Innovative Unterstützung für durch die US-Zölle benachteiligte Unternehmen und Arbeitsplätze

ShortId
25.4242
Id
20254242
Updated
19.11.2025 16:19
Language
de
Title
Innovative Unterstützung für durch die US-Zölle benachteiligte Unternehmen und Arbeitsplätze
AdditionalIndexing
15;44
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die einseitige Erhöhung der US-Zölle verursacht für eine Reihe von Schweizer Unternehmen, insbesondere exportorientierte KMU, einen Wettbewerbsnachteil. Diese Massnahmen schwächen nicht nur Schlüsselsektoren unserer Wirtschaft, sondern auch Tausende von Arbeitsplätzen und die von ihnen abhängigen Wertschöpfungsketten.</p><p>&nbsp;</p><p>Anstatt eine rein defensive Haltung einzunehmen, ist es wichtig, aktiv nach Wegen zu suchen, um die betroffenen Unternehmen in ihrer Anpassungsfähigkeit zu unterstützen. Ein gezieltes Unterstützungsprogramm - nach dem Vorbild der Regelungen, die während der Covid-19-Krise eingeführt wurden - könnte die notwendigen finanziellen, technischen und strategischen Instrumente bereitstellen, um in Innovation und Digitalisierung zu investieren, Exportmärkte zu diversifizieren und widerstandsfähigere und nachhaltigere Produktionsketten zu entwickeln.</p><p>&nbsp;</p><p>Dank einem solchen Instrumentarium könnte die Schweiz nicht nur ihre Wirtschaftsstruktur und ihre Arbeitsplätze schützen, sondern auch die Souveränität und Nachhaltigkeit ihres Wirtschaftsmodells in einem unsicheren internationalen Umfeld stärken.</p>
  • <span><p><span>Die Schweiz bietet in vielen Bereichen hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Gleichzeitig haben die jüngsten Veränderungen im internationalen Umfeld Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Die Betroffenheit ist aber je nach Unternehmensstruktur und Branche sehr unterschiedlich. Der Bundesrat hat mit Anpassungen bei der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) und in der Exportförderung rasch auf die Herausforderungen durch die US-Zölle und die erhöhte Nachfrage nach Information und Beratung reagiert. Er setzt damit auf Instrumente, die sich in früheren Krisen bewährt haben und gezielt wirken.</span><span> </span><span>Diese Massnahmen sind darauf ausgerichtet, die negativen Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen zu mildern, einerseits durch eine verlängerte zeitliche Überbrückung mittels KAE, andererseits durch die Unterstützung bei der Erschliessung neuer Märkte durch die Instrumente der Exportförderung, Switzerland Global Enterprise und die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV. Dank der KAE bleiben während der Anpassungsphase Arbeitsplätze und Know-how erhalten. Ergänzend stehen den Unternehmen auch bewährte Förderprogramme, zum Beispiel in der Innovationsförderung (Innosuisse, Neue Regionalpolitik) zur Verfügung.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Darüber hinaus hat der Bundesrat entschieden, die Anstrengungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu intensivieren. Er hat die zuständigen Departemente beauftragt, in bestehenden Regulierungen Entlastungsvorschläge zügig zu prüfen. Bei noch nicht abgeschlossenen Vorhaben mit hohen Kostenfolgen für Unternehmen soll auch die Möglichkeit einer Verschiebung geprüft werden. Angesichts der mittelfristig bestehenden Unsicherheit und Herausforderungen ist eine Verbesserung der allgemeinen Standortbedingungen für alle Unternehmen der zielführendste Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten. Zudem wird der Zugang zu alternativen internationalen Absatzmärkten für eine geographische Diversifizierung und damit auch die Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen weiter gestärkt. Wichtige Meilensteine wurden bereits erreicht – unter anderem mit dem Freihandelsabkommen mit Indien, das kürzlich in Kraft getreten ist, und dem jüngst erfolgten Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Mercosur.