Staatsbetriebe. Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland stoppen

ShortId

25.4387

Id

20254387

Updated

02.12.2025 10:41

Language

Title

Staatsbetriebe. Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland stoppen

AdditionalIndexing

04;44;15;34

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz basiert auf Fachkräften, soliden Institutionen und moderner Infrastruktur. Die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes – wie die Schweizerische Post, die Swisscom oder die SBB – erbringen nicht nur grundlegende Dienstleistungen, sondern haben auch eine privilegierte Stellung. Dies dank der staatlichen Unterstützung und dank der Glaubwürdigkeit, die ihnen ihre Verbindung mit dem Staat verschafft. Damit tragen sie eine besondere Verantwortung für die inländische Wirtschaft und in Bezug auf den Zusammenhalt des Landes.Der Entscheid der Post, bis 2030 rund 200 IT-Stellen in Portugal zu schaffen und gleichzeitig eine entsprechende Anzahl Stellen in der Schweiz abzubauen, ist ein beunruhigendes Signal. Denn das Unternehmen expandiert nicht etwa, sondern verlagert unter dem Strich Knowhow – angeblich weil sich die entsprechenden Stellen in der Schweiz nur schwer besetzen lassen. Jetzt soll der IT-Standort Lissabon, der 2022 eröffnet wurde, auf über 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwachsen. Damit nimmt die Abhängigkeit von ausländischen Strukturen in einem sensiblen Bereich zu.Solche Entscheide schwächen den Wirtschaftsstandort Schweiz, führen zum Verlust von digitalen Kompetenzen und sind sicherheitstechnisch bedenklich. Wenn man Funktionen wie das E-Voting oder den Schutz des Postverkehrs ins Ausland auslagert, setzt man das Vertrauen der Bevölkerung und die digitale Souveränität des Staates aufs Spiel.Die unternehmerische Freiheit darf nicht ein Deckmantel dafür sein, dass sich die Unternehmen vor ihrer öffentlichen Verantwortung drücken. Die Bundesbetriebe müssen klare Regeln beachten, insbesondere wenn es bei ihren Entscheiden um Arbeitsplätze, die Sicherheit oder den nationalen Zusammenhalt geht. Die Auslagerung von technischen und administrativen Funktionen scheint zur Regel zu werden. Damit besteht die Gefahr, dass die strategischen Kompetenzen in der Schweiz immer mehr schwinden.Die Antwort besteht nicht darin, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, sondern die Ausbildung zu verstärken und auf Schweizer Talente zu setzen. Die Bundesbetriebe müssen eine treibende Kraft für berufliche Qualifikation und Innovation sein und nicht stattdessen das Outsourcing fördern.
