Eine Westbalkan-Strategie als Beitrag der Schweiz zu Frieden und Sicherheit in Europa

ShortId

25.4186

Id

20254186

Updated

13.11.2025 23:15

Language

Title

Eine Westbalkan-Strategie als Beitrag der Schweiz zu Frieden und Sicherheit in Europa

AdditionalIndexing

08;09

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die anhaltenden politischen Spannungen im Westbalkan und die gezielte Einflussnahme verschiedener Grossmächte machen die Region zu einem Unruheherd und potenziellen Destabilisierungsfaktor für Frieden und Sicherheit in Europa. Grenzstreitigkeiten, ethnische Konflikte und der Revisionismus gegenüber internationalen Abmachungen bleiben präsent und drohen jederzeit zu eskalieren. Der Westbalkan bleibt aufgrund schwacher Institutionen besonders vulnerabel gegenüber der organisierten Kriminalität. Besonders der Menschenhandel und die Schlepperei nehmen zu. Dies hemmt allgemein die Bestrebungen zur Etablierung gefestigter demokratischer Institutionen und schwächt die wirtschaftliche Entwicklung. Zusammen bieten diese strukturellen Probleme, gepaart mit der Perspektivlosigkeit junger Menschen, den idealen Nährboden für extremistische Strömungen – sowohl im ethnopolitischen als auch im religiösen Bereich.  Während sich die Aufmerksamkeit Europas aufgrund des anhaltenden Angriffskrieges gegen die Ukraine und der hybriden Angriffe Russlands gegen zahlreiche europäische Staaten auf die Sicherheit der Staaten der «Ostflanke» richtet, steht der Westbalkan trotz erheblicher Risiken und Herausforderungen nicht im Zentrum aussen- und sicherheitspolitischer Überlegungen. Die Schweiz kann hier dank langjähriger Erfahrung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Kooperation bei Migrationsfragen, der Förderung demokratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft sowie der militärischen Friedensförderung einen wichtigen Beitrag für die europäische Sicherheit leisten. Dafür muss sie die bestehenden Instrumente noch besser aufeinander abstimmen und ganzheitlicher führen.
Die Schweiz unterhält enge Beziehungen zu den Ländern des Westbalkans und führt mit ihnen regelmässige politische Dialoge. Mit ihrer langjährigen Internationalen Zusammenarbeit, Migrationspartnerschaften sowie zwei militärischen Kontingenten in den Missionen «Kosovo Force» (KFOR) und «European Union Force Bosnia and Herzegovina» (EUFOR Althea) verfügt die Schweiz über vielfältige Instrumente. Damit leistet sie seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan. Die veränderte Sicherheitslage in Europa hat die Notwendigkeit verdeutlicht, Frieden, Stabilität und Wohlstand auf dem Westbalkan zu festigen und die verschiedenen strukturellen Herausforderungen anzugehen. Der Bundesrat trägt dieser Entwicklung in der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 (<a href="http://www.eda.admin.ch">www.eda.admin.ch</a> > Publikationen > Aussenpolitische Strategie 2024 – 2027) Rechnung: Ziel sechs sieht vor, dass die Schweiz die Stabilität und die europäische Integration der Region fördert und dazu ihre Instrumente regional koordiniert einsetzt, in Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans, inkl. mit deren Zivilgesellschaft (u.a. Diaspora), mit dem Privatsektor sowie mit anderen Geberländern.   2024 und 2025 haben interdepartementale Workshops unter der Leitung des EDA zur strategischen Ausrichtung und einer verstärkten Kohärenz der Instrumente beigetragen. Auf Anfang 2026 ist die Einsetzung einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDAG) zum Westbalkan geplant. Zudem hat das EDA die Stärkung der bilateralen Beziehungen mit den Staaten des Westbalkans als Jahresziel 2025 festgelegt. Dies führte zu einer Intensivierung der Besuchsdiplomatie auf höchster Ebene, etwa durch den Staatsbesuch der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu im Mai 2025 und den offiziellen Besuch des serbischen Aussenministers Marko Djuric im Juni 2025. In diesen Treffen konnte die Schweiz die Wichtigkeit der Stabilität des Westbalkans für Frieden und Sicherheit in Europa und den Beitrag der Schweiz hierzu unterstreichen. Auch während des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026 wird neben den fünf thematischen Prioritäten ein besonderer geografischer Fokus auf dem Westbalkan liegen.Mit der konsequenten und verstärkt interdepartemental koordinierten Umsetzung von Ziel sechs der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 erfüllt der Bundesrat die Anliegen der Motion bereits. Über den Stand der Umsetzung der Ziele legt der Bundesrat jährlich im Aussenpolitischen Bericht Rechenschaft ab. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, eine interdepartementale Strategie zur Förderung von Frieden und Sicherheit im Westbalkan zu erarbeiten. Dabei soll er die bestehenden Instrumente der Schweiz in den Bereichen Aussenwirtschaftspolitik, Migrationsaussenpolitik, internationale Zusammenarbeit und militärische Friedensförderung kohärent bündeln und gezielt auf die besonderen Herausforderungen der Region ausrichten.
Eine Westbalkan-Strategie als Beitrag der Schweiz zu Frieden und Sicherheit in Europa

