Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wahrung der Grundrechte

ShortId
25.4273
Id
20254273
Updated
20.02.2026 17:46
Language
de
Title
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wahrung der Grundrechte
AdditionalIndexing
1236;15;34
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Am 22. März 2019 hat das Parlament eine Änderung des BÜPF beschlossen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Vom 29. Januar bis zum 6. Mai 2025 führte der Bundesrat eine Vernehmlassung zu einem Entwurf für die Revision von zwei Ausführungsverordnungen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Revision stiess in der Vernehmlassung auf starken Widerstand.</p><p>&nbsp;</p><p>Erstens geht die massive Ausweitung des Kreises der zur Mitwirkung verpflichteten Personen weit über das hinaus, was ursprünglich geplant war. Viele KMU wären gezwungen, neue technische und finanzielle Belastungen auf sich zu nehmen, die als übertrieben angesehen werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Zweitens: Am 20. August 2025 hat der Bundesrat seinen Willen bekräftigt, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz nach den von den USA verhängten Strafzöllen zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist es widersprüchlich, neue Auflagen einführen zu wollen, die unsere Attraktivität gegenüber Technologieunternehmen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Cloud und Datenzentren, schwächen könnten.</p><p>&nbsp;</p><p>Drittens droht der Entwurf, den Schutz der Privatsphäre und die Grundrechte in ungerechtfertigter Weise zu beeinträchtigen. Es besteht die reale Gefahr, dass sich die Schweiz zu einer Gesellschaft der Massenüberwachung entwickelt. Gleichzeitig rufen uns europäische Standards - sei es die Datenschutz-Grundverordnung, die ePrivacy-Richtlinie oder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - die Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit in Erinnerung.</p><p>&nbsp;</p><p>Allein die Vernehmlassung des Revisionsentwurfs hat schon negative Auswirkungen gezeigt. Die Tageszeitung "<i>Le Temps"</i> berichtete am 24. Juli 2025, dass das Genfer Tech-Unternehmen Proton, das weltweit 100 Millionen Nutzerinnen und Nutzer hat, seine Investitionen in der Schweiz eingefroren hat und stattdessen 100 Millionen in Datenzentren in Deutschland und Norwegen investiert, da diese Länder seiner Meinung nach weniger stark regulieren als die Schweiz.</p>
  • <span><p><span>Der Bundesrat nimmt die im Vernehmlassungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen ernst, die derzeit sorgfältig unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen geprüft werden. Das EJPD ist dabei, die Verordnungsentwürfe zu überarbeiten. Ausserdem wurde beschlossen, eine externe Firma mit einer Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zu beauftragen, um die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Verordnungsanpassungen eingehend zu untersuchen. Eine weitere Vernehmlassung kann somit nach der RFA stattfinden.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>1. Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf zur Revision der beiden Ausführungsverordnungen zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), die vom 29. Januar bis zum 6. Mai 2025 in Vernehmlassung waren, grundlegend zu überarbeiten.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Er wird beauftragt, eine weitere Vernehmlassung zu dem von ihm grundlegend überarbeiteten Revisionsentwurf durchzuführen.</p>
  • Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wahrung der Grundrechte
State
Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
Related Affairs
  • 20254206
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 22. März 2019 hat das Parlament eine Änderung des BÜPF beschlossen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Vom 29. Januar bis zum 6. Mai 2025 führte der Bundesrat eine Vernehmlassung zu einem Entwurf für die Revision von zwei Ausführungsverordnungen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Revision stiess in der Vernehmlassung auf starken Widerstand.</p><p>&nbsp;</p><p>Erstens geht die massive Ausweitung des Kreises der zur Mitwirkung verpflichteten Personen weit über das hinaus, was ursprünglich geplant war. Viele KMU wären gezwungen, neue technische und finanzielle Belastungen auf sich zu nehmen, die als übertrieben angesehen werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Zweitens: Am 20. August 2025 hat der Bundesrat seinen Willen bekräftigt, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz nach den von den USA verhängten Strafzöllen zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist es widersprüchlich, neue Auflagen einführen zu wollen, die unsere Attraktivität gegenüber Technologieunternehmen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Cloud und Datenzentren, schwächen könnten.</p><p>&nbsp;</p><p>Drittens droht der Entwurf, den Schutz der Privatsphäre und die Grundrechte in ungerechtfertigter Weise zu beeinträchtigen. Es besteht die reale Gefahr, dass sich die Schweiz zu einer Gesellschaft der Massenüberwachung entwickelt. Gleichzeitig rufen uns europäische Standards - sei es die Datenschutz-Grundverordnung, die ePrivacy-Richtlinie oder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - die Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit in Erinnerung.</p><p>&nbsp;</p><p>Allein die Vernehmlassung des Revisionsentwurfs hat schon negative Auswirkungen gezeigt. Die Tageszeitung "<i>Le Temps"</i> berichtete am 24. Juli 2025, dass das Genfer Tech-Unternehmen Proton, das weltweit 100 Millionen Nutzerinnen und Nutzer hat, seine Investitionen in der Schweiz eingefroren hat und stattdessen 100 Millionen in Datenzentren in Deutschland und Norwegen investiert, da diese Länder seiner Meinung nach weniger stark regulieren als die Schweiz.</p>
    • <span><p><span>Der Bundesrat nimmt die im Vernehmlassungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen ernst, die derzeit sorgfältig unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen geprüft werden. Das EJPD ist dabei, die Verordnungsentwürfe zu überarbeiten. Ausserdem wurde beschlossen, eine externe Firma mit einer Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zu beauftragen, um die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Verordnungsanpassungen eingehend zu untersuchen. Eine weitere Vernehmlassung kann somit nach der RFA stattfinden.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>1. Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf zur Revision der beiden Ausführungsverordnungen zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), die vom 29. Januar bis zum 6. Mai 2025 in Vernehmlassung waren, grundlegend zu überarbeiten.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Er wird beauftragt, eine weitere Vernehmlassung zu dem von ihm grundlegend überarbeiteten Revisionsentwurf durchzuführen.</p>
    • Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wahrung der Grundrechte

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