Keine Preiserhöhungen für Medikamente aufgrund des Zollstreits mit den USA

ShortId
25.4379
Id
20254379
Updated
06.01.2026 10:20
Language
de
Title
Keine Preiserhöhungen für Medikamente aufgrund des Zollstreits mit den USA
AdditionalIndexing
2841;15;24;08
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Verlautbarungen des US-Präsidenten rund um den Zollstreit mit den USA hat die letzten Wochen für Unruhe gesorgt. Die Höhe der Arzneimittelpreise in den USA – aber auch in der Schweiz – wurden deshalb vermehrt Thema in der Öffentlichkeit. Im Zentrum stehen die grossen Preisunterschiede von Arzneimitteln in verschiedenen Ländern. Nun fordert Novartis-CEO Vas Narasimhan in den Medien sogar Erhöhungen der Medikamentenpreise in der Schweiz.&nbsp;</p><p>Die Schweiz zahlt bereits jetzt europaweit die höchsten Preise für Generika und patentgeschützte Medikamente. Eine zusätzliche Erhöhung der Preise hierzulande ist auch deshalb nicht angezeigt. Höhere Arzneimittelpreise führen unmittelbar zu höheren Krankenkassenprämien. Letztere sind in der Schweiz bereits sehr hoch und liegen für zahlreiche Familien über der Schmerzensgrenze. Die Bevölkerung würde eine zusätzliche Erhöhung nicht verkraften. Mit einer Sozialversicherung lässt sich keine Standortpolitik betreiben.&nbsp;</p><p>Zudem hinken die Preisvergleiche von Arzneimittel in den USA und den europäischen Ländern, da sie komplett unterschiedliche Preisfestsetzungssysteme kennen. Es kann nicht sein, dass die Schweizer Bevölkerung höhere Prämien stemmen muss, nur weil die USA kein staatliches Preisfestsetzungssystem kennt und auch deshalb stark dem Druck von privaten Intermediären ausgesetzt ist.</p><p>Das Parlament hat in der Frühlingssession das Kostendämpfungspaket II beschlossen. Drei der vier darin enthaltenen Hauptmassnahmen kommen der Pharmabranche entgegen: Vergütung ab Tag 0, differenzierte WZW-Prüfung und vertrauliche Preismodelle. Nur die Kostenfolgemodelle als vierte Massnahme haben eine dämpfende Wirkung auf die Medikamentenpreise. Die Umsetzung just dieser Massnahme zu verzögern oder gar zu sistieren, wie es zum Beispiel Interpharma fordert, wäre undemokratisch und eine Missachtung des Willens einer klaren Mehrheit im Parlament. Die erhoffte Sparwirkung des Pakets würde verpuffen. Darum ist der Bundesrat aufgefordert, das Kostendämpfungspaket II vollständig umzusetzen und die Verordnung zur Umsetzung möglichst zeitnah vorzulegen.&nbsp;</p>
  • <span><p><span>Der Bundesrat plant keine Preiserhöhungen bei Arzneimitteln der Spezialitätenliste (SL) aufgrund der verschiedenen Diskussionen rund um die Zoll-Fragen mit den USA. Ebenso ist der Bundesrat bestrebt, die vom Parlament mit dem Kostendämpfungspaket beschlossenen Massnahmen zeitnah umzusetzen, um die gewünschte Wirkung auf den Zugang zu neuen Medikamenten, die Versorgung mit kostengünstigen Medikamenten und die steigenden Gesundheitskosten im Bereich der Medikamente zu erzielen, wie es auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in ihrem Schreiben vom 20. Oktober 2025 an den Bundesrat gefordert hat. Die Vorarbeiten im Hinblick auf die Vernehmlassung laufen, die betroffenen Branchen sind seit Monaten einbezogen. Der Bundesrat möchte diesen Arbeiten zurzeit nicht vorgreifen und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat nimmt die Situation der Pharmaindustrie aufgrund potenzieller Preissenkungen und Zölle in den USA jedoch sehr ernst. Gespräche dazu inklusive zu allenfalls erforderlichen Massnahmen laufen und werden intensiviert. In diesen Gesprächen sollen neben gesundheitspolitischen Fragestellungen auch die Rahmenbedingungen in den Bereichen Standort, Bildung und Forschung, Steuern oder internationales Umfeld besprochen werden. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, auf Erhöhungen der Medikamentenpreise im Rahmen des US-Zollstreits zu verzichten und das Kostendämpfungspaket II vollständig und ohne Verzögerung umzusetzen.&nbsp;</p>
