Im digitalen Zeitalter kognitive Bedrohungen und Desinformation bekämpfen

ShortId
25.4351
Id
20254351
Updated
19.12.2025 13:00
Language
de
Title
Im digitalen Zeitalter kognitive Bedrohungen und Desinformation bekämpfen
AdditionalIndexing
04;28;09;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die freie, faktenbasierte Meinungsbildung, namentlich für Wahlen und Abstimmungen, ist ein zentraler Bestandteil von Demokratien. Sie ist in der Schweiz durch die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bundesverfassung geschützt. Normen, die spezifisch dem Schutz vor Desinformation dienen, existieren in der Schweiz nicht. Der öffentliche Meinungsbildungsprozess soll grundsätzlich ohne staatliche Einmischung und Überwachung stattfinden. Solange Desinformation nicht gegen geltendes Recht verstösst (z.&nbsp;B. strafbare Verleumdung), muss sie toleriert und kann vom Staat nicht verboten werden. Hingegen kann er anderweitige Massnahmen ergreifen, um gegen Desinformation vorzugehen.</p><p>&nbsp;</p><p><u>Zu Frage 1</u></p><p>Verschiedene Akteure setzen Desinformation und Propaganda gegen die Schweiz ein. Besonders relevant und eine sicherheitspolitische Bedrohung sind solche Beeinflussungsaktivitäten dann, wenn sie von Staaten ausgehen und sich gegen das Funktionieren eines Staats und einer Gesellschaft richten und darauf abzielen, die demokratische Ordnung eines Staats zu unterminieren. Beeinflussungsaktivitäten gegen die Schweiz dürften tendenziell zunehmen. In seinem Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Erfüllung des Postulats 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats stellt der Bundesrat fest, dass die Schweiz einen hohen Grad an struktureller Resilienz gegen diese Bedrohung aufweist und staatliche Desinformation gegen die Schweiz eine begrenzte Reichweite hat.</p><p>&nbsp;</p><p><u>Zu Frage 2</u></p><p>Der Bundesrat hat mehrere Massnahmen gegen die Bedrohung beschlossen. So organisiert das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) einen regelmässigen Austausch mit den von der Bedrohung durch Beeinflussungsaktivitäten inkl. Desinformation meistbetroffenen Ämtern. Diese dienen dazu, bundesintern ein gemeinsames Verständnis für diese sicherheitspolitische Bedrohung, die wichtigsten Entwicklungen und die allgemeine Lage zu schaffen. Weiter sollen Massnahmen geplant und koordiniert umgesetzt werden.</p><p>&nbsp;</p><p><u>Zu Frage 3</u></p><p>In Zukunft sollen in diese Arbeiten auch vermehrt Expertinnen und Experten aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Medien und Plattformen eingebunden und die internationale Kooperation vertieft werden. Der Bund verstärkt zudem seine Kooperation mit der Wissenschaft. Zur Unterstützung dieser interdepartementalen Arbeiten verfasst das SEPOS zudem regelmässig ein Lagebild zu Beeinflussungsaktivitäten gegen die Schweiz.&nbsp;Darin fliessen u.a. Beiträge des Kommando Cyber der Armee ein, das online Desinformation von ausländischen Akteuren gegen die Schweiz verfolgt und analysiert, sowie des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), der die damit verbundene Bedrohung für die Schweiz beurteilt. Die Erkenntnisse aus diesen Arbeiten und allfällige Vorschläge für zusätzliche Massnahmen können den sicherheitspolitischen Gremien des Bundes vorgelegt werden. Zudem hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein Programm zur Erforschung von mittel- und langfristigen Wirkungen von Desinformation initiiert.</p><p>&nbsp;</p><p><u>Zur Frage 4</u></p><p>Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet.&nbsp;Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) eröffnet. Darin sind unter anderem verschiedene Transparenzbestimmungen festgehalten.</p><p>&nbsp;</p><p><u>Zur Frage 5</u></p><p>Der Unterricht zur digitalen Bildung in der obligatorischen Schulzeit ist in die Rahmenlehrpläne der drei Sprachregionen integriert und liegt in der abschliessenden Zuständigkeit der Kantone. Er vermittelt Sach-, Urteils-, Handlungs- und Methodenkompetenz, um kritisch und verantwortungsbewusst mit Medien und Informationen umzugehen. Zudem fördert der Bund im Rahmen seiner gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten Angebote zur Stärkung digitaler Kompetenzen gerade der jungen Bevölkerung, etwa durch die Plattform Jugend und Medien des Bundesamtes für Sozialversicherungen, die seit über 12 Jahren Massnahmen zur Sensibilisierung, zum Kompetenzaufbau und zur Vernetzung umsetzt. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation bereitet derzeit eine Aktualisierung des Berichts des Bundesrats über die Staatsbürgerbildung in der Schweiz vor, um das Thema Desinformation im Zusammenhang mit der Bildung zu vertiefen.</p>
