US-Zolldeal. Wieviel kostet dieser Deal die Schweiz?

ShortId
25.4443
Id
20254443
Updated
17.12.2025 14:19
Language
de
Title
US-Zolldeal. Wieviel kostet dieser Deal die Schweiz?
AdditionalIndexing
15;66;24;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. und 2. Der «</span><em><span>Investment Pledge</span></em><span>» von 200 Mrd. USD basiert auf aggregierten Investitionsankündigungen einzelner Firmen und umfasst Investitionen aus allen Branchen. Der Bundesrat verfügt nicht über Informationen über sämtliche Investitionen und Investitionspläne von Schweizer Firmen und Einzelpersonen in den USA. Investitionen in der Schweiz waren nicht Teil der Absichtserklärung mit den USA. </span><br><em><span>&nbsp;</span></em></p><p><span>3. </span><span></span><span>Die Schweizer Lebensmittelgesetzgebung hält fest, welche Produktionsverfahren in der Lebensmittelherstellung erlaubt sind. Die Behandlung von Geflügelfleisch mit Chlor oder weiteren chemischen Mitteln zur Desinfektion am Ende des Schlachtprozesses ist gemäss der Verordnung des EDI über technologische Verfahren sowie technische Hilfsstoffe zur Behandlung von Lebensmitteln (VtVtH; SR</span><span>&nbsp;</span><span>817.022.42) zurzeit in der Schweiz nicht erlaubt. Die Gesetzgebung der Schweiz entspricht heute in dieser Hinsicht jener der Europäischen Union. Im Rahmen der laufenden Gespräche mit den Vereinigten Staaten wird die Schweiz die wissenschaftliche Grundlage bestimmter sanitarischer Massnahmen prüfen, welche die USA als ungerechtfertigte Handelshemmnisse betrachten. Das Ergebnis der Verhandlungen sowie allfällige gesetzliche Anpassungen werden den notwendigen und üblichen Verfahren unterbreitet. Das Verhandlungsresultat soll die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz beachten, insbesondere die bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU und das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU.</span></p><p><em><span>&nbsp;</span></em></p><p><span>4. In der Absichtserklärung mit den Vereinigten Staaten hat der Bundesrat seine Absicht bestätigt, wie bisher auf die Erhebung einer sogenannten Digitalsteuer zu verzichten. Dem Parlament steht weiterhin zu, davon abzuweichen und die Einführung einer solchen Steuer zu beschliessen. Zudem würde ein allfälliger völkerrechtlich verbindlicher Vertrag der Genehmigung durch das Parlament unterliegen und dem fakultativen Referendum unterstehen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die verfassungsmässigen Kompetenzen und die demokratischen Mitwirkungsrechte vollständig gewahrt bleiben. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5. Nein. Die Übereinkunft ist rechtlich nicht bindend und hat die Plattformregulierung nicht zum Gegenstand. Die Arbeiten zu einem neuen Gesetz über die Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, zu welchem der Bundesrat im Oktober 2025 die Vernehmlassung eröffnet hat, werden fortgesetzt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>6. Die Beschaffungen von US-Rüstungsgütern sind nicht Teil der gemeinsamen Absichtserklärung. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die USA Rüstungsbeschaffungen in den Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen thematisieren werden. </span><span>&nbsp;</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>7. Die Beschaffungen von Energie aus den USA ist nicht Teil der gemeinsamen Absichtserklärung. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die USA Beschaffungen von Energie in den Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen thematisieren werden.</span><span>&nbsp; </span></p><p><em><span>&nbsp;</span></em></p><p><span>8. Völkerrechtlich verbindliche Verträge werden grundsätzlich vom Parlament genehmigt (Art. 166 Abs. 2 BV) und unterliegen dem fakultativen Referendum (Art. 141. Abs. 1 Bst. d BV). Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die verfassungsmässigen Zuständigkeiten und die demokratischen Mitwirkungsrechte vollständig gewahrt bleiben.</span></p></span>