Der Bundesrat steuert die bundesnahen Unternehmen wie die Schweizerische Post, die SBB und die Swisscom mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Dabei erwartet er von den Unternehmen eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik. Die Unternehmen sollen bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung tragen. Auf das operative Geschäft nimmt der Bundesrat hingegen grundsätzlich keinen Einfluss. Die Post plant den schrittweisen Ausbau ihres IT-Standorts in Lissabon bis Ende 2030. Dies wird gemäss Post keine Kündigungen in der Schweiz zur Folge haben. Vielmehr hat die Post in den vergangenen Jahren in der Schweiz zusätzliche IT-Stellen aufgebaut und im Jahr 2024 in Lausanne einen neuen Standort eröffnet, um insbesondere Talente aus der Westschweiz zu gewinnen. Die Post rechnet damit, dass es in der Schweiz aufgrund der natürlichen Fluktuation in den kommenden fünf Jahren zu rund 500 Vakanzen kommen wird. Davon sollen rund 130 Stellen im Ausland besetzt werden. Bei der Swisscom führt der andauernde Preisdruck im schweizerischen Telekommunikations- und IT-Markt dazu, dass sie aus betriebswirtschaftlichen Gründen laufend die Kosten reduzieren muss, damit sie auch in Zukunft weiter in das Glasfaser- und Mobilfunknetz in allen Regionen der Schweiz investieren kann. Vor diesem Hintergrund verfolgt auch die Swisscom, wie andere Unternehmen der Branche, ein Near- und Offshoring von IT-Dienstleistungen und beschäftigt aktuell rund 600 Mitarbeitende in Riga und Rotterdam. Beide Unternehmen betonen, dass die Schweiz auch in Zukunft der Hauptstandort für IT-Leistungen bleiben wird und ein Grossteil der Vakanzen in der Schweiz rekrutiert werden soll. Ebenso wird grossen Wert auf die Aus- und Weiterbildung im IT-Bereich gelegt und Auszubildende im IT-Bereich werden, wenn immer möglich, nach dem erfolgreichen Lehrabschluss weiterbeschäftigt. Im Übrigen gilt es festzuhalten, dass der im Ausland geplante Stellenaufbau zu gering ist, um den Schweizer Arbeitsmarkt wesentlich zu beeinflussen. Der Bundesrat erwartet selbstverständlich von den bundesnahen Unternehmen, dass die Datensicherheit auch bei den Tätigkeiten im Ausland jederzeit und vollumfänglich gewährleistet ist. Der Aufbau von IT-Stellen im Ausland ist mit den strategischen Zielen der bundesnahen Unternehmen vereinbar, weil er dazu dient, IT-Talente auf dem internationalen Arbeitsmarkt zu rekrutieren und die Geschäftstätigkeit in der Schweiz zu unterstützen resp. die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Unternehmens zu sichern. Eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit der Unternehmen in Bezug auf den Aufbau von Stellen im Ausland könnte ihre Konkurrenzfähigkeit in der Schweiz beeinträchtigen. Gestützt auf diese Ausführungen spricht sich der Bundesrat gegen eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zur Verhinderung der Verlagerung von Arbeitsplätzen von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Sitz in der Schweiz ins Ausland aus. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Sitz in der Schweiz keine Stellen ins Ausland auslagern dürfen.
Staatsbetriebe. Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland stoppen