  • <p>Phänomene wie Desinformation, algorithmische Manipulation und das, was Forscher mittlerweile als «kognitive Bedrohungen» bezeichnen, haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Als kognitive Bedrohungen werden alle digitalen, medialen oder psychologischen Techniken bezeichnet, die darauf abzielen, die Urteilsfähigkeit von Einzelpersonen und Gemeinschaften zu beeinflussen, zu missbrauchen oder zu verändern.</p><p>Diese Bedrohungen, die in bestimmten militärischen und akademischen Kreisen manchmal als «kognitive Kriegsführung» bezeichnet werden, gehen mittlerweile über die Grenzen der klassischen Propaganda hinaus. Sie gedeihen aufgrund von Algorithmen digitaler Plattformen, psychischer und emotionaler Verletzlichkeit von Nutzerinnen und Nutzern und fehlender rechtlicher und technischer Rahmenbedingungen.</p><p>Auf dem Spiel stehen unsere Demokratie und das Vertrauen in unsere Institutionen. Wir wahren unsere kognitive Integrität, indem wir sicherstellen, dass wir uns eine fundierte und faktenbasierte Meinung bilden können.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Wie schätzt er derzeit das Ausmass der kognitiven Bedrohungen und der Desinformation in der Schweiz ein, unabhängig davon, ob sie von staatlichen, privaten, ausländischen oder inländischen Akteuren ausgehen?</li><li>Welche Massnahmen gibt es derzeit, um gross angelegte algorithmische Manipulationen und Desinformationskampagnen zu überwachen, zu verhindern und abzuwehren?</li><li>Beabsichtigt der Bund, die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsdiensten Forscherinnen, Journalisten und Medienexpertinnen aus der Bevölkerung zu stärken, damit kognitive Bedrohungen besser erkannt und abgewehrt werden können?</li><li>Müsste nicht ein spezifischer Rechtsrahmen entwickelt werden, wie er bereits in einigen europäischen Ländern existiert, um die Transparenz von Algorithmen zu gewährleisten, digitale Plattformen zu kontrollieren und die kognitive Integrität der Bürgerinnen und Bürger zu wahren?</li><li>Wie gedenkt der Bundesrat die junge Generation, welche die sozialen Medien hauptsächlich nutzt, in diese strategischen Überlegungen einzubeziehen, die für die Zukunft unserer Demokratie von entscheidender Bedeutung sind?</li></ol>
  • Im digitalen Zeitalter kognitive Bedrohungen und Desinformation bekämpfen
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die freie, faktenbasierte Meinungsbildung, namentlich für Wahlen und Abstimmungen, ist ein zentraler Bestandteil von Demokratien. Sie ist in der Schweiz durch die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bundesverfassung geschützt. Normen, die spezifisch dem Schutz vor Desinformation dienen, existieren in der Schweiz nicht. Der öffentliche Meinungsbildungsprozess soll grundsätzlich ohne staatliche Einmischung und Überwachung stattfinden. Solange Desinformation nicht gegen geltendes Recht verstösst (z.&nbsp;B. strafbare Verleumdung), muss sie toleriert und kann vom Staat nicht verboten werden. Hingegen kann er anderweitige Massnahmen ergreifen, um gegen Desinformation vorzugehen.</p><p>&nbsp;</p><p><u>Zu Frage 1</u></p><p>Verschiedene Akteure setzen Desinformation und Propaganda gegen die Schweiz ein. Besonders relevant und eine sicherheitspolitische Bedrohung sind solche Beeinflussungsaktivitäten dann, wenn sie von Staaten ausgehen und sich gegen das Funktionieren eines Staats und einer Gesellschaft richten und darauf abzielen, die demokratische Ordnung eines Staats zu unterminieren. Beeinflussungsaktivitäten gegen die Schweiz dürften tendenziell zunehmen. In seinem Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Erfüllung des Postulats 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats stellt der Bundesrat fest, dass die Schweiz einen hohen Grad an struktureller Resilienz gegen diese Bedrohung aufweist und staatliche Desinformation gegen die Schweiz eine begrenzte Reichweite hat.</p><p>&nbsp;</p><p><u>Zu Frage 2</u></p><p>Der Bundesrat hat mehrere Massnahmen gegen die Bedrohung beschlossen. So organisiert das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) einen regelmässigen Austausch mit den von der Bedrohung durch Beeinflussungsaktivitäten inkl. Desinformation meistbetroffenen Ämtern. Diese dienen dazu, bundesintern ein gemeinsames Verständnis für diese sicherheitspolitische Bedrohung, die wichtigsten Entwicklungen und die allgemeine Lage zu schaffen. Weiter sollen Massnahmen geplant und koordiniert umgesetzt werden.