  • Keine Preiserhöhungen für Medikamente aufgrund des Zollstreits mit den USA
State
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Verlautbarungen des US-Präsidenten rund um den Zollstreit mit den USA hat die letzten Wochen für Unruhe gesorgt. Die Höhe der Arzneimittelpreise in den USA – aber auch in der Schweiz – wurden deshalb vermehrt Thema in der Öffentlichkeit. Im Zentrum stehen die grossen Preisunterschiede von Arzneimitteln in verschiedenen Ländern. Nun fordert Novartis-CEO Vas Narasimhan in den Medien sogar Erhöhungen der Medikamentenpreise in der Schweiz.&nbsp;</p><p>Die Schweiz zahlt bereits jetzt europaweit die höchsten Preise für Generika und patentgeschützte Medikamente. Eine zusätzliche Erhöhung der Preise hierzulande ist auch deshalb nicht angezeigt. Höhere Arzneimittelpreise führen unmittelbar zu höheren Krankenkassenprämien. Letztere sind in der Schweiz bereits sehr hoch und liegen für zahlreiche Familien über der Schmerzensgrenze. Die Bevölkerung würde eine zusätzliche Erhöhung nicht verkraften. Mit einer Sozialversicherung lässt sich keine Standortpolitik betreiben.&nbsp;</p><p>Zudem hinken die Preisvergleiche von Arzneimittel in den USA und den europäischen Ländern, da sie komplett unterschiedliche Preisfestsetzungssysteme kennen. Es kann nicht sein, dass die Schweizer Bevölkerung höhere Prämien stemmen muss, nur weil die USA kein staatliches Preisfestsetzungssystem kennt und auch deshalb stark dem Druck von privaten Intermediären ausgesetzt ist.</p><p>Das Parlament hat in der Frühlingssession das Kostendämpfungspaket II beschlossen. Drei der vier darin enthaltenen Hauptmassnahmen kommen der Pharmabranche entgegen: Vergütung ab Tag 0, differenzierte WZW-Prüfung und vertrauliche Preismodelle. Nur die Kostenfolgemodelle als vierte Massnahme haben eine dämpfende Wirkung auf die Medikamentenpreise. Die Umsetzung just dieser Massnahme zu verzögern oder gar zu sistieren, wie es zum Beispiel Interpharma fordert, wäre undemokratisch und eine Missachtung des Willens einer klaren Mehrheit im Parlament. Die erhoffte Sparwirkung des Pakets würde verpuffen. Darum ist der Bundesrat aufgefordert, das Kostendämpfungspaket II vollständig umzusetzen und die Verordnung zur Umsetzung möglichst zeitnah vorzulegen.&nbsp;</p>
    • <span><p><span>Der Bundesrat plant keine Preiserhöhungen bei Arzneimitteln der Spezialitätenliste (SL) aufgrund der verschiedenen Diskussionen rund um die Zoll-Fragen mit den USA. Ebenso ist der Bundesrat bestrebt, die vom Parlament mit dem Kostendämpfungspaket beschlossenen Massnahmen zeitnah umzusetzen, um die gewünschte Wirkung auf den Zugang zu neuen Medikamenten, die Versorgung mit kostengünstigen Medikamenten und die steigenden Gesundheitskosten im Bereich der Medikamente zu erzielen, wie es auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in ihrem Schreiben vom 20. Oktober 2025 an den Bundesrat gefordert hat. Die Vorarbeiten im Hinblick auf die Vernehmlassung laufen, die betroffenen Branchen sind seit Monaten einbezogen. Der Bundesrat möchte diesen Arbeiten zurzeit nicht vorgreifen und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat nimmt die Situation der Pharmaindustrie aufgrund potenzieller Preissenkungen und Zölle in den USA jedoch sehr ernst. Gespräche dazu inklusive zu allenfalls erforderlichen Massnahmen laufen und werden intensiviert. In diesen Gesprächen sollen neben gesundheitspolitischen Fragestellungen auch die Rahmenbedingungen in den Bereichen Standort, Bildung und Forschung, Steuern oder internationales Umfeld besprochen werden. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, auf Erhöhungen der Medikamentenpreise im Rahmen des US-Zollstreits zu verzichten und das Kostendämpfungspaket II vollständig und ohne Verzögerung umzusetzen.&nbsp;</p>
    • Keine Preiserhöhungen für Medikamente aufgrund des Zollstreits mit den USA

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