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Expertengruppe Konjunkturprognosen erwartet gemäss jüngster Prognose vom 16. Oktober 2025 für 2025 und 2026 ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Von einem schwerwiegenden Wirtschaftseinbruch in der Schweiz ist aber derzeit nicht auszugehen, weshalb über die bereits erfolgten Schritte hinaus unmittelbar keine weitergehenden Massnahmen angezeigt sind. Die aktuelle Situation ist in keiner Weise vergleichbar mit dem Beginn der Covid-19-Pandemie, welche die Weltwirtschaft in die schärfste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg stürzte und die Schweizer Wirtschaft als Ganzes stark betraf. Der Bundesrat hat während und nach der Pandemie, u.a. in seinem Bericht in Erfüllung des Postulats 20.3132 WAK-S oder auch im Bericht in Erfüllung des Postulats 20.3544 Noser, deutlich festgehalten, dass die damals ergriffenen Massnahmen im Kontext der ausserordentlichen Schwere der Covid-19-Krise zu sehen sind und keine Vorlage für staatliche Massnahmen in zukünftigen Rezessionen und Krisen darstellen.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob ein Programm zur Unterstützung der Schweizer Unternehmen, die durch die von den USA verhängten Zölle benachteiligt werden, erstellt werden könnte.</p><p>Dieses Programm soll:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>eine strukturelle Neuausrichtung der betroffenen Unternehmen fördern, um ihre Abhängigkeit vom US-Markt zu verringern;</li><li>den betroffenen Unternehmen ermöglichen, neue Märkte in demokratischen Partnerländern und in Regionen mit nachhaltigem Wachstumspotenzial zu erschliessen;</li><li>den Schutz von Arbeitsplätzen in den betroffenen Sektoren gewährleisten;</li><li>auf den Erfahrungen mit den während der Covid-19-Pandemie eingeführten Transformationsprojekten aufbauen, die die Relevanz einer gezielten, flexiblen und innovativen Begleitung bewiesen haben.</li></ol>
  • Innovative Unterstützung für durch die US-Zölle benachteiligte Unternehmen und Arbeitsplätze
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die einseitige Erhöhung der US-Zölle verursacht für eine Reihe von Schweizer Unternehmen, insbesondere exportorientierte KMU, einen Wettbewerbsnachteil. Diese Massnahmen schwächen nicht nur Schlüsselsektoren unserer Wirtschaft, sondern auch Tausende von Arbeitsplätzen und die von ihnen abhängigen Wertschöpfungsketten.</p><p>&nbsp;</p><p>Anstatt eine rein defensive Haltung einzunehmen, ist es wichtig, aktiv nach Wegen zu suchen, um die betroffenen Unternehmen in ihrer Anpassungsfähigkeit zu unterstützen. Ein gezieltes Unterstützungsprogramm - nach dem Vorbild der Regelungen, die während der Covid-19-Krise eingeführt wurden - könnte die notwendigen finanziellen, technischen und strategischen Instrumente bereitstellen, um in Innovation und Digitalisierung zu investieren, Exportmärkte zu diversifizieren und widerstandsfähigere und nachhaltigere Produktionsketten zu entwickeln.</p><p>&nbsp;</p><p>Dank einem solchen Instrumentarium könnte die Schweiz nicht nur ihre Wirtschaftsstruktur und ihre Arbeitsplätze schützen, sondern auch die Souveränität und Nachhaltigkeit ihres Wirtschaftsmodells in einem unsicheren internationalen Umfeld stärken.</p>
    • <span><p><span>Die Schweiz bietet in vielen Bereichen hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Gleichzeitig haben die jüngsten Veränderungen im internationalen Umfeld Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Die Betroffenheit ist aber je nach Unternehmensstruktur und Branche sehr unterschiedlich. Der Bundesrat hat mit Anpassungen bei der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) und in der Exportförderung rasch auf die Herausforderungen durch die US-Zölle und die erhöhte Nachfrage nach Information und Beratung reagiert. Er setzt damit auf Instrumente, die sich in früheren Krisen bewährt haben und gezielt wirken.