Schweiz-USA-Vertrag. Warum trägt die Schweiz im Verhältnis zur EU eine unverhältnismässig hohe Last und betreibt dabei faktisch Industriepolitik für die USA?

ShortId
25.4444
Id
20254444
Updated
17.12.2025 14:19
Language
de
Title
Schweiz-USA-Vertrag. Warum trägt die Schweiz im Verhältnis zur EU eine unverhältnismässig hohe Last und betreibt dabei faktisch Industriepolitik für die USA?
AdditionalIndexing
15;08;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. Der Bund investiert nicht in den USA. Vielmehr planen Schweizer Unternehmen, 200 Mrd. USD an Investitionen über die kommenden fünf Jahre in den USA zu tätigen. Die Entscheidung über diese Investitionen liegt in der alleinigen Verantwortung dieser Unternehmen, sie basieren in der Regel auf bereits vor der Verabschiedung der gemeinsamen Absichtserklärung bestehenden Plänen. Der Einbezug weiterer europäischer Staaten oder der EU in die Verhandlungen hätte dies gesagt keinen Einfluss auf die Höhe dieser Investitionen von Schweizer Unternehmen in den USA gehabt.&nbsp;</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. und 5. Bei den genannten Investitionen handelt es sich um unternehmerische Entscheidungen, die dem Ausbau von Kapazitäten in den USA dienen und unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen. Diese Mittel wären kaum in der Schweiz investiert worden, wenn sie nicht in die USA flössen. Ferner ist die Schweizer Wirtschaft stark in globale Wertschöpfungsketten integriert und weist gemessen am BIP hohe Direktinvestitionen aus, sowohl bezogen auf Schweizer Investitionen im Ausland als auch auf ausländische Direktinvestitionen in der Schweiz. Die Schweiz profitiert grundsätzlich stark von dieser internationalen Verflechtung. Die angekündigten Investitionen von Schweizer Firmen in den USA dienen insbesondere der Produktion vor Ort, um regulatorische Anforderungen und Marktbedingungen in den USA zu erfüllen, und nicht einer Verlagerung bestehender Aktivitäten aus der Schweiz. Aufgrund klarer Standortvorteile bleiben zentrale Funktionen wie Forschung, Entwicklung und hochqualifizierte Tätigkeiten weiterhin stark im Inland verankert. Erfahrungen zeigen zudem, dass internationale Präsenz häufig positive Rückwirkungen auf den Schweizer Werkplatz hat und Investitionen und Arbeitsplätze im Heimatmarkt stärken. Mit ihrer Offenheit, Stabilität, vergleichsweise schlanken Regulierungen, einer verlässlichen Infrastruktur sowie einer hervorragenden Bildungs- und Forschungslandschaft bietet die Schweiz zudem nach wie vor ein sehr gutes Umfeld für Investitionen und Innovation.&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dieses Erfolgsmodell zu bewahren und durch gezielte Reformen weiter zu stärken. Dafür hat der Bundesrat am 26. November ein Paket mit konkreten Vorhaben verabschiedet, um die Unternehmen administrativ und regulatorisch zu entlasten. Dieses Paket enthält 28 Massnahmen aus unterschiedlichsten Regulierungsbereichen. Dazu kommen 32 weiter Massnahmen, die von den zuständigen Departementen ohne Beschluss des Bundesrates umgesetzt werden. Allfällige negative Auswirkungen der angekündigten Investitionen in den USA auf den Schweizer Standort dürften daher begrenzt sein.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Die USA werden im Rahmen der Absichtserklärung den länderspezifischen Zusatzzoll für US-Importe aus der Schweiz auf 15% begrenzen. Damit haben die Unternehmen mehr Planungssicherheit, und es fällt ein gewichtiger Wettbewerbsnachteil auf dem US-Markt gegenüber Konkurrenten aus anderen Staaten (insbesondere der EU, Japan und Südkorea) weg. Damit werden auch Auslagerungen der Produktion in andere Länder verhindert. Gleichzeitig haben die Schweizer Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Wettbewerbern aus Ländern, welche noch kein Abkommen abschliessen konnten oder höhere länderspezifische Zusatzzölle vereinbart haben. Insgesamt stellen sich die Aussichten für die Exportwirtschaft weitaus günstiger dar als bei den Zusatzzöllen in Höhe von 39% zu befürchten gewesen wäre.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Die kantonale Steuerbasis wird langfristig gesichert, indem die Unternehmen in der Schweiz gehalten und attraktive Rahmenbedingungen für Innovation und Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Bundesrat berücksichtigt die Interessen der Kantone sowie weiterer Anspruchsgruppen in all seinen internationalen Verhandlungen.</span></p></span>