</p><p>&nbsp;</p><p><u>Zu Frage 3</u></p><p>In Zukunft sollen in diese Arbeiten auch vermehrt Expertinnen und Experten aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Medien und Plattformen eingebunden und die internationale Kooperation vertieft werden. Der Bund verstärkt zudem seine Kooperation mit der Wissenschaft. Zur Unterstützung dieser interdepartementalen Arbeiten verfasst das SEPOS zudem regelmässig ein Lagebild zu Beeinflussungsaktivitäten gegen die Schweiz.&nbsp;Darin fliessen u.a. Beiträge des Kommando Cyber der Armee ein, das online Desinformation von ausländischen Akteuren gegen die Schweiz verfolgt und analysiert, sowie des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), der die damit verbundene Bedrohung für die Schweiz beurteilt. Die Erkenntnisse aus diesen Arbeiten und allfällige Vorschläge für zusätzliche Massnahmen können den sicherheitspolitischen Gremien des Bundes vorgelegt werden. Zudem hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein Programm zur Erforschung von mittel- und langfristigen Wirkungen von Desinformation initiiert.</p><p>&nbsp;</p><p><u>Zur Frage 4</u></p><p>Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet.&nbsp;Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) eröffnet. Darin sind unter anderem verschiedene Transparenzbestimmungen festgehalten.</p><p>&nbsp;</p><p><u>Zur Frage 5</u></p><p>Der Unterricht zur digitalen Bildung in der obligatorischen Schulzeit ist in die Rahmenlehrpläne der drei Sprachregionen integriert und liegt in der abschliessenden Zuständigkeit der Kantone. Er vermittelt Sach-, Urteils-, Handlungs- und Methodenkompetenz, um kritisch und verantwortungsbewusst mit Medien und Informationen umzugehen. Zudem fördert der Bund im Rahmen seiner gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten Angebote zur Stärkung digitaler Kompetenzen gerade der jungen Bevölkerung, etwa durch die Plattform Jugend und Medien des Bundesamtes für Sozialversicherungen, die seit über 12 Jahren Massnahmen zur Sensibilisierung, zum Kompetenzaufbau und zur Vernetzung umsetzt. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation bereitet derzeit eine Aktualisierung des Berichts des Bundesrats über die Staatsbürgerbildung in der Schweiz vor, um das Thema Desinformation im Zusammenhang mit der Bildung zu vertiefen.</p>
    • <p>Phänomene wie Desinformation, algorithmische Manipulation und das, was Forscher mittlerweile als «kognitive Bedrohungen» bezeichnen, haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Als kognitive Bedrohungen werden alle digitalen, medialen oder psychologischen Techniken bezeichnet, die darauf abzielen, die Urteilsfähigkeit von Einzelpersonen und Gemeinschaften zu beeinflussen, zu missbrauchen oder zu verändern.</p><p>Diese Bedrohungen, die in bestimmten militärischen und akademischen Kreisen manchmal als «kognitive Kriegsführung» bezeichnet werden, gehen mittlerweile über die Grenzen der klassischen Propaganda hinaus. Sie gedeihen aufgrund von Algorithmen digitaler Plattformen, psychischer und emotionaler Verletzlichkeit von Nutzerinnen und Nutzern und fehlender rechtlicher und technischer Rahmenbedingungen.</p><p>Auf dem Spiel stehen unsere Demokratie und das Vertrauen in unsere Institutionen. Wir wahren unsere kognitive Integrität, indem wir sicherstellen, dass wir uns eine fundierte und faktenbasierte Meinung bilden können.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Wie schätzt er derzeit das Ausmass der kognitiven Bedrohungen und der Desinformation in der Schweiz ein, unabhängig davon, ob sie von staatlichen, privaten, ausländischen oder inländischen Akteuren ausgehen?</li><li>Welche Massnahmen gibt es derzeit, um gross angelegte algorithmische Manipulationen und Desinformationskampagnen zu überwachen, zu verhindern und abzuwehren?</li><li>Beabsichtigt der Bund, die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsdiensten Forscherinnen, Journalisten und Medienexpertinnen aus der Bevölkerung zu stärken, damit kognitive Bedrohungen besser erkannt und abgewehrt werden können?</li><li>Müsste nicht ein spezifischer Rechtsrahmen entwickelt werden, wie er bereits in einigen europäischen Ländern existiert, um die Transparenz von Algorithmen zu gewährleisten, digitale Plattformen zu kontrollieren und die kognitive Integrität der Bürgerinnen und Bürger zu wahren?</li><li>Wie gedenkt der Bundesrat die junge Generation, welche die sozialen Medien hauptsächlich nutzt, in diese strategischen Überlegungen einzubeziehen, die für die Zukunft unserer Demokratie von entscheidender Bedeutung sind?</li></ol>
    • Im digitalen Zeitalter kognitive Bedrohungen und Desinformation bekämpfen

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