  • <p>Der geplante Zoll-Deal zwischen der Schweiz und den USA gibt Anlass zu grosser Besorgnis. Das jüngst veröffentlichte Joint Statement deutet auf weitreichende Verpflichtungen hin, welche die Schweiz eingeht, ohne dass deren Konsequenzen für Demokratie, Regulierung, Landwirtschaft und strategische Souveränität transparent dargelegt oder diskutiert wurden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Dieser «Deal» droht über einzelne Politikbereiche hinweg faktisch Vorentscheide zu treffen, bevor sie im Parlament diskutiert werden konnten. Eine demokratische Entscheidfindung wird damit verunmöglicht. Das gilt insbesondere für Fragen der Digitalbesteuerung oder der Plattformregulierung. Auch sicherheitspolitisch relevante Themen – wie mögliche Rüstungsimporte – dürfen nicht hinter dem Deckmantel eines Handelsabkommens versteckt werden, zumal dieses auch der rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates zuwiderlaufen könnte.</p><p>Besonders alarmierend scheinen die angedeuteten Marktöffnungen im Agrarbereich, namentlich bei Geflügelprodukten und „Chlorhühnern“. Ein solcher Schritt hätte nicht nur erhebliche ökologische Implikationen, sondern würde auch die ohnehin unter Druck stehende Schweizer Landwirtschaft weiter schwächen. Durch die erleichterte Zulassung von amerikanischen Automobilen droht zudem die Sicherheit von Fussgängerinnen und Fussgänger unter die Räder zu geraten.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Angesichts der Tragweite dieses Deals bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ul><li>Sind die kommunizierten 160 Milliarden Direktinvestitionen in den USA aus der Pharmabranche in den 200 Milliarden inbegriffen?</li><li>Sind noch weitere direkte oder indirekte Investitionen in den USA oder in der Schweiz vorgesehen?</li><li>Kann der Bundesrat den Import von Chlorhühnern über eine reine Verordnungsänderung erlauben oder ist dafür eine Gesetzesänderung notwendig?</li><li>Hält es der Bundesrat für angebracht, der USA ohne vorangehenden Parlamentsbeschluss unilateral den Verzicht auf die Besteuerung von Digitalunternehmen anzubieten?</li><li>Wird durch das Joint Statement das Plattformregulierungsgesetz ganz oder in Teilen in Frage gestellt?</li><li>Sind die Rüstungsimporte aus den USA Teil des angedachten Abkommens?</li><li>Ist der Energiesektor durch das geplante Abkommen tangiert?</li><li>&nbsp;Geht der Bundesrat aktuell davon aus, dass ein allfälliges Abkommen mit den USA dem fakultativen Referendum unterstellt werden müsste?</li></ul>
  • US-Zolldeal. Wieviel kostet dieser Deal die Schweiz?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. und 2. Der «</span><em><span>Investment Pledge</span></em><span>» von 200 Mrd. USD basiert auf aggregierten Investitionsankündigungen einzelner Firmen und umfasst Investitionen aus allen Branchen. Der Bundesrat verfügt nicht über Informationen über sämtliche Investitionen und Investitionspläne von Schweizer Firmen und Einzelpersonen in den USA. Investitionen in der Schweiz waren nicht Teil der Absichtserklärung mit den USA. </span><br><em><span>&nbsp;</span></em></p><p><span>3. </span><span></span><span>Die Schweizer Lebensmittelgesetzgebung hält fest, welche Produktionsverfahren in der Lebensmittelherstellung erlaubt sind. Die Behandlung von Geflügelfleisch mit Chlor oder weiteren chemischen Mitteln zur Desinfektion am Ende des Schlachtprozesses ist gemäss der Verordnung des EDI über technologische Verfahren sowie technische Hilfsstoffe zur Behandlung von Lebensmitteln (VtVtH; SR</span><span>&nbsp;</span><span>817.022.42) zurzeit in der Schweiz nicht erlaubt. Die Gesetzgebung der Schweiz entspricht heute in dieser Hinsicht jener der Europäischen Union. Im Rahmen der laufenden Gespräche mit den Vereinigten Staaten wird die Schweiz die wissenschaftliche Grundlage bestimmter sanitarischer Massnahmen prüfen, welche die USA als ungerechtfertigte Handelshemmnisse betrachten. Das Ergebnis der Verhandlungen sowie allfällige gesetzliche Anpassungen werden den notwendigen und üblichen Verfahren unterbreitet. Das Verhandlungsresultat soll die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz beachten, insbesondere die bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU und das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU.</span></p><p><em><span>&nbsp;</span></em></p><p><span>4. In der Absichtserklärung mit den Vereinigten Staaten hat der Bundesrat seine Absicht bestätigt, wie bisher auf die Erhebung einer sogenannten Digitalsteuer zu verzichten. Dem Parlament steht weiterhin zu, davon abzuweichen und die Einführung einer solchen Steuer zu beschliessen. Zudem würde ein allfälliger völkerrechtlich verbindlicher Vertrag der Genehmigung durch das Parlament unterliegen und dem fakultativen Referendum unterstehen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die verfassungsmässigen Kompetenzen und die demokratischen Mitwirkungsrechte vollständig gewahrt bleiben. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5. Nein. Die Übereinkunft ist rechtlich nicht bindend und hat die Plattformregulierung nicht zum Gegenstand. Die Arbeiten zu einem neuen Gesetz über die Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, zu welchem der Bundesrat im Oktober 2025 die Vernehmlassung eröffnet hat, werden fortgesetzt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>6. Die Beschaffungen von US-Rüstungsgütern sind nicht Teil der gemeinsamen Absichtserklärung. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die USA Rüstungsbeschaffungen in den Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen thematisieren werden. </span><span>&nbsp;</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>7. Die Beschaffungen von Energie aus den USA ist nicht Teil der gemeinsamen Absichtserklärung. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die USA Beschaffungen von Energie in den Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen thematisieren werden.</span><span>&nbsp; </span></p><p><em><span>&nbsp;</span></em></p><p><span>8. Völkerrechtlich verbindliche Verträge werden grundsätzlich vom Parlament genehmigt (Art. 166 Abs. 2 BV) und unterliegen dem fakultativen Referendum (Art. 141. Abs. 1 Bst. d BV). Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die verfassungsmässigen Zuständigkeiten und die demokratischen Mitwirkungsrechte vollständig gewahrt bleiben.</span></p></span>
    • <p>Der geplante Zoll-Deal zwischen der Schweiz und den USA gibt Anlass zu grosser Besorgnis. Das jüngst veröffentlichte Joint Statement deutet auf weitreichende Verpflichtungen hin, welche die Schweiz eingeht, ohne dass deren Konsequenzen für Demokratie, Regulierung, Landwirtschaft und strategische Souveränität transparent dargelegt oder diskutiert wurden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Dieser «Deal» droht über einzelne Politikbereiche hinweg faktisch Vorentscheide zu treffen, bevor sie im Parlament diskutiert werden konnten. Eine demokratische Entscheidfindung wird damit verunmöglicht. Das gilt insbesondere für Fragen der Digitalbesteuerung oder der Plattformregulierung. Auch sicherheitspolitisch relevante Themen – wie mögliche Rüstungsimporte – dürfen nicht hinter dem Deckmantel eines Handelsabkommens versteckt werden, zumal dieses auch der rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates zuwiderlaufen könnte.</p><p>Besonders alarmierend scheinen die angedeuteten Marktöffnungen im Agrarbereich, namentlich bei Geflügelprodukten und „Chlorhühnern“. Ein solcher Schritt hätte nicht nur erhebliche ökologische Implikationen, sondern würde auch die ohnehin unter Druck stehende Schweizer Landwirtschaft weiter schwächen. Durch die erleichterte Zulassung von amerikanischen Automobilen droht zudem die Sicherheit von Fussgängerinnen und Fussgänger unter die Räder zu geraten.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Angesichts der Tragweite dieses Deals bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ul><li>Sind die kommunizierten 160 Milliarden Direktinvestitionen in den USA aus der Pharmabranche in den 200 Milliarden inbegriffen?</li><li>Sind noch weitere direkte oder indirekte Investitionen in den USA oder in der Schweiz vorgesehen?</li><li>Kann der Bundesrat den Import von Chlorhühnern über eine reine Verordnungsänderung erlauben oder ist dafür eine Gesetzesänderung notwendig?</li><li>Hält es der Bundesrat für angebracht, der USA ohne vorangehenden Parlamentsbeschluss unilateral den Verzicht auf die Besteuerung von Digitalunternehmen anzubieten?</li><li>Wird durch das Joint Statement das Plattformregulierungsgesetz ganz oder in Teilen in Frage gestellt?</li><li>Sind die Rüstungsimporte aus den USA Teil des angedachten Abkommens?</li><li>Ist der Energiesektor durch das geplante Abkommen tangiert?</li><li>&nbsp;Geht der Bundesrat aktuell davon aus, dass ein allfälliges Abkommen mit den USA dem fakultativen Referendum unterstellt werden müsste?</li></ul>
    • US-Zolldeal. Wieviel kostet dieser Deal die Schweiz?

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