Für ein wirksames Plastikabkommen und weniger Plastik in der Schweiz. Wie weiter nach dem Scheitern von Genf?

ShortId
25.4228
Id
20254228
Updated
19.11.2025 16:31
Language
de
Title
Für ein wirksames Plastikabkommen und weniger Plastik in der Schweiz. Wie weiter nach dem Scheitern von Genf?
AdditionalIndexing
08;52;2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1) - 3) Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Staaten bisher nicht auf ein verbindliches Abkommen gegen die Plastikverschmutzung einigen. Die Verhandlungen sind aber nicht abgebrochen. Uneinigkeit herrschte u. a. darüber, inwieweit das Abkommen Massnahmen für eine nachhaltige Produktion und einen nachhaltigen Verbrauch von Plastik beinhalten soll. Weiter sind sich die Länder uneinig, wie mit Kunststoffprodukten umgegangen werden soll, die für die menschliche Gesundheit und die Umwelt problematisch sind. Es gibt auch keine Einigung darüber, wie die finanzielle Unterstützung für die ärmsten Länder umgesetzt werden soll. Die Schweiz wird nun mit den anderen Ländern, insbesondere mit ihren Partnerländern, diskutieren, in welchem Rahmen die Gespräche am besten weitergeführt werden. Sie wird sich auch in Zukunft für ein effektives Abkommen gegen die Plastikverschmutzung einsetzen, welches die internationale Zusammenarbeit stärkt und effektive Lösungen fördert. Ein globales Abkommen soll den ganzen Lebenszyklus von Kunststoffen abdecken: von der Produktion über die Verwendung bis hin zur Entsorgung.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4) Die Teilnahme von Delegierten aus Entwicklungsländern an den Verhandlungen wird durch die Übernahme von Reise- und Aufenthaltskosten seitens Geberländer unterstützt, auch seitens der Schweiz. Zudem arbeiten auch das UN-Umweltprogramm und der Globale Umweltfonds (Global Environment Facility [GEF]) zu dieser Thematik in und mit Entwicklungsländern und stärken somit Fachwissen und wissenschaftliche Grundlagen. Die Schweiz gehört bei diesen Institutionen zu den Geldgebern.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5) – 6) Auch auf nationaler Ebene ergreift der Bundesrat Massnahmen gegen die Plastikverschmutzung. So wurde beispielsweise bis Mitte Oktober 2025 eine Totalrevision der Verordnung über Getränkeverpackungen hin zu einer Verpackungsverordnung in die Vernehmlassung gegeben. Diese Vorlage sieht nebst der Einschränkung von Überverpackungen unter anderem auch Leitplanken für eine schweizweit flächendeckende Sammlung und das Recycling von Einwegverpackungen aus Kunststoff und Getränkekartons vor. Damit sollen der Materialeinsatz reduziert, Ressourcen geschont und die stoffliche Verwertung von Kunststoff-Einwegverpackungen und Getränkekartons in der Schweiz gefördert werden. Mit der Revision der Verordnung über Getränkeverpackungen sollen auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Kunststoffabfälle vermehrt separat zu sammeln. Zudem wurde mit der Parlamentarischen Initiative 20.433 beschlossen, eine schweizweit einheitliche Littering-Busse ins Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) aufzunehmen, deren Umsetzung auf Verordnungsstufe ebenfalls bis Mitte Oktober 2025 vernehmlasst wurde. Schliesslich hat der Bundesrat im Rahmen einer Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) Ende Oktober 2025 eine Beschränkungsregelung für absichtlich zugefügtes Mikroplastik in diversen Produkten beschlossen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>7) Der Export von Kunststoffabfällen ist im Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (SR 0.814.05; nachfolgend Basler Übereinkommen) geregelt. Die Schweiz ist Mitgliedstaat des Basler Übereinkommens. Gemischte Kunststoffabfälle dürfen nur dann mit Bewilligung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) in Länder der EU oder OECD exportiert werden, wenn nachgewiesen wird, dass das Recycling umweltverträglich erfolgt. Ausserhalb der EU oder OECD sind Abfallverbringungen aus der Schweiz verboten.</span></p><p><span>Zudem existieren verschiedene privatwirtschaftliche Initiativen, um Separatsammlungen für Kunststoffabfälle aufzubauen. Dabei werden auch Infrastrukturprojekte realisiert, um die Kreislaufschliessung in der Schweiz zu ermöglichen. Heute werden beispielsweise gemischt gesammelte Kunststoffabfälle aus Haushalten für die Sortierung zu einem grossen Teil ins benachbarte Ausland exportiert Bis vor Kurzem haben entsprechende Anlagen in der Schweiz aufgrund zu geringer Sammelmengen gefehlt.</span></p></span>
