Stärkung der digitalen Souveränität durch gerechte Besteuerung und Förderung der Entwicklung alternativer Lösungen

ShortId
25.4235
Id
20254235
Updated
16.12.2025 10:21
Language
de
Title
Stärkung der digitalen Souveränität durch gerechte Besteuerung und Förderung der Entwicklung alternativer Lösungen
AdditionalIndexing
34;2446;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die aktuelle Entwicklung in der Digitalisierung ist besorgniserregend. Einige wenige Unternehmen konzentrieren eine beispiellose wirtschaftliche und politische Macht auf sich. Diese Konzentration der &nbsp;Markt- und Meinungsmacht erlaubt es diesen Konzernen, die Spielregeln von Märkten auszuhebeln, aber auch die öffentliche Debatte zu dominieren, mit grossen Auswirkungen auf die Privatsphäre, den demokratischen Diskurs und Kommunikationsweise bereits im Kindesalter. &nbsp;Diese Unternehmen entziehen sich auch weitgehend der gesellschaftlichen Verantwortung, &nbsp;unter anderen auch mit einer gezielten Strategie der Steuervermeidung, sowie der Umgehung von lokalen Gesetzen. Die grosse Abhängigkeit von einigen wenigen US- oder chinesisch-dominierten Big Tech-Konzernen hat in der aktuellen geopolitischen Lage an Brisanz gewonnen. Die Verringerung der Abhängigkeit von diesen Technologien ist auch im Interesse der nationalen Sicherheit. Es muss daher auf zwei Ebenen gehandelt werden:</p><ul><li>Besteuerung: Einführung einer angemessenen Besteuerung, damit diese Unternehmen dort, wo sie tatsächlich ihren Umsatz erzielen, einen fairen Beitrag leisten.</li><li>Innovation und Alternativen: Abbau von Zugangsbarrieren für neue Akteure durch finanzielle und institutionelle Unterstützung lokaler und europäischer Lösungen.</li></ul>
  • <p>Der Bundesrat setzt sich bereits eingehend mit dem Thema der digitalen Souveränität auseinander. Unter anderem geschieht dies in Erfüllung des&nbsp;Postulats&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224411"><u>22.4411</u></a>&nbsp;Z’graggen. Der entsprechende Bericht definiert die digitale Souveränität für die Schweiz, beurteilt ihren Stand und schlägt Massnahmen vor, um die digitale Souveränität der Schweiz zu stärken. Weiter ist auf das überwiesene Postulat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253659"><u>25.3659</u></a> Häberli-Koller zu verweisen.<i> </i>Damit<i> </i>wird der Bundesrat beauftragt darzulegen, wie die Schweiz in zentralen Bereichen der digitalen Infrastruktur, der Datenhaltung und der Softwarenutzung Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern reduzieren kann. &nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Zu den einzelnen Punkten:</p><ol><li>In der Schweiz erzielter Umsatz wird von der Mehrwertsteuer bereits erfasst. Besteuert werden insbesondere auch elektronische Dienstleistungen (wie Apps, Software, Streaming, Online-Werbung etc.) an Schweizer Empfänger, selbst wenn die Leistungserbringer im Ausland sind. Seit 1.&nbsp;Januar&nbsp;2025 gilt ausserdem die Plattformbesteuerung im Versandhandel, wonach die Mehrwertsteuer auf Warenlieferungen von der Plattform abzurechnen ist und nicht von den einzelnen Händlern, welche die Plattform benützen. Der Bundesrat erarbeitet zurzeit die Umsetzung der Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233012"><u>23.3012</u></a> WAK-S, welche die Ausweitung der Plattformbesteuerung auf elektronische Dienstleistungen fordert. Das vorliegende Motionsanliegen wird durch die Mehrwertsteuer also bereits umgesetzt. Eine umsatzbasierte Unternehmenssteuer für grosse digitale Plattformen und Unternehmen neben der bereits anwendbaren Mehrwertsteuer bedürfte einer eigenen Grundlage in der Verfassung. Die Gewinnsteuer wird weltweit nach dem Ansässigkeitsprinzip erhoben, wovon die Schweiz grundsätzlich profitiert. Eine stärkere Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip – etwa durch ein erweitertes Gewinnbesteuerungsrecht am Ort des Endkonsums – würde zu Steuerausfällen führen und die Standortattraktivität der Schweiz mindern.