Anpassungen Sanktionenvollzug

ShortId
25.4415
Id
20254415
Updated
28.01.2026 14:55
Language
de
Title
Anpassungen Sanktionenvollzug
AdditionalIndexing
1216
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zweckmässige Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen für den Sanktionenvollzug vorzulegen. Er orientiert sich dabei am Entwurf 1 der Vorlage 22.071 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug). Er prüft zudem, ob weitere Anpassungen notwendig sind, damit Nutzen und Kosten für stationäre Massnahmen nach Artikel 59 StGB in einem angemessenen Verhältnis stehen. Diese weiteren Anpassungen sollen die Ergebnisse der Analyse der Kantone zu den Massnahmen nach Artikel 59 StGB berücksichtigen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Berücksichtigung der Konkordate ausgearbeitet werden.</p>
  • Anpassungen Sanktionenvollzug
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zweckmässige Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen für den Sanktionenvollzug vorzulegen. Er orientiert sich dabei am Entwurf 1 der Vorlage 22.071 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug). Er prüft zudem, ob weitere Anpassungen notwendig sind, damit Nutzen und Kosten für stationäre Massnahmen nach Artikel 59 StGB in einem angemessenen Verhältnis stehen. Diese weiteren Anpassungen sollen die Ergebnisse der Analyse der Kantone zu den Massnahmen nach Artikel 59 StGB berücksichtigen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Berücksichtigung der Konkordate ausgearbeitet werden.</p>
    • Anpassungen Sanktionenvollzug

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