Versorgungssicherheit und raschen Zugang zu innovativen Medikamenten gewährleisten

ShortId

25.4188

Id

20254188

Updated

22.12.2025 13:40

Language

Title

Versorgungssicherheit und raschen Zugang zu innovativen Medikamenten gewährleisten

AdditionalIndexing

2841

1

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Im europäischen Vergleich warten Patientinnen und Patienten in der Schweiz immer länger auf den Zugang zu neuen, innovativen Therapien. Dies gefährdet die hochstehende medizinische Versorgung des Landes. Eine besondere Diskrepanz zeigt sich im Vergleich zu unserem wichtigsten Nachbarland: In Deutschland sind fast doppelt so viele neue, innovative Medikamente für Patientinnen und Patienten verfügbar wie in der Schweiz. Dieser Zustand ist für die Betroffenen unhaltbar und für ein Land mit einem der besten Gesundheitssysteme der Welt nicht angemessen.Die Schweiz als kleiner Markt läuft Gefahr, bei der Markteinführung neuer Medikamente zunehmend an Priorität zu verlieren. Internationale Entwicklungen, wie die Handelspolitik der USA, verschärfen diesen Trend. Sie schaffen Anreize für Pharmaunternehmen, grosse Märkte zu bevorzugen, was die Versorgungssicherheit für kleinere Länder wie die Schweiz direkt gefährdet.Eine verlässliche und schnelle Versorgung mit innovativen Medikamenten ist nicht nur für die Gesundheit der Bevölkerung entscheidend, sondern auch für die Stabilität des Forschungs- und Pharmastandorts Schweiz, der mit 50'000 Mitarbeitenden und jährlichen Forschungsinvestitionen von 9 Milliarden Franken ein zentraler Wirtschaftsmotor ist.Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Schweizer Bevölkerung einen gleichberechtigten und schnellen Zugang zu medizinischen Innovationen erhält, wie dies in führenden europäischen Ländern der Fall ist. Die Versorgungssicherheit mit lebenswichtigen Medikamenten muss jederzeit gewährleistet werden
Ein rascher Zugang zu neuen Medikamenten ist für den Bundesrat wichtig. Im Rahmen der Ausführungsbestimmungen zum Kostendämpfungspaket 2 soll deshalb ein neuer Prozess Vergütung «Tag 0» geschaffen werden, der für neue Medikamente mit hohem medizinischem Bedarf eine provisorische Vergütung gleichzeitig mit der Marktzulassung ermöglicht. Die Schweiz kann damit als zweitschnellstes Land bei den Vergütungsprozessen im W.A.I.T.-Indikator mit Deutschland gleichziehen. Die Arbeiten im Hinblick auf die Vernehmlassung laufen. Die betroffenen Branchen sind seit Monaten einbezogen. Der Bundesrat ist bestrebt, die beschlossenen Massnahmen zeitnah umzusetzen, um die gewünschte Wirkung auf den Zugang zu neuen Medikamenten und die Versorgung zu erzielen, wie es auch die SGK-N in ihrem Schreiben vom 20. Oktober 2025 an den Bundesrat gefordert hat. Er will den laufenden Arbeiten jedoch nicht vorgreifen. Ob Medikamente in der Schweiz nach Einführung von Vergütung «Tag 0» gleich schnell zur Verfügung stehen wie in Deutschland, hängt indes auch davon ab, ob die Pharmaunternehmen in der Schweiz die Gesuche für die Marktzulassung und für die Vergütung