</li></ol><p>2. Auf Ebene des Bundes existiert eine Vielzahl an Instrumenten zur Förderung von Forschung und Innovation. Die Innovationspolitik des Bundes fördert im Rahmen der BFI-Politik, namentlich über die Förderagentur Innosuisse, die forschungsbasierte Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Prozesse und Dienstleistungen. Die Förderinstrumente sind in der Regel thematisch offen ausgestaltet, so dass sie auch für die Entwicklung von Innovationen im digitalen Bereich genutzt werden können. Weitere vom Bund finanzierte oder unterstützte Akteure im BFI-Bereich fördern neue Technologien und Start-ups, beispielsweise der ETH-Bereich oder der Schweizerische Innovationspark. Wichtig sind darüber hinaus die Förderprogramme der EU.</p><p>&nbsp;</p><p>3./4.: In seiner Stellungnahme zur Motion&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233845"><u>23.3845</u></a>&nbsp;Gapany stellte der Bundesrat fest, dass derzeit kein finanzpolitischer Handlungsspielraum für einen Innovationsfonds des Bundes besteht. Der finanzpolitische Spielraum hat sich seither nicht entspannt. Seit 1.&nbsp;Januar 2022 ermöglichen jedoch die Änderungen von zwei Verordnungen im Bereich der beruflichen Vorsorge Pensionskassen, im Rahmen ihrer treuhänderischen Pflichten einfacher in innovative und zukunftsträchtige Technologien in der Schweiz zu investieren. Zudem wird der Bundesrat im Rahmen der Beantwortung des Postulats <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253427"><u>25.3427</u></a> WBK-S prüfen, wie die Rahmenbedingungen für verstärkte Investitionen in die Wachstumsphase von Startups verbessert werden können. Darüber hinaus erachtet es der Bundesrat aus Fairness- und Effizienzgründen nicht als zielführend, durch einen staatlichen Investitionsfonds eine aktiv gestalterische Rolle in der digitalen Wirtschaft einzunehmen, in dem er bestimmte Technologien und/oder Unternehmen gezielt unterstützt. Solche Massnahmen schaffen langfristige Abhängigkeiten, bergen ein grosses Risiko von Fehlallokationen auf Kosten der Steuerzahlenden und führen zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Unternehmen und Branchen in der Schweiz.</p><p>Aufgrund der bereits laufenden umfangreichen Arbeiten zur Stärkung der digitalen Souveränität, der existierenden Regeln und erwähnten Anpassungen im Steuerbereich und der bereits bestehenden umfangreichen Förderinstrumente, erachtet der Bundesrat weitergehende Massnahmen als nicht zielführend.</p><p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. Eine gerechte Besteuerung für grosse digitale Plattformen und Unternehmen einzuführen, beispielsweise durch eine Steuer auf den in der Schweiz erzielten Umsatz. Er sorgt dafür, dass in Abstimmung mit der OECD und der Europäischen Union wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Gewinnverlagerung in Steueroasen eingeführt werden.</p><p>2. Aktive Unterstützung lokaler und europäischer Innovationen durch die Schaffung günstiger Bedingungen für Unternehmen, &nbsp;die das öffentliche Interesse wahren und auf ethischen Standards und Transparenz beruhen.</p><p>3. Gezielte Förderinstrumente zu prüfen, wie beispielsweise die Schaffung eines öffentlichen Investitionsfonds zur Unterstützung von Start-ups und KMU, zur Förderung der Forschung sowie der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Industrie und zur Förderung der Entwicklung von Open-Source-Lösungen und souveränen digitalen Infrastrukturen.</p><p>4. Prüfung der Einrichtung eines souveränen Fonds für Investitionen in Alternativen zu den amerikanischen Technologieriesen, die im Schweizer und europäischen Ökosystem verankert sind.</p><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p>
