Pressefreiheit unter Beschuss durch die Trump-Regierung

ShortId

25.4359

Id

20254359

Updated

13.11.2025 21:09

Language

Title

Pressefreiheit unter Beschuss durch die Trump-Regierung

AdditionalIndexing

34;08

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die neofaschistische Regierung Trump geht inzwischen offen gegen unliebsame Journalist:innen vor. Sie setzt Medienkonzerne unter Druck, damit kritische Journalist:innen entlassen werden und droht ausländischen Journalist:innen mit politischen Massnahmen und direkten Repressalien bei kritischer Berichterstattung. Die deutsche Botschaft sich mit Blick auf die angedrohte Verkürzung der Visa-Laufzeit bei den deutschen Auslandkorrespondent:innen gemeldet und Informationen eingeholt. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der Fragen.
1.–4. Der Bundesrat verfolgt die jüngsten Entwicklungen in den USA in Bezug auf die Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit und deren Auswirkungen auf die Funktionsweise der Institutionen mit einer gewissen Besorgnis. Das EDA hat den Vorschlag des U.S. Department of Homeland Security, die Visadauer für ausländische Medienschaffende (I-Visa) zu beschränken, zur Kenntnis genommen und proaktiv darauf reagiert. Über den Chef der Abteilung Amerikas hat das EDA die Problematik mit dem Geschäftsträger a. i. der USA in Bern besprochen und um Erläuterungen zum geplanten Gesetzesrahmen sowie zu den Möglichkeiten gebeten, die Visadauer für ständige Auslandkorrespondentinnen und -korrespondenten und ihre Familien zu verlängern. Ausserdem hat die Schweizer Botschaft in Washington D.C. alle betroffenen Schweizer Medien über die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Neuregelung sowie über die Möglichkeit, sich in die öffentliche Vernehmlassung (die auch ausländischen Medien offen stand) einzubringen, informiert, und sie ermutigt, ihre Perspektive darzulegen. 5. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von spezifischen Drohungen gegen Schweizer Medienschaffende im Kontext der genannten Berichterstattung.Die Sicherheit der Schweizer Journalistinnen und Journalisten ist ein Anliegen des Bundesrats. Aus diesem Grund hat das BAKOM am 3. Mai 2023 einen nationalen Aktionsplan zu diesem Thema lanciert. Eine Studie ist in Arbeit und wird zu gegebener Zeit veröffentlicht. Der Plan zielt auch darauf ab, die Schweizer Vertretungen im Ausland für die Herausforderungen der Auslandkorrespondentinnen und -korrespondenten zu sensibilisieren.
<ol><li>Ist der Bundesrat im Kontakt mit den Auslandskorrespondent:innen der Schweizer Presse in den USA oder ihren Verlagshäusern? Was tut er, um ihre freie Pressearbeit in den USA zu schützen?</li><li>Hat der Bundesrat die Ankündigung der US-Regierung die Visadauer für Journalist:innen auf 240 Tage mit Option auf Verlängerung um höchstens weitere 240 Tage zur Kenntnis genommen? Angesicht der aktuell gültigen Laufzeit von fünf Jahren stellt das eine erhebliche Einschränkungen dar. Wie beurteilt der Bundesrat diese Einschränkung? Gilt die Einschränkung auch rückwirkend? Hat er dazu mit der US-Regierung das Gespräch gesucht?</li><li>Hat der Bundesrat das Gespräch mit der amerikanischen Botschaft gesucht und klargestellt, dass die Einschränkungen der Pressefreiheit gegen in- und ausländische Journalist:innen nicht hinnehmbar sind?</li><li>Aktuell reisen diverse Top-Diplomat:innen und Bundesrät:innen zwecks Verhandlungen in die USA oder treffen Vertreter:innen der Trump-Regierung anderswo. Sind die Einschränkung der Pressefreiheit in diesen Diskussionen ein Thema? Kritisiert die Schweizer Regierung die Versuche der amerikanischen Regierung die verfassungsmässigen Rechte der freien Presse einzuschränken und setzt sie sich für den Schutz der Schweizer Journalist:innen ein? Wenn nein, warum nicht?</li><li>Nach der Ermordung des rechtsextremen Influencer Charlie Kirk kam es auch hierzulande zu Drohungen gegen Journalist:innen, die sachlich über die politische Arbeit von Kirk berichteten. Sind dem Bundesrat diese Vorfälle bekannt? Was tut er um Gewalt gegen Journalist:innen zu verhindern? Hält er die Massnahmen zum Schutz der Journalist:innen vor Gewalt für ausreichen?</li></ol>
Pressefreiheit unter Beschuss durch die Trump-Regierung

