Neue Klimaszenarien ernst nehmen und Verantwortung wahrnehmen

ShortId
25.4434
Id
20254434
Updated
17.12.2025 14:17
Language
de
Title
Neue Klimaszenarien ernst nehmen und Verantwortung wahrnehmen
AdditionalIndexing
52;24;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1) Die Klimaszenarien machen deutlich, dass die Schweiz heute bereits stark vom Klimawandel betroffen ist, und dass sie auch zukünftig mit spürbaren Auswirkungen zu rechnen hat. Die Szenarien verdeutlichen die Notwendigkeit globaler Anstrengungen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen, und sie zeigen die Notwendigkeit von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Sie bilden die Basis für die Strategie des Bundesrates zur Anpassung an den Klimawandel.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2 und 3) Der Bundesrat hat am 12. September 2025 eine Aussprache zur Klimapolitik nach 2030 geführt und dabei die Eckwerte zur Ausgestaltung des CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Gesetzes (SR 641.71) ab 2031 festgelegt. Das UVEK ist beauftragt, bis im Sommer 2026 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die Arbeiten an dieser Vorlage werden von einer Regulierungsfolgenabschätzung begleitet. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4) Im Sektor Verkehr sind heute die Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge sowie die Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure die wichtigsten Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen. Für die Zeit nach 2030 erarbeitet das UVEK einen Vorschlag, mit dem die CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Emissionen aus Gebäuden und Verkehr in ein neues Emissionshandelssystem (EHS) eingebunden werden. Die Einnahmen aus den Versteigerungen der Emissionsrechte sollen eingesetzt werden, um die Dekarbonisierung in den betroffenen Sektoren (u.a. im Verkehr) zu beschleunigen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5) Auch die Treibhausgasemissionen von Gebäuden, der Industrie und der Landwirtschaft müssen weiter gesenkt werden, damit die Schweiz ihre Klimaziele erreichen kann.</span></p></span>
  • <p>Die neuen Klimaszenarien sind ein Weckruf: In der Schweiz steigen die Temperaturen deutlich stärker als im globalen Durchschnitt. Ohne entschlossenes Handeln droht bis Mitte Jahrhundert ein anderes Land: So verdreifachen sich die Hitzetage im Flachland, in Basel mit Höchsttemperaturen von bis zu 39 Grad. Dürren, die bisher alle zehn Jahre vorkamen, treten neu alle zwei bis drei Jahre auf und die Zahl heftiger Unwetter verdoppelt sich. Bei gerade noch zehn Tagen Schnee im Flachland wird Schneemann bauen mit den Kindern zum seltenen Glück.</p><p>Dabei liegen die Lösungen längst auf dem Tisch: Mit heutigen Technologien könnten wir unsere Emissionen rasch und günstig senken. Doch weil konsequente Lenkungsabgaben fehlen, lohnt sich Klimaschutz oft noch zu wenig.&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie fliessen die neuen Klimaszenarien konkret in die Ausrichtung der Klimapolitik nach 2030 ein?</li><li>Wird der Bundesrat diesbezüglich in einer vertieften Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) aufzeigen, ob konsequente Lenkungsabgaben mit Rückverteilung, Verbote und Standards oder Förderprogramme die Treibhausgase am kostengünstigsten reduzieren?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, angesichts der Klimaszenarien und der herausfordernden Lage des Bundeshaushalts auch ein Massnahmenpaket zum Abbau klimaschädlicher Subventionen und Steuervergünstigungen vorzulegen?</li><li>Laut einer Studie des ARE verursacht allein der Verkehr jährlich rund 7 Milliarden Franken an Klimaschäden. Wie will der Bundesrat die Klimakosten des Verkehrs senken?</li><li>In welchen weiteren Bereichen bestehen nach dem Ansatz der Studie des ARE die höchsten nicht internalisierten Klimakosten und damit Handlungsbedarf?&nbsp;</li></ol>
  • Neue Klimaszenarien ernst nehmen und Verantwortung wahrnehmen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1) Die Klimaszenarien machen deutlich, dass die Schweiz heute bereits stark vom Klimawandel betroffen ist, und dass sie auch zukünftig mit spürbaren Auswirkungen zu rechnen hat. Die Szenarien verdeutlichen die Notwendigkeit globaler Anstrengungen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen, und sie zeigen die Notwendigkeit von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Sie bilden die Basis für die Strategie des Bundesrates zur Anpassung an den Klimawandel.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2 und 3) Der Bundesrat hat am 12. September 2025 eine Aussprache zur Klimapolitik nach 2030 geführt und dabei die Eckwerte zur Ausgestaltung des CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Gesetzes (SR 641.71) ab 2031 festgelegt. Das UVEK ist beauftragt, bis im Sommer 2026 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die Arbeiten an dieser Vorlage werden von einer Regulierungsfolgenabschätzung begleitet. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4) Im Sektor Verkehr sind heute die Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge sowie die Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure die wichtigsten Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen. Für die Zeit nach 2030 erarbeitet das UVEK einen Vorschlag, mit dem die CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-Emissionen aus Gebäuden und Verkehr in ein neues Emissionshandelssystem (EHS) eingebunden werden. Die Einnahmen aus den Versteigerungen der Emissionsrechte sollen eingesetzt werden, um die Dekarbonisierung in den betroffenen Sektoren (u.a. im Verkehr) zu beschleunigen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5) Auch die Treibhausgasemissionen von Gebäuden, der Industrie und der Landwirtschaft müssen weiter gesenkt werden, damit die Schweiz ihre Klimaziele erreichen kann.</span></p></span>
    • <p>Die neuen Klimaszenarien sind ein Weckruf: In der Schweiz steigen die Temperaturen deutlich stärker als im globalen Durchschnitt. Ohne entschlossenes Handeln droht bis Mitte Jahrhundert ein anderes Land: So verdreifachen sich die Hitzetage im Flachland, in Basel mit Höchsttemperaturen von bis zu 39 Grad. Dürren, die bisher alle zehn Jahre vorkamen, treten neu alle zwei bis drei Jahre auf und die Zahl heftiger Unwetter verdoppelt sich. Bei gerade noch zehn Tagen Schnee im Flachland wird Schneemann bauen mit den Kindern zum seltenen Glück.</p><p>Dabei liegen die Lösungen längst auf dem Tisch: Mit heutigen Technologien könnten wir unsere Emissionen rasch und günstig senken. Doch weil konsequente Lenkungsabgaben fehlen, lohnt sich Klimaschutz oft noch zu wenig.&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie fliessen die neuen Klimaszenarien konkret in die Ausrichtung der Klimapolitik nach 2030 ein?</li><li>Wird der Bundesrat diesbezüglich in einer vertieften Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) aufzeigen, ob konsequente Lenkungsabgaben mit Rückverteilung, Verbote und Standards oder Förderprogramme die Treibhausgase am kostengünstigsten reduzieren?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, angesichts der Klimaszenarien und der herausfordernden Lage des Bundeshaushalts auch ein Massnahmenpaket zum Abbau klimaschädlicher Subventionen und Steuervergünstigungen vorzulegen?</li><li>Laut einer Studie des ARE verursacht allein der Verkehr jährlich rund 7 Milliarden Franken an Klimaschäden. Wie will der Bundesrat die Klimakosten des Verkehrs senken?</li><li>In welchen weiteren Bereichen bestehen nach dem Ansatz der Studie des ARE die höchsten nicht internalisierten Klimakosten und damit Handlungsbedarf?&nbsp;</li></ol>
    • Neue Klimaszenarien ernst nehmen und Verantwortung wahrnehmen

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