Die Umgehung des Verbots von elektronischen Einwegzigaretten vermeiden

ShortId
25.4249
Id
20254249
Updated
07.01.2026 12:37
Language
de
Title
Die Umgehung des Verbots von elektronischen Einwegzigaretten vermeiden
AdditionalIndexing
2841;15;52;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. – 4. Damit das vom Parlament beschlossene Verbot wirksam ist, muss es gut ausgestaltet sein. Der Bundesrat teilt daher die Ansicht des Interpellanten, dass ein allzu leicht zu umgehendes Verbot von Einweg-E-Zigaretten zu vermeiden ist. Er ist sich der raschen Entwicklung des Marktes bewusst, der sich bereits an die in anderen Ländern geltenden Verbote angepasst hat. Das Bundesamt für Gesundheit prüft in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt, wie die Forderungen der Motion Clivaz 23.3109 umgesetzt werden können, um die damit verfolgten Jugend- und Umweltschutzziele zu erreichen. Bei dieser Prüfung werden die Regelungen und Erfahrungen anderer Länder wie Frankreich, Grossbritannien oder Belgien berücksichtigt. Das Eidgenössische Departement des Innern wird dem Bundesrat anschliessend einen Umsetzungsvorschlag unterbreiten.</span></p></span>
  • <p>Das Schweizer Parlament hat vor Kurzem ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten beschlossen. Dies ist eine wichtige Massnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt, insbesondere angesichts der schädlichen Auswirkungen von Plastik und Einweg-Lithiumbatterien.</p><p>Es zeigt sich jedoch bereits, dass viele Produkte auf dem Markt dem Verbot entgehen. Es geht vor allem um E-Zigaretten, die als «nachfüllbar» bezeichnet werden oder mit Kapseln («Pods») funktionieren. Sie sind extrem günstig und von derart schlechter Qualität, dass sie nur wenige Male benutzt werden können, bevor sie weggeworfen werden. In der Praxis werden diese Produkte also fast wie Einweg-E-Zigaretten benutzt und verursachen die gleichen Probleme für Umwelt und Gesundheit wie die Produkte, welche die neuen Vorschriften verbieten.</p><p>Wenn die gesetzliche Definition der Einweg-E-Zigarette nicht präzisiert wird, kann die Tabak- und Nikotinindustrie das vom Parlament verabschiedete Verbot leicht umgehen, indem sie den Markt mit den erwähnten Hybridprodukten überschwemmt, die fälschlicherweise als nachfüllbar bezeichnet werden, aber genauso problematisch sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie gedenkt er im Tabakproduktegesetz den Begriff «Einweg-E-Zigarette» zu definieren, damit Produkte von sehr schlechter Qualität, die angeblich nachfüllbar sind, aber nur wenige Male benutzt werden können, dem Verbot nicht entgehen?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, eine breite Definition vorzusehen, die sich nicht nur auf die Art des Aufladens oder Ersetzens der Kapseln stützt, sondern auch auf die tatsächliche Lebensdauer und das Produktdesign (Qualität, Robustheit, Reparierbarkeit)?</li><li>Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass das vom Parlament verabschiedete Verbot sein Ziel vollständig erreicht, nämlich Plastik- und Batterieabfälle zu reduzieren und die erwähnten Wegwerfprodukte für Jugendliche weniger attraktiv zu machen?</li><li>Gedenkt er sich an anderen Ländern (z.&nbsp;B. Frankreich) zu orientieren, die derzeit an breiteren Definitionen oder technischen Kriterien arbeiten, um solche Quasi-Einweg-Produkte besser zu erfassen?</li></ol>
  • Die Umgehung des Verbots von elektronischen Einwegzigaretten vermeiden
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. – 4. Damit das vom Parlament beschlossene Verbot wirksam ist, muss es gut ausgestaltet sein. Der Bundesrat teilt daher die Ansicht des Interpellanten, dass ein allzu leicht zu umgehendes Verbot von Einweg-E-Zigaretten zu vermeiden ist. Er ist sich der raschen Entwicklung des Marktes bewusst, der sich bereits an die in anderen Ländern geltenden Verbote angepasst hat. Das Bundesamt für Gesundheit prüft in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt, wie die Forderungen der Motion Clivaz 23.3109 umgesetzt werden können, um die damit verfolgten Jugend- und Umweltschutzziele zu erreichen. Bei dieser Prüfung werden die Regelungen und Erfahrungen anderer Länder wie Frankreich, Grossbritannien oder Belgien berücksichtigt. Das Eidgenössische Departement des Innern wird dem Bundesrat anschliessend einen Umsetzungsvorschlag unterbreiten.</span></p></span>
    • <p>Das Schweizer Parlament hat vor Kurzem ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten beschlossen. Dies ist eine wichtige Massnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt, insbesondere angesichts der schädlichen Auswirkungen von Plastik und Einweg-Lithiumbatterien.</p><p>Es zeigt sich jedoch bereits, dass viele Produkte auf dem Markt dem Verbot entgehen. Es geht vor allem um E-Zigaretten, die als «nachfüllbar» bezeichnet werden oder mit Kapseln («Pods») funktionieren. Sie sind extrem günstig und von derart schlechter Qualität, dass sie nur wenige Male benutzt werden können, bevor sie weggeworfen werden. In der Praxis werden diese Produkte also fast wie Einweg-E-Zigaretten benutzt und verursachen die gleichen Probleme für Umwelt und Gesundheit wie die Produkte, welche die neuen Vorschriften verbieten.</p><p>Wenn die gesetzliche Definition der Einweg-E-Zigarette nicht präzisiert wird, kann die Tabak- und Nikotinindustrie das vom Parlament verabschiedete Verbot leicht umgehen, indem sie den Markt mit den erwähnten Hybridprodukten überschwemmt, die fälschlicherweise als nachfüllbar bezeichnet werden, aber genauso problematisch sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie gedenkt er im Tabakproduktegesetz den Begriff «Einweg-E-Zigarette» zu definieren, damit Produkte von sehr schlechter Qualität, die angeblich nachfüllbar sind, aber nur wenige Male benutzt werden können, dem Verbot nicht entgehen?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, eine breite Definition vorzusehen, die sich nicht nur auf die Art des Aufladens oder Ersetzens der Kapseln stützt, sondern auch auf die tatsächliche Lebensdauer und das Produktdesign (Qualität, Robustheit, Reparierbarkeit)?</li><li>Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass das vom Parlament verabschiedete Verbot sein Ziel vollständig erreicht, nämlich Plastik- und Batterieabfälle zu reduzieren und die erwähnten Wegwerfprodukte für Jugendliche weniger attraktiv zu machen?</li><li>Gedenkt er sich an anderen Ländern (z.&nbsp;B. Frankreich) zu orientieren, die derzeit an breiteren Definitionen oder technischen Kriterien arbeiten, um solche Quasi-Einweg-Produkte besser zu erfassen?</li></ol>
    • Die Umgehung des Verbots von elektronischen Einwegzigaretten vermeiden

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