Anreize schaffen, damit die Plastikverpackungen für den Versand von Zeitschriften ersetzt werden

ShortId

25.4241

Id

20254241

Updated

26.11.2025 15:38

Language

Title

Anreize schaffen, damit die Plastikverpackungen für den Versand von Zeitschriften ersetzt werden

AdditionalIndexing

52;15

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

In seiner Antwort auf die Interpellation<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253645"> 25.3645</a> räumt der Bundesrat ein, dass durch die Verpackungen für den Versand von Zeitschriften jährlich etwa 300 Tonnen Plastikabfälle entstehen. Zudem landen in Plastikfolie verpackte Zeitschriften oft ungeöffnet in der Altpapiersammlung, was ein Problem für die Recycling-Bemühungen in diesem Bereich darstellt. All dies hat negative Auswirkungen auf die Tiere, die Umwelt und die Menschen, obwohl es Alternativen gibt. Die freiwilligen Massnahmen, die der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation anführt, genügen nicht; die heutige Situation wird sich ohne zusätzliche Anreize kaum ändern, obwohl es Alternativen gibt, die technisch umsetzbar sind. Hinzu kommt, dass die meisten Kunststoffe nicht wiederverwertet werden können. Sie werden daher verbrannt, was weder umweltfreundlich noch wirtschaftlich nachhaltig ist.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat im Jahr 2021 eine Studie zum Thema «Ökobilanz von Versandhüllen für Zeitschriften» in Auftrag gegeben, in der unterschiedliche Material-Varianten von Versandhüllen aus Papier und Kunststoffen verglichen wurden (<a href="http://www.bafu.admin.ch/">www.bafu.admin.ch</a> > Themen > Thema Wirtschaft und Konsum > Ökobilanzierung > Dokumente > «Ökobilanz von Versandhüllen für Zeitschriften»). Die Studie zeigt, dass die Umweltbelastung einer Versandhülle aus fossilem Kunststoff (Low Density Polyethylen LDPE) etwa gleich hoch ist wie jene eines Couverts aus recyceltem Papier (gemessen in Umweltbelastungspunkten UBP). Wird die Kunststoff-Folie rezykliert, ist sie sogar die bessere Lösung als das Recyclingcouvert. Man kann somit nicht pauschal sagen, dass Versandhüllen aus Kunststoff ökologisch schlechter abschneiden als andere Materialien wie z. B. Papier.  Im Sortier- und Recyclingprozess für Altpapier sind mit Folien verpackte Zeitschriften unerwünscht. Deshalb ist es wichtig, dass die öffentliche Hand und Recyclingorganisationen die Bürgerinnen und Bürger weiterhin über die umweltgerechte Entsorgung informieren und sensibilisieren.  Die Wahl des Verpackungsmaterials obliegt allein dem Herausgeber oder der Herausgeberin des Druckerzeugnisses. Bereits heute werden über 70 Prozent der von der Schweizerischen Post beförderten Zeitungen und Zeitschriften ohne Verpackung verschickt. Müsste die Post den Versand von Zeitungen und Zeitschriften ohne Folienverpackung mit einem Rabatt auf dem Zustellpreis nach Artikel 16 Absatz 3 des Postgesetzes (PG; SR 783.0) honorieren, würde sich das bestehende Defizit in der Zeitungsrechnung entsprechend erhöhen.  Der Geltungsbereich des PG umfasst zudem nur adressierte Postsendungen, weshalb von einer entsprechenden Vorgabe an die Preisgestaltung nicht alle Sendungen abgedeckt würden. Insbesondere nicht adressierte Werbesendungen wie Kataloge oder Prospekte wären ausgenommen. Zudem gelten die Vorgaben an die Preisgestaltung in der Grundversorgung nur für die Post – nicht aber für andere Dienstleister. Die vorgeschlagene Regelung wäre ein starker Eingriff in die Unternehmenspolitik der Post und würde sie in wettbewerblicher Hinsicht gegenüber den privaten Postdienstanbieterinnen benachteiligen.  Daher steht für den Bundesrat im Vordergrund, dass sich die betroffenen Akteure eigenverantwortlich im Sinne einer effektiven Abfallvermeidung von Verpackungen von Zeitungen und Zeitschriften organisieren. Eine Anpassung der rechtlichen Regelungen würde keinen Mehrwert bringen. (vgl. Antwort des Bundesrates auf die <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193161">19.3161 Interpellation Eymann</a>). Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, die geeignet sind, den Versand von Illustrierten und anderen Zeitschriften in Plastikverpackungen dauerhaft zu reduzieren. Dabei ist denkbar, die folgenden Ansätze zu prüfen und zu kombinieren: <ul style="list-style-type:disc;"><li>Anreize für die Verwendung von alternativen Verpackungen ohne Plastik (z. B. mittels einer entsprechenden Ermässigung für die Zustellung nach Artikel 16 des Postgesetzes);</li><li>Vereinbarung mit der Branche von quantitativen Zielen für eine Reduktion bei der Verwendung von Plastik bis 2035 (10 Jahre ab der Einreichung der Motion).</li></ul>
Anreize schaffen, damit die Plastikverpackungen für den Versand von Zeitschriften ersetzt werden