rechtzeitig einreichen werden. Trotz sehr guter Rahmenbedingungen und den höchsten Preisen und Kosten für Medikamente in Europa, werden nämlich heute Zulassungsgesuche in der Schweiz mit über 200 Tagen Verzögerung bei Swissmedic und 100 Tagen Verzögerung beim BAG eingereicht (Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle von Januar 2024, abrufbar unter <a href="https://www.efk.admin.ch/prufung/zulassungs-und-verguetungsprozess-von-arzneimitteln/">https://www.efk.admin.ch/prufung/zulassungs-und-verguetungsprozess-von-arzneimitteln/</a>). Insbesondere deshalb ist die Schweiz im W.A.I.T.-Indikator bei der Verfügbarkeit neuer Medikamente «nur» Nr. 4 in Europa. Die Resultate im W.A.I.T.-Indikator sind auch abhängig von den Interessen und der Strategie der Pharmaunternehmen und lassen sich nicht einzig durch Entscheide des Bundesrates beeinflussen. Der Bundesrat kann Pharmaunternehmen etwa nicht dazu zwingen, der vergleichsweise kleinen Schweiz mit separater Marktzulassung den Vorzug vor viel grösseren Ländern mit gemeinsamer Marktzulassung zu geben. Trotz der Schaffung sehr guter Voraussetzungen, kann er deshalb nicht garantieren, dass die Schweiz im W.A.I.T.-Indikator wie in der Motion gefordert zur Nr. 1 wird.  Der Bundesrat nimmt die Situation der Pharmaindustrie aufgrund potenzieller Preissenkungen und Zölle in den USA sehr ernst. Ob die Politik der USA im Bereich der Medikamente konkrete Auswirkungen auf die Pharmaunternehmen oder die Zulassung und Vergütung in der Schweiz haben wird, ist derzeit nicht bekannt. Gespräche dazu inklusive zu allenfalls erforderlichen Massnahmen laufen und werden intensiviert. In diesen Gesprächen sollen neben gesundheitspolitischen Fragestellungen auch die Rahmenbedingungen in den Bereichen Standort, Bildung und Forschung, Steuern oder internationales Umfeld besprochen werden. Der Pharmastandort Schweiz und die Versorgung mit Medikamenten sind für den Bundesrat von hoher Wichtigkeit.  Die bereits beschlossenen Massnahmen im Bereich Vergütung und Zugang sind in Erarbeitung und schaffen gute Voraussetzungen für eine noch schnellere Vergütung. Massnahmen im Bereich Vergütung dürfen aber nicht zu zusätzlichen Kosten für die obligatorische Krankenversicherung (OKP) und die Prämienzahlenden führen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, die regulatorischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass der rasche und breite Zugang für Patientinnen und Patienten in der Schweiz zu neuen, innovativen Medikamenten sichergestellt ist. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit zu stärken und die Zeitspanne zwischen der Zulassung eines Medikaments und seiner tatsächlichen Verfügbarkeit für die Patientinnen und Patienten zu verkürzen.Dabei soll die Schweiz bezüglich der Verfügbarkeit neuer Therapien mindestens das Niveau von Deutschland erreichen, gemessen an der vollen Verfügbarkeit über alle Therapiegebiete» im EFPIA Patients W.A.I.T. Indicator.
Versorgungssicherheit und raschen Zugang zu innovativen Medikamenten gewährleisten