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

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- Die anhaltenden politischen Spannungen im Westbalkan und die gezielte Einflussnahme verschiedener Grossmächte machen die Region zu einem Unruheherd und potenziellen Destabilisierungsfaktor für Frieden und Sicherheit in Europa. Grenzstreitigkeiten, ethnische Konflikte und der Revisionismus gegenüber internationalen Abmachungen bleiben präsent und drohen jederzeit zu eskalieren. Der Westbalkan bleibt aufgrund schwacher Institutionen besonders vulnerabel gegenüber der organisierten Kriminalität. Besonders der Menschenhandel und die Schlepperei nehmen zu. Dies hemmt allgemein die Bestrebungen zur Etablierung gefestigter demokratischer Institutionen und schwächt die wirtschaftliche Entwicklung. Zusammen bieten diese strukturellen Probleme, gepaart mit der Perspektivlosigkeit junger Menschen, den idealen Nährboden für extremistische Strömungen – sowohl im ethnopolitischen als auch im religiösen Bereich.  Während sich die Aufmerksamkeit Europas aufgrund des anhaltenden Angriffskrieges gegen die Ukraine und der hybriden Angriffe Russlands gegen zahlreiche europäische Staaten auf die Sicherheit der Staaten der «Ostflanke» richtet, steht der Westbalkan trotz erheblicher Risiken und Herausforderungen nicht im Zentrum aussen- und sicherheitspolitischer Überlegungen. Die Schweiz kann hier dank langjähriger Erfahrung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Kooperation bei Migrationsfragen, der Förderung demokratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft sowie der militärischen Friedensförderung einen wichtigen Beitrag für die europäische Sicherheit leisten. Dafür muss sie die bestehenden Instrumente noch besser aufeinander abstimmen und ganzheitlicher führen.
- Die Schweiz unterhält enge Beziehungen zu den Ländern des Westbalkans und führt mit ihnen regelmässige politische Dialoge. Mit ihrer langjährigen Internationalen Zusammenarbeit, Migrationspartnerschaften sowie zwei militärischen Kontingenten in den Missionen «Kosovo Force» (KFOR) und «European Union Force Bosnia and Herzegovina» (EUFOR Althea) verfügt die Schweiz über vielfältige Instrumente. Damit leistet sie seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan. Die veränderte Sicherheitslage in Europa hat die Notwendigkeit verdeutlicht, Frieden, Stabilität und Wohlstand auf dem Westbalkan zu festigen und die verschiedenen strukturellen Herausforderungen anzugehen. Der Bundesrat trägt dieser Entwicklung in der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 (<a href="http://www.eda.admin.ch">www.eda.admin.ch</a> > Publikationen > Aussenpolitische Strategie 2024 – 2027) Rechnung: Ziel sechs sieht vor, dass die Schweiz die Stabilität und die europäische Integration der Region fördert und dazu ihre Instrumente regional koordiniert einsetzt, in Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans, inkl. mit deren Zivilgesellschaft (u.a. Diaspora), mit dem Privatsektor sowie mit anderen Geberländern.   2024 und 2025 haben interdepartementale Workshops unter der Leitung des EDA zur strategischen Ausrichtung und einer verstärkten Kohärenz der Instrumente beigetragen. Auf Anfang 2026 ist die Einsetzung einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDAG) zum Westbalkan geplant. Zudem hat das EDA die Stärkung der bilateralen Beziehungen mit den Staaten des Westbalkans als Jahresziel 2025 festgelegt. Dies führte zu einer Intensivierung der Besuchsdiplomatie auf höchster Ebene, etwa durch den Staatsbesuch der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu im Mai 2025 und den offiziellen Besuch des serbischen Aussenministers Marko Djuric im Juni 2025. In diesen Treffen konnte die Schweiz die Wichtigkeit der Stabilität des Westbalkans für Frieden und Sicherheit in Europa und den Beitrag der Schweiz hierzu unterstreichen. Auch während des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026 wird neben den fünf thematischen Prioritäten ein besonderer geografischer Fokus auf dem Westbalkan liegen.Mit der konsequenten und verstärkt interdepartemental koordinierten Umsetzung von Ziel sechs der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 erfüllt der Bundesrat die Anliegen der Motion bereits. Über den Stand der Umsetzung der Ziele legt der Bundesrat jährlich im Aussenpolitischen Bericht Rechenschaft ab. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine interdepartementale Strategie zur Förderung von Frieden und Sicherheit im Westbalkan zu erarbeiten. Dabei soll er die bestehenden Instrumente der Schweiz in den Bereichen Aussenwirtschaftspolitik, Migrationsaussenpolitik, internationale Zusammenarbeit und militärische Friedensförderung kohärent bündeln und gezielt auf die besonderen Herausforderungen der Region ausrichten.
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