Mehr Schutz der Bevölkerung vor Desinformationskampagnen

ShortId

25.4354

Id

20254354

Updated

20.11.2025 08:56

Language

Title

Mehr Schutz der Bevölkerung vor Desinformationskampagnen

AdditionalIndexing

34;08;09

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Zu den Fragen 1, 2, 5 und 6Staaten wie Russland setzen Desinformation und Propaganda auch gegen die Schweiz ein. Um die Bedrohung durch diese Beeinflussungsaktivitäten einzudämmen, hat der Bundesrat im Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Erfüllung des Postulats 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Massnahmen beschlossen, die derzeit umgesetzt werden. Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) organisiert etwa regelmässige Sitzungen mit den am stärksten betroffenen Ämtern und erarbeitet ein Lagebild, das beobachtete Beeinflussungsaktivitäten gegen die Schweiz aufführt und einordnet. Darin fliessen Beiträge des Kommando Cyber der Armee ein, das online Desinformation von ausländischen Akteuren gegen die Schweiz verfolgt und analysiert, sowie Beiträge des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), der die damit verbundene Bedrohung für die Schweiz beurteilt. Erkenntnisse aus diesen Arbeiten können den sicherheitspolitischen Gremien des Bundes vorgelegt werden. Auch präventive Massnahmen wie Aufklärungskampagnen werden berücksichtigt. Zudem liefert die öffentliche Statistik mit fachlich unabhängigen und über die Zeit sowie international vergleichbaren Daten die Grundlage für fundierte Entscheidungen und die demokratische Meinungsbildung. Das Bundesamt für Statistik (BFS) publiziert die Ergebnisse der Bundesstatistik nutzergerecht über verschiedene Kanäle, bettet sie in Zusammenhänge ein und fördert die Daten- und Statistikkompetenz. Der Bundesrat berichtigt Desinformation vor dem Hintergrund der Meinungsäusserungsfreiheit nur zurückhaltend.Das Schweizer Mediensystem, das hohe Bildungsniveau und die politische Kompetenz tragen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung bei. Der Unterricht zur digitalen Bildung ist in der obligatorischen Schulzeit in die Rahmenlehrpläne integriert und vermittelt Kompetenzen für einen kritischen und verantwortungsbewussten Umgang mit Medien und Informationen. Er liegt in der abschliessenden Zuständigkeit der Kantone. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation bereitet derzeit eine Aktualisierung des Berichts des Bundesrats über die Staatsbürgerbildung in der Schweiz vor, um das Thema Desinformation im Zusammenhang mit der Bildung zu vertiefen.Der Bundesrat hat zudem einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit beschlossen. Er intensiviert bilaterale Austausche und Dialoge mit verschiedenen Staaten und Staatengruppen und bringt sich in multilateralen Gremien zum Thema ein, etwa in der OSZE oder im Europarat. Zur Frage 3Die Bundesverfassung (SR 101) gewährleistet in Art. 17 die Medienfreiheit und verbietet die Zensur. Obwohl RT und Sputnik als Werkzeuge russischer Propaganda und Desinformation betrachtet werden können, hält der Bundesrat es für wirksamer, in einer offenen Diskussionskultur unwahren Äusserungen mit Fakten zu begegnen, statt sie zu verbieten. Zur Frage 4Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) eröffnet. Die Vernehmlassungsvorlage sieht keine expliziten Massnahmen gegenüber Desinformation vor. Sie soll Plattformen Rechenschaftspflichten auferlegen, sie einer Aufsicht unterstellen und Durchsetzungsmechanismen zur Überprüfung der Sorgfaltspflichten einführen. Zur Frage 7Es gibt keine ausschliesslich mit Beeinflussungsaktivitäten beauftragte Bundesstelle. Verschiedene Stellen tauschen sich in Verbindung mit ihren regulären Aufgaben regelmässig zur Thematik aus. Es