  • Stärkung der digitalen Souveränität durch gerechte Besteuerung und Förderung der Entwicklung alternativer Lösungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die aktuelle Entwicklung in der Digitalisierung ist besorgniserregend. Einige wenige Unternehmen konzentrieren eine beispiellose wirtschaftliche und politische Macht auf sich. Diese Konzentration der &nbsp;Markt- und Meinungsmacht erlaubt es diesen Konzernen, die Spielregeln von Märkten auszuhebeln, aber auch die öffentliche Debatte zu dominieren, mit grossen Auswirkungen auf die Privatsphäre, den demokratischen Diskurs und Kommunikationsweise bereits im Kindesalter. &nbsp;Diese Unternehmen entziehen sich auch weitgehend der gesellschaftlichen Verantwortung, &nbsp;unter anderen auch mit einer gezielten Strategie der Steuervermeidung, sowie der Umgehung von lokalen Gesetzen. Die grosse Abhängigkeit von einigen wenigen US- oder chinesisch-dominierten Big Tech-Konzernen hat in der aktuellen geopolitischen Lage an Brisanz gewonnen. Die Verringerung der Abhängigkeit von diesen Technologien ist auch im Interesse der nationalen Sicherheit. Es muss daher auf zwei Ebenen gehandelt werden:</p><ul><li>Besteuerung: Einführung einer angemessenen Besteuerung, damit diese Unternehmen dort, wo sie tatsächlich ihren Umsatz erzielen, einen fairen Beitrag leisten.</li><li>Innovation und Alternativen: Abbau von Zugangsbarrieren für neue Akteure durch finanzielle und institutionelle Unterstützung lokaler und europäischer Lösungen.</li></ul>
    • <p>Der Bundesrat setzt sich bereits eingehend mit dem Thema der digitalen Souveränität auseinander. Unter anderem geschieht dies in Erfüllung des&nbsp;Postulats&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224411"><u>22.4411</u></a>&nbsp;Z’graggen. Der entsprechende Bericht definiert die digitale Souveränität für die Schweiz, beurteilt ihren Stand und schlägt Massnahmen vor, um die digitale Souveränität der Schweiz zu stärken. Weiter ist auf das überwiesene Postulat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253659"><u>25.3659</u></a> Häberli-Koller zu verweisen.<i> </i>Damit<i> </i>wird der Bundesrat beauftragt darzulegen, wie die Schweiz in zentralen Bereichen der digitalen Infrastruktur, der Datenhaltung und der Softwarenutzung Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern reduzieren kann. &nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Zu den einzelnen Punkten:</p><ol><li>In der Schweiz erzielter Umsatz wird von der Mehrwertsteuer bereits erfasst. Besteuert werden insbesondere auch elektronische Dienstleistungen (wie Apps, Software, Streaming, Online-Werbung etc.) an Schweizer Empfänger, selbst wenn die Leistungserbringer im Ausland sind. Seit 1.&nbsp;Januar&nbsp;2025 gilt ausserdem die Plattformbesteuerung im Versandhandel, wonach die Mehrwertsteuer auf Warenlieferungen von der Plattform abzurechnen ist und nicht von den einzelnen Händlern, welche die Plattform benützen. Der Bundesrat erarbeitet zurzeit die Umsetzung der Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233012"><u>23.3012</u></a> WAK-S, welche die Ausweitung der Plattformbesteuerung auf elektronische Dienstleistungen fordert. Das vorliegende Motionsanliegen wird durch die Mehrwertsteuer also bereits umgesetzt. Eine umsatzbasierte Unternehmenssteuer für grosse digitale Plattformen und Unternehmen neben der bereits anwendbaren Mehrwertsteuer bedürfte einer eigenen Grundlage in der Verfassung. Die Gewinnsteuer wird weltweit nach dem Ansässigkeitsprinzip erhoben, wovon die Schweiz grundsätzlich profitiert. Eine stärkere Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip – etwa durch ein erweitertes Gewinnbesteuerungsrecht am Ort des Endkonsums – würde zu Steuerausfällen führen und die Standortattraktivität der Schweiz mindern.