  • <p>Die fünfte Verhandlungsrunde der UNO über ein globales Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung ist im August 2025 in Genf ohne Einigung zu Ende gegangen. Bundesrat Albert Rösti bedauerte dieses Scheitern öffentlich und kündigte an, dass sich die Schweiz weiterhin für eine Einigung einsetzen werde.</p><p>&nbsp;</p><p>Plastikverschmutzung ist eines der drängendsten Umwelt- und Gesundheitsprobleme unserer Zeit. Ohne wirksame internationale Regeln droht bis 2040 eine Verdoppelung der weltweiten Plastikproduktion und eine Zunahme von Mikroplastik in Böden, Gewässern und letztlich in der menschlichen Nahrungskette.</p><p>&nbsp;</p><p>Um glaubwürdig zu bleiben und den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu gewährleisten, muss die Schweiz auf internationaler und nationaler Ebene aktiv bleiben.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat deshalb folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Wie verfolgt der Bundesrat nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen ein globales Plastikabkommen weiter?</li><li>Verfolgt die Schweiz weiterhin das Ziel eines rechtsverbindlichen Abkommens über den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen?</li><li>Falls ja, welche konkreten Schritte unternimmt der Bundesrat, um die bestehenden Blockaden zu überwinden?</li><li>Wie unterstützt die Schweiz die beteiligten Entwicklungsländer finanziell und technisch, damit diese sich wirksam an einem künftigen Abkommen beteiligen können?</li><li>Plant der Bundesrat zusätzliche verbindliche Massnahmen zur Reduktion von Einwegplastik, falls internationale Regeln weiter auf sich warten lassen?</li><li>Wie beabsichtigt der Bundesrat den immer noch hohen Inlandverbrauch an Plastik zu senken?&nbsp;</li><li>Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, um den Export von Plastikabfällen zu reduzieren und mehr Kreislaufschliessung in der Schweiz zu erreichen?</li></ol>
  • Für ein wirksames Plastikabkommen und weniger Plastik in der Schweiz. Wie weiter nach dem Scheitern von Genf?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1) - 3) Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Staaten bisher nicht auf ein verbindliches Abkommen gegen die Plastikverschmutzung einigen. Die Verhandlungen sind aber nicht abgebrochen. Uneinigkeit herrschte u. a. darüber, inwieweit das Abkommen Massnahmen für eine nachhaltige Produktion und einen nachhaltigen Verbrauch von Plastik beinhalten soll. Weiter sind sich die Länder uneinig, wie mit Kunststoffprodukten umgegangen werden soll, die für die menschliche Gesundheit und die Umwelt problematisch sind. Es gibt auch keine Einigung darüber, wie die finanzielle Unterstützung für die ärmsten Länder umgesetzt werden soll. Die Schweiz wird nun mit den anderen Ländern, insbesondere mit ihren Partnerländern, diskutieren, in welchem Rahmen die Gespräche am besten weitergeführt werden. Sie wird sich auch in Zukunft für ein effektives Abkommen gegen die Plastikverschmutzung einsetzen, welches die internationale Zusammenarbeit stärkt und effektive Lösungen fördert. Ein globales Abkommen soll den ganzen Lebenszyklus von Kunststoffen abdecken: von der Produktion über die Verwendung bis hin zur Entsorgung.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4) Die Teilnahme von Delegierten aus Entwicklungsländern an den Verhandlungen wird durch die Übernahme von Reise- und Aufenthaltskosten seitens Geberländer unterstützt, auch seitens der Schweiz. Zudem arbeiten auch das UN-Umweltprogramm und der Globale Umweltfonds (Global Environment Facility [GEF]) zu dieser Thematik in und mit Entwicklungsländern und stärken somit Fachwissen und wissenschaftliche Grundlagen. Die Schweiz gehört bei diesen Institutionen zu den Geldgebern.