Rechtlicher Frühlingsputz im Parlament

ShortId

25.4384

Id

20254384

Updated

20.11.2025 08:20

Language

Title

Rechtlicher Frühlingsputz im Parlament

AdditionalIndexing

421

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Neue Regeln und Gesetze zu schaffen, eignet sich bestens, um sich in der nationalen Politik in Szene zu setzen. Das Aufräumen hingegen gilt als mühsam und ist wenig prestigeträchtig. Frei nach Wilhelm Busch: Gesetze machen ist nicht schwer, sie abzuschaffen aber sehr. Das Entrümpeln von überflüssigen Gesetzen stellt jedoch eine notwendige Arbeit dar. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie stark die Belastung durch die Gesetzes- und Regulierungsflut gewachsen ist. Die Seitenzahl des Landesrechts ist zwischen 2000 und 2020 von knapp 23’000 auf gut 37’000 angestiegen, was einem Wachstum von über 60% entspricht. Gleichzeitig stufen rund 60% befragter Unternehmen regelmässig ihre regulatorische Belastung als «hoch» oder «eher hoch» ein. Rituale können helfen, dass auch lästige Pflichten erledigt werden. Ein solches Ritual kann deshalb sicherstellen, dass auch im Parlament unliebsame und nicht öffentlichkeitswirksame Arbeiten angepackt werden. Aus diesem Grund braucht es einen parlamentarischen Frühlingsputz. Jedes Jahr soll eine der bestehenden Sessionswochen ausschliesslich dafür genutzt werden, unnötige und überflüssige Bestimmungen loszuwerden. Das hätte diverse Vorteile: 1. würde das das Bewusstsein dafür schärfen, dass gutes Legiferieren nicht nur das Hinzufügen, sondern auch das Entfernen von Regeln umfasst.  2. fokussierte sich die öffentliche Aufmerksamkeit während der Löschwoche auf genau diese Tätigkeit des Bereinigens. Damit wären die politischen und medialen Anreize gesetzt, sich vertieft mit übertriebenen und unnötigen Regelungen auseinanderzusetzen.  3. wäre dieser Ansatz zum Bürokratieabbau schlank und institutionengerecht: Es würde keine neue und ressourcenintensive Behörde benötigt, sondern die gewählten Volksvertreter wären auf eine einfache Art und Weise zum gesetzgeberischen Aufräumen angehalten. Bürgerinnen und Bürger könnten zusätzlich störende Regulierungen und Vorschriften über das Jahr hinweg melden. Die so erhobene Liste sollte veröffentlicht werden und als Input einer vorbereitenden Kommission dienen. Zusätzlich könnte so das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen durch einen weiteren direkten Einflusskanal und damit die Partizipation gestärkt werden.  Unaufgeräumte Gesetze kosten nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld. Eine Löschwoche kann hier Abhilfe schaffen.
Der vorliegende Vorschlag reiht sich ein in die Liste ähnlicher Vorstösse und parlamentarischer Initiativen zur Begrenzung der Regulierungsflut:<ul style="list-style-type:disc;"><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20003673">00.3673</a> Mo. Spuhler «Entrümpelung des Bundesrechtes»; </li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20053815">05.3815</a> Mo. Stähelin «Entrümpelung des Bundesrechtes»; </li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20070065">07.065</a> s «Formelle Bereinigung des Bundesrechts»;</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20073615">07.3615</a> Mo. Stähelin «Materielle Entrümpelung des