</li></ol><p>2. Auf Ebene des Bundes existiert eine Vielzahl an Instrumenten zur Förderung von Forschung und Innovation. Die Innovationspolitik des Bundes fördert im Rahmen der BFI-Politik, namentlich über die Förderagentur Innosuisse, die forschungsbasierte Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Prozesse und Dienstleistungen. Die Förderinstrumente sind in der Regel thematisch offen ausgestaltet, so dass sie auch für die Entwicklung von Innovationen im digitalen Bereich genutzt werden können. Weitere vom Bund finanzierte oder unterstützte Akteure im BFI-Bereich fördern neue Technologien und Start-ups, beispielsweise der ETH-Bereich oder der Schweizerische Innovationspark. Wichtig sind darüber hinaus die Förderprogramme der EU.</p><p>&nbsp;</p><p>3./4.: In seiner Stellungnahme zur Motion&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233845"><u>23.3845</u></a>&nbsp;Gapany stellte der Bundesrat fest, dass derzeit kein finanzpolitischer Handlungsspielraum für einen Innovationsfonds des Bundes besteht. Der finanzpolitische Spielraum hat sich seither nicht entspannt. Seit 1.&nbsp;Januar 2022 ermöglichen jedoch die Änderungen von zwei Verordnungen im Bereich der beruflichen Vorsorge Pensionskassen, im Rahmen ihrer treuhänderischen Pflichten einfacher in innovative und zukunftsträchtige Technologien in der Schweiz zu investieren. Zudem wird der Bundesrat im Rahmen der Beantwortung des Postulats <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253427"><u>25.3427</u></a> WBK-S prüfen, wie die Rahmenbedingungen für verstärkte Investitionen in die Wachstumsphase von Startups verbessert werden können. Darüber hinaus erachtet es der Bundesrat aus Fairness- und Effizienzgründen nicht als zielführend, durch einen staatlichen Investitionsfonds eine aktiv gestalterische Rolle in der digitalen Wirtschaft einzunehmen, in dem er bestimmte Technologien und/oder Unternehmen gezielt unterstützt. Solche Massnahmen schaffen langfristige Abhängigkeiten, bergen ein grosses Risiko von Fehlallokationen auf Kosten der Steuerzahlenden und führen zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Unternehmen und Branchen in der Schweiz.</p><p>Aufgrund der bereits laufenden umfangreichen Arbeiten zur Stärkung der digitalen Souveränität, der existierenden Regeln und erwähnten Anpassungen im Steuerbereich und der bereits bestehenden umfangreichen Förderinstrumente, erachtet der Bundesrat weitergehende Massnahmen als nicht zielführend.</p><p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. Eine gerechte Besteuerung für grosse digitale Plattformen und Unternehmen einzuführen, beispielsweise durch eine Steuer auf den in der Schweiz erzielten Umsatz. Er sorgt dafür, dass in Abstimmung mit der OECD und der Europäischen Union wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Gewinnverlagerung in Steueroasen eingeführt werden.</p><p>2. Aktive Unterstützung lokaler und europäischer Innovationen durch die Schaffung günstiger Bedingungen für Unternehmen, &nbsp;die das öffentliche Interesse wahren und auf ethischen Standards und Transparenz beruhen.</p><p>3. Gezielte Förderinstrumente zu prüfen, wie beispielsweise die Schaffung eines öffentlichen Investitionsfonds zur Unterstützung von Start-ups und KMU, zur Förderung der Forschung sowie der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Industrie und zur Förderung der Entwicklung von Open-Source-Lösungen und souveränen digitalen Infrastrukturen.</p><p>4. Prüfung der Einrichtung eines souveränen Fonds für Investitionen in Alternativen zu den amerikanischen Technologieriesen, die im Schweizer und europäischen Ökosystem verankert sind.</p><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p>
    • Stärkung der digitalen Souveränität durch gerechte Besteuerung und Förderung der Entwicklung alternativer Lösungen

Back to List