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5) – 6) Auch auf nationaler Ebene ergreift der Bundesrat Massnahmen gegen die Plastikverschmutzung. So wurde beispielsweise bis Mitte Oktober 2025 eine Totalrevision der Verordnung über Getränkeverpackungen hin zu einer Verpackungsverordnung in die Vernehmlassung gegeben. Diese Vorlage sieht nebst der Einschränkung von Überverpackungen unter anderem auch Leitplanken für eine schweizweit flächendeckende Sammlung und das Recycling von Einwegverpackungen aus Kunststoff und Getränkekartons vor. Damit sollen der Materialeinsatz reduziert, Ressourcen geschont und die stoffliche Verwertung von Kunststoff-Einwegverpackungen und Getränkekartons in der Schweiz gefördert werden. Mit der Revision der Verordnung über Getränkeverpackungen sollen auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Kunststoffabfälle vermehrt separat zu sammeln. Zudem wurde mit der Parlamentarischen Initiative 20.433 beschlossen, eine schweizweit einheitliche Littering-Busse ins Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) aufzunehmen, deren Umsetzung auf Verordnungsstufe ebenfalls bis Mitte Oktober 2025 vernehmlasst wurde. Schliesslich hat der Bundesrat im Rahmen einer Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) Ende Oktober 2025 eine Beschränkungsregelung für absichtlich zugefügtes Mikroplastik in diversen Produkten beschlossen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>7) Der Export von Kunststoffabfällen ist im Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (SR 0.814.05; nachfolgend Basler Übereinkommen) geregelt. Die Schweiz ist Mitgliedstaat des Basler Übereinkommens. Gemischte Kunststoffabfälle dürfen nur dann mit Bewilligung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) in Länder der EU oder OECD exportiert werden, wenn nachgewiesen wird, dass das Recycling umweltverträglich erfolgt. Ausserhalb der EU oder OECD sind Abfallverbringungen aus der Schweiz verboten.</span></p><p><span>Zudem existieren verschiedene privatwirtschaftliche Initiativen, um Separatsammlungen für Kunststoffabfälle aufzubauen. Dabei werden auch Infrastrukturprojekte realisiert, um die Kreislaufschliessung in der Schweiz zu ermöglichen. Heute werden beispielsweise gemischt gesammelte Kunststoffabfälle aus Haushalten für die Sortierung zu einem grossen Teil ins benachbarte Ausland exportiert Bis vor Kurzem haben entsprechende Anlagen in der Schweiz aufgrund zu geringer Sammelmengen gefehlt.</span></p></span>
    • <p>Die fünfte Verhandlungsrunde der UNO über ein globales Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung ist im August 2025 in Genf ohne Einigung zu Ende gegangen. Bundesrat Albert Rösti bedauerte dieses Scheitern öffentlich und kündigte an, dass sich die Schweiz weiterhin für eine Einigung einsetzen werde.</p><p>&nbsp;</p><p>Plastikverschmutzung ist eines der drängendsten Umwelt- und Gesundheitsprobleme unserer Zeit. Ohne wirksame internationale Regeln droht bis 2040 eine Verdoppelung der weltweiten Plastikproduktion und eine Zunahme von Mikroplastik in Böden, Gewässern und letztlich in der menschlichen Nahrungskette.</p><p>&nbsp;</p><p>Um glaubwürdig zu bleiben und den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu gewährleisten, muss die Schweiz auf internationaler und nationaler Ebene aktiv bleiben.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat deshalb folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Wie verfolgt der Bundesrat nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen ein globales Plastikabkommen weiter?</li><li>Verfolgt die Schweiz weiterhin das Ziel eines rechtsverbindlichen Abkommens über den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen?</li><li>Falls ja, welche konkreten Schritte unternimmt der Bundesrat, um die bestehenden Blockaden zu überwinden?</li><li>Wie unterstützt die Schweiz die beteiligten Entwicklungsländer finanziell und technisch, damit diese sich wirksam an einem künftigen Abkommen beteiligen können?</li><li>Plant der Bundesrat zusätzliche verbindliche Massnahmen zur Reduktion von Einwegplastik, falls internationale Regeln weiter auf sich warten lassen?</li><li>Wie beabsichtigt der Bundesrat den immer noch hohen Inlandverbrauch an Plastik zu senken?&nbsp;</li><li>Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, um den Export von Plastikabfällen zu reduzieren und mehr Kreislaufschliessung in der Schweiz zu erreichen?</li></ol>
    • Für ein wirksames Plastikabkommen und weniger Plastik in der Schweiz. Wie weiter nach dem Scheitern von Genf?

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