Schutz von Medienschaffenden und freier Zugang der Medien zu Gaza

ShortId

25.4245

Id

20254245

Updated

16.12.2025 09:37

Language

Title

Schutz von Medienschaffenden und freier Zugang der Medien zu Gaza

AdditionalIndexing

09;1231;08;34

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Seit Oktober 2023 verbieten die israelischen Behörden ausländischen Medienschaffenden die Einreise nach Gaza. Es gab nur wenige Ausnahmen mit strengen Kontrollen und Militäreskorten. Reporter ohne Grenzen (RSF) prangert vergeblich den Medien-Blackout und die Abriegelung der palästinensischen Medienschaffenden an, die sich noch als einzige in Gaza aufhalten. Der Krieg in Gaza ist für die Medienschaffenden der tödlichste Konflikt in der jüngsten Geschichte. Seit Ende 2023 sind laut RSF 220 bis 246 palästinensische Journalistinnen und Journalisten ums Leben gekommen.Die Genfer Konventionen von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 sprechen Medienschaffenden in Kriegszonen denselben Schutz wie Zivilpersonen zu und garantieren ihr Recht auf Ausübung ihres Informationsauftrags. Artikel 4 der vierten Genfer Konvention besagt ausdrücklich, dass Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, geschützt werden. Solange die Medienschaffenden nicht kämpfen, gelten sie folglich als Zivilpersonen und werden durch den Artikel geschützt. Darüber hinaus wird das Recht, zu informieren und informiert zu werden, in internationalen Menschenrechtsübereinkommen als Grundrecht anerkannt. Es wird als unabdingbare Voraussetzung für Demokratie und die Achtung aller anderen Rechte angesehen. Dementsprechend soll die Schweiz bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine dringliche Resolution einreichen, die den ungehinderten, sofortigen, dauerhaften und bedingungslosen Zugang der internationalen Medien zu Gaza sowie den Schutz palästinensischer Medienschaffender, die sofortige Evakuierung bedrohter Medienschaffender und ein Ende der Straffreiheit für Verbrechen gegen die Medienschaffenden fordert.
In Übereinstimmung mit der Aussenpolitischen Strategie setzt sich der Bundesrat für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen sowie den Zugang von Medienschaffenden ein. Journalistinnen und Journalisten gehören gemäss humanitärem Völkerrecht zur Zivilbevölkerung. Ihr Schutz ist eine völkerrechtliche Verpflichtung.  In diesem Sinne brachte sich die Schweiz während ihrem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat ein und unterstützte entsprechende Initiativen auch im UNO-Menschenrechtsrat und in der UNO-Generalversammlung. Sie hat sich zudem am 24. September 2025 einer Erklärung Frankreichs (<a href="https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/israel-palestine/actualites-et-evenements/2025/article/declaration-conjointe-evenement-consacre-a-la-situation-des-journalistes-a-gaza">https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/israel-palestine/actualites-et-evenements/2025/article/declaration-conjointe-evenement-consacre-a-la-situation-des-journalistes-a-gaza</a>) und am 21. August 2025 einer Erklärung der «Media Freedom Coalition» (<a href="https://smex-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fmediafreedomcoalition.org%2fjoint%2dstatement%2f2025%2fmfc%2dstatement%2dmedia%2daccess%2dto%2dgaza%2f&umid=5cc32424-419a-46e4-beec-7619c615cff0&auth=ed8466d1cef00c75ac52e715f7ae801b2df24a37-31f1b79c51b1a1d652eee9b482c5fbb75530d651">https://mediafreedomcoalition.org/joint-statement/2025/mfc-statement-media-access-to-gaza/</a>)   mit ebendiesem Ziel angeschlossen.  Eine spezifische Resolution erachtet der Bundesrat derzeit als nicht opportun. Anstatt eine eigene Resolution einzureichen, erachtet es der Bundesrat jetzt als vorrangig, die laufenden Friedensbemühungen im Rahmen des <a href="https://www.whitehouse.gov/videos/historic-moment-president-trump-signs-the-gaza-peace-plan-for-peace-in-the-middle-east/">Gaza Peace Plan for peace in the Middle East </a>(der in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17.11.2025 erwähnt wird: <a href="https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)">https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)</a>  der New York-Deklaration (Déclaration de New York sur le règlement pacifique de la question de Palestine et la mise en oeuvre de la solution des deux Etats, 4.8.2025, <a href="https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1">(https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1)</a> mit Beiträgen zu unterstützen. Das EDA wird dazu sofort 23 Mio. Franken freigeben, einerseits für die humanitäre Hilfe in Gaza, andererseits für die Entsendung von Expertinnen und Experten in den Bereichen humanitäre Hilfe, humanitäres Völkerrecht, Entwaffnung und Entminung. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, in Anwendung der Genfer Konventionen, die Medienschaffenden in Kriegszonen denselben Schutz wie Zivilpersonen zusprechen und ihr Recht auf Ausübung ihres Informationsauftrags garantieren, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine dringliche Resolution einzureichen, die den ungehinderten, sofortigen, dauerhaften und bedingungslosen Zugang der internationalen Medien zu Gaza fordert. Weiter soll sie den Schutz palästinensischer Medienschaffender, die sofortige Evakuierung bedrohter Medienschaffender und ein Ende der Straffreiheit für Verbrechen gegen die Medienschaffenden erwirken.
Schutz von Medienschaffenden und freier Zugang der Medien zu Gaza