existiert keine Erhebung zu den dafür eingesetzten finanziellen Mitteln. Zur Frage 8Zahlreiche Bundesstellen befassen sich kontinuierlich mit Beeinflussungsaktivitäten, Desinformation und Cybersicherheit. Die Sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates wird hybride Konfliktführung und Beeinflussungsaktivitäten in die aktuelle Bedrohungslage einbetten und aufzeigen, wie die Schweiz ihre sicherheitspolitischen Ziele verfolgt. Das Parlament hat sich zudem mit dem Bundesbeschluss über die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 (BBl 2024 3140) für ein breites und ausgewogenes Fähigkeitsprofil der Armee ausgesprochen. Die Zuweisung von finanziellen Mitteln bleibt primär Aufgabe des Gesetzgebers. Zur Frage 9Der Bundesrat erachtet unabhängige und vielfältige Medien als zentral für die Meinungsbildung. Die SRG hat als Service public Anbieterin in allen Landesteilen eine starke Präsenz und spielt bei der Meinungsbildung eine wichtige Rolle. Der Bundesrat setzt sich für gute Rahmenbedingungen der Medienbranche ein, z.B. für die SRG, private Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag, die journalistische Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen und Selbstregulierungsorganisationen im Bereich des Journalismus.
Vor wenigen Tagen hat Polen mehrere russische Drohnen im eigenen Luftraum abgeschossen. Parallel dazu wurde auf sozialen Medien eine koordinierte Desinformationskampagne lanciert, die Zweifel am Vorfall streuen und die Verantwortung verfälschen sollte. Auch in anderen europäischen Staaten, wie in Deutschland oder Frankreich, wurden während internationaler Krisen gezielte Falschmeldungen über Social Media verbreitet. In der Schweiz selbst ist bereits seit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ein markanter Anstieg russischer Propagandainhalte in sozialen Netzwerken zu beobachten. Im Bericht des Bundesrates zu Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation vom 19. Juni 2024 steht auf Seite 20: «Zurzeit existieren in der Schweiz keine Strukturen mit dem Ziel, umfassend systematische Beeinflussung im Informationsraum zu erkennen, ihre Absicht und Urheberschaft zu ermitteln und gegebenenfalls darauf zu reagieren.» Die Schweiz steht dieser realen und unmittelbaren Bedrohung also schutzlos gegenüber. In diesem Zusammenhang stelle ich die folgenden Fragen an den Bundesrat:<ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie schätzt der Bundesrat die Gefahr ein, dass sich Desinformationskampagnen wie jüngst in Polen auch gegen die Schweiz richten?</li><li>Plant er den Aufbau einer zentralen Stelle oder Task Force, um Desinformation systematisch zu erkennen und abzuwehren?</li><li>Weshalb hat die Schweiz die EU-Sanktionen gegen RT und Sputnik nicht übernommen?</li><li>Welche konkreten Schritte unternimmt der Bundesrat, um Desinformation auf kaum regulierten Plattformen wie TikTok oder X einzudämmen?</li><li>Plant er verstärkte Aufklärungskampagnen, um die Resilienz der Bevölkerung gegenüber Desinformation zu erhöhen?</li><li>Inwieweit will er sich stärker international koordinieren (z. B. EU, OSZE)?</li><li>Wie viel Geld gibt der Bund insgesamt für den Schutz vor Beeinflussungsaktivitäten und Desinformationen aus?</li><li>Wie begründet der Bundesrat, dass er hunderte Millionen in Panzer und Artilleriesysteme investiert, für die kein sehr realistisches Bedrohungsszenario besteht, während gleichzeitig kaum  Mittel in die Abwehr von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformationskampagnen fliessen, obwohl letztere eine konkrete und aktuelle Bedrohung darstellen?</li><li>Welche Bedeutung nimmt SRG beim Kampf gegen Desinformation ein?</li></ol>
Mehr Schutz der Bevölkerung vor Desinformationskampagnen

