Vollständige Finanzierung von Swissmedic über Gebühren und Abgaben

ShortId
25.4413
Id
20254413
Updated
18.11.2025 11:03
Language
de
Title
Vollständige Finanzierung von Swissmedic über Gebühren und Abgaben
AdditionalIndexing
2841;04;2446;24
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Zur Entlastung des Bundeshaushalts wird der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf über die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit bei einem effizienten Betrieb sämtliche Leistungen von Swissmedic vollständig aus Gebühren und Abgaben finanziert werden können.&nbsp;</p><p>Dazu sind folgende Schritte einzuleiten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Einführung einer Abgabe auf Medizinprodukte, welche (zusätzlich zur geplanten Registrierungsgebühr auf Medizinprodukte) die entsprechenden Aufgaben von Swissmedic umfassend finanziert:<ol><li>Überwachung und Aufsicht</li><li>Strafrecht und Rechtssetzung</li></ol></li><li>Finanzierung der Bereiche Strafrecht und Rechtssetzung bei den Arzneimitteln über die Aufsichtsabgabe.</li><li>Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung von bestehenden Gebühren und Abgaben, sodass bei einem effizienten Betrieb die entsprechenden Kosten in den jeweiligen Bereichen getragen werden können.</li></ol>
  • Vollständige Finanzierung von Swissmedic über Gebühren und Abgaben
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zur Entlastung des Bundeshaushalts wird der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf über die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit bei einem effizienten Betrieb sämtliche Leistungen von Swissmedic vollständig aus Gebühren und Abgaben finanziert werden können.&nbsp;</p><p>Dazu sind folgende Schritte einzuleiten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Einführung einer Abgabe auf Medizinprodukte, welche (zusätzlich zur geplanten Registrierungsgebühr auf Medizinprodukte) die entsprechenden Aufgaben von Swissmedic umfassend finanziert:<ol><li>Überwachung und Aufsicht</li><li>Strafrecht und Rechtssetzung</li></ol></li><li>Finanzierung der Bereiche Strafrecht und Rechtssetzung bei den Arzneimitteln über die Aufsichtsabgabe.</li><li>Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung von bestehenden Gebühren und Abgaben, sodass bei einem effizienten Betrieb die entsprechenden Kosten in den jeweiligen Bereichen getragen werden können.</li></ol>
    • Vollständige Finanzierung von Swissmedic über Gebühren und Abgaben

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