Industrie- und Wirtschaftsspionage in der Schweiz. Wie kann sie besser bekämpft werden?

ShortId
25.4200
Id
20254200
Updated
13.11.2025 22:06
Language
de
Title
Industrie- und Wirtschaftsspionage in der Schweiz. Wie kann sie besser bekämpft werden?
AdditionalIndexing
34;09;15;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Industrie- und Wirtschaftsspionage zielt auf die Beschaffung von für&nbsp;die&nbsp;Erbringung&nbsp;einer&nbsp;Dienstleistung&nbsp;oder&nbsp;die&nbsp;Herstellung&nbsp;einer&nbsp;Ware&nbsp;erforderlichen geheimen Kenntnissen und Daten ab. Sie kann sich gegen private Akteure oder Bildungs- und Forschungseinrichtungen richten und vermischt herkömmliche Spionagetechniken mit Cyberangriffen. Für ein Land wie die Schweiz, dessen Wohlstand unter anderem auf der einzigartigen Qualität seiner Exportprodukte beruht, stellt die Industrie- und Wirtschaftsspionage eine enorme Gefahr dar. Diese Form der Spionage hat an Bedeutung gewonnen, da die Technologien, die den Zugang zu Geheimnissen, insbesondere über digitale Netzwerke, ermöglichen, immer komplexer werden. Der NDB ist für die Bekämpfung von Industrie- und Wirtschaftsspionage zuständig und setzt Präventionsmassnahmen um. Er ist auch die Anlaufstelle für Opfer. Seiner Einschätzung nach wird aber der Grossteil der Fälle nicht gemeldet. In seinem Jahresbericht geht er nicht speziell auf Industrie- und Wirtschaftsspionage ein.</p>
  • <span><p><span>1, 2, 3, 4, 7: Der Bundesrat ist sich des Problems der Wirtschaftsspionage bewusst und nimmt diese ernst. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) betreibt seit seinem Bestehen das im Jahr 2004 vom damaligen Dienst für Analyse und Prävention (DAP) eingeführte Sensibilisierungsprogramm Prophylax. Dieses hatte von Anfang an zum Ziel, Schweizer Firmen für die Problematik zu sensibilisieren und ihnen Empfehlungen für den Eigenschutz abzugeben. Beim Vorliegen konkreter Sachverhalte übernimmt der NDB die notwendigen nachrichtendienstlichen Abklärungen und reicht bei konkreten Hinweisen auf verbotene nachrichtendienstliche Aktivitäten Anzeige bei der Bundesanwaltschaft ein. Der NDB steht im Rahmen der Spionageabwehr und zum Thema Sensibilisierungen seit langem in regelmässigem Austausch mit seinen ausländischen Partnerbehörden. Die entsprechenden Erkenntnisse fliessen fortlaufend in die Arbeit des NDB und somit auch in die Weiterentwicklung des Programms Prophylax ein. Der NDB hat dieses in den vergangenen Jahren ausgebaut, um neben Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen (Modul Ecopol) auch Hochschulen und Forschungsinstitute (Modul Technopol) sowie Behörden und öffentliche Verwaltungen (Modul Govpol) gezielt für die Problematik zu sensibilisieren. Zum Schutz geistigen Eigentums und zur Stärkung der Wissenssicherheit bei Hochschulen und Unternehmen hat der Bund zudem Arbeiten initiiert, die das Risiko unerwünschter Wissensabflüsse minimieren sollen. Dazu wird ein regelmässiger Austausch mit der Wissenschaft etabliert.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Ein zentraler Pfeiler im Abwehrdispositiv gegen Wirtschaftsspionage stellt das eigene Schutzdispositiv von Firmen dar. Der strafrechtliche Tatbestand des verbotenen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Strafgesetzbuch, SR 311.0) macht Schutzmassnahmen, die Schweizer Firmen in ihrem eigenen Interesse treffen, keineswegs entbehrlich. Überdies sind die Strafverfolgungsbehörden und der NDB darauf angewiesen, dass Firmen ihnen konkrete Vorfälle, bei denen sie Wirtschaftsspionage vermuten, zur Anzeige beziehungsweise zur Kenntnis bringen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Aufgrund dieser Ausgangslage ist es nicht möglich, dass der NDB ohne Vorliegen von konkreten Hinweisen selbstständig Wirtschaftsspionage aufklärt. Für eine anlasslose Suche nach Fällen von Wirtschaftsspionage reichen auch seine personellen Ressourcen nicht aus.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesverwaltung liegt nur ein fragmentiertes Bild vom Ausmass der Bedrohung oder der allgemeinen Tendenzen vor. Der Bundesrat steht der Idee eines systematischen «Monitorings» dennoch kritisch gegenüber: Hierzu müsste eine gesetzliche Meldepflicht zu vermuteten Fällen von Wirtschaftsspionage vorgesehen werden, verbunden mit breit gefassten entsprechenden Regulierungen und einem entsprechend damit einhergehenden administrativen Aufwand für Firmen und für die entsprechenden Meldestellen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5, 6: Das aktuelle Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) deckt das ganze Spektrum von verbotenem Nachrichtendienst ab. Die explizite Erwähnung einzelner Formen von verbotenem Nachrichtendienst ist nicht notwendig. Zudem erachtet der Bundesrat den Fokus auf sicherheitspolitisch relevante Vorgänge für den NDB als richtig und den Einsatz des NDB zum Schutz des Werk- und Wirtschaftsplatzes Schweiz somit als nicht erforderlich, sofern keine schwere und unmittelbare Bedrohung gegeben ist.</span></p></span>
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass er über genügend Daten zu den Arten von Spionageangriffen verfügt, und wenn nicht, was schlägt er zur Verbesserung des Kenntnisstandes vor?</li><li>Wäre es sinnvoll, ein systematisches Monitoring der Wirtschafts- und Industriespionage in der Schweiz einzuführen, z. B. eine zweijährliche Studie darüber, welche Unternehmen Spionageopfer werden?</li><li>Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die Grenzen zwischen politischer Spionage, Wirtschaftsspionage, Industriespionage, Cyberangriffen auf Unternehmen usw. verschwimmen und dass das Land mit Kampagnen zur Destabilisierung, die über verschiedene Kanäle laufen, konfrontiert werden kann?</li><li>Verfügt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) über ausreichende Ressourcen für die Bearbeitung von Fällen von Industrie- und Wirtschaftsspionage?</li><li>Sollte unter&nbsp;den&nbsp;Aufgaben&nbsp;des&nbsp;NDB neben&nbsp;der&nbsp;Bekämpfung&nbsp;der&nbsp;"klassischen"&nbsp;politischen&nbsp;Spionage die&nbsp;Bekämpfung&nbsp;der&nbsp;Wirtschafts-&nbsp;und&nbsp;Industriespionage&nbsp;nicht deutlicher aufgeführt werden?</li><li>Sollte der NDB nicht den Auftrag erhalten, den Wirtschafts- und Industriestandort in allen Bedrohungsfällen zu schützen, und nicht nur "im Falle einer ernsthaften und unmittelbaren Bedrohung", wie es das aktuelle Gesetz vorsieht?</li><li>Welche internationalen Kooperationen gibt es bereits, insbesondere auf europäischer Ebene, und wäre es nicht an der Zeit, sie zu auszubauen?</li></ul>
  • Industrie- und Wirtschaftsspionage in der Schweiz. Wie kann sie besser bekämpft werden?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Industrie- und Wirtschaftsspionage zielt auf die Beschaffung von für&nbsp;die&nbsp;Erbringung&nbsp;einer&nbsp;Dienstleistung&nbsp;oder&nbsp;die&nbsp;Herstellung&nbsp;einer&nbsp;Ware&nbsp;erforderlichen geheimen Kenntnissen und Daten ab. Sie kann sich gegen private Akteure oder Bildungs- und Forschungseinrichtungen richten und vermischt herkömmliche Spionagetechniken mit Cyberangriffen. Für ein Land wie die Schweiz, dessen Wohlstand unter anderem auf der einzigartigen Qualität seiner Exportprodukte beruht, stellt die Industrie- und Wirtschaftsspionage eine enorme Gefahr dar. Diese Form der Spionage hat an Bedeutung gewonnen, da die Technologien, die den Zugang zu Geheimnissen, insbesondere über digitale Netzwerke, ermöglichen, immer komplexer werden. Der NDB ist für die Bekämpfung von Industrie- und Wirtschaftsspionage zuständig und setzt Präventionsmassnahmen um. Er ist auch die Anlaufstelle für Opfer. Seiner Einschätzung nach wird aber der Grossteil der Fälle nicht gemeldet. In seinem Jahresbericht geht er nicht speziell auf Industrie- und Wirtschaftsspionage ein.</p>
    • <span><p><span>1, 2, 3, 4, 7: Der Bundesrat ist sich des Problems der Wirtschaftsspionage bewusst und nimmt diese ernst. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) betreibt seit seinem Bestehen das im Jahr 2004 vom damaligen Dienst für Analyse und Prävention (DAP) eingeführte Sensibilisierungsprogramm Prophylax. Dieses hatte von Anfang an zum Ziel, Schweizer Firmen für die Problematik zu sensibilisieren und ihnen Empfehlungen für den Eigenschutz abzugeben. Beim Vorliegen konkreter Sachverhalte übernimmt der NDB die notwendigen nachrichtendienstlichen Abklärungen und reicht bei konkreten Hinweisen auf verbotene nachrichtendienstliche Aktivitäten Anzeige bei der Bundesanwaltschaft ein. Der NDB steht im Rahmen der Spionageabwehr und zum Thema Sensibilisierungen seit langem in regelmässigem Austausch mit seinen ausländischen Partnerbehörden. Die entsprechenden Erkenntnisse fliessen fortlaufend in die Arbeit des NDB und somit auch in die Weiterentwicklung des Programms Prophylax ein. Der NDB hat dieses in den vergangenen Jahren ausgebaut, um neben Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen (Modul Ecopol) auch Hochschulen und Forschungsinstitute (Modul Technopol) sowie Behörden und öffentliche Verwaltungen (Modul Govpol) gezielt für die Problematik zu sensibilisieren. Zum Schutz geistigen Eigentums und zur Stärkung der Wissenssicherheit bei Hochschulen und Unternehmen hat der Bund zudem Arbeiten initiiert, die das Risiko unerwünschter Wissensabflüsse minimieren sollen. Dazu wird ein regelmässiger Austausch mit der Wissenschaft etabliert.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Ein zentraler Pfeiler im Abwehrdispositiv gegen Wirtschaftsspionage stellt das eigene Schutzdispositiv von Firmen dar. Der strafrechtliche Tatbestand des verbotenen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Strafgesetzbuch, SR 311.0) macht Schutzmassnahmen, die Schweizer Firmen in ihrem eigenen Interesse treffen, keineswegs entbehrlich. Überdies sind die Strafverfolgungsbehörden und der NDB darauf angewiesen, dass Firmen ihnen konkrete Vorfälle, bei denen sie Wirtschaftsspionage vermuten, zur Anzeige beziehungsweise zur Kenntnis bringen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Aufgrund dieser Ausgangslage ist es nicht möglich, dass der NDB ohne Vorliegen von konkreten Hinweisen selbstständig Wirtschaftsspionage aufklärt. Für eine anlasslose Suche nach Fällen von Wirtschaftsspionage reichen auch seine personellen Ressourcen nicht aus.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesverwaltung liegt nur ein fragmentiertes Bild vom Ausmass der Bedrohung oder der allgemeinen Tendenzen vor. Der Bundesrat steht der Idee eines systematischen «Monitorings» dennoch kritisch gegenüber: Hierzu müsste eine gesetzliche Meldepflicht zu vermuteten Fällen von Wirtschaftsspionage vorgesehen werden, verbunden mit breit gefassten entsprechenden Regulierungen und einem entsprechend damit einhergehenden administrativen Aufwand für Firmen und für die entsprechenden Meldestellen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5, 6: Das aktuelle Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) deckt das ganze Spektrum von verbotenem Nachrichtendienst ab. Die explizite Erwähnung einzelner Formen von verbotenem Nachrichtendienst ist nicht notwendig. Zudem erachtet der Bundesrat den Fokus auf sicherheitspolitisch relevante Vorgänge für den NDB als richtig und den Einsatz des NDB zum Schutz des Werk- und Wirtschaftsplatzes Schweiz somit als nicht erforderlich, sofern keine schwere und unmittelbare Bedrohung gegeben ist.</span></p></span>
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass er über genügend Daten zu den Arten von Spionageangriffen verfügt, und wenn nicht, was schlägt er zur Verbesserung des Kenntnisstandes vor?</li><li>Wäre es sinnvoll, ein systematisches Monitoring der Wirtschafts- und Industriespionage in der Schweiz einzuführen, z. B. eine zweijährliche Studie darüber, welche Unternehmen Spionageopfer werden?</li><li>Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass die Grenzen zwischen politischer Spionage, Wirtschaftsspionage, Industriespionage, Cyberangriffen auf Unternehmen usw. verschwimmen und dass das Land mit Kampagnen zur Destabilisierung, die über verschiedene Kanäle laufen, konfrontiert werden kann?</li><li>Verfügt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) über ausreichende Ressourcen für die Bearbeitung von Fällen von Industrie- und Wirtschaftsspionage?</li><li>Sollte unter&nbsp;den&nbsp;Aufgaben&nbsp;des&nbsp;NDB neben&nbsp;der&nbsp;Bekämpfung&nbsp;der&nbsp;"klassischen"&nbsp;politischen&nbsp;Spionage die&nbsp;Bekämpfung&nbsp;der&nbsp;Wirtschafts-&nbsp;und&nbsp;Industriespionage&nbsp;nicht deutlicher aufgeführt werden?</li><li>Sollte der NDB nicht den Auftrag erhalten, den Wirtschafts- und Industriestandort in allen Bedrohungsfällen zu schützen, und nicht nur "im Falle einer ernsthaften und unmittelbaren Bedrohung", wie es das aktuelle Gesetz vorsieht?</li><li>Welche internationalen Kooperationen gibt es bereits, insbesondere auf europäischer Ebene, und wäre es nicht an der Zeit, sie zu auszubauen?</li></ul>
    • Industrie- und Wirtschaftsspionage in der Schweiz. Wie kann sie besser bekämpft werden?

Back to List