Stärkere wirtschaftliche Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit und Eigenständigkeit afrikanischer Partnerländer

ShortId
25.4418
Id
20254418
Updated
18.02.2026 21:32
Language
de
Title
Stärkere wirtschaftliche Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit und Eigenständigkeit afrikanischer Partnerländer
AdditionalIndexing
08;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. / 5. Afrika ist ein Kontinent mit grosser wirtschaftlicher Vielfalt. Einige Länder haben in den letzten zwei Jahrzehnten bedeutende Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung und Industrialisierung erzielt, ihre Integration in globale Wertschöpfungsketten gestärkt und damit ihre wirtschaftliche Resilienz erhöht. Die Fortschritte aber auch die Herausforderungen der afrikanischen Länder werden in der Afrika-Strategie 2025-2028 des Bundesrates adressiert.</p><p>&nbsp;</p><p>Die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz passt ihre Instrumente den jeweiligen Kontexten an. Sie unterstützt Entwicklungsländer beim Übergang zu einer formellen Wirtschaft, bei der Förderung des Privatsektors, bei der Umsetzung struktureller Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Innovation sowie bei der Integration in die Weltwirtschaft. Damit trägt die IZA zur Armutsbekämpfung inklusive der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum bei. Auf diese Weise leistet sie auch einen Beitrag zur Diversifikation der Handelspartner, indem sie den Aufbau neuer Märkte für die Schweizer Wirtschaft unterstützt.</p><p>&nbsp;</p><p>Die IZA-Strategie 2025-2028 leitet sich aus der Aussenwirtschaftspolitischen Strategie sowie aus der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 des Bundesrates ab. Damit wird die Kohärenz sichergestellt. Die Ansiedelung der IZA-Aktivitäten des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) in der Direktion für Aussenwirtschaft trägt ebenfalls zur Kohärenz bei und ermöglicht eine enge Abstimmung mit anderen aussenwirtschaftlichen Bereichen wie dem Freihandel oder den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. So arbeitet das SECO beispielsweise mit der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) zusammen, um Kapazitäten von Entwicklungsländern im Bereich der Investitionsschutzabkommen zu stärken. Darüber hinaus nutzt das SECO gezielt Synergien zwischen der IZA und der Schweizer Standortförderung, etwa über den Swiss Business Hub in Südafrika.</p><p>&nbsp;</p><p>2. /3. In der IZA hat sich ein Instrumentenmix aus der Mobilisierung privaten Kapitals und dem Aufbau verlässlicher Rahmenbedingungen bewährt. Die Kapitalmobilisierung erfolgt über ausgewählte Instrumente, darunter die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes (SIFEM) sowie die Unterstützung von Initiativen wie der Private Infrastructure Development Group (PIDG) oder der SDG Impact Finance Initiative (SIFI). Auch die Schweizer Plattformen für nachhaltigen Kakao (SWISSCO) sowie Kaffee (SSCP) und die Zusammenarbeit mit der Swiss Better Gold Association (SBGA) leisten einen Beitrag. Darüber hinaus setzt die IZA Instrumente ein, um privates Impact Investing zu fördern, beispielsweise durch First-Loss-Investitionen in strukturierte Fonds.</p><p>&nbsp;</p><p>Garantien werden derzeit lediglich über den Garantiearm von PIDG eingesetzt – mit positiven Erfahrungen. Der Bundesrat erachtet die breitere Anwendung von Garantien als Option, um künftig private Investitionen zu erleichtern. Der Bundesrat prüft deshalb bis Mitte 2027 den Aufbau geeigneter Gefässe oder die Schweizer Beteiligung an einer bestehenden Garantiefazilität. Darüber hinaus verfügen die von der Schweiz mitkapitalisierten multilateralen Entwicklungsbanken, wie zum Beispiel die Weltbank, über eigene Garantiearme.