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- Die neofaschistische Regierung Trump geht inzwischen offen gegen unliebsame Journalist:innen vor. Sie setzt Medienkonzerne unter Druck, damit kritische Journalist:innen entlassen werden und droht ausländischen Journalist:innen mit politischen Massnahmen und direkten Repressalien bei kritischer Berichterstattung. Die deutsche Botschaft sich mit Blick auf die angedrohte Verkürzung der Visa-Laufzeit bei den deutschen Auslandkorrespondent:innen gemeldet und Informationen eingeholt. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der Fragen.
- 1.–4. Der Bundesrat verfolgt die jüngsten Entwicklungen in den USA in Bezug auf die Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit und deren Auswirkungen auf die Funktionsweise der Institutionen mit einer gewissen Besorgnis. Das EDA hat den Vorschlag des U.S. Department of Homeland Security, die Visadauer für ausländische Medienschaffende (I-Visa) zu beschränken, zur Kenntnis genommen und proaktiv darauf reagiert. Über den Chef der Abteilung Amerikas hat das EDA die Problematik mit dem Geschäftsträger a. i. der USA in Bern besprochen und um Erläuterungen zum geplanten Gesetzesrahmen sowie zu den Möglichkeiten gebeten, die Visadauer für ständige Auslandkorrespondentinnen und -korrespondenten und ihre Familien zu verlängern. Ausserdem hat die Schweizer Botschaft in Washington D.C. alle betroffenen Schweizer Medien über die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Neuregelung sowie über die Möglichkeit, sich in die öffentliche Vernehmlassung (die auch ausländischen Medien offen stand) einzubringen, informiert, und sie ermutigt, ihre Perspektive darzulegen. 5. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von spezifischen Drohungen gegen Schweizer Medienschaffende im Kontext der genannten Berichterstattung.Die Sicherheit der Schweizer Journalistinnen und Journalisten ist ein Anliegen des Bundesrats. Aus diesem Grund hat das BAKOM am 3. Mai 2023 einen nationalen Aktionsplan zu diesem Thema lanciert. Eine Studie ist in Arbeit und wird zu gegebener Zeit veröffentlicht. Der Plan zielt auch darauf ab, die Schweizer Vertretungen im Ausland für die Herausforderungen der Auslandkorrespondentinnen und -korrespondenten zu sensibilisieren.
-  <ol><li>Ist der Bundesrat im Kontakt mit den Auslandskorrespondent:innen der Schweizer Presse in den USA oder ihren Verlagshäusern? Was tut er, um ihre freie Pressearbeit in den USA zu schützen?</li><li>Hat der Bundesrat die Ankündigung der US-Regierung die Visadauer für Journalist:innen auf 240 Tage mit Option auf Verlängerung um höchstens weitere 240 Tage zur Kenntnis genommen? Angesicht der aktuell gültigen Laufzeit von fünf Jahren stellt das eine erhebliche Einschränkungen dar. Wie beurteilt der Bundesrat diese Einschränkung? Gilt die Einschränkung auch rückwirkend? Hat er dazu mit der US-Regierung das Gespräch gesucht?</li><li>Hat der Bundesrat das Gespräch mit der amerikanischen Botschaft gesucht und klargestellt, dass die Einschränkungen der Pressefreiheit gegen in- und ausländische Journalist:innen nicht hinnehmbar sind?</li><li>Aktuell reisen diverse Top-Diplomat:innen und Bundesrät:innen zwecks Verhandlungen in die USA oder treffen Vertreter:innen der Trump-Regierung anderswo. Sind die Einschränkung der Pressefreiheit in diesen Diskussionen ein Thema? Kritisiert die Schweizer Regierung die Versuche der amerikanischen Regierung die verfassungsmässigen Rechte der freien Presse einzuschränken und setzt sie sich für den Schutz der Schweizer Journalist:innen ein? Wenn nein, warum nicht?</li><li>Nach der Ermordung des rechtsextremen Influencer Charlie Kirk kam es auch hierzulande zu Drohungen gegen Journalist:innen, die sachlich über die politische Arbeit von Kirk berichteten. Sind dem Bundesrat diese Vorfälle bekannt? Was tut er um Gewalt gegen Journalist:innen zu verhindern? Hält er die Massnahmen zum Schutz der Journalist:innen vor Gewalt für ausreichen?</li></ol>
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