</span><span> </span><span>Diese Massnahmen sind darauf ausgerichtet, die negativen Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen zu mildern, einerseits durch eine verlängerte zeitliche Überbrückung mittels KAE, andererseits durch die Unterstützung bei der Erschliessung neuer Märkte durch die Instrumente der Exportförderung, Switzerland Global Enterprise und die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV. Dank der KAE bleiben während der Anpassungsphase Arbeitsplätze und Know-how erhalten. Ergänzend stehen den Unternehmen auch bewährte Förderprogramme, zum Beispiel in der Innovationsförderung (Innosuisse, Neue Regionalpolitik) zur Verfügung.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Darüber hinaus hat der Bundesrat entschieden, die Anstrengungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu intensivieren. Er hat die zuständigen Departemente beauftragt, in bestehenden Regulierungen Entlastungsvorschläge zügig zu prüfen. Bei noch nicht abgeschlossenen Vorhaben mit hohen Kostenfolgen für Unternehmen soll auch die Möglichkeit einer Verschiebung geprüft werden. Angesichts der mittelfristig bestehenden Unsicherheit und Herausforderungen ist eine Verbesserung der allgemeinen Standortbedingungen für alle Unternehmen der zielführendste Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten. Zudem wird der Zugang zu alternativen internationalen Absatzmärkten für eine geographische Diversifizierung und damit auch die Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen weiter gestärkt. Wichtige Meilensteine wurden bereits erreicht – unter anderem mit dem Freihandelsabkommen mit Indien, das kürzlich in Kraft getreten ist, und dem jüngst erfolgten Abschluss der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Mercosur.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Expertengruppe Konjunkturprognosen erwartet gemäss jüngster Prognose vom 16. Oktober 2025 für 2025 und 2026 ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Von einem schwerwiegenden Wirtschaftseinbruch in der Schweiz ist aber derzeit nicht auszugehen, weshalb über die bereits erfolgten Schritte hinaus unmittelbar keine weitergehenden Massnahmen angezeigt sind. Die aktuelle Situation ist in keiner Weise vergleichbar mit dem Beginn der Covid-19-Pandemie, welche die Weltwirtschaft in die schärfste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg stürzte und die Schweizer Wirtschaft als Ganzes stark betraf. Der Bundesrat hat während und nach der Pandemie, u.a. in seinem Bericht in Erfüllung des Postulats 20.3132 WAK-S oder auch im Bericht in Erfüllung des Postulats 20.3544 Noser, deutlich festgehalten, dass die damals ergriffenen Massnahmen im Kontext der ausserordentlichen Schwere der Covid-19-Krise zu sehen sind und keine Vorlage für staatliche Massnahmen in zukünftigen Rezessionen und Krisen darstellen.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob ein Programm zur Unterstützung der Schweizer Unternehmen, die durch die von den USA verhängten Zölle benachteiligt werden, erstellt werden könnte.</p><p>Dieses Programm soll:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>eine strukturelle Neuausrichtung der betroffenen Unternehmen fördern, um ihre Abhängigkeit vom US-Markt zu verringern;</li><li>den betroffenen Unternehmen ermöglichen, neue Märkte in demokratischen Partnerländern und in Regionen mit nachhaltigem Wachstumspotenzial zu erschliessen;</li><li>den Schutz von Arbeitsplätzen in den betroffenen Sektoren gewährleisten;</li><li>auf den Erfahrungen mit den während der Covid-19-Pandemie eingeführten Transformationsprojekten aufbauen, die die Relevanz einer gezielten, flexiblen und innovativen Begleitung bewiesen haben.</li></ol>
    • Innovative Unterstützung für durch die US-Zölle benachteiligte Unternehmen und Arbeitsplätze

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