Unterstützung der Global Sumud Flotilla und Fortsetzung der internationalen Solidaritätsaktion

ShortId
25.4390
Id
20254390
Updated
26.11.2025 15:33
Language
de
Title
Unterstützung der Global Sumud Flotilla und Fortsetzung der internationalen Solidaritätsaktion
AdditionalIndexing
08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Die zuständigen Dienste des EDA haben ab dem Start der Flottille mehrfach bei den israelischen Behörden interveniert, um die strikte Einhaltung des Völkerrechts gegenüber den Schweizer Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Flottille einzufordern, insbesondere die Einhaltung des Seerechts, des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Zudem stand das EDA im Kontakt mit anderen Staaten, deren Bürgerinnen und Bürger ebenfalls an der Flottille teilnahmen. Als die Aufbringung der Flotte am 1. Oktober im Gange war, hat das EDA erneut die israelischen Behörden daran erinnert, dass jegliche Intervention den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit entsprechen und die Sicherheit der Teilnehmenden gewährleisten muss. Nach der Festnahme der Teilnehmenden hat das EDA Unterstützung im Rahmen des konsularischen Schutzes geleistet. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat erinnert daran, dass das EDA von Reisen in den Gazastreifen abrät. Personen, die sich dennoch dafür entschliessen, tun dies auf eigene Verantwortung gemäss dem Auslandschweizergesetz (ASG; SR 195.1). Das EDA hat die Schweizer Delegation der Global Sumud Flottilla am 24. September schriftlich und am 26. September 2025 in einem Treffen auf die erheblichen Gefahren und auf die begrenzten Möglichkeiten der Schweiz, im Notfall Hilfe zu leisten, hingewiesen. </span></p></span>
  • <p>Die rechtswidrige und grausame Blockade des Gazastreifens ist eine Form der kollektiven Bestrafung und hat zu einer Hungersnot geführt. Unbestreitbar und für alle sichtbar: ein weiterer Völkermord.</p><p>Weltweit werden Menschen aktiv; sie leisten humanitäre Hilfe und die verurteilen die Missstände.</p><p>Die Gaza-Flotille vereint Menschen aus über 40&nbsp;Ländern mit unterschiedlichsten Berufen in einer gewaltfreien humanitären Initiative mit dem Ziel, die Gaza-Blockade zu beenden und den Völkermord zu stoppen. Auch die Schweizer Delegation «Waves of Freedom Schweiz» beteiligt sich an der humanitären Aktion.</p><p>Mit einer Schiffsflotte soll die Blockade des Gazastreifens durchbrochen werden, sodass der Weg frei ist für humanitäre Hilfe.</p><p>Nun aber werden die Mitglieder der Flotille von der rechtsextremen Regierung Israels bedroht. Die Schiffe wurden von Drohnen angegriffen.</p><p>Ergreift der Bundesrat unverzüglich Massnahmen zum Schutz der Flotille-Mitglieder?</p>
  • Unterstützung der Global Sumud Flotilla und Fortsetzung der internationalen Solidaritätsaktion
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Die zuständigen Dienste des EDA haben ab dem Start der Flottille mehrfach bei den israelischen Behörden interveniert, um die strikte Einhaltung des Völkerrechts gegenüber den Schweizer Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Flottille einzufordern, insbesondere die Einhaltung des Seerechts, des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Zudem stand das EDA im Kontakt mit anderen Staaten, deren Bürgerinnen und Bürger ebenfalls an der Flottille teilnahmen. Als die Aufbringung der Flotte am 1. Oktober im Gange war, hat das EDA erneut die israelischen Behörden daran erinnert, dass jegliche Intervention den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit entsprechen und die Sicherheit der Teilnehmenden gewährleisten muss. Nach der Festnahme der Teilnehmenden hat das EDA Unterstützung im Rahmen des konsularischen Schutzes geleistet. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat erinnert daran, dass das EDA von Reisen in den Gazastreifen abrät. Personen, die sich dennoch dafür entschliessen, tun dies auf eigene Verantwortung gemäss dem Auslandschweizergesetz (ASG; SR 195.1). Das EDA hat die Schweizer Delegation der Global Sumud Flottilla am 24. September schriftlich und am 26. September 2025 in einem Treffen auf die erheblichen Gefahren und auf die begrenzten Möglichkeiten der Schweiz, im Notfall Hilfe zu leisten, hingewiesen. </span></p></span>
    • <p>Die rechtswidrige und grausame Blockade des Gazastreifens ist eine Form der kollektiven Bestrafung und hat zu einer Hungersnot geführt. Unbestreitbar und für alle sichtbar: ein weiterer Völkermord.</p><p>Weltweit werden Menschen aktiv; sie leisten humanitäre Hilfe und die verurteilen die Missstände.</p><p>Die Gaza-Flotille vereint Menschen aus über 40&nbsp;Ländern mit unterschiedlichsten Berufen in einer gewaltfreien humanitären Initiative mit dem Ziel, die Gaza-Blockade zu beenden und den Völkermord zu stoppen. Auch die Schweizer Delegation «Waves of Freedom Schweiz» beteiligt sich an der humanitären Aktion.</p><p>Mit einer Schiffsflotte soll die Blockade des Gazastreifens durchbrochen werden, sodass der Weg frei ist für humanitäre Hilfe.</p><p>Nun aber werden die Mitglieder der Flotille von der rechtsextremen Regierung Israels bedroht. Die Schiffe wurden von Drohnen angegriffen.</p><p>Ergreift der Bundesrat unverzüglich Massnahmen zum Schutz der Flotille-Mitglieder?</p>
    • Unterstützung der Global Sumud Flotilla und Fortsetzung der internationalen Solidaritätsaktion

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