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- In seiner Antwort auf die Interpellation<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253645"> 25.3645</a> räumt der Bundesrat ein, dass durch die Verpackungen für den Versand von Zeitschriften jährlich etwa 300 Tonnen Plastikabfälle entstehen. Zudem landen in Plastikfolie verpackte Zeitschriften oft ungeöffnet in der Altpapiersammlung, was ein Problem für die Recycling-Bemühungen in diesem Bereich darstellt. All dies hat negative Auswirkungen auf die Tiere, die Umwelt und die Menschen, obwohl es Alternativen gibt. Die freiwilligen Massnahmen, die der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation anführt, genügen nicht; die heutige Situation wird sich ohne zusätzliche Anreize kaum ändern, obwohl es Alternativen gibt, die technisch umsetzbar sind. Hinzu kommt, dass die meisten Kunststoffe nicht wiederverwertet werden können. Sie werden daher verbrannt, was weder umweltfreundlich noch wirtschaftlich nachhaltig ist. 
- Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat im Jahr 2021 eine Studie zum Thema «Ökobilanz von Versandhüllen für Zeitschriften» in Auftrag gegeben, in der unterschiedliche Material-Varianten von Versandhüllen aus Papier und Kunststoffen verglichen wurden (<a href="http://www.bafu.admin.ch/">www.bafu.admin.ch</a> > Themen > Thema Wirtschaft und Konsum > Ökobilanzierung > Dokumente > «Ökobilanz von Versandhüllen für Zeitschriften»). Die Studie zeigt, dass die Umweltbelastung einer Versandhülle aus fossilem Kunststoff (Low Density Polyethylen LDPE) etwa gleich hoch ist wie jene eines Couverts aus recyceltem Papier (gemessen in Umweltbelastungspunkten UBP). Wird die Kunststoff-Folie rezykliert, ist sie sogar die bessere Lösung als das Recyclingcouvert. Man kann somit nicht pauschal sagen, dass Versandhüllen aus Kunststoff ökologisch schlechter abschneiden als andere Materialien wie z. B. Papier.  Im Sortier- und Recyclingprozess für Altpapier sind mit Folien verpackte Zeitschriften unerwünscht. Deshalb ist es wichtig, dass die öffentliche Hand und Recyclingorganisationen die Bürgerinnen und Bürger weiterhin über die umweltgerechte Entsorgung informieren und sensibilisieren.  Die Wahl des Verpackungsmaterials obliegt allein dem Herausgeber oder der Herausgeberin des Druckerzeugnisses. Bereits heute werden über 70 Prozent der von der Schweizerischen Post beförderten Zeitungen und Zeitschriften ohne Verpackung verschickt. Müsste die Post den Versand von Zeitungen und Zeitschriften ohne Folienverpackung mit einem Rabatt auf dem Zustellpreis nach Artikel 16 Absatz 3 des Postgesetzes (PG; SR 783.0) honorieren, würde sich das bestehende Defizit in der Zeitungsrechnung entsprechend erhöhen.  Der Geltungsbereich des PG umfasst zudem nur adressierte Postsendungen, weshalb von einer entsprechenden Vorgabe an die Preisgestaltung nicht alle Sendungen abgedeckt würden. Insbesondere nicht adressierte Werbesendungen wie Kataloge oder Prospekte wären ausgenommen. Zudem gelten die Vorgaben an die Preisgestaltung in der Grundversorgung nur für die Post – nicht aber für andere Dienstleister. Die vorgeschlagene Regelung wäre ein starker Eingriff in die Unternehmenspolitik der Post und würde sie in wettbewerblicher Hinsicht gegenüber den privaten Postdienstanbieterinnen benachteiligen.  Daher steht für den Bundesrat im Vordergrund, dass sich die betroffenen Akteure eigenverantwortlich im Sinne einer effektiven Abfallvermeidung von Verpackungen von Zeitungen und Zeitschriften organisieren. Eine Anpassung der rechtlichen Regelungen würde keinen Mehrwert bringen. (vgl. Antwort des Bundesrates auf die <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193161">19.3161 Interpellation Eymann</a>). Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, die geeignet sind, den Versand von Illustrierten und anderen Zeitschriften in Plastikverpackungen dauerhaft zu reduzieren. Dabei ist denkbar, die folgenden Ansätze zu prüfen und zu kombinieren: <ul style="list-style-type:disc;"><li>Anreize für die Verwendung von alternativen Verpackungen ohne Plastik (z. B. mittels einer entsprechenden Ermässigung für die Zustellung nach Artikel 16 des Postgesetzes);</li><li>Vereinbarung mit der Branche von quantitativen Zielen für eine Reduktion bei der Verwendung von Plastik bis 2035 (10 Jahre ab der Einreichung der Motion).</li></ul>
- Anreize schaffen, damit die Plastikverpackungen für den Versand von Zeitschriften ersetzt werden

Back to List

Web Services of the Swiss Parliament

Anreize schaffen, damit die Plastikverpackungen für den Versand von Zeitschriften ersetzt werden