  • <p>Die vorläufige Verständigung mit den USA sieht vor, dass Schweizer Unternehmen Investitionen von 200 Milliarden Dollar zusagen sollen, damit die US-Strafzölle auf 15 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig sollen alle EU-Mitgliedstaaten zusammen lediglich 600 Milliarden zusagen. Pro Wirtschaftsleistung und pro Kopf bedeutet dies, dass die Schweiz ein Vielfaches dessen leisten soll, was die EU im Verhältnis aufbringt. Während die EU kollektiv verhandelte und ihre Lasten verteilt, wählte die Schweiz einmal mehr den Alleingang –&nbsp;und ist damit schlecht gefahren. Dieses ausserordentlich hohe Investitionsvolumen von 200 Milliarden fliesst nicht in den Werkplatz Schweiz, sondern in den US-Standort, obwohl in der Schweiz selbst grosse industriepolitische Herausforderungen bestehen. Der Bundesrat wird zeigen müssen, wie er verhindern will, dass der Staatsvertrag zu einem industriepolitischen Exportprogramm wird, während zentrale Investitionen im Inland ausbleiben.</p><p>Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat das Verhältnis, dass die Schweiz als einzelner Staat 200 Milliarden Dollar investieren soll, während die gesamte EU nur 600 Milliarden beisteuert? Wie erklärt er dieses schlechte Verhandlungsergebnis? Bereut er den europäischen Alleingang?&nbsp;</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die 200 Milliarden Dollar Investitionen in die USA nicht zu einem dauerhaften Abfluss von Kapital, Wertschöpfung und hochwertigen Arbeitsplätzen aus der Schweiz führen?</li><li>Welche konkreten Vorteile für die Beschäftigten und Unternehmen in der Schweiz erwartet der Bundesrat aus einem Abkommen, das faktisch ein industriepolitisches Paket zugunsten der USA darstellt?</li><li>Welche Risiken sieht der Bundesrat für die kantonale Steuerbasis, wenn Schweizer Unternehmen grosse Investitionsvolumen ins Ausland verlagern? Wie werden die föderalen Interessen in den Verhandlungen berücksichtigt?</li><li>Wie will der Bundesrat verhindern, dass die 200 Milliarden Dollar Investitionen in den USA de facto Industriepolitik zulasten des Werkplatzes Schweiz darstellen und dringend benötigte Investitionen in Schweizer Unternehmen, Innovation und Arbeitsplätze verdrängen?</li></ol>
  • Schweiz-USA-Vertrag. Warum trägt die Schweiz im Verhältnis zur EU eine unverhältnismässig hohe Last und betreibt dabei faktisch Industriepolitik für die USA?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. Der Bund investiert nicht in den USA. Vielmehr planen Schweizer Unternehmen, 200 Mrd. USD an Investitionen über die kommenden fünf Jahre in den USA zu tätigen. Die Entscheidung über diese Investitionen liegt in der alleinigen Verantwortung dieser Unternehmen, sie basieren in der Regel auf bereits vor der Verabschiedung der gemeinsamen Absichtserklärung bestehenden Plänen. Der Einbezug weiterer europäischer Staaten oder der EU in die Verhandlungen hätte dies gesagt keinen Einfluss auf die Höhe dieser Investitionen von Schweizer Unternehmen in den USA gehabt.&nbsp;</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. und 5. Bei den genannten Investitionen handelt es sich um unternehmerische Entscheidungen, die dem Ausbau von Kapazitäten in den USA dienen und unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen. Diese Mittel wären kaum in der Schweiz investiert worden, wenn sie nicht in die USA flössen. Ferner ist die Schweizer Wirtschaft stark in globale Wertschöpfungsketten integriert und weist gemessen am BIP hohe Direktinvestitionen aus, sowohl bezogen auf Schweizer Investitionen im Ausland als auch auf ausländische Direktinvestitionen in der Schweiz. Die Schweiz profitiert grundsätzlich stark von dieser internationalen Verflechtung. Die angekündigten Investitionen von Schweizer Firmen in den USA dienen insbesondere der Produktion vor Ort, um regulatorische Anforderungen und Marktbedingungen in den USA zu erfüllen, und nicht einer Verlagerung bestehender Aktivitäten aus der Schweiz. Aufgrund klarer Standortvorteile bleiben zentrale Funktionen wie Forschung, Entwicklung und hochqualifizierte Tätigkeiten weiterhin stark im Inland verankert. Erfahrungen zeigen zudem, dass internationale Präsenz häufig positive Rückwirkungen auf den Schweizer Werkplatz hat und Investitionen und Arbeitsplätze im Heimatmarkt stärken. Mit ihrer Offenheit, Stabilität, vergleichsweise schlanken Regulierungen, einer verlässlichen Infrastruktur sowie einer hervorragenden Bildungs- und Forschungslandschaft bietet die Schweiz zudem nach wie vor ein sehr gutes Umfeld für Investitionen und Innovation.