Druckversuche auf Universitäten durch die US-Regierung

ShortId
25.4232
Id
20254232
Updated
07.01.2026 12:33
Language
de
Title
Druckversuche auf Universitäten durch die US-Regierung
AdditionalIndexing
32;28;08;36
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Antworten 1 &amp; 2</p><p>Gemäss ETH-Rat wurden die Institutionen des ETH-Bereichs bisher nur in wenigen Einzelfällen mit Fragen der US-Administration zu ihren Forschungsprojekten konfrontiert. Die ETH Zürich hat im März 2025 zu einem Projekt einen Fragebogen der US-Administration erhalten und diesen nicht beantwortet. Druckversuche sind keine bekannt. Viele Projekte aber laufen ohne Zeitverzögerung weiter und wurden weder aufgrund geopolitischer noch sonstiger politischer Vorgaben der US-Regierung eingeschränkt. Gemäss swissuniversities sind keine weiteren relevanten Zwischenfälle bei den Schweizer Hochschulen bekannt.</p><p>&nbsp;</p><p>Antwort 3</p><p>Die Forschungszusammenarbeit ist nicht Teil der aktuellen Verhandlungen des Bundesrates mit der US-Regierung.</p><p>&nbsp;</p><p>Antworten 4, 5 &amp; 6</p><p>Der Bund fördert die nationale und internationale Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Autonomie und Verantwortung der Hochschulen und der Förderorgane wie SNF, Innosuisse und Akademien, dem Bottom-up-Prinzip, der Wissenschaftsfreiheit und -integrität sowie Wettbewerb und Exzellenz. Es bestehen zahlreiche Forschungsbeziehungen zwischen Forschungsgruppen in der Schweiz und in den USA. Die USA und die Schweiz verfügen über einen gemischten Ausschuss, der im Rahmen des 2009 unterzeichneten bilateralen Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/587/de"><u>RS </u><i><u>0.420.336.1</u></i></a>) zwischen den beiden Regierungen einberufen wird. In diesem Ausschuss werden unter Einbezug der zuständigen Bildungs-, Forschungs- und Innovationsakteure aktuelle Themen der Forschungs- und Innovationszusammenarbeit diskutiert. Die Informationen zum Treffen werden über Medienmitteilungen (<a href="https://www.wbf.admin.ch/en/nsb?id=101159"><u>wbf.admin.ch/en/nsb?id=101159</u></a>) öffentlich gemacht.&nbsp;</p>
  • <p>Im Frühling wurde bekannt, dass sich die ETH Zürich weigerte einen Fragebogen der US-Regierung bezüglich DEI-Massnahmen (Diversity, Equity, Inclusion) in Bezug auf Forschungszusammenarbeit auszufüllen. Dem Vernehmen nach übt die US-Regierung weiterhin Druck auf Universitäten aus, insbesondere indem der für die KI-Forschung wichtige Zugang zu Nvidia-Chips als Druckmittel eingesetzt wird. Dabei soll es insbesondere um Fragen der Zusammenarbeit mit China, sowie um Fragen des geistigen Eigentums gehen. Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Werden oder wurden die Institutionen des ETH Bereichs (inkl. EPFL und ETH ) oder andere Universitätenvon der US-Amerikanischen Regierung unter Druck gesetzt?</p><p>2. Wurden dazu Druckmittel eingesetzt?</p><p>3. Sind diese Fragen Teil der Verhandlungen des Bundesrats mit der US-Regierung?</p><p>4. Welche Diskussionen laufen mit der US-Regierung bezüglich Forschungszusammenarbeit zu folgenden Themen: Klimaforschung, DEI, geistiges Eigentum, Zugang zu Recheninfrastruktur und -technologien, Zugang zu Chips, Forschungszusammenarbeit mit chinesischen Universitäten und Forschenden sowie Forschungszusammenarbeit mit amerikanischen Universitäten und Forschenden?</p><p>5. Ist gewährleistet, dass die Forschungsfreiheit und die Interessen der Forschung berücksichtigt werden? &nbsp;</p><p>6. Wie wird die Öffentlichkeit oder das Parlament über diese Themen informiert?</p>
  • Druckversuche auf Universitäten durch die US-Regierung
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Antworten 1 &amp; 2</p><p>Gemäss ETH-Rat wurden die Institutionen des ETH-Bereichs bisher nur in wenigen Einzelfällen mit Fragen der US-Administration zu ihren Forschungsprojekten konfrontiert. Die ETH Zürich hat im März 2025 zu einem Projekt einen Fragebogen der US-Administration erhalten und diesen nicht beantwortet. Druckversuche sind keine bekannt. Viele Projekte aber laufen ohne Zeitverzögerung weiter und wurden weder aufgrund geopolitischer noch sonstiger politischer Vorgaben der US-Regierung eingeschränkt. Gemäss swissuniversities sind keine weiteren relevanten Zwischenfälle bei den Schweizer Hochschulen bekannt.</p><p>&nbsp;</p><p>Antwort 3</p><p>Die Forschungszusammenarbeit ist nicht Teil der aktuellen Verhandlungen des Bundesrates mit der US-Regierung.</p><p>&nbsp;</p><p>Antworten 4, 5 &amp; 6</p><p>Der Bund fördert die nationale und internationale Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Autonomie und Verantwortung der Hochschulen und der Förderorgane wie SNF, Innosuisse und Akademien, dem Bottom-up-Prinzip, der Wissenschaftsfreiheit und -integrität sowie Wettbewerb und Exzellenz. Es bestehen zahlreiche Forschungsbeziehungen zwischen Forschungsgruppen in der Schweiz und in den USA. Die USA und die Schweiz verfügen über einen gemischten Ausschuss, der im Rahmen des 2009 unterzeichneten bilateralen Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/587/de"><u>RS </u><i><u>0.420.336.1</u></i></a>) zwischen den beiden Regierungen einberufen wird. In diesem Ausschuss werden unter Einbezug der zuständigen Bildungs-, Forschungs- und Innovationsakteure aktuelle Themen der Forschungs- und Innovationszusammenarbeit diskutiert. Die Informationen zum Treffen werden über Medienmitteilungen (<a href="https://www.wbf.admin.ch/en/nsb?id=101159"><u>wbf.admin.ch/en/nsb?id=101159</u></a>) öffentlich gemacht.&nbsp;</p>
    • <p>Im Frühling wurde bekannt, dass sich die ETH Zürich weigerte einen Fragebogen der US-Regierung bezüglich DEI-Massnahmen (Diversity, Equity, Inclusion) in Bezug auf Forschungszusammenarbeit auszufüllen. Dem Vernehmen nach übt die US-Regierung weiterhin Druck auf Universitäten aus, insbesondere indem der für die KI-Forschung wichtige Zugang zu Nvidia-Chips als Druckmittel eingesetzt wird. Dabei soll es insbesondere um Fragen der Zusammenarbeit mit China, sowie um Fragen des geistigen Eigentums gehen. Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Werden oder wurden die Institutionen des ETH Bereichs (inkl. EPFL und ETH ) oder andere Universitätenvon der US-Amerikanischen Regierung unter Druck gesetzt?</p><p>2. Wurden dazu Druckmittel eingesetzt?</p><p>3. Sind diese Fragen Teil der Verhandlungen des Bundesrats mit der US-Regierung?</p><p>4. Welche Diskussionen laufen mit der US-Regierung bezüglich Forschungszusammenarbeit zu folgenden Themen: Klimaforschung, DEI, geistiges Eigentum, Zugang zu Recheninfrastruktur und -technologien, Zugang zu Chips, Forschungszusammenarbeit mit chinesischen Universitäten und Forschenden sowie Forschungszusammenarbeit mit amerikanischen Universitäten und Forschenden?</p><p>5. Ist gewährleistet, dass die Forschungsfreiheit und die Interessen der Forschung berücksichtigt werden? &nbsp;</p><p>6. Wie wird die Öffentlichkeit oder das Parlament über diese Themen informiert?</p>
    • Druckversuche auf Universitäten durch die US-Regierung

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