</p><p>&nbsp;</p><p>Ohne verlässliche Rahmenbedingungen bleibt die Mobilisierung privaten Kapitals jedoch schwierig. Viele Entwicklungsländer verfügen aufgrund struktureller Faktoren wie schwachen Institutionen, unzureichenden regulatorischen Bestimmungen, mangelhaftem Investitionsschutz und hohen Informalitätsraten nicht über ausreichend investitionswürdige Projekte. Die Förderung von verlässlichen Rahmenbedingungen ist daher neben der Mobilisierung privaten Kapitals ein zentrales Element der IZA-Strategie 2025–2028. Sie bietet zugleich die Möglichkeit, Schweizer Expertise einzubringen und Märkte schrittweise und mit einer längerfristigen Perspektive aufzubauen. Der Aufbau wirtschaftlicher Strukturen spielt auch bei der Begleitung von Freihandelsabkommen (FHA) eine wichtige Rolle. So konnte das SECO im Rahmen des FHA mit Indonesien Nachhaltigkeitsaspekte durch zertifizierte Palmölkontingente gezielt stärken oder die Verhandlungen mit MERCOSUR durch die Schweizer Beteiligung am Amazon Fund flankieren. Dies kann auch ein Modell für FHA mit afrikanischen Staaten sein.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Freihandelsabkommen eröffnen allen Parteien neue Exportmöglichkeiten und schaffen stabile und vorhersehbare Rahmenbedingungen, die unter anderem Direktinvestitionen in den Partnerländern fördern. Sie stärken die Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft und die globalen Wertschöpfungsketten und tragen damit direkt zu den Zielen der Schweizer Politik der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit bei. Derzeit sind Bestrebungen im Gang, das bestehende Abkommen mit der Südafrikanischen Zollunion SACU zu modernisieren. Zudem prüfen die Schweiz und die übrigen EFTA-Staaten die Möglichkeit, neue Abkommen mit weiteren afrikanischen Staaten auszuhandeln.</p><p>&nbsp;</p><p>6. Die für die IZA zuständigen Ämter beobachten die globalen Entwicklungen und stellen Überlegungen zu einer möglichen künftigen Ausrichtung der IZA an. Der Bundesrat wird diese Entwicklungen bei der Erarbeitung der nächsten Botschaft zur IZA 2029-2032 gebührend berücksichtigen</p>
  • <p>Die wirtschaftliche Entwicklung in vielen afrikanischen Staaten verändert sich rasant. Zahlreiche Länder setzen zunehmend auf Eigenständigkeit, Investitionen, Unternehmertum und besser integrierte Handelsbeziehungen statt auf klassische Entwicklungshilfe. Für die Schweiz stellt sich die Frage, wie die internationale Zusammenarbeit (IZA) diese Entwicklungen aufgreifen und stärker wirtschaftlich ausrichten kann – insbesondere mit Blick auf die nächste Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit.</p><p>&nbsp;</p><p>Die heutige IZA kombiniert wirtschaftsorientierte Programme von SECO und DEZA, doch ihr Potenzial für die Förderung lokaler Wertschöpfung, den Aufbau funktionierender Märkte und die Mobilisierung privaten Kapitals ist noch nicht ausgeschöpft. Gleichzeitig gewinnen Freihandelsabkommen der EFTA, Investitionsschutz, Unternehmenskooperationen sowie innovative Finanzierungsinstrumente («blended finance») für die Entwicklung in Partnerländern an Bedeutung.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat den Trend hin zu mehr wirtschaftlicher Eigenständigkeit in afrikanischen Staaten, und welche Konsequenzen zieht er daraus für die künftige Ausrichtung der IZA?</li><li>Welche wirtschaftsorientierten Instrumente der IZA (SECO/DEZA) haben sich besonders bewährt, und welche sollen künftig gestärkt werden, um Wachstum, lokale Unternehmen und Beschäftigung zu fördern?</li><li>Wie kann die Schweiz die Mobilisierung privaten Kapitals – etwa durch Garantien, Mischfinanzierungen oder Impact-Investing-Instrumente – verstärken, um öffentliche Mittel gezielter einzusetzen?</li><li>Welche Bedeutung misst der Bundesrat Freihandelsabkommen der EFTA mit afrikanischen Staaten für deren wirtschaftliche Entwicklung und Eigenständigkeit bei, und sind Modernisierungen oder neue Abkommen geplant?</li><li>Wie stellt der Bundesrat die Kohärenz zwischen IZA, Aussenwirtschaftspolitik und Handel sicher, insbesondere in wirtschaftlich relevanten Schwerpunktländern?</li><li>Wie fliessen diese globalen Entwicklungen und der stärkere Fokus auf privatwirtschaftliche Entwicklung in die Arbeiten zur nächsten Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit ein?</li></ol><p>&nbsp;</p>
