Industriestrategie der Schweiz. Die Wirtschaft stärken und die Widerstandsfähigkeit erhöhen

ShortId

25.4260

Id

20254260

Updated

16.12.2025 10:22

Language

Title

Industriestrategie der Schweiz. Die Wirtschaft stärken und die Widerstandsfähigkeit erhöhen

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Deindustrialisierung der Schweiz schreitet voran. Damit einher geht ein erheblicher Verlust an Knowhow. Der internationale geopolitische Kontext zeigt die zunehmende Verwundbarkeit der Versorgungsketten und die Notwendigkeit für die Staaten, bestimmte strategische Sektoren zu sichern. Mehrere Staaten reagieren mit einer protektionistischen Handelspolitik und starken Industriestrategien. Wie im Lagebericht 2024 über die Schweizer Wirtschaft dargelegt, leiden einige Sektoren, darunter auch solche von grosser strategischer Bedeutung, unter eindeutigen Wettbewerbsnachteilen. Seit den Entscheiden der USA hat sich die Situation zudem weiter verschlechtert, zum Nachteil der Schweiz. Deshalb muss die Strategie des Bundes neu überdacht werden.  Die Schweiz arbeitet an internationalen Abkommen, bleibt aber ansonsten passiv. Es ist an der Zeit, über eine proaktive Industriestrategie nachzudenken, die auf ihre Besonderheiten zugeschnitten ist. Dadurch könnten bestehende und besonders bedeutende Industrien geschützt und unsere strategische Autonomie gestärkt (z.B. in digitalen Bereichen), die Kreislaufwirtschaft und lokale Infrastrukturen unterstützt und Schweizer Start-ups in unserem Land aufgewertet werden, anstatt sie ins Ausland abwandern zu lassen. Ohne den zu entwickelnden Ansätzen vorzugreifen und ohne zum jetzigen Zeitpunkt von Industriepolitik zu sprechen, würde eine solche Strategie eine klarere langfristige Vision vermitteln und es ermöglichen, zu handeln statt zu erdulden.
Die Schweiz gehört zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten Volkswirtschaften weltweit, weil sie seit Jahrzehnten konsequent auf offene Märkte, eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftsordnung und starke Rahmenbedingungen setzt und weil die Schweizer Wirtschaft über gut diversifizierte und flexible Strukturen verfügt. Ihre Resilienz konnte sie in diversen Krisen wiederholt unter Beweis stellen. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Länder mit einer aktiven Industriepolitik oft unter erheblichen Nachteilen leiden. Staatliche Subventionen im Sinne einer Industriepolitik und gezielte Eingriffe führen zu Subventionswettläufen, Wettbewerbsverzerrungen, ineffizienten Strukturen und zu teuren, oft permanenten Fördermechanismen. Solche Strategien binden erhebliche öffentliche Mittel, ohne die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Darüber hinaus widerspricht eine aktive Industriepolitik dem Gleichbehandlungsprinzip, weil sie gewisse Unternehmen oder Branchen bevorzugt und damit andere Wirtschaftsteilnehmende diskriminiert. Die Schweiz verfolgt in ihrer Wirtschaftspolitik bewusst einen anderen Weg, der Innovationen begünstigt, den Wettbewerb fördert und Unternehmen die nötige Flexibilität gibt, sich erfolgreich an veränderte globale Bedingungen anzupassen. Auch aufgrund des beschränkten Heimmarkts mit vielen hochspezialisierten Nischenanbietern wäre eine Industriestrategie in der Schweiz wenig zielführend. Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen aufmerksam. Er ist sich der internationalen Tendenz für mehr Industriepolitik bewusst und hat deshalb in seinem volkswirtschaftlichen Lagebericht von 2024 (<a href="http://www.seco.admin.ch">www.seco.admin.ch</a> > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Strukturwandel und Wachstum > Wachstum) eine wirtschaftspolitische Agenda beschlossen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken. Zudem hat er einen Schwerpunkt auf die regulatorischen Entlastungen von Unternehmen gelegt, die er entschlossen vorantreibt. Das im Jahr 2024 in Kraft getretene Unternehmensentlastungsgesetz (UEG, SR 930.31, besonders Artikel 1 bis 8) bilden hierfür den gesetzlichen Rahmen und definieren mehrere Instrumente zur administrativen Entlastung und deren Überwachung. Der Bundesrat hat zudem am 20. August 2025 anlässlich einer Klausur entschieden, die Anstrengungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu intensivieren. Er hat die zuständigen Departemente beauftragt, in bestehenden Regulierungen Entlastungsvorschläge zügig zu prüfen. Bei noch nicht abgeschlossenen Vorhaben mit hohen Kostenfolgen für Unternehmen soll auch die Möglichkeit einer Verschiebung geprüft werden. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Konzentration auf verlässliche Rahmenbedingungen und bewährte branchenübergreifende Förderprogramme zum Beispiel in der Innovationsförderung inkl. Kreislaufwirtschaft auch künftig die richtige Strategie bleibt. Entscheidend ist, die Standortattraktivität laufend zu verbessern, Innovation und Forschung zu unterstützen und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. So schafft die Schweiz die Voraussetzungen, damit Unternehmen ihre Stärken entfalten können, ohne dass es einer staatlichen Industriestrategie bedarf. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der dazu beiträgt, Handlungsmöglichkeiten und strategische Schlüsselsektoren festzulegen, die im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der Schweiz oder in ihrer Nähe bevorzugt werden sollten, unsere Industriestruktur und ihr spezifisches Knowhow zu erhalten (in einem Kontext, in dem sich die Regeln des internationalen Wirtschaftswettbewerbs geändert haben), eine bessere wirtschaftliche Nutzung der kollektiv finanzierten technologischen Innovation in unserem Land zu ermöglichen (statt zuzulassen, dass deren Früchte im Ausland geerntet werde) und den Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft zu begünstigen. Der Bericht soll auch eine Debatte ermöglichen insbesondere über folgende Fragen: Wo in den aktuellen Positionen der Regierung stehen Entscheide an und wo ist Nichteinmischung angesagt? Welche Handelsabhängigkeiten kann die Schweiz akzeptieren und welche sollte sie vermeiden. Welches Monitoring müsste eingeführt werden, um den wirtschaftlichen und industriellen Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden.
Industriestrategie der Schweiz. Die Wirtschaft stärken und die Widerstandsfähigkeit erhöhen

