Auswirkungen der Tabaksteuererhöhungen auf den Schmuggel und Einkaufstourismus von Tabakwaren in der Schweiz

ShortId
25.4284
Id
20254284
Updated
20.11.2025 10:42
Language
de
Title
Auswirkungen der Tabaksteuererhöhungen auf den Schmuggel und Einkaufstourismus von Tabakwaren in der Schweiz
AdditionalIndexing
2446;2841;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemäss einer im Juli 2025 publizierten&nbsp;<a href="https://www.pmi.com/resources/docs/default-source/itp/illicit-cigarette-consumption-in-europe-2024-results.pdf?sfvrsn=4ad3ac8_6">Studie</a> von KPMG gelangten allein im Jahr 2024 rund 300 Millionen illegale Zigaretten auf den Schweizer Markt. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent gegenüber 2020. Der dadurch entstandene Steuerausfall wird auf 76 Millionen Franken geschätzt. Während der legale Absatz von Zigaretten zwischen 2020 und 2024 von 9 auf 7,5 Milliarden Stück sank, stieg der Konsum illegaler Zigaretten im selben Zeitraum deutlich an. Der Marktanteil von Schmuggelware liegt mittlerweile bei rund 3,5 Prozent des gesamten Konsums in der Schweiz mit klar steigender Tendenz. Dies gefährdet sowohl die öffentlichen Einnahmen wie auch die Glaubwürdigkeit in die Steuerpolitik.</p>
  • <p>In Erfüllung der Postulate 23.3588 WAK-N «Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte» vom 23. Mai 2023 und 24.4229 Gugger «Eine starke Schweiz dank moderaten Tabaksteuern» vom 27. September 2024 erarbeitet das EFD aktuell einen Bericht, der dem Bundesrat vor Ende des Jahres zur Verabschiedung unterbreitet werden soll. Der Bericht wird unter anderem Ausführungen zu den in der vorliegenden Interpellation gestellten Fragen enthalten. Der Bundesrat verweist zur Beantwortung der gestellten Fragen – namentlich der Fragen 5 und 6 – auf den geplanten Bericht.</p><p>&nbsp;</p><p>1./2./3. Die Mitarbeitenden des BAZG stellen regelmässig Fälle von geschmuggelten Zigaretten fest, sei dies im Reiseverkehr oder im Bereich der organisierten Kriminalität. Im vergangenen Jahr stellte das BAZG alleine an den drei grossen Landesflughäfen rund 880&nbsp;000 geschmuggelte Zigaretten sicher. Konkrete Angaben zur Anzahl illegal eingeführter Tabakprodukte kann das BAZG jedoch nicht machen, da diese infolge der nicht gesetzeskonformen Einfuhr weder erfasst noch statistisch ausgewiesen werden. Aufgrund vermehrter Aufgriffe illegal eingeführter Tabakwaren in den letzten Jahren ist davon auszugehen, dass der Schmuggel zugenommen hat. Diese Entwicklung wird auch durch die jährlichen Leerschachteluntersuchungen bestätigt. Bei diesen von Swiss Cigarette in Auftrag gegebenen Untersuchungen werden systematisch leere Zigarettenschachteln auf der Strasse gesammelt und auf ihre Herkunft überprüft. Dabei zeigt sich folgende Entwicklung:</p><p>&nbsp;</p><figure class="table"><table><tbody><tr><td>Jahr</td><td>Gesamtkonsum<br>in Stück</td><td>davon unversteuerte Menge in %</td><td>Steuerausfälle&nbsp;<br>in Franken</td></tr><tr><td>2020</td><td>9.72 Mrd.</td><td>6,9 %</td><td>148 Mio.</td></tr><tr><td>2021</td><td>9,73 Mrd.</td><td>8,8 %</td><td>191 Mio.</td></tr><tr><td>2022</td><td>9,01 Mrd.</td><td>7,9 %</td><td>159 Mio.</td></tr><tr><td>2023</td><td>8,98 Mrd.</td><td>13,3 %</td><td>267 Mio.</td></tr><tr><td>2024</td><td>8,64 Mrd.</td><td>12,5 %</td><td>241 Mio.