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- Seit Oktober 2023 verbieten die israelischen Behörden ausländischen Medienschaffenden die Einreise nach Gaza. Es gab nur wenige Ausnahmen mit strengen Kontrollen und Militäreskorten. Reporter ohne Grenzen (RSF) prangert vergeblich den Medien-Blackout und die Abriegelung der palästinensischen Medienschaffenden an, die sich noch als einzige in Gaza aufhalten. Der Krieg in Gaza ist für die Medienschaffenden der tödlichste Konflikt in der jüngsten Geschichte. Seit Ende 2023 sind laut RSF 220 bis 246 palästinensische Journalistinnen und Journalisten ums Leben gekommen.Die Genfer Konventionen von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 sprechen Medienschaffenden in Kriegszonen denselben Schutz wie Zivilpersonen zu und garantieren ihr Recht auf Ausübung ihres Informationsauftrags. Artikel 4 der vierten Genfer Konvention besagt ausdrücklich, dass Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, geschützt werden. Solange die Medienschaffenden nicht kämpfen, gelten sie folglich als Zivilpersonen und werden durch den Artikel geschützt. Darüber hinaus wird das Recht, zu informieren und informiert zu werden, in internationalen Menschenrechtsübereinkommen als Grundrecht anerkannt. Es wird als unabdingbare Voraussetzung für Demokratie und die Achtung aller anderen Rechte angesehen. Dementsprechend soll die Schweiz bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine dringliche Resolution einreichen, die den ungehinderten, sofortigen, dauerhaften und bedingungslosen Zugang der internationalen Medien zu Gaza sowie den Schutz palästinensischer Medienschaffender, die sofortige Evakuierung bedrohter Medienschaffender und ein Ende der Straffreiheit für Verbrechen gegen die Medienschaffenden fordert. 
- In Übereinstimmung mit der Aussenpolitischen Strategie setzt sich der Bundesrat für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen sowie den Zugang von Medienschaffenden ein. Journalistinnen und Journalisten gehören gemäss humanitärem Völkerrecht zur Zivilbevölkerung. Ihr Schutz ist eine völkerrechtliche Verpflichtung.  In diesem Sinne brachte sich die Schweiz während ihrem Einsitz im UNO-Sicherheitsrat ein und unterstützte entsprechende Initiativen auch im UNO-Menschenrechtsrat und in der UNO-Generalversammlung. Sie hat sich zudem am 24. September 2025 einer Erklärung Frankreichs (<a href="https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/israel-palestine/actualites-et-evenements/2025/article/declaration-conjointe-evenement-consacre-a-la-situation-des-journalistes-a-gaza">https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/israel-palestine/actualites-et-evenements/2025/article/declaration-conjointe-evenement-consacre-a-la-situation-des-journalistes-a-gaza</a>) und am 21. August 2025 einer Erklärung der «Media Freedom Coalition» (<a href="https://smex-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fmediafreedomcoalition.org%2fjoint%2dstatement%2f2025%2fmfc%2dstatement%2dmedia%2daccess%2dto%2dgaza%2f&umid=5cc32424-419a-46e4-beec-7619c615cff0&auth=ed8466d1cef00c75ac52e715f7ae801b2df24a37-31f1b79c51b1a1d652eee9b482c5fbb75530d651">https://mediafreedomcoalition.org/joint-statement/2025/mfc-statement-media-access-to-gaza/</a>)   mit ebendiesem Ziel angeschlossen.  Eine spezifische Resolution erachtet der Bundesrat derzeit als nicht opportun. Anstatt eine eigene Resolution einzureichen, erachtet es der Bundesrat jetzt als vorrangig, die laufenden Friedensbemühungen im Rahmen des <a href="https://www.whitehouse.gov/videos/historic-moment-president-trump-signs-the-gaza-peace-plan-for-peace-in-the-middle-east/">Gaza Peace Plan for peace in the Middle East </a>(der in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17.11.2025 erwähnt wird: <a href="https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)">https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)</a>  der New York-Deklaration (Déclaration de New York sur le règlement pacifique de la question de Palestine et la mise en oeuvre de la solution des deux Etats, 4.8.2025, <a href="https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1">(https://docs.un.org/en/A/CONF.243/2025/1)</a> mit Beiträgen zu unterstützen. Das EDA wird dazu sofort 23 Mio. Franken freigeben, einerseits für die humanitäre Hilfe in Gaza, andererseits für die Entsendung von Expertinnen und Experten in den Bereichen humanitäre Hilfe, humanitäres Völkerrecht, Entwaffnung und Entminung. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Anwendung der Genfer Konventionen, die Medienschaffenden in Kriegszonen denselben Schutz wie Zivilpersonen zusprechen und ihr Recht auf Ausübung ihres Informationsauftrags garantieren, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine dringliche Resolution einzureichen, die den ungehinderten, sofortigen, dauerhaften und bedingungslosen Zugang der internationalen Medien zu Gaza fordert. Weiter soll sie den Schutz palästinensischer Medienschaffender, die sofortige Evakuierung bedrohter Medienschaffender und ein Ende der Straffreiheit für Verbrechen gegen die Medienschaffenden erwirken.  
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