&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dieses Erfolgsmodell zu bewahren und durch gezielte Reformen weiter zu stärken. Dafür hat der Bundesrat am 26. November ein Paket mit konkreten Vorhaben verabschiedet, um die Unternehmen administrativ und regulatorisch zu entlasten. Dieses Paket enthält 28 Massnahmen aus unterschiedlichsten Regulierungsbereichen. Dazu kommen 32 weiter Massnahmen, die von den zuständigen Departementen ohne Beschluss des Bundesrates umgesetzt werden. Allfällige negative Auswirkungen der angekündigten Investitionen in den USA auf den Schweizer Standort dürften daher begrenzt sein.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Die USA werden im Rahmen der Absichtserklärung den länderspezifischen Zusatzzoll für US-Importe aus der Schweiz auf 15% begrenzen. Damit haben die Unternehmen mehr Planungssicherheit, und es fällt ein gewichtiger Wettbewerbsnachteil auf dem US-Markt gegenüber Konkurrenten aus anderen Staaten (insbesondere der EU, Japan und Südkorea) weg. Damit werden auch Auslagerungen der Produktion in andere Länder verhindert. Gleichzeitig haben die Schweizer Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Wettbewerbern aus Ländern, welche noch kein Abkommen abschliessen konnten oder höhere länderspezifische Zusatzzölle vereinbart haben. Insgesamt stellen sich die Aussichten für die Exportwirtschaft weitaus günstiger dar als bei den Zusatzzöllen in Höhe von 39% zu befürchten gewesen wäre.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Die kantonale Steuerbasis wird langfristig gesichert, indem die Unternehmen in der Schweiz gehalten und attraktive Rahmenbedingungen für Innovation und Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Bundesrat berücksichtigt die Interessen der Kantone sowie weiterer Anspruchsgruppen in all seinen internationalen Verhandlungen.</span></p></span>
    • <p>Die vorläufige Verständigung mit den USA sieht vor, dass Schweizer Unternehmen Investitionen von 200 Milliarden Dollar zusagen sollen, damit die US-Strafzölle auf 15 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig sollen alle EU-Mitgliedstaaten zusammen lediglich 600 Milliarden zusagen. Pro Wirtschaftsleistung und pro Kopf bedeutet dies, dass die Schweiz ein Vielfaches dessen leisten soll, was die EU im Verhältnis aufbringt. Während die EU kollektiv verhandelte und ihre Lasten verteilt, wählte die Schweiz einmal mehr den Alleingang –&nbsp;und ist damit schlecht gefahren. Dieses ausserordentlich hohe Investitionsvolumen von 200 Milliarden fliesst nicht in den Werkplatz Schweiz, sondern in den US-Standort, obwohl in der Schweiz selbst grosse industriepolitische Herausforderungen bestehen. Der Bundesrat wird zeigen müssen, wie er verhindern will, dass der Staatsvertrag zu einem industriepolitischen Exportprogramm wird, während zentrale Investitionen im Inland ausbleiben.</p><p>Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat das Verhältnis, dass die Schweiz als einzelner Staat 200 Milliarden Dollar investieren soll, während die gesamte EU nur 600 Milliarden beisteuert? Wie erklärt er dieses schlechte Verhandlungsergebnis? Bereut er den europäischen Alleingang?&nbsp;</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die 200 Milliarden Dollar Investitionen in die USA nicht zu einem dauerhaften Abfluss von Kapital, Wertschöpfung und hochwertigen Arbeitsplätzen aus der Schweiz führen?</li><li>Welche konkreten Vorteile für die Beschäftigten und Unternehmen in der Schweiz erwartet der Bundesrat aus einem Abkommen, das faktisch ein industriepolitisches Paket zugunsten der USA darstellt?</li><li>Welche Risiken sieht der Bundesrat für die kantonale Steuerbasis, wenn Schweizer Unternehmen grosse Investitionsvolumen ins Ausland verlagern? Wie werden die föderalen Interessen in den Verhandlungen berücksichtigt?</li><li>Wie will der Bundesrat verhindern, dass die 200 Milliarden Dollar Investitionen in den USA de facto Industriepolitik zulasten des Werkplatzes Schweiz darstellen und dringend benötigte Investitionen in Schweizer Unternehmen, Innovation und Arbeitsplätze verdrängen?</li></ol>
    • Schweiz-USA-Vertrag. Warum trägt die Schweiz im Verhältnis zur EU eine unverhältnismässig hohe Last und betreibt dabei faktisch Industriepolitik für die USA?

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