State

Zugewiesen an die behandelnde Kommission

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Drafts

Index

0

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- Im europäischen Vergleich warten Patientinnen und Patienten in der Schweiz immer länger auf den Zugang zu neuen, innovativen Therapien. Dies gefährdet die hochstehende medizinische Versorgung des Landes. Eine besondere Diskrepanz zeigt sich im Vergleich zu unserem wichtigsten Nachbarland: In Deutschland sind fast doppelt so viele neue, innovative Medikamente für Patientinnen und Patienten verfügbar wie in der Schweiz. Dieser Zustand ist für die Betroffenen unhaltbar und für ein Land mit einem der besten Gesundheitssysteme der Welt nicht angemessen.Die Schweiz als kleiner Markt läuft Gefahr, bei der Markteinführung neuer Medikamente zunehmend an Priorität zu verlieren. Internationale Entwicklungen, wie die Handelspolitik der USA, verschärfen diesen Trend. Sie schaffen Anreize für Pharmaunternehmen, grosse Märkte zu bevorzugen, was die Versorgungssicherheit für kleinere Länder wie die Schweiz direkt gefährdet.Eine verlässliche und schnelle Versorgung mit innovativen Medikamenten ist nicht nur für die Gesundheit der Bevölkerung entscheidend, sondern auch für die Stabilität des Forschungs- und Pharmastandorts Schweiz, der mit 50'000 Mitarbeitenden und jährlichen Forschungsinvestitionen von 9 Milliarden Franken ein zentraler Wirtschaftsmotor ist.Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Schweizer Bevölkerung einen gleichberechtigten und schnellen Zugang zu medizinischen Innovationen erhält, wie dies in führenden europäischen Ländern der Fall ist. Die Versorgungssicherheit mit lebenswichtigen Medikamenten muss jederzeit gewährleistet werden
- Ein rascher Zugang zu neuen Medikamenten ist für den Bundesrat wichtig. Im Rahmen der Ausführungsbestimmungen zum Kostendämpfungspaket 2 soll deshalb ein neuer Prozess Vergütung «Tag 0» geschaffen werden, der für neue Medikamente mit hohem medizinischem Bedarf eine provisorische Vergütung gleichzeitig mit der Marktzulassung ermöglicht. Die Schweiz kann damit als zweitschnellstes Land bei den Vergütungsprozessen im W.A.I.T.-Indikator mit Deutschland gleichziehen. Die Arbeiten im Hinblick auf die Vernehmlassung laufen. Die betroffenen Branchen sind seit Monaten einbezogen. Der Bundesrat ist bestrebt, die beschlossenen Massnahmen zeitnah umzusetzen, um die gewünschte Wirkung auf den Zugang zu neuen Medikamenten und die Versorgung zu erzielen, wie es auch die SGK-N in ihrem Schreiben vom 20. Oktober 2025 an den Bundesrat gefordert hat. Er will den laufenden Arbeiten jedoch nicht vorgreifen. Ob Medikamente in der Schweiz nach Einführung von Vergütung «Tag 0» gleich schnell zur Verfügung stehen wie in Deutschland, hängt indes auch davon ab, ob die Pharmaunternehmen in der Schweiz die Gesuche für die Marktzulassung und für die Vergütung rechtzeitig einreichen werden. Trotz sehr guter Rahmenbedingungen und den höchsten Preisen und Kosten für Medikamente in Europa, werden nämlich heute Zulassungsgesuche in der Schweiz mit über 200 Tagen Verzögerung bei Swissmedic und 100 Tagen Verzögerung beim BAG eingereicht (Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle von Januar 2024, abrufbar unter <a href="https://www.efk.admin.ch/prufung/zulassungs-und-verguetungsprozess-von-arzneimitteln/">https://www.efk.admin.ch/prufung/zulassungs-und-verguetungsprozess-von-arzneimitteln/</a>). Insbesondere deshalb ist die Schweiz im W.A.I.T.-Indikator bei der Verfügbarkeit neuer Medikamente «nur» Nr. 4 in Europa. Die Resultate im W.A.I.T.-Indikator sind auch abhängig von den Interessen und der Strategie der Pharmaunternehmen und lassen sich nicht einzig durch Entscheide des Bundesrates beeinflussen. Der Bundesrat kann Pharmaunternehmen etwa nicht dazu zwingen, der vergleichsweise kleinen Schweiz mit separater Marktzulassung den Vorzug vor viel grösseren Ländern mit gemeinsamer Marktzulassung zu geben. Trotz der Schaffung sehr guter Voraussetzungen, kann er deshalb nicht garantieren, dass die Schweiz im W.A.I.T.-Indikator wie in der Motion gefordert zur Nr. 1 wird.  Der Bundesrat nimmt die Situation der Pharmaindustrie aufgrund potenzieller Preissenkungen und Zölle in den USA sehr ernst. Ob die Politik der USA im Bereich der Medikamente konkrete Auswirkungen auf die Pharmaunternehmen oder die Zulassung und Vergütung in der Schweiz haben wird, ist derzeit nicht bekannt. Gespräche dazu inklusive zu allenfalls erforderlichen Massnahmen laufen und werden intensiviert. In diesen Gesprächen sollen neben gesundheitspolitischen Fragestellungen auch die Rahmenbedingungen in den Bereichen Standort, Bildung und Forschung, Steuern oder internationales Umfeld besprochen werden. Der Pharmastandort Schweiz und die Versorgung mit Medikamenten sind für den Bundesrat von hoher Wichtigkeit.  Die bereits beschlossenen Massnahmen im Bereich Vergütung und Zugang sind in Erarbeitung und schaffen gute Voraussetzungen für eine noch schnellere Vergütung. Massnahmen im Bereich Vergütung dürfen aber nicht zu zusätzlichen Kosten für die obligatorische Krankenversicherung (OKP) und die Prämienzahlenden führen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die regulatorischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass der rasche und breite Zugang für Patientinnen und Patienten in der Schweiz zu neuen, innovativen Medikamenten sichergestellt ist. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit zu stärken und die Zeitspanne zwischen der Zulassung eines Medikaments und seiner tatsächlichen Verfügbarkeit für die Patientinnen und Patienten zu verkürzen.Dabei soll die Schweiz bezüglich der Verfügbarkeit neuer Therapien mindestens das Niveau von Deutschland erreichen, gemessen an der vollen Verfügbarkeit über alle Therapiegebiete» im EFPIA Patients W.A.I.T. Indicator.
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