Änderung im nationalen Fahndungssystem Ripol

ShortId

25.4394

Id

20254394

Updated

06.01.2026 10:24

Language

Title

Änderung im nationalen Fahndungssystem Ripol

AdditionalIndexing

09;2811;1231

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Gemäss Medienberichten dürfen alle Schweizer Polizistinnen und Polizisten die Hautfarbe von gesuchten Personen im nationalen Fahndungssystem RIPOL nicht mehr eintragen. Grund dafür sei gemäss fedpol eine offizielle Beschwerde. fepdol hat die Änderung eigenmächtig und ohne Konsultation der Kantone vorgenommen. Nach Rückfragen bei den Kantonalen Polizeicorps sei die Angabe der Hautfarbe aber wichtig.
Über den Nutzen der groben Kategorisierung der Hautfarbe als «weiss», «schwarz», «rot», «braun» oder «gelb» als Bestandteil der Ausschreibung bei gesuchten Personen oder unbekannten Tätern wurde auf operativer Ebene schon längere Zeit reflektiert. Namentlich die Kategorien «gelb» und «rot» sind wenig brauchbar für die Praxis. Dieses Kategorisierungselement in RIPOL wurde denn auch im Rahmen von Personenausschreibungen in der Praxis kaum genutzt, da es wenig präzise ist – insbesondere auch angesichts immer häufiger vorhandener Bildaufnahmen von Täterschaften. Die Auswertung der RIPOL-Daten hat ergeben, dass aktuell weniger als 1% der Personenausschreibungen eine Angabe der Hautfarbe enthalten.  Nach einer informellen und punktuellen Sondierung bei einzelnen Kantonspolizeien hat fedpol vor diesem Hintergrund auf operativer Ebene im Sommer 2025 entschieden, diese Hautfarbe-Rubrik als Kategorisierungselement einer RIPOL-Ausschreibung per September 2025 zu sistieren. Dabei ist aber zu beachten, dass die Herkunft einer Person weiterhin mit anderen und präziseren Typologien beschrieben werden kann, die ebenfalls Angaben über die Hautfarbe enthalten, so etwa "Asiate", "Mitteleuropäer", "Nordafrikaner", "Nordländer", "Orientale", "Schwarzafrikaner", "Slawe", "Südamerikaner" und "Südländer". Andere physische Merkmale wie das Alter, die Grösse, die Statur, die regionale Herkunft, die Bekleidung und besondere Merkmale (wie Tattoos, Piercing, Narben etc.) sind ebenfalls möglich und zudem genauer und für die Polizeiarbeit deshalb weitaus wichtiger. Ausserdem wird weiterhin ein Freifeld angeboten, in welchem die Polizistinnen und Polizisten Informationen eingeben können, die aus ihrer Sicht für die Fahndungen wichtig sind, also zum Beispiel auch die Hautfarbe.  Die erfolgte Praxisänderung hatte also keineswegs zum Ziel, die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei einzuschränken. Im Gegenteil, das Ziel ist, die Präzision und damit die Qualität der erfassten Daten zu erhöhen und so die Effizienz und Effektivität der Fahndungen zu verbessern.  Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a und b der RIPOL-Verordnung (SR 361.0) ist fedpol das für RIPOL verantwortliche Bundesorgan und für die rechtmässige Nutzung und Bearbeitung der Datenbank zuständig. In dieser Funktion ist fedpol bestrebt, zeitgemässe, präzise und zweckdienliche Fahndungsattribute zur Verfügung zu stellen. Fedpol hat Anfang November eine Konsultation bei den Kantonen durchgeführt, um den Nutzen der einzelnen Kategorisierungselemente im RIPOL zu überprüfen. Dabei wurde auch geprüft, in welcher Form  das Merkmal der Hautfarbe verwendet werden können soll. Die Konsultation hat bestätigt, dass eine Mehrheit der Kantonspolizeien an einer fakultativen Erfassungsmöglichkeit der Hautfarbe festhalten möchte, die bisherigen Kategorien aber ebenfalls für anpassungsbedürftig erachtet. Fedpol wird entsprechend in Absprache mit den Kantonspolizeien eine Kategorisierung nach Hautfarbe im RIPOL sicherstellen. Das soll aber gleichzeitig für eine Modernisierung der einzelnen Kategorisierungen genutzt werden, so dass namentlich auf die praxisuntauglichen, problematischen Farbbezeichnungen «gelb» und «rot» verzichtet werden kann. Ebenso wird die bisherige Typologisierungsmöglichkeit (nach regionaler Herkunft) im RIPOL beibehalten, wobei auch hier in Absprache mit den Kantonspolizeien gewisse Anpassungen der einzelnen Kategorien vorgenommen werden, um sie besser auf die Bedürfnisse der Praxis auszurichten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, die per fedpol-Verfügung gemachten Änderung im nationalen Fahndungssystem RIPOL dahingehend zu ändern, das künftig zusätzlich zu den bestehenden Merkmalen wie Herkunftsland, Grösse, Augenfarbe, Gewicht, Haarfarbe, etc... auch die Hautfarbe wieder eingegeben werden kann. Eine Minderheit der Kommission (De Ventura, Andrey, Chollet, Flach, Glättli, Marti Min Li, Seiler Graf, Zybach, Zryd) beantragt, die Motion abzulehnen.
Änderung im nationalen Fahndungssystem Ripol