  • Stärkere wirtschaftliche Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit und Eigenständigkeit afrikanischer Partnerländer
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. / 5. Afrika ist ein Kontinent mit grosser wirtschaftlicher Vielfalt. Einige Länder haben in den letzten zwei Jahrzehnten bedeutende Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung und Industrialisierung erzielt, ihre Integration in globale Wertschöpfungsketten gestärkt und damit ihre wirtschaftliche Resilienz erhöht. Die Fortschritte aber auch die Herausforderungen der afrikanischen Länder werden in der Afrika-Strategie 2025-2028 des Bundesrates adressiert.</p><p>&nbsp;</p><p>Die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz passt ihre Instrumente den jeweiligen Kontexten an. Sie unterstützt Entwicklungsländer beim Übergang zu einer formellen Wirtschaft, bei der Förderung des Privatsektors, bei der Umsetzung struktureller Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Innovation sowie bei der Integration in die Weltwirtschaft. Damit trägt die IZA zur Armutsbekämpfung inklusive der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum bei. Auf diese Weise leistet sie auch einen Beitrag zur Diversifikation der Handelspartner, indem sie den Aufbau neuer Märkte für die Schweizer Wirtschaft unterstützt.</p><p>&nbsp;</p><p>Die IZA-Strategie 2025-2028 leitet sich aus der Aussenwirtschaftspolitischen Strategie sowie aus der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 des Bundesrates ab. Damit wird die Kohärenz sichergestellt. Die Ansiedelung der IZA-Aktivitäten des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) in der Direktion für Aussenwirtschaft trägt ebenfalls zur Kohärenz bei und ermöglicht eine enge Abstimmung mit anderen aussenwirtschaftlichen Bereichen wie dem Freihandel oder den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. So arbeitet das SECO beispielsweise mit der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) zusammen, um Kapazitäten von Entwicklungsländern im Bereich der Investitionsschutzabkommen zu stärken. Darüber hinaus nutzt das SECO gezielt Synergien zwischen der IZA und der Schweizer Standortförderung, etwa über den Swiss Business Hub in Südafrika.</p><p>&nbsp;</p><p>2. /3. In der IZA hat sich ein Instrumentenmix aus der Mobilisierung privaten Kapitals und dem Aufbau verlässlicher Rahmenbedingungen bewährt. Die Kapitalmobilisierung erfolgt über ausgewählte Instrumente, darunter die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes (SIFEM) sowie die Unterstützung von Initiativen wie der Private Infrastructure Development Group (PIDG) oder der SDG Impact Finance Initiative (SIFI). Auch die Schweizer Plattformen für nachhaltigen Kakao (SWISSCO) sowie Kaffee (SSCP) und die Zusammenarbeit mit der Swiss Better Gold Association (SBGA) leisten einen Beitrag. Darüber hinaus setzt die IZA Instrumente ein, um privates Impact Investing zu fördern, beispielsweise durch First-Loss-Investitionen in strukturierte Fonds.</p><p>&nbsp;</p><p>Garantien werden derzeit lediglich über den Garantiearm von PIDG eingesetzt – mit positiven Erfahrungen. Der Bundesrat erachtet die breitere Anwendung von Garantien als Option, um künftig private Investitionen zu erleichtern. Der Bundesrat prüft deshalb bis Mitte 2027 den Aufbau geeigneter Gefässe oder die Schweizer Beteiligung an einer bestehenden Garantiefazilität. Darüber hinaus verfügen die von der Schweiz mitkapitalisierten multilateralen Entwicklungsbanken, wie zum Beispiel die Weltbank, über eigene Garantiearme.