Der Bundesrat muss endlich eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung vornehmen

ShortId
25.4407
Id
20254407
Updated
06.01.2026 13:49
Language
de
Title
Der Bundesrat muss endlich eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung vornehmen
AdditionalIndexing
09
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Seit dreieinhalb Jahren herrscht Krieg in Europa. Ausländische Nachrichtendienste warnen vor möglichen Angriffen Russlands auf europäische Staaten ab dem Jahr 2029. Der hybride Krieg betrifft auch die Schweiz bereits unmittelbar.<br>Trotz dieser Entwicklungen hat der Gesamtbundesrat bis heute keine sicherheitspolitische Lagebeurteilung vorgenommen. Das ist unhaltbar und muss umgehend nachgeholt werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer ausserordentlichen Klausur die sicherheitspolitische Lage der Schweiz umfassend zu analysieren und die notwendigen Massnahmen zu beschliessen, damit die Gesamtverteidigungsfähigkeit unseres Landes so rasch wie möglich wiederhergestellt werden kann.</p>
  • Der Bundesrat muss endlich eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung vornehmen
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Seit dreieinhalb Jahren herrscht Krieg in Europa. Ausländische Nachrichtendienste warnen vor möglichen Angriffen Russlands auf europäische Staaten ab dem Jahr 2029. Der hybride Krieg betrifft auch die Schweiz bereits unmittelbar.<br>Trotz dieser Entwicklungen hat der Gesamtbundesrat bis heute keine sicherheitspolitische Lagebeurteilung vorgenommen. Das ist unhaltbar und muss umgehend nachgeholt werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer ausserordentlichen Klausur die sicherheitspolitische Lage der Schweiz umfassend zu analysieren und die notwendigen Massnahmen zu beschliessen, damit die Gesamtverteidigungsfähigkeit unseres Landes so rasch wie möglich wiederhergestellt werden kann.</p>
    • Der Bundesrat muss endlich eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung vornehmen

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