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Zu den Fragen 1, 2, 5 und 6Staaten wie Russland setzen Desinformation und Propaganda auch gegen die Schweiz ein. Um die Bedrohung durch diese Beeinflussungsaktivitäten einzudämmen, hat der Bundesrat im Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Erfüllung des Postulats 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats Massnahmen beschlossen, die derzeit umgesetzt werden. Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) organisiert etwa regelmässige Sitzungen mit den am stärksten betroffenen Ämtern und erarbeitet ein Lagebild, das beobachtete Beeinflussungsaktivitäten gegen die Schweiz aufführt und einordnet. Darin fliessen Beiträge des Kommando Cyber der Armee ein, das online Desinformation von ausländischen Akteuren gegen die Schweiz verfolgt und analysiert, sowie Beiträge des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), der die damit verbundene Bedrohung für die Schweiz beurteilt. Erkenntnisse aus diesen Arbeiten können den sicherheitspolitischen Gremien des Bundes vorgelegt werden. Auch präventive Massnahmen wie Aufklärungskampagnen werden berücksichtigt. Zudem liefert die öffentliche Statistik mit fachlich unabhängigen und über die Zeit sowie international vergleichbaren Daten die Grundlage für fundierte Entscheidungen und die demokratische Meinungsbildung. Das Bundesamt für Statistik (BFS) publiziert die Ergebnisse der Bundesstatistik nutzergerecht über verschiedene Kanäle, bettet sie in Zusammenhänge ein und fördert die Daten- und Statistikkompetenz. Der Bundesrat berichtigt Desinformation vor dem Hintergrund der Meinungsäusserungsfreiheit nur zurückhaltend.Das Schweizer Mediensystem, das hohe Bildungsniveau und die politische Kompetenz tragen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung bei. Der Unterricht zur digitalen Bildung ist in der obligatorischen Schulzeit in die Rahmenlehrpläne integriert und vermittelt Kompetenzen für einen kritischen und verantwortungsbewussten Umgang mit Medien und Informationen. Er liegt in der abschliessenden Zuständigkeit der Kantone. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation bereitet derzeit eine Aktualisierung des Berichts des Bundesrats über die Staatsbürgerbildung in der Schweiz vor, um das Thema Desinformation im Zusammenhang mit der Bildung zu vertiefen.Der Bundesrat hat zudem einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit beschlossen. Er intensiviert bilaterale Austausche und Dialoge mit verschiedenen Staaten und Staatengruppen und bringt sich in multilateralen Gremien zum Thema ein, etwa in der OSZE oder im Europarat. Zur Frage 3Die Bundesverfassung (SR 101) gewährleistet in Art. 17 die Medienfreiheit und verbietet die Zensur. Obwohl RT und Sputnik als Werkzeuge russischer Propaganda und Desinformation betrachtet werden können, hält der Bundesrat es für wirksamer, in einer offenen Diskussionskultur unwahren Äusserungen mit Fakten zu begegnen, statt sie zu verbieten. Zur Frage 4Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) eröffnet. Die Vernehmlassungsvorlage sieht keine expliziten Massnahmen gegenüber Desinformation vor. Sie soll Plattformen Rechenschaftspflichten auferlegen, sie einer Aufsicht unterstellen und Durchsetzungsmechanismen zur Überprüfung der Sorgfaltspflichten einführen. Zur Frage 7Es gibt keine ausschliesslich mit Beeinflussungsaktivitäten beauftragte Bundesstelle. Verschiedene Stellen tauschen sich in Verbindung mit ihren regulären Aufgaben regelmässig zur Thematik aus. Es existiert keine Erhebung zu den dafür eingesetzten finanziellen Mitteln. Zur Frage 8Zahlreiche Bundesstellen befassen sich kontinuierlich mit Beeinflussungsaktivitäten, Desinformation und Cybersicherheit. Die Sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates wird hybride Konfliktführung und Beeinflussungsaktivitäten in die aktuelle Bedrohungslage einbetten und aufzeigen, wie die Schweiz ihre sicherheitspolitischen Ziele verfolgt. Das Parlament hat sich zudem mit dem Bundesbeschluss über die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 (BBl 2024 3140) für ein breites und ausgewogenes Fähigkeitsprofil der Armee ausgesprochen. Die Zuweisung von finanziellen Mitteln bleibt primär Aufgabe des Gesetzgebers. Zur Frage 9Der Bundesrat erachtet unabhängige und vielfältige Medien als zentral für die Meinungsbildung. Die SRG hat als Service public Anbieterin in allen Landesteilen eine starke Präsenz und spielt bei der Meinungsbildung eine wichtige Rolle. Der Bundesrat setzt sich für gute Rahmenbedingungen der Medienbranche ein, z.B. für die SRG, private Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag, die journalistische Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen und Selbstregulierungsorganisationen im Bereich des Journalismus.
- Vor wenigen Tagen hat Polen mehrere russische Drohnen im eigenen Luftraum abgeschossen. Parallel dazu wurde auf sozialen Medien eine koordinierte Desinformationskampagne lanciert, die Zweifel am Vorfall streuen und die Verantwortung verfälschen sollte. Auch in anderen europäischen Staaten, wie in Deutschland oder Frankreich, wurden während internationaler Krisen gezielte Falschmeldungen über Social Media verbreitet. In der Schweiz selbst ist bereits seit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ein markanter Anstieg russischer Propagandainhalte in sozialen Netzwerken zu beobachten. Im Bericht des Bundesrates zu Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation vom 19. Juni 2024 steht auf Seite 20: «Zurzeit existieren in der Schweiz keine Strukturen mit dem Ziel, umfassend systematische Beeinflussung im Informationsraum zu erkennen, ihre Absicht und Urheberschaft zu ermitteln und gegebenenfalls darauf zu reagieren.» Die Schweiz steht dieser realen und unmittelbaren Bedrohung also schutzlos gegenüber. In diesem Zusammenhang stelle ich die folgenden Fragen an den Bundesrat:<ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie schätzt der Bundesrat die Gefahr ein, dass sich Desinformationskampagnen wie jüngst in Polen auch gegen die Schweiz richten?</li><li>Plant er den Aufbau einer zentralen Stelle oder Task Force, um Desinformation systematisch zu erkennen und abzuwehren?</li><li>Weshalb hat die Schweiz die EU-Sanktionen gegen RT und Sputnik nicht übernommen?</li><li>Welche konkreten Schritte unternimmt der Bundesrat, um Desinformation auf kaum regulierten Plattformen wie TikTok oder X einzudämmen?</li><li>Plant er verstärkte Aufklärungskampagnen, um die Resilienz der Bevölkerung gegenüber Desinformation zu erhöhen?</li><li>Inwieweit will er sich stärker international koordinieren (z. B. EU, OSZE)?</li><li>Wie viel Geld gibt der Bund insgesamt für den Schutz vor Beeinflussungsaktivitäten und Desinformationen aus?</li><li>Wie begründet der Bundesrat, dass er hunderte Millionen in Panzer und Artilleriesysteme investiert, für die kein sehr realistisches Bedrohungsszenario besteht, während gleichzeitig kaum  Mittel in die Abwehr von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformationskampagnen fliessen, obwohl letztere eine konkrete und aktuelle Bedrohung darstellen?</li><li>Welche Bedeutung nimmt SRG beim Kampf gegen Desinformation ein?</li></ol>
- Mehr Schutz der Bevölkerung vor Desinformationskampagnen

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