Absichtserklärung Schweiz–USA. Auswirkungen auf Datenschutz, Steuerautonomie und Strassensicherheit

ShortId

25.4449

Id

20254449

Updated

17.12.2025 14:20

Language

Title

Absichtserklärung Schweiz–USA. Auswirkungen auf Datenschutz, Steuerautonomie und Strassensicherheit

AdditionalIndexing

10;2831;08;15

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. Die Absichtserklärung zwischen der Schweiz und den USA ist kompatibel mit den bestehenden Freihandelsabkommen der Schweiz. Auch laufende und künftige Freihandelsverhandlungen sind nicht von der Absichtserklärung betroffen. 2. und 3. Die Schweiz setzt sich – im Einklang mit der Strategie der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrats - für eine möglichst freie internationale Datenübertragung unter Vorbehalt der rechtlichen Vorgaben einschliesslich für den behördlichen Datenzugriff in der Schweiz ein. Die Absichtserklärung bezieht sich auf mögliche Vereinfachungen in diesem Sinn, wie sie etwa mit dem bilateralen «Swiss-U.S. Data Privacy Framework» bereits bestehen. Dieses dient namentlich der Einhaltung des hohen Schutzniveaus für persönliche Daten: so können Personendaten bereits seit letztem Jahr ohne zusätzliche Garantien an zertifizierte Unternehmen in den USA übermittelt werden. Der Bundesrat hat die USA mit der Änderung vom 14. August 2024 der Datenschutzverordnung (AS 2024 435) in diesem Umfang auf die Liste der Länder mit angemessenem Datenschutz gesetzt. 4. In der gemeinsamen, rechtlich unverbindlichen Absichtserklärung mit den Vereinigten Staaten hat der Bundesrat seine Absicht bestätigt, wie bisher auf eine Digitalsteuer („Digital Services Tax“) zu verzichten. Dem Parlament steht es weiterhin frei, davon abzuweichen, und eine solche Steuer zu beschliessen. Die Pflicht für Streamingplattformen, 4 % ihres Umsatzes in die Schweizer Filmproduktion zu investieren, fällt damit ausdrücklich nicht unter den Begriff der Digitalsteuer und bleibt weiterhin über die Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV) garantiert. 5. Die Souveränität der Schweiz bleibt vollständig gewahrt.  6. Vereinfachungen bei der Anerkennung von US-Standards für die Zulassung von Personenwagen werden mit den USA geprüft. Der Bundesrat wird in den kommenden Diskussionen mit den USA untersuchen, inwieweit die erwähnten amerikanischen Normen die Schweizer Anforderungen erfüllen. Die Schweiz stützt sich bei der Zulassung von Fahrzeugen bereits heute auf gewisse Federal Motor Vehicle Safety Standards.
Die Schweiz hat am 14. November 2025 eine Absichtserklärung mit den USA unterzeichnet. Dass damit die Zölle sinken sollen, ist zu begrüssen. Trotzdem verbleiben verschiedene Fragen, insbesondere was die Absichten zu den nicht-tarifären Handelshemmnissen betrifft.  So soll die Schweiz gemäss Absichtserklärung «trusted cross-border data flows» vereinfachen und Datenlokalisierungsanforderungen adressieren. Weiter soll die Schweiz auf Digitalsteuern verzichten. Schliesslich soll die Schweiz gemäss Absichtserklärung die Sicherheitsnormen für US-Fahrzeuge vereinfacht anerkennen.  Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:  <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie bewertet der Bundesrat die Auswirkungen der in der Absichtserklärung gemachten Konzessionen auf andere Verhandlungen zu Freihandelsabkommen? </li><li>Sind die bestehenden Anforderungen an die Weitergabe von Personendaten an US-Unternehmen gemäss Schweizer Datenschutