Ottawa-Übereinkommen. Was unternimmt die Schweiz als Vertragsstaat angesichts der Rückzüge von anderen Staaten und im Hinblick auf ihren OSZE-Vorsitz 2026?

ShortId
25.4219
Id
20254219
Updated
26.11.2025 15:23
Language
de
Title
Ottawa-Übereinkommen. Was unternimmt die Schweiz als Vertragsstaat angesichts der Rückzüge von anderen Staaten und im Hinblick auf ihren OSZE-Vorsitz 2026?
AdditionalIndexing
08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1 und 2: Im Einklang mit der Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 und dem Aktionsplan Humanitäre Minenräumung 2023-2026 nahm die Schweiz bilateral, multilateral und öffentlich Stellung zu den in diesem Jahr angekündigten Rücktritten von fünf europäischen Staaten aus dem Ottawa-Übereinkommen. Diese Rücktritte sind – trotz verschlechterter Sicherheitslage – aus völkerrechtlicher und humanitärer Perspektive bedauerlich. Im Fall der Suspendierung des Übereinkommens durch die Ukraine hat die Schweiz gemeinsam mit Partnerstaaten einen Einspruch beim UN-Generalsekretär eingelegt. Die Suspendierung ist nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Der Einspruch der Schweiz gegen die Suspendierung ist kohärent mit ihrem Einsatz für die humanitäre Minenräumung. Darüber hinaus ruft die Schweiz regelmässig alle Nichtvertragsstaaten dazu auf, dem Abkommen beizutreten. Sie ruft nachdrücklich alle Staaten und Konfliktparteien auf, auf den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung oder die Weitergabe von Personenminen zu verzichten und die Regeln des humanitären Völkerrechts vollständig einzuhalten. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Da das Ottawa-Übereinkommen keinen direkten OSZE-Bezug hat, ist dieses nicht in den Prioritäten für den Schweizer Vorsitz 2026 festgehalten. Die Prioritäten für den OSZE-Vorsitz wurden in den Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert. </span></p></span>
  • <p>Das 1997 verabschiedete Ottawa-Übereinkommen verbietet die Herstellung, den Einsatz, die Lagerung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Es hat Tausende von Leben gerettet und bleibt ein Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts. Die Schweiz trägt als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung für dessen Durchsetzung.</p><p>Seit 2024 haben mehrere europäische Staaten (Finnland, Polen, die baltischen Staaten sowie die Ukraine) ihren Rückzug aus dem Übereinkommen angekündigt und dafür sicherheitspolitische Gründe geltend gemacht. Diese Entscheidungen schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall.&nbsp;Dennoch hat die Schweiz bislang keine klare öffentliche Stellungnahme abgegeben und diese Rückzüge nicht eindeutig verurteilt. Dies erweckt den Eindruck einer Distanzierung der Schweiz von ihrer humanitären Führungsrolle und schwächt ihre diplomatische Position.</p><p>Im Jahr 2026 wird die Schweiz den Vorsitz der OSZE übernehmen – einer Organisation, für welche die Förderung der menschlichen Sicherheit, die regionale Zusammenarbeit, Abrüstung und Rüstungskontrolle zentrale Themen sind. Dieses Mandat bietet eine einzigartige Gelegenheit, Kohärenz zu zeigen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu einer sichtbaren politischen Priorität zu machen.</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Warum hat die Schweiz bislang keine klare öffentliche Stellungnahme zu den jüngsten Rückzügen aus dem Ottawa-Übereinkommen abgegeben und welche konkreten diplomatischen Schritte hat sie gegenüber unternommen, um einen Domino-Effekt zu verhindern?</li><li>Plant der Bundesrat, seine Bemühungen mit anderen engagierten Vertragsstaaten zu koordinieren, um die Glaubwürdigkeit und die Integrität des Übereinkommens zu wahren?</li><li>Beabsichtigt die Schweiz, ihren OSZE-Vorsitz im Jahr 2026 zu nutzen, um das Ottawa-Übereinkommen zu einer politischen Priorität zu machen und so ihre Aufrichtigkeit bei der Verteidigung humanitärer Werte unter Beweis zu stellen?</li></ol>
  • Ottawa-Übereinkommen. Was unternimmt die Schweiz als Vertragsstaat angesichts der Rückzüge von anderen Staaten und im Hinblick auf ihren OSZE-Vorsitz 2026?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1 und 2: Im Einklang mit der Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 und dem Aktionsplan Humanitäre Minenräumung 2023-2026 nahm die Schweiz bilateral, multilateral und öffentlich Stellung zu den in diesem Jahr angekündigten Rücktritten von fünf europäischen Staaten aus dem Ottawa-Übereinkommen. Diese Rücktritte sind – trotz verschlechterter Sicherheitslage – aus völkerrechtlicher und humanitärer Perspektive bedauerlich. Im Fall der Suspendierung des Übereinkommens durch die Ukraine hat die Schweiz gemeinsam mit Partnerstaaten einen Einspruch beim UN-Generalsekretär eingelegt. Die Suspendierung ist nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Der Einspruch der Schweiz gegen die Suspendierung ist kohärent mit ihrem Einsatz für die humanitäre Minenräumung. Darüber hinaus ruft die Schweiz regelmässig alle Nichtvertragsstaaten dazu auf, dem Abkommen beizutreten. Sie ruft nachdrücklich alle Staaten und Konfliktparteien auf, auf den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung oder die Weitergabe von Personenminen zu verzichten und die Regeln des humanitären Völkerrechts vollständig einzuhalten. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Da das Ottawa-Übereinkommen keinen direkten OSZE-Bezug hat, ist dieses nicht in den Prioritäten für den Schweizer Vorsitz 2026 festgehalten. Die Prioritäten für den OSZE-Vorsitz wurden in den Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert. </span></p></span>
    • <p>Das 1997 verabschiedete Ottawa-Übereinkommen verbietet die Herstellung, den Einsatz, die Lagerung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Es hat Tausende von Leben gerettet und bleibt ein Eckpfeiler des humanitären Völkerrechts. Die Schweiz trägt als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung für dessen Durchsetzung.</p><p>Seit 2024 haben mehrere europäische Staaten (Finnland, Polen, die baltischen Staaten sowie die Ukraine) ihren Rückzug aus dem Übereinkommen angekündigt und dafür sicherheitspolitische Gründe geltend gemacht. Diese Entscheidungen schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall.&nbsp;Dennoch hat die Schweiz bislang keine klare öffentliche Stellungnahme abgegeben und diese Rückzüge nicht eindeutig verurteilt. Dies erweckt den Eindruck einer Distanzierung der Schweiz von ihrer humanitären Führungsrolle und schwächt ihre diplomatische Position.</p><p>Im Jahr 2026 wird die Schweiz den Vorsitz der OSZE übernehmen – einer Organisation, für welche die Förderung der menschlichen Sicherheit, die regionale Zusammenarbeit, Abrüstung und Rüstungskontrolle zentrale Themen sind. Dieses Mandat bietet eine einzigartige Gelegenheit, Kohärenz zu zeigen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu einer sichtbaren politischen Priorität zu machen.</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Warum hat die Schweiz bislang keine klare öffentliche Stellungnahme zu den jüngsten Rückzügen aus dem Ottawa-Übereinkommen abgegeben und welche konkreten diplomatischen Schritte hat sie gegenüber unternommen, um einen Domino-Effekt zu verhindern?</li><li>Plant der Bundesrat, seine Bemühungen mit anderen engagierten Vertragsstaaten zu koordinieren, um die Glaubwürdigkeit und die Integrität des Übereinkommens zu wahren?</li><li>Beabsichtigt die Schweiz, ihren OSZE-Vorsitz im Jahr 2026 zu nutzen, um das Ottawa-Übereinkommen zu einer politischen Priorität zu machen und so ihre Aufrichtigkeit bei der Verteidigung humanitärer Werte unter Beweis zu stellen?</li></ol>
    • Ottawa-Übereinkommen. Was unternimmt die Schweiz als Vertragsstaat angesichts der Rückzüge von anderen Staaten und im Hinblick auf ihren OSZE-Vorsitz 2026?

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