Die Schweiz angesichts der Austritte aus der Ottawa-Konvention

ShortId
25.4305
Id
20254305
Updated
16.12.2025 09:39
Language
de
Title
Die Schweiz angesichts der Austritte aus der Ottawa-Konvention
AdditionalIndexing
08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1 und 3: Im Einklang mit der Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 und dem Aktionsplan Humanitäre Minenräumung 2023-2026 nahm die Schweiz bilateral, multilateral und öffentlich Stellung zu den in diesem Jahr angekündigten Rücktritten von fünf europäischen Staaten aus dem Ottawa-Übereinkommen. Diese Rücktritte sind – trotz verschlechterter Sicherheitslage – aus völkerrechtlicher und humanitärer Perspektive bedauerlich. Im Fall der Suspendierung des Übereinkommens durch die Ukraine hat die Schweiz gemeinsam mit Partnerstaaten einen Einspruch beim UN-Generalsekretär eingelegt. Die Suspendierung ist nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Der Einspruch der Schweiz gegen die Suspendierung ist kohärent mit ihrem Einsatz für die humanitäre Minenräumung. Darüber hinaus ruft die Schweiz regelmässig alle Nichtvertragsstaaten dazu auf, dem Abkommen beizutreten. Sie ruft nachdrücklich alle Staaten und Konfliktparteien auf, auf den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung oder die Weitergabe von Personenminen zu verzichten und die Regeln des humanitären Völkerrechts vollständig einzuhalten. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. Da das Ottawa-Übereinkommen keinen direkten OSZE-Bezug hat, ist dieses nicht in den Prioritäten für den Schweizer Vorsitz 2026 festgehalten. Die Prioritäten für den OSZE-Vorsitz wurden in den Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert.</span></p></span>
  • <p>Die Ottawa-Konvention von 1997 verbietet die Herstellung, die Lagerung, die Weitergabe und den Einsatz von Anti-Personenminen. Sie hat Tausende von Menschenleben gerettet und ist nach wie vor eine Säule des humanitären Völkerrechts. Als Depositarstaat hat die Schweiz eine besondere Verantwortung dafür, dass die Konvention nicht verletzt wird.</p><p>Seit 2024 haben mehrere europäische Länder und die Ukraine unter Berufung auf Sicherheitsgründe ihren Austritt aus der Ottawa-Konvention angekündigt. Diese Entscheide schwächen die Konvention, minimieren ihren Einfluss und ebnen den Weg für weitere Austritte. Bis heute hat die Schweiz öffentlich keine klare Position bezogen, was ihre humanitäre Führungsrolle infrage stellt.</p><p>Mit Blick auf ihren OSZE-Vorsitz im Jahr 2026 hat die Schweiz die Chance – und die Pflicht –, ihr Engagement für menschliche Sicherheit und Abrüstung zu bekräftigen..</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Ist er bereit, sich über diskrete diplomatische Schritte hinaus öffentlich zu äussern, um die angekündigten Austritte zu verurteilen und die Einhaltung der Konvention zu fördern?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, das Thema Anti-Personenminen während seines OSZE-Vorsitzes vorrangig zu behandeln. Wenn ja, mit welchen konkreten Initiativen?</li><li>Plant die Schweiz eine Koalition mit Staaten und internationalen Organisationen, um die Ottawa-Konvention zu verteidigen und weitere Austritte zu verhindern?</li></ol>
  • Die Schweiz angesichts der Austritte aus der Ottawa-Konvention
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1 und 3: Im Einklang mit der Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 und dem Aktionsplan Humanitäre Minenräumung 2023-2026 nahm die Schweiz bilateral, multilateral und öffentlich Stellung zu den in diesem Jahr angekündigten Rücktritten von fünf europäischen Staaten aus dem Ottawa-Übereinkommen. Diese Rücktritte sind – trotz verschlechterter Sicherheitslage – aus völkerrechtlicher und humanitärer Perspektive bedauerlich. Im Fall der Suspendierung des Übereinkommens durch die Ukraine hat die Schweiz gemeinsam mit Partnerstaaten einen Einspruch beim UN-Generalsekretär eingelegt. Die Suspendierung ist nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Der Einspruch der Schweiz gegen die Suspendierung ist kohärent mit ihrem Einsatz für die humanitäre Minenräumung. Darüber hinaus ruft die Schweiz regelmässig alle Nichtvertragsstaaten dazu auf, dem Abkommen beizutreten. Sie ruft nachdrücklich alle Staaten und Konfliktparteien auf, auf den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung oder die Weitergabe von Personenminen zu verzichten und die Regeln des humanitären Völkerrechts vollständig einzuhalten. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. Da das Ottawa-Übereinkommen keinen direkten OSZE-Bezug hat, ist dieses nicht in den Prioritäten für den Schweizer Vorsitz 2026 festgehalten. Die Prioritäten für den OSZE-Vorsitz wurden in den Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert.</span></p></span>
    • <p>Die Ottawa-Konvention von 1997 verbietet die Herstellung, die Lagerung, die Weitergabe und den Einsatz von Anti-Personenminen. Sie hat Tausende von Menschenleben gerettet und ist nach wie vor eine Säule des humanitären Völkerrechts. Als Depositarstaat hat die Schweiz eine besondere Verantwortung dafür, dass die Konvention nicht verletzt wird.</p><p>Seit 2024 haben mehrere europäische Länder und die Ukraine unter Berufung auf Sicherheitsgründe ihren Austritt aus der Ottawa-Konvention angekündigt. Diese Entscheide schwächen die Konvention, minimieren ihren Einfluss und ebnen den Weg für weitere Austritte. Bis heute hat die Schweiz öffentlich keine klare Position bezogen, was ihre humanitäre Führungsrolle infrage stellt.</p><p>Mit Blick auf ihren OSZE-Vorsitz im Jahr 2026 hat die Schweiz die Chance – und die Pflicht –, ihr Engagement für menschliche Sicherheit und Abrüstung zu bekräftigen..</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Ist er bereit, sich über diskrete diplomatische Schritte hinaus öffentlich zu äussern, um die angekündigten Austritte zu verurteilen und die Einhaltung der Konvention zu fördern?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, das Thema Anti-Personenminen während seines OSZE-Vorsitzes vorrangig zu behandeln. Wenn ja, mit welchen konkreten Initiativen?</li><li>Plant die Schweiz eine Koalition mit Staaten und internationalen Organisationen, um die Ottawa-Konvention zu verteidigen und weitere Austritte zu verhindern?</li></ol>
    • Die Schweiz angesichts der Austritte aus der Ottawa-Konvention

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