</td></tr></tbody></table></figure><p>&nbsp;</p><p>Die tieferen Steuerausfälle in den Jahren 2020 bis 2022 lassen sich mit den zeitweisen Covid-bedingten Einschränkungen im Reiseverkehr erklären. So waren 2020 schweizweit zeitweise rund 130 kleinere Grenzübergänge geschlossen, der Grenzverkehr wurde auf grössere Übergänge kanalisiert und der Einkaufstourismus war verboten. Dies führte zu weniger Einkäufen von günstigeren Zigaretten im benachbarten Ausland. Zudem führte die verminderte Reisetätigkeit zu einem weitgehenden Wegfall von Duty-Free Käufen.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Erfahrungsgemäss führen Steuer- oder Preiserhöhungen zu einem höheren Konsum von unversteuerten Produkten, insbesondere bei einem bestehenden Preisgefälle zum benachbarten Ausland. Für einen aussagekräftigen Vergleich zwischen den Steuereinnahmen vor und nach der Erhöhung der Steuersätze sind die Gesamteinnahmen aus der Tabaksteuer im Jahr 2025 abzuwarten. Für verlässliche Prognosen ist es derzeit noch zu früh, da die monatlichen Einnahmen erheblichen Schwankungen unterliegen.</p><p>&nbsp;</p><p>5./6. Der Bundesrat verweist zur Beantwortung der gestellten Fragen auf den geplanten Postulatsbericht.</p><p>&nbsp;</p><p>7. Der Bundesrat verfügt zurzeit nur noch über eine begrenzte Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuern (Zigarren / Zigarillos und andere Tabakfabrikate) und sieht aktuell keine Steuererhöhungen bei Tabakprodukten vor.</p><p>&nbsp;</p><p>8. Das BAZG steht in regelmässigem Austausch mit den ausländischen Zollbehörden, um auf Lageveränderungen oder neue Entwicklungen reagieren zu können. Im Zuge dessen werden insbesondere zielgerichtete Risikoanalysen der Einfuhren, Vorermittlungen und Schwerpunktaktionen durchgeführt. Darüber hinaus steht das BAZG im Informationsaustausch mit Europol, welche sich mit der Bekämpfung des Tabakschmuggels in Europa befasst.</p>
  • <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Über welche Zahlen verfügt der Bundesrat zu illegal eingeführten Tabakwaren und zum Einkaufstourismus seit 2020?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung des Tabakschmuggels und des Einkaufstourismus in der Schweiz seit 2020?</li><li>Welche fiskalischen Einbussen sind dem Bund in den letzten 5 Jahren durch den Tabakschmuggel und durch Einkaufstourismus entstanden (bitte separat aufführen)?</li><li>Welche fiskalischen Auswirkungen haben die Steuererhöhungen per 1. Januar 2025 nach Einschätzung des Bundesrates auf den Schmuggel bzw. den Einkaufstourismus gehabt?</li><li>Was sind – in Anbetracht der Tatsache, dass die per 1. Januar 2025 eingeführte Steuererhöhung zu grossen Fiskal-Mindereinnahmen führte - die fiskalischen Auswirkungen einer Steuererhöhung gemäss dem Postulat Gugger, das der Nationalrat in dieser Session angenommen hat?</li><li>Inwiefern berücksichtigt der Bundesrat bei der Beurteilung des Postulats Gugger die Erfahrungen in der EU, wo Steuererhöhungen im Rahmen der Tobacco Excise Directive (TED) nachweislich zu einem starken Anstieg des illegalen Tabakhandels geführt haben?</li><li>Hält es der Bundesrat trotz der geplanten Volksabstimmung über eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente für notwendig, zusätzliche Steuererhöhungen auf Tabakprodukte vorzusehen, mit der Folge einer Mehrbelastung der Konsumentinnen und Konsumenten sowie einer möglichen Zunahme des illegalen Handels bzw. Einkaufstourismus?</li><li>Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden und internationalen Partnern zur Bekämpfung des Tabakschmuggels?</li></ol>
