Stärkung der Legitimität und Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs

ShortId

25.4349

Id

20254349

Updated

26.11.2025 16:20

Language

Title

Stärkung der Legitimität und Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs

AdditionalIndexing

08;1231;09

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der IStGH ist beispiellosen Angriffen ausgesetzt, insbesondere von den USA oder von Staaten, gegen deren Staatschefs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ein Haftbefehl erlassen wurde. Richterinnen und Richter werden persönlich angegriffen oder mit Sanktionen belegt, und es werden von den Geheimdiensten bestimmter Staaten unterstützte, gross angelegte Kampagnen zur Verunglimpfung oder Destabilisierung der Institution sowie Cyberangriffe durchgeführt.  In einer Zeit, in der in vielen Konfliktgebieten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, ist es wichtiger denn je, die erwähnte Rechtsinstanz zu schützen und ihre Legitimität und Unabhängigkeit zu stärken. Die Schweiz muss alles daran setzen, um dieses Ziel zu erreichen. Insbesondere sollen Massnahmen geprüft werden, um dem IStGH ausreichend Ressourcen bereitzustellen, damit er den Angriffen standhalten und seine Sicherheit sowie die seines Personals gewährleisten kann. Der Bundesrat soll in diesem Zusammenhang auch die Einführung von «Blocking Statutes» in der Schweiz prüfen, damit Sanktionen anderer Staaten gegen Personal des IStGH in der Schweiz nicht greifen.
Die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist gemäss der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik (5.1 Thematische Schwerpunkte). So mobilisiert die Schweiz etwa weitere Staaten zur Ratifikation des Römer Statuts (SR 0.312.1), entsendet Sachverständige, leistet internationale Rechtshilfe und beteiligt sich an Verhandlungen. Beispielsweise nominiert der Bundesrat zum ersten Mal eine Schweizer Richterkandidatur für die Wahlen am IStGH im Jahr 2026. Die Schweiz weist Drohungen und Sanktionen gegen den IStGH, sein Personal sowie mit ihm zusammenarbeitende Organisationen zurück. Sie verurteilt jeden Versuch, die Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit des IStGH zu untergraben. In Zusammenhang mit den US-Sanktionen unternahm die Schweiz zusammen mit anderen Vertragsstaaten des Römer Statuts verschiedene Demarchen, namentlich bei Vertreterinnen und Vertretern der US-Regierung und des US-Kongresses und beim UNO-Generalsekretär. Zudem beteiligte sie sich seit Erlass der Sanktionen an mehreren Erklärungen. Parallel dazu setzt sich die Schweiz im Austausch mit anderen Vertragsstaaten und in Zusammenarbeit mit dem IStGH für den Schutz von dessen Betrieb (IT-Systeme, Personal, Finanztransaktionen) ein. Unter anderem beteiligt sich die Schweiz am Sonderfonds für die Cyber-Sicherheit. Zu den extraterritorialen Auswirkungen ausländischer Sanktionsmassnahmen und möglicher Abwehrmassnahmen dagegen hat sich der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zu den Motionen  <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204252">20.4252</a>, <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213383">21.3383</a> und <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234007">23.4007 </a> geäussert. Darin hielt der Bundesrat fest, dass umfassende Abwehrmassnahmen erstens kaum umsetzbar sind und zweitens die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu wichtigen Handelspartnern beeinträchtigen könnten. Der Bundesrat ist weiterhin der Ansicht, dass die Einführung von Abwehrmassnahmen, deren Prüfung das Postulat fordert, nicht angemessen ist.  Der Bundesrat hat bereits verschiedene Massnahmen zur Unterstützung des IStGH ergriffen. Ein zusätzlicher Bericht bringt keinen Mehrwert. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen zur Stärkung der Legitimität und der Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu prüfen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen Vertragsstaaten des Römer Statuts, und darüber Bericht zu erstatten.
Stärkung der Legitimität und Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- Der IStGH ist beispiellosen Angriffen ausgesetzt, insbesondere von den USA oder von Staaten, gegen deren Staatschefs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ein Haftbefehl erlassen wurde. Richterinnen und Richter werden persönlich angegriffen oder mit Sanktionen belegt, und es werden von den Geheimdiensten bestimmter Staaten unterstützte, gross angelegte Kampagnen zur Verunglimpfung oder Destabilisierung der Institution sowie Cyberangriffe durchgeführt.  In einer Zeit, in der in vielen Konfliktgebieten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, ist es wichtiger denn je, die erwähnte Rechtsinstanz zu schützen und ihre Legitimität und Unabhängigkeit zu stärken. Die Schweiz muss alles daran setzen, um dieses Ziel zu erreichen. Insbesondere sollen Massnahmen geprüft werden, um dem IStGH ausreichend Ressourcen bereitzustellen, damit er den Angriffen standhalten und seine Sicherheit sowie die seines Personals gewährleisten kann. Der Bundesrat soll in diesem Zusammenhang auch die Einführung von «Blocking Statutes» in der Schweiz prüfen, damit Sanktionen anderer Staaten gegen Personal des IStGH in der Schweiz nicht greifen. 
- Die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist gemäss der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik (5.1 Thematische Schwerpunkte). So mobilisiert die Schweiz etwa weitere Staaten zur Ratifikation des Römer Statuts (SR 0.312.1), entsendet Sachverständige, leistet internationale Rechtshilfe und beteiligt sich an Verhandlungen. Beispielsweise nominiert der Bundesrat zum ersten Mal eine Schweizer Richterkandidatur für die Wahlen am IStGH im Jahr 2026. Die Schweiz weist Drohungen und Sanktionen gegen den IStGH, sein Personal sowie mit ihm zusammenarbeitende Organisationen zurück. Sie verurteilt jeden Versuch, die Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit des IStGH zu untergraben. In Zusammenhang mit den US-Sanktionen unternahm die Schweiz zusammen mit anderen Vertragsstaaten des Römer Statuts verschiedene Demarchen, namentlich bei Vertreterinnen und Vertretern der US-Regierung und des US-Kongresses und beim UNO-Generalsekretär. Zudem beteiligte sie sich seit Erlass der Sanktionen an mehreren Erklärungen. Parallel dazu setzt sich die Schweiz im Austausch mit anderen Vertragsstaaten und in Zusammenarbeit mit dem IStGH für den Schutz von dessen Betrieb (IT-Systeme, Personal, Finanztransaktionen) ein. Unter anderem beteiligt sich die Schweiz am Sonderfonds für die Cyber-Sicherheit. Zu den extraterritorialen Auswirkungen ausländischer Sanktionsmassnahmen und möglicher Abwehrmassnahmen dagegen hat sich der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zu den Motionen  <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204252">20.4252</a>, <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213383">21.3383</a> und <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234007">23.4007 </a> geäussert. Darin hielt der Bundesrat fest, dass umfassende Abwehrmassnahmen erstens kaum umsetzbar sind und zweitens die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu wichtigen Handelspartnern beeinträchtigen könnten. Der Bundesrat ist weiterhin der Ansicht, dass die Einführung von Abwehrmassnahmen, deren Prüfung das Postulat fordert, nicht angemessen ist.  Der Bundesrat hat bereits verschiedene Massnahmen zur Unterstützung des IStGH ergriffen. Ein zusätzlicher Bericht bringt keinen Mehrwert. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen zur Stärkung der Legitimität und der Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu prüfen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen Vertragsstaaten des Römer Statuts, und darüber Bericht zu erstatten.
- Stärkung der Legitimität und Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs

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