Bundesrechtes»;</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20153421">15.3421</a> Po. (Caroni) Walti Beat «Einführung einer Regulierungsbremse»;</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160435">16.435</a> pa. Iv. Vogt «Überregulierung stoppen! Für jedes neue Gesetz muss ein bestehendes aufgehoben werden (‹one in, one out›)»;</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160437">16.437</a> pa. Iv. Vogt «Überregulierung stoppen! Gesetze befristen (Sunset-Klauseln)»;</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163543">16.3543</a> Mo. Martullo «Einführung des Prinzips ‹one in, two out› für neue Bundeserlasse»; </li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20174159">17.4159</a> Mo. Knecht «Entrümpelung des Bundesrechts»;</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220083">22.083</a> s «Einführung einer Regulierungsbremse»;</li><li>25.479 pa. Iv. Golay Roger. «Genug Bürokratie! Für einen Frühlingsputz der Gesetze und Verordnungen».</li></ul>Es obliegt dem Parlament, bei der Ausarbeitung von Gesetzen zu beurteilen, ob ein Gesetzesentwurf wirklich notwendig ist oder ob eine bestehende Rechtsnorm aufgehoben werden kann, weil sie nicht nützlich oder weil sie überholt ist. Die Beurteilung der Relevanz von Rechtsnormen kann daher nicht auf rein quantitativen Kriterien wie der Seitenzahl basieren, sondern es ist eine politische Gesamtbeurteilung notwendig. Selbst wenn ein Gesetz überflüssig geworden ist, kann es nicht einfach aufgehoben werden. Es muss das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, das durch eine Motion, eine parlamentarische Initiative oder eine Vorlage des Bundesrates ausgelöst wird. Gemäss dem Grundsatz des Zweikammersystems müssen beide Räte zu übereinstimmenden Beschlüssen gelangen, wobei am Ende des parlamentarischen Prozesses ein Referendum ergriffen werden kann. Entsprechend ist das vom Motionär vorgeschlagene Vorgehen unklar. Es sind weder konkrete Beispiele noch Kriterien für die Auswahl der aufzuhebenden Texte oder die Art und Weise vorgesehen, wie das Parlament beim «Identifizieren und Löschen unnötiger und überflüssiger Gesetze und Regulierungen» vorgehen soll. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Parlament 2023 das Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (UEG; SR 930.31) verabschiedet hat. Gemäss diesem Gesetz muss der Verfasser eines Erlasses vorab eine Analyse durchführen, um Möglichkeiten zur Verringerung der Regulierungslast zu ermitteln, und dabei insbesondere prüfen, ob bestehende Rechtsnormen im gleichen Bereich aufgehoben werden können.  Das Büro hält abschliessend fest, dass es das Grundanliegen der Motion, nämlich die Regulierungsflut einzudämmen, unterstützt. Es weist aber darauf hin, dass das Parlament bereits über die dafür notwendigen Instrumente verfügt und es an den beteiligten Akteuren liegt, sie zu nutzen.  Antrag des Büros vom 14. November 2025Das Büro beantragt Ablehnung der Motion. Eine Minderheit (Büchel, Aeschi, Thalmann-Bieri) beantragt Annahme der Motion.
Es sind die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen zu schaffen, dass das Parlament eine der bestehenden Sessionswochen pro Jahr nur für das Identifizieren und Löschen unnötiger und überflüssiger Gesetze und Regulierungen vorsieht.
Rechtlicher Frühlingsputz im Parlament