  • Auswirkungen der Tabaksteuererhöhungen auf den Schmuggel und Einkaufstourismus von Tabakwaren in der Schweiz
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss einer im Juli 2025 publizierten&nbsp;<a href="https://www.pmi.com/resources/docs/default-source/itp/illicit-cigarette-consumption-in-europe-2024-results.pdf?sfvrsn=4ad3ac8_6">Studie</a> von KPMG gelangten allein im Jahr 2024 rund 300 Millionen illegale Zigaretten auf den Schweizer Markt. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent gegenüber 2020. Der dadurch entstandene Steuerausfall wird auf 76 Millionen Franken geschätzt. Während der legale Absatz von Zigaretten zwischen 2020 und 2024 von 9 auf 7,5 Milliarden Stück sank, stieg der Konsum illegaler Zigaretten im selben Zeitraum deutlich an. Der Marktanteil von Schmuggelware liegt mittlerweile bei rund 3,5 Prozent des gesamten Konsums in der Schweiz mit klar steigender Tendenz. Dies gefährdet sowohl die öffentlichen Einnahmen wie auch die Glaubwürdigkeit in die Steuerpolitik.</p>
    • <p>In Erfüllung der Postulate 23.3588 WAK-N «Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte» vom 23. Mai 2023 und 24.4229 Gugger «Eine starke Schweiz dank moderaten Tabaksteuern» vom 27. September 2024 erarbeitet das EFD aktuell einen Bericht, der dem Bundesrat vor Ende des Jahres zur Verabschiedung unterbreitet werden soll. Der Bericht wird unter anderem Ausführungen zu den in der vorliegenden Interpellation gestellten Fragen enthalten. Der Bundesrat verweist zur Beantwortung der gestellten Fragen – namentlich der Fragen 5 und 6 – auf den geplanten Bericht.</p><p>&nbsp;</p><p>1./2./3. Die Mitarbeitenden des BAZG stellen regelmässig Fälle von geschmuggelten Zigaretten fest, sei dies im Reiseverkehr oder im Bereich der organisierten Kriminalität. Im vergangenen Jahr stellte das BAZG alleine an den drei grossen Landesflughäfen rund 880&nbsp;000 geschmuggelte Zigaretten sicher. Konkrete Angaben zur Anzahl illegal eingeführter Tabakprodukte kann das BAZG jedoch nicht machen, da diese infolge der nicht gesetzeskonformen Einfuhr weder erfasst noch statistisch ausgewiesen werden. Aufgrund vermehrter Aufgriffe illegal eingeführter Tabakwaren in den letzten Jahren ist davon auszugehen, dass der Schmuggel zugenommen hat. Diese Entwicklung wird auch durch die jährlichen Leerschachteluntersuchungen bestätigt. Bei diesen von Swiss Cigarette in Auftrag gegebenen Untersuchungen werden systematisch leere Zigarettenschachteln auf der Strasse gesammelt und auf ihre Herkunft überprüft. Dabei zeigt sich folgende Entwicklung:</p><p>&nbsp;</p><figure class="table"><table><tbody><tr><td>Jahr</td><td>Gesamtkonsum<br>in Stück</td><td>davon unversteuerte Menge in %</td><td>Steuerausfälle&nbsp;<br>in Franken</td></tr><tr><td>2020</td><td>9.72 Mrd.</td><td>6,9 %</td><td>148 Mio.</td></tr><tr><td>2021</td><td>9,73 Mrd.</td><td>8,8 %</td><td>191 Mio.</td></tr><tr><td>2022</td><td>9,01 Mrd.</td><td>7,9 %</td><td>159 Mio.</td></tr><tr><td>2023</td><td>8,98 Mrd.</td><td>13,3 %</td><td>267 Mio.</td></tr><tr><td>2024</td><td>8,64 Mrd.</td><td>12,5 %</td><td>241 Mio.</td></tr></tbody></table></figure><p>&nbsp;</p><p>Die tieferen Steuerausfälle in den Jahren 2020 bis 2022 lassen sich mit den zeitweisen Covid-bedingten Einschränkungen im Reiseverkehr erklären. So waren 2020 schweizweit zeitweise rund 130 kleinere Grenzübergänge geschlossen, der Grenzverkehr wurde auf grössere Übergänge kanalisiert und der Einkaufstourismus war verboten. Dies führte zu weniger Einkäufen von günstigeren Zigaretten im benachbarten Ausland. Zudem führte die verminderte Reisetätigkeit zu einem weitgehenden Wegfall von Duty-Free Käufen.