</p><p>&nbsp;</p><p>Ohne verlässliche Rahmenbedingungen bleibt die Mobilisierung privaten Kapitals jedoch schwierig. Viele Entwicklungsländer verfügen aufgrund struktureller Faktoren wie schwachen Institutionen, unzureichenden regulatorischen Bestimmungen, mangelhaftem Investitionsschutz und hohen Informalitätsraten nicht über ausreichend investitionswürdige Projekte. Die Förderung von verlässlichen Rahmenbedingungen ist daher neben der Mobilisierung privaten Kapitals ein zentrales Element der IZA-Strategie 2025–2028. Sie bietet zugleich die Möglichkeit, Schweizer Expertise einzubringen und Märkte schrittweise und mit einer längerfristigen Perspektive aufzubauen. Der Aufbau wirtschaftlicher Strukturen spielt auch bei der Begleitung von Freihandelsabkommen (FHA) eine wichtige Rolle. So konnte das SECO im Rahmen des FHA mit Indonesien Nachhaltigkeitsaspekte durch zertifizierte Palmölkontingente gezielt stärken oder die Verhandlungen mit MERCOSUR durch die Schweizer Beteiligung am Amazon Fund flankieren. Dies kann auch ein Modell für FHA mit afrikanischen Staaten sein.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Freihandelsabkommen eröffnen allen Parteien neue Exportmöglichkeiten und schaffen stabile und vorhersehbare Rahmenbedingungen, die unter anderem Direktinvestitionen in den Partnerländern fördern. Sie stärken die Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft und die globalen Wertschöpfungsketten und tragen damit direkt zu den Zielen der Schweizer Politik der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit bei. Derzeit sind Bestrebungen im Gang, das bestehende Abkommen mit der Südafrikanischen Zollunion SACU zu modernisieren. Zudem prüfen die Schweiz und die übrigen EFTA-Staaten die Möglichkeit, neue Abkommen mit weiteren afrikanischen Staaten auszuhandeln.</p><p>&nbsp;</p><p>6. Die für die IZA zuständigen Ämter beobachten die globalen Entwicklungen und stellen Überlegungen zu einer möglichen künftigen Ausrichtung der IZA an. Der Bundesrat wird diese Entwicklungen bei der Erarbeitung der nächsten Botschaft zur IZA 2029-2032 gebührend berücksichtigen</p>
    • <p>Die wirtschaftliche Entwicklung in vielen afrikanischen Staaten verändert sich rasant. Zahlreiche Länder setzen zunehmend auf Eigenständigkeit, Investitionen, Unternehmertum und besser integrierte Handelsbeziehungen statt auf klassische Entwicklungshilfe. Für die Schweiz stellt sich die Frage, wie die internationale Zusammenarbeit (IZA) diese Entwicklungen aufgreifen und stärker wirtschaftlich ausrichten kann – insbesondere mit Blick auf die nächste Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit.</p><p>&nbsp;</p><p>Die heutige IZA kombiniert wirtschaftsorientierte Programme von SECO und DEZA, doch ihr Potenzial für die Förderung lokaler Wertschöpfung, den Aufbau funktionierender Märkte und die Mobilisierung privaten Kapitals ist noch nicht ausgeschöpft. Gleichzeitig gewinnen Freihandelsabkommen der EFTA, Investitionsschutz, Unternehmenskooperationen sowie innovative Finanzierungsinstrumente («blended finance») für die Entwicklung in Partnerländern an Bedeutung.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat den Trend hin zu mehr wirtschaftlicher Eigenständigkeit in afrikanischen Staaten, und welche Konsequenzen zieht er daraus für die künftige Ausrichtung der IZA?</li><li>Welche wirtschaftsorientierten Instrumente der IZA (SECO/DEZA) haben sich besonders bewährt, und welche sollen künftig gestärkt werden, um Wachstum, lokale Unternehmen und Beschäftigung zu fördern?</li><li>Wie kann die Schweiz die Mobilisierung privaten Kapitals – etwa durch Garantien, Mischfinanzierungen oder Impact-Investing-Instrumente – verstärken, um öffentliche Mittel gezielter einzusetzen?</li><li>Welche Bedeutung misst der Bundesrat Freihandelsabkommen der EFTA mit afrikanischen Staaten für deren wirtschaftliche Entwicklung und Eigenständigkeit bei, und sind Modernisierungen oder neue Abkommen geplant?</li><li>Wie stellt der Bundesrat die Kohärenz zwischen IZA, Aussenwirtschaftspolitik und Handel sicher, insbesondere in wirtschaftlich relevanten Schwerpunktländern?</li><li>Wie fliessen diese globalen Entwicklungen und der stärkere Fokus auf privatwirtschaftliche Entwicklung in die Arbeiten zur nächsten Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit ein?</li></ol><p>&nbsp;</p>
    • Stärkere wirtschaftliche Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit und Eigenständigkeit afrikanischer Partnerländer

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