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Gemäss Medienberichten dürfen alle Schweizer Polizistinnen und Polizisten die Hautfarbe von gesuchten Personen im nationalen Fahndungssystem RIPOL nicht mehr eintragen. Grund dafür sei gemäss fedpol eine offizielle Beschwerde. fepdol hat die Änderung eigenmächtig und ohne Konsultation der Kantone vorgenommen. Nach Rückfragen bei den Kantonalen Polizeicorps sei die Angabe der Hautfarbe aber wichtig.
- Über den Nutzen der groben Kategorisierung der Hautfarbe als «weiss», «schwarz», «rot», «braun» oder «gelb» als Bestandteil der Ausschreibung bei gesuchten Personen oder unbekannten Tätern wurde auf operativer Ebene schon längere Zeit reflektiert. Namentlich die Kategorien «gelb» und «rot» sind wenig brauchbar für die Praxis. Dieses Kategorisierungselement in RIPOL wurde denn auch im Rahmen von Personenausschreibungen in der Praxis kaum genutzt, da es wenig präzise ist – insbesondere auch angesichts immer häufiger vorhandener Bildaufnahmen von Täterschaften. Die Auswertung der RIPOL-Daten hat ergeben, dass aktuell weniger als 1% der Personenausschreibungen eine Angabe der Hautfarbe enthalten.  Nach einer informellen und punktuellen Sondierung bei einzelnen Kantonspolizeien hat fedpol vor diesem Hintergrund auf operativer Ebene im Sommer 2025 entschieden, diese Hautfarbe-Rubrik als Kategorisierungselement einer RIPOL-Ausschreibung per September 2025 zu sistieren. Dabei ist aber zu beachten, dass die Herkunft einer Person weiterhin mit anderen und präziseren Typologien beschrieben werden kann, die ebenfalls Angaben über die Hautfarbe enthalten, so etwa "Asiate", "Mitteleuropäer", "Nordafrikaner", "Nordländer", "Orientale", "Schwarzafrikaner", "Slawe", "Südamerikaner" und "Südländer". Andere physische Merkmale wie das Alter, die Grösse, die Statur, die regionale Herkunft, die Bekleidung und besondere Merkmale (wie Tattoos, Piercing, Narben etc.) sind ebenfalls möglich und zudem genauer und für die Polizeiarbeit deshalb weitaus wichtiger. Ausserdem wird weiterhin ein Freifeld angeboten, in welchem die Polizistinnen und Polizisten Informationen eingeben können, die aus ihrer Sicht für die Fahndungen wichtig sind, also zum Beispiel auch die Hautfarbe.  Die erfolgte Praxisänderung hatte also keineswegs zum Ziel, die Fahndungsmöglichkeiten der Polizei einzuschränken. Im Gegenteil, das Ziel ist, die Präzision und damit die Qualität der erfassten Daten zu erhöhen und so die Effizienz und Effektivität der Fahndungen zu verbessern.  Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a und b der RIPOL-Verordnung (SR 361.0) ist fedpol das für RIPOL verantwortliche Bundesorgan und für die rechtmässige Nutzung und Bearbeitung der Datenbank zuständig. In dieser Funktion ist fedpol bestrebt, zeitgemässe, präzise und zweckdienliche Fahndungsattribute zur Verfügung zu stellen. Fedpol hat Anfang November eine Konsultation bei den Kantonen durchgeführt, um den Nutzen der einzelnen Kategorisierungselemente im RIPOL zu überprüfen. Dabei wurde auch geprüft, in welcher Form  das Merkmal der Hautfarbe verwendet werden können soll. Die Konsultation hat bestätigt, dass eine Mehrheit der Kantonspolizeien an einer fakultativen Erfassungsmöglichkeit der Hautfarbe festhalten möchte, die bisherigen Kategorien aber ebenfalls für anpassungsbedürftig erachtet. Fedpol wird entsprechend in Absprache mit den Kantonspolizeien eine Kategorisierung nach Hautfarbe im RIPOL sicherstellen. Das soll aber gleichzeitig für eine Modernisierung der einzelnen Kategorisierungen genutzt werden, so dass namentlich auf die praxisuntauglichen, problematischen Farbbezeichnungen «gelb» und «rot» verzichtet werden kann. Ebenso wird die bisherige Typologisierungsmöglichkeit (nach regionaler Herkunft) im RIPOL beibehalten, wobei auch hier in Absprache mit den Kantonspolizeien gewisse Anpassungen der einzelnen Kategorien vorgenommen werden, um sie besser auf die Bedürfnisse der Praxis auszurichten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die per fedpol-Verfügung gemachten Änderung im nationalen Fahndungssystem RIPOL dahingehend zu ändern, das künftig zusätzlich zu den bestehenden Merkmalen wie Herkunftsland, Grösse, Augenfarbe, Gewicht, Haarfarbe, etc... auch die Hautfarbe wieder eingegeben werden kann. Eine Minderheit der Kommission (De Ventura, Andrey, Chollet, Flach, Glättli, Marti Min Li, Seiler Graf, Zybach, Zryd) beantragt, die Motion abzulehnen.
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