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Erfahrungsgemäss führen Steuer- oder Preiserhöhungen zu einem höheren Konsum von unversteuerten Produkten, insbesondere bei einem bestehenden Preisgefälle zum benachbarten Ausland. Für einen aussagekräftigen Vergleich zwischen den Steuereinnahmen vor und nach der Erhöhung der Steuersätze sind die Gesamteinnahmen aus der Tabaksteuer im Jahr 2025 abzuwarten. Für verlässliche Prognosen ist es derzeit noch zu früh, da die monatlichen Einnahmen erheblichen Schwankungen unterliegen.</p><p>&nbsp;</p><p>5./6. Der Bundesrat verweist zur Beantwortung der gestellten Fragen auf den geplanten Postulatsbericht.</p><p>&nbsp;</p><p>7. Der Bundesrat verfügt zurzeit nur noch über eine begrenzte Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuern (Zigarren / Zigarillos und andere Tabakfabrikate) und sieht aktuell keine Steuererhöhungen bei Tabakprodukten vor.</p><p>&nbsp;</p><p>8. Das BAZG steht in regelmässigem Austausch mit den ausländischen Zollbehörden, um auf Lageveränderungen oder neue Entwicklungen reagieren zu können. Im Zuge dessen werden insbesondere zielgerichtete Risikoanalysen der Einfuhren, Vorermittlungen und Schwerpunktaktionen durchgeführt. Darüber hinaus steht das BAZG im Informationsaustausch mit Europol, welche sich mit der Bekämpfung des Tabakschmuggels in Europa befasst.</p>
    • <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Über welche Zahlen verfügt der Bundesrat zu illegal eingeführten Tabakwaren und zum Einkaufstourismus seit 2020?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung des Tabakschmuggels und des Einkaufstourismus in der Schweiz seit 2020?</li><li>Welche fiskalischen Einbussen sind dem Bund in den letzten 5 Jahren durch den Tabakschmuggel und durch Einkaufstourismus entstanden (bitte separat aufführen)?</li><li>Welche fiskalischen Auswirkungen haben die Steuererhöhungen per 1. Januar 2025 nach Einschätzung des Bundesrates auf den Schmuggel bzw. den Einkaufstourismus gehabt?</li><li>Was sind – in Anbetracht der Tatsache, dass die per 1. Januar 2025 eingeführte Steuererhöhung zu grossen Fiskal-Mindereinnahmen führte - die fiskalischen Auswirkungen einer Steuererhöhung gemäss dem Postulat Gugger, das der Nationalrat in dieser Session angenommen hat?</li><li>Inwiefern berücksichtigt der Bundesrat bei der Beurteilung des Postulats Gugger die Erfahrungen in der EU, wo Steuererhöhungen im Rahmen der Tobacco Excise Directive (TED) nachweislich zu einem starken Anstieg des illegalen Tabakhandels geführt haben?</li><li>Hält es der Bundesrat trotz der geplanten Volksabstimmung über eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente für notwendig, zusätzliche Steuererhöhungen auf Tabakprodukte vorzusehen, mit der Folge einer Mehrbelastung der Konsumentinnen und Konsumenten sowie einer möglichen Zunahme des illegalen Handels bzw. Einkaufstourismus?</li><li>Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden und internationalen Partnern zur Bekämpfung des Tabakschmuggels?</li></ol>
    • Auswirkungen der Tabaksteuererhöhungen auf den Schmuggel und Einkaufstourismus von Tabakwaren in der Schweiz

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