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Neue Regeln und Gesetze zu schaffen, eignet sich bestens, um sich in der nationalen Politik in Szene zu setzen. Das Aufräumen hingegen gilt als mühsam und ist wenig prestigeträchtig. Frei nach Wilhelm Busch: Gesetze machen ist nicht schwer, sie abzuschaffen aber sehr. Das Entrümpeln von überflüssigen Gesetzen stellt jedoch eine notwendige Arbeit dar. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie stark die Belastung durch die Gesetzes- und Regulierungsflut gewachsen ist. Die Seitenzahl des Landesrechts ist zwischen 2000 und 2020 von knapp 23’000 auf gut 37’000 angestiegen, was einem Wachstum von über 60% entspricht. Gleichzeitig stufen rund 60% befragter Unternehmen regelmässig ihre regulatorische Belastung als «hoch» oder «eher hoch» ein. Rituale können helfen, dass auch lästige Pflichten erledigt werden. Ein solches Ritual kann deshalb sicherstellen, dass auch im Parlament unliebsame und nicht öffentlichkeitswirksame Arbeiten angepackt werden. Aus diesem Grund braucht es einen parlamentarischen Frühlingsputz. Jedes Jahr soll eine der bestehenden Sessionswochen ausschliesslich dafür genutzt werden, unnötige und überflüssige Bestimmungen loszuwerden. Das hätte diverse Vorteile: 1. würde das das Bewusstsein dafür schärfen, dass gutes Legiferieren nicht nur das Hinzufügen, sondern auch das Entfernen von Regeln umfasst.  2. fokussierte sich die öffentliche Aufmerksamkeit während der Löschwoche auf genau diese Tätigkeit des Bereinigens. Damit wären die politischen und medialen Anreize gesetzt, sich vertieft mit übertriebenen und unnötigen Regelungen auseinanderzusetzen.  3. wäre dieser Ansatz zum Bürokratieabbau schlank und institutionengerecht: Es würde keine neue und ressourcenintensive Behörde benötigt, sondern die gewählten Volksvertreter wären auf eine einfache Art und Weise zum gesetzgeberischen Aufräumen angehalten. Bürgerinnen und Bürger könnten zusätzlich störende Regulierungen und Vorschriften über das Jahr hinweg melden. Die so erhobene Liste sollte veröffentlicht werden und als Input einer vorbereitenden Kommission dienen. Zusätzlich könnte so das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen durch einen weiteren direkten Einflusskanal und damit die Partizipation gestärkt werden.  Unaufgeräumte Gesetze kosten nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld. Eine Löschwoche kann hier Abhilfe schaffen.
- Der vorliegende Vorschlag reiht sich ein in die Liste ähnlicher Vorstösse und parlamentarischer Initiativen zur Begrenzung der Regulierungsflut:<ul style="list-style-type:disc;"><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20003673">00.3673</a> Mo. Spuhler «Entrümpelung des Bundesrechtes»; </li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20053815">05.3815</a> Mo. Stähelin «Entrümpelung des Bundesrechtes»; </li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20070065">07.065</a> s «Formelle Bereinigung des Bundesrechts»;</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20073615">07.3615</a> Mo. Stähelin «Materielle Entrümpelung des Bundesrechtes»;</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20153421">15.3421</a> Po. (Caroni) Walti Beat «Einführung einer Regulierungsbremse»;</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160435">16.435</a> pa. Iv. Vogt «Überregulierung stoppen! Für jedes neue Gesetz muss ein bestehendes aufgehoben werden (‹one in, one out›)»;</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20160437">16.437</a> pa. Iv. Vogt «Überregulierung stoppen! Gesetze befristen (Sunset-Klauseln)»;</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163543">16.3543</a> Mo. Martullo «Einführung des Prinzips ‹one in, two out› für neue Bundeserlasse»; </li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20174159">17.4159</a> Mo. Knecht «Entrümpelung des Bundesrechts»;</li><li><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220083">22.083</a> s «Einführung einer Regulierungsbremse»;</li><li>25.479 pa. Iv. Golay Roger. «Genug Bürokratie! Für einen Frühlingsputz der Gesetze und Verordnungen».</li></ul>Es obliegt dem Parlament, bei der Ausarbeitung von Gesetzen zu beurteilen, ob ein Gesetzesentwurf wirklich notwendig ist oder ob eine bestehende Rechtsnorm aufgehoben werden kann, weil sie nicht nützlich oder weil sie überholt ist. Die Beurteilung der Relevanz von Rechtsnormen kann daher nicht auf rein quantitativen Kriterien wie der Seitenzahl basieren, sondern es ist eine politische Gesamtbeurteilung notwendig. Selbst wenn ein Gesetz überflüssig geworden ist, kann es nicht einfach aufgehoben werden. Es muss das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, das durch eine Motion, eine parlamentarische Initiative oder eine Vorlage des Bundesrates ausgelöst wird. Gemäss dem Grundsatz des Zweikammersystems müssen beide Räte zu übereinstimmenden Beschlüssen gelangen, wobei am Ende des parlamentarischen Prozesses ein Referendum ergriffen werden kann. Entsprechend ist das vom Motionär vorgeschlagene Vorgehen unklar. Es sind weder konkrete Beispiele noch Kriterien für die Auswahl der aufzuhebenden Texte oder die Art und Weise vorgesehen, wie das Parlament beim «Identifizieren und Löschen unnötiger und überflüssiger Gesetze und Regulierungen» vorgehen soll. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Parlament 2023 das Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (UEG; SR 930.31) verabschiedet hat. Gemäss diesem Gesetz muss der Verfasser eines Erlasses vorab eine Analyse durchführen, um Möglichkeiten zur Verringerung der Regulierungslast zu ermitteln, und dabei insbesondere prüfen, ob bestehende Rechtsnormen im gleichen Bereich aufgehoben werden können.  Das Büro hält abschliessend fest, dass es das Grundanliegen der Motion, nämlich die Regulierungsflut einzudämmen, unterstützt. Es weist aber darauf hin, dass das Parlament bereits über die dafür notwendigen Instrumente verfügt und es an den beteiligten Akteuren liegt, sie zu nutzen.  Antrag des Büros vom 14. November 2025Das Büro beantragt Ablehnung der Motion. Eine Minderheit (Büchel, Aeschi, Thalmann-Bieri) beantragt Annahme der Motion.
- Es sind die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen zu schaffen, dass das Parlament eine der bestehenden Sessionswochen pro Jahr nur für das Identifizieren und Löschen unnötiger und überflüssiger Gesetze und Regulierungen vorsieht.
- Rechtlicher Frühlingsputz im Parlament

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