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

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- Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz basiert auf Fachkräften, soliden Institutionen und moderner Infrastruktur. Die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes – wie die Schweizerische Post, die Swisscom oder die SBB – erbringen nicht nur grundlegende Dienstleistungen, sondern haben auch eine privilegierte Stellung. Dies dank der staatlichen Unterstützung und dank der Glaubwürdigkeit, die ihnen ihre Verbindung mit dem Staat verschafft. Damit tragen sie eine besondere Verantwortung für die inländische Wirtschaft und in Bezug auf den Zusammenhalt des Landes.Der Entscheid der Post, bis 2030 rund 200 IT-Stellen in Portugal zu schaffen und gleichzeitig eine entsprechende Anzahl Stellen in der Schweiz abzubauen, ist ein beunruhigendes Signal. Denn das Unternehmen expandiert nicht etwa, sondern verlagert unter dem Strich Knowhow – angeblich weil sich die entsprechenden Stellen in der Schweiz nur schwer besetzen lassen. Jetzt soll der IT-Standort Lissabon, der 2022 eröffnet wurde, auf über 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwachsen. Damit nimmt die Abhängigkeit von ausländischen Strukturen in einem sensiblen Bereich zu.Solche Entscheide schwächen den Wirtschaftsstandort Schweiz, führen zum Verlust von digitalen Kompetenzen und sind sicherheitstechnisch bedenklich. Wenn man Funktionen wie das E-Voting oder den Schutz des Postverkehrs ins Ausland auslagert, setzt man das Vertrauen der Bevölkerung und die digitale Souveränität des Staates aufs Spiel.Die unternehmerische Freiheit darf nicht ein Deckmantel dafür sein, dass sich die Unternehmen vor ihrer öffentlichen Verantwortung drücken. Die Bundesbetriebe müssen klare Regeln beachten, insbesondere wenn es bei ihren Entscheiden um Arbeitsplätze, die Sicherheit oder den nationalen Zusammenhalt geht. Die Auslagerung von technischen und administrativen Funktionen scheint zur Regel zu werden. Damit besteht die Gefahr, dass die strategischen Kompetenzen in der Schweiz immer mehr schwinden.Die Antwort besteht nicht darin, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, sondern die Ausbildung zu verstärken und auf Schweizer Talente zu setzen. Die Bundesbetriebe müssen eine treibende Kraft für berufliche Qualifikation und Innovation sein und nicht stattdessen das Outsourcing fördern.
- Der Bundesrat steuert die bundesnahen Unternehmen wie die Schweizerische Post, die SBB und die Swisscom mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Dabei erwartet er von den Unternehmen eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik. Die Unternehmen sollen bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung tragen. Auf das operative Geschäft nimmt der Bundesrat hingegen grundsätzlich keinen Einfluss. Die Post plant den schrittweisen Ausbau ihres IT-Standorts in Lissabon bis Ende 2030. Dies wird gemäss Post keine Kündigungen in der Schweiz zur Folge haben. Vielmehr hat die Post in den vergangenen Jahren in der Schweiz zusätzliche IT-Stellen aufgebaut und im Jahr 2024 in Lausanne einen neuen Standort eröffnet, um insbesondere Talente aus der Westschweiz zu gewinnen. Die Post rechnet damit, dass es in der Schweiz aufgrund der natürlichen Fluktuation in den kommenden fünf Jahren zu rund 500 Vakanzen kommen wird. Davon sollen rund 130 Stellen im Ausland besetzt werden. Bei der Swisscom führt der andauernde Preisdruck im schweizerischen Telekommunikations- und IT-Markt dazu, dass sie aus betriebswirtschaftlichen Gründen laufend die Kosten reduzieren muss, damit sie auch in Zukunft weiter in das Glasfaser- und Mobilfunknetz in allen Regionen der Schweiz investieren kann. Vor diesem Hintergrund verfolgt auch die Swisscom, wie andere Unternehmen der Branche, ein Near- und Offshoring von IT-Dienstleistungen und beschäftigt aktuell rund 600 Mitarbeitende in Riga und Rotterdam. Beide Unternehmen betonen, dass die Schweiz auch in Zukunft der Hauptstandort für IT-Leistungen bleiben wird und ein Grossteil der Vakanzen in der Schweiz rekrutiert werden soll. Ebenso wird grossen Wert auf die Aus- und Weiterbildung im IT-Bereich gelegt und Auszubildende im IT-Bereich werden, wenn immer möglich, nach dem erfolgreichen Lehrabschluss weiterbeschäftigt. Im Übrigen gilt es festzuhalten, dass der im Ausland geplante Stellenaufbau zu gering ist, um den Schweizer Arbeitsmarkt wesentlich zu beeinflussen. Der Bundesrat erwartet selbstverständlich von den bundesnahen Unternehmen, dass die Datensicherheit auch bei den Tätigkeiten im Ausland jederzeit und vollumfänglich gewährleistet ist. Der Aufbau von IT-Stellen im Ausland ist mit den strategischen Zielen der bundesnahen Unternehmen vereinbar, weil er dazu dient, IT-Talente auf dem internationalen Arbeitsmarkt zu rekrutieren und die Geschäftstätigkeit in der Schweiz zu unterstützen resp. die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Unternehmens zu sichern. Eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit der Unternehmen in Bezug auf den Aufbau von Stellen im Ausland könnte ihre Konkurrenzfähigkeit in der Schweiz beeinträchtigen. Gestützt auf diese Ausführungen spricht sich der Bundesrat gegen eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zur Verhinderung der Verlagerung von Arbeitsplätzen von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Sitz in der Schweiz ins Ausland aus. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und Sitz in der Schweiz keine Stellen ins Ausland auslagern dürfen.
- Staatsbetriebe. Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland stoppen

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