bundesrats vom 22. Mai 2024 «Handelsabhängigkeiten der Schweiz») haben gezeigt, dass diese moderat sind, und dass die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern gut diversifiziert ist. Was China betrifft, können seit dem Industriezollabbau durch die Schweiz alle Industriegüter aus China zollfrei in die Schweiz importiert werden, unabhängig davon, ob ein FHA besteht oder nicht. Exportseitig trägt das FHA zwischen der Schweiz und China in Verbindung mit dem gesamten Freihandelsnetzwerk der Schweiz zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft bei, indem es den Unternehmen neue Absatzmärkte öffnet. Die laufenden Verhandlungen zur Modernisierung des FHA werden nicht zu einer erhöhten Abhängigkeit der Schweiz von China führen. Das FHA schafft zudem eine zusätzliche institutionelle Plattform, um allfällige Probleme in den Lieferketten direkt mit China zu thematisieren. Die weiteren spezifischen Ziele und Massnahmen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und China sind in der neuen Strategie Asien G20 2025–2028 des Bundesrats dargelegt. Aus all diesen Gründen hält der Bundesrat eine zusätzliche, spezifisch auf China ausgerichtete Strategie im Rahmen der Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens für nicht notwendig. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zu erarbeiten, welche konkrete Massnahmen zur Stärkung der Resilienz der Schweiz gegenüber systemischen Risiken im Verhältnis zu China vorsieht. Diese soll vor dem Hintergrund der laufenden Freihandelsverhandlungen mit China auch in Koordination mit europäischen Partnerstaaten erfolgen.
Stärkung der Resilienz im Verhältnis zu China

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

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- Verschiedene Analysen von Nichtregierungsorganisationen (etwa das «MERICS Europe-China Resilience Audit» des Mercator Institute for China Studies) und Behörden zeigen mit alarmierender Klarheit: Europas Verwundbarkeit gegenüber wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme aus China ist hoch und vielfältig. Die EU und zahlreiche europäische Staaten haben deshalb Massnahmen ergriffen, um die systemischen Risiken im Verhältnis zu China zu reduzieren. Dies mit dem Ziel, dass asymmetrische wirtschaftliche Verflechtungen nicht für politische Zwecke instrumentalisiert, die Abhängigkeit bei Produkten von strategischer Bedeutung reduziert oder Sicherheitsrisiken identifiziert und adressiert werden können. Die Schweiz hingegen droht mit Verhandlungen zur Revision des Freihandelsabkommens (FHA) mit China ihre Abhängigkeit noch zu erhöhen. Damit diese Risiken adressiert werden können, sollten die FHA-Verhandlungen durch eine Strategie zur gezielten Stärkung der Resilienz gegenüber systemischen Risiken im Verhältnis zu China flankiert werden. 
- Der Bundesrat räumt der Versorgungssicherheit der Schweiz und dem Funktionieren der grenzüberschreitenden Wertschöpfungs- und Lieferketten hohe Priorität ein. Systemische Risiken sind real, sie können von verschiedenen Ländern und von oft unvorhersehbaren Ereignissen ausgehen. Deshalb verfolgt die Schweiz eine auch geografisch breit diversifizierte Handelspolitik, die Exporte und Importe gleichermassen im Blick hat.Dadurch werden mögliche einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Handelspartnern reduziert und die Resilienz der schweizerischen Volkswirtschaft insgesamt gestärkt. Das Funktionieren der Lieferketten wird dabei durch mehrere Ansätze sichergestellt: Erstens durch die rechtlich abgesicherte Öffnung neuer Märkte, insbesondere durch die Aktualisierung und den Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen (FHA) wie auch deren Implementierung. Zweitens durch die Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung der WTO-Regeln, welche die Instrumentalisierung von Exportbeschränkungen für politische Zwecke oder wirtschaftliche Zwangsmassnahmen verhindern. Drittens arbeitet der Bundesrat in Ad-hoc-Koalitionen wie der jüngst initiierten Future of Investment and Trade Partnership daran, Handelspraktiken zur Öffnung der Märkte im Falle schwerwiegender Störungen der Lieferketten zu etablieren. Viertens stehen für die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern in schweren Mangellagen die Massnahmen des Bundesgesetzes über die wirtschaftlichen Landesversorgung (SR 531) zur Verfügung. Und schliesslich geht der Bundesrat fünftens Herausforderungen bei der wirtschaftlichen Landesversorgung gezielt an, aktuell beispielsweise durch die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs zur Volksinitiative "Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit". Neuere Berichte des Bundesrats zur Frage der Handelsabhängigkeiten (Bericht des Bundesrats vom 31. August 2022 «Essentielle Güter. Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern»; Bericht des Bundesrats vom 22. Mai 2024 «Handelsabhängigkeiten der Schweiz») haben gezeigt, dass diese moderat sind, und dass die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern gut diversifiziert ist. Was China betrifft, können seit dem Industriezollabbau durch die Schweiz alle Industriegüter aus China zollfrei in die Schweiz importiert werden, unabhängig davon, ob ein FHA besteht oder nicht. Exportseitig trägt das FHA zwischen der Schweiz und China in Verbindung mit dem gesamten Freihandelsnetzwerk der Schweiz zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft bei, indem es den Unternehmen neue Absatzmärkte öffnet. Die laufenden Verhandlungen zur Modernisierung des FHA werden nicht zu einer erhöhten Abhängigkeit der Schweiz von China führen. Das FHA schafft zudem eine zusätzliche institutionelle Plattform, um allfällige Probleme in den Lieferketten direkt mit China zu thematisieren. Die weiteren spezifischen Ziele und Massnahmen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und China sind in der neuen Strategie Asien G20 2025–2028 des Bundesrats dargelegt. Aus all diesen Gründen hält der Bundesrat eine zusätzliche, spezifisch auf China ausgerichtete Strategie im Rahmen der Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens für nicht notwendig. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zu erarbeiten, welche konkrete Massnahmen zur Stärkung der Resilienz der Schweiz gegenüber systemischen Risiken im Verhältnis zu China vorsieht. Diese soll vor dem Hintergrund der laufenden Freihandelsverhandlungen mit China auch in Koordination mit europäischen Partnerstaaten erfolgen.
- Stärkung der Resilienz im Verhältnis zu China

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