State

Überwiesen an den Bundesrat

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Drafts

Index

0

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- Die Deindustrialisierung der Schweiz schreitet voran. Damit einher geht ein erheblicher Verlust an Knowhow. Der internationale geopolitische Kontext zeigt die zunehmende Verwundbarkeit der Versorgungsketten und die Notwendigkeit für die Staaten, bestimmte strategische Sektoren zu sichern. Mehrere Staaten reagieren mit einer protektionistischen Handelspolitik und starken Industriestrategien. Wie im Lagebericht 2024 über die Schweizer Wirtschaft dargelegt, leiden einige Sektoren, darunter auch solche von grosser strategischer Bedeutung, unter eindeutigen Wettbewerbsnachteilen. Seit den Entscheiden der USA hat sich die Situation zudem weiter verschlechtert, zum Nachteil der Schweiz. Deshalb muss die Strategie des Bundes neu überdacht werden.  Die Schweiz arbeitet an internationalen Abkommen, bleibt aber ansonsten passiv. Es ist an der Zeit, über eine proaktive Industriestrategie nachzudenken, die auf ihre Besonderheiten zugeschnitten ist. Dadurch könnten bestehende und besonders bedeutende Industrien geschützt und unsere strategische Autonomie gestärkt (z.B. in digitalen Bereichen), die Kreislaufwirtschaft und lokale Infrastrukturen unterstützt und Schweizer Start-ups in unserem Land aufgewertet werden, anstatt sie ins Ausland abwandern zu lassen. Ohne den zu entwickelnden Ansätzen vorzugreifen und ohne zum jetzigen Zeitpunkt von Industriepolitik zu sprechen, würde eine solche Strategie eine klarere langfristige Vision vermitteln und es ermöglichen, zu handeln statt zu erdulden.
- Die Schweiz gehört zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten Volkswirtschaften weltweit, weil sie seit Jahrzehnten konsequent auf offene Märkte, eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftsordnung und starke Rahmenbedingungen setzt und weil die Schweizer Wirtschaft über gut diversifizierte und flexible Strukturen verfügt. Ihre Resilienz konnte sie in diversen Krisen wiederholt unter Beweis stellen. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Länder mit einer aktiven Industriepolitik oft unter erheblichen Nachteilen leiden. Staatliche Subventionen im Sinne einer Industriepolitik und gezielte Eingriffe führen zu Subventionswettläufen, Wettbewerbsverzerrungen, ineffizienten Strukturen und zu teuren, oft permanenten Fördermechanismen. Solche Strategien binden erhebliche öffentliche Mittel, ohne die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Darüber hinaus widerspricht eine aktive Industriepolitik dem Gleichbehandlungsprinzip, weil sie gewisse Unternehmen oder Branchen bevorzugt und damit andere Wirtschaftsteilnehmende diskriminiert. Die Schweiz verfolgt in ihrer Wirtschaftspolitik bewusst einen anderen Weg, der Innovationen begünstigt, den Wettbewerb fördert und Unternehmen die nötige Flexibilität gibt, sich erfolgreich an veränderte globale Bedingungen anzupassen. Auch aufgrund des beschränkten Heimmarkts mit vielen hochspezialisierten Nischenanbietern wäre eine Industriestrategie in der Schweiz wenig zielführend. Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen aufmerksam. Er ist sich der internationalen Tendenz für mehr Industriepolitik bewusst und hat deshalb in seinem volkswirtschaftlichen Lagebericht von 2024 (<a href="http://www.seco.admin.ch">www.seco.admin.ch</a> > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Strukturwandel und Wachstum > Wachstum) eine wirtschaftspolitische Agenda beschlossen, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken. Zudem hat er einen Schwerpunkt auf die regulatorischen Entlastungen von Unternehmen gelegt, die er entschlossen vorantreibt. Das im Jahr 2024 in Kraft getretene Unternehmensentlastungsgesetz (UEG, SR 930.31, besonders Artikel 1 bis 8) bilden hierfür den gesetzlichen Rahmen und definieren mehrere Instrumente zur administrativen Entlastung und deren Überwachung. Der Bundesrat hat zudem am 20. August 2025 anlässlich einer Klausur entschieden, die Anstrengungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu intensivieren. Er hat die zuständigen Departemente beauftragt, in bestehenden Regulierungen Entlastungsvorschläge zügig zu prüfen. Bei noch nicht abgeschlossenen Vorhaben mit hohen Kostenfolgen für Unternehmen soll auch die Möglichkeit einer Verschiebung geprüft werden. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Konzentration auf verlässliche Rahmenbedingungen und bewährte branchenübergreifende Förderprogramme zum Beispiel in der Innovationsförderung inkl. Kreislaufwirtschaft auch künftig die richtige Strategie bleibt. Entscheidend ist, die Standortattraktivität laufend zu verbessern, Innovation und Forschung zu unterstützen und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. So schafft die Schweiz die Voraussetzungen, damit Unternehmen ihre Stärken entfalten können, ohne dass es einer staatlichen Industriestrategie bedarf. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der dazu beiträgt, Handlungsmöglichkeiten und strategische Schlüsselsektoren festzulegen, die im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der Schweiz oder in ihrer Nähe bevorzugt werden sollten, unsere Industriestruktur und ihr spezifisches Knowhow zu erhalten (in einem Kontext, in dem sich die Regeln des internationalen Wirtschaftswettbewerbs geändert haben), eine bessere wirtschaftliche Nutzung der kollektiv finanzierten technologischen Innovation in unserem Land zu ermöglichen (statt zuzulassen, dass deren Früchte im Ausland geerntet werde) und den Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft zu begünstigen. Der Bericht soll auch eine Debatte ermöglichen insbesondere über folgende Fragen: Wo in den aktuellen Positionen der Regierung stehen Entscheide an und wo ist Nichteinmischung angesagt? Welche Handelsabhängigkeiten kann die Schweiz akzeptieren und welche sollte sie vermeiden. Welches Monitoring müsste eingeführt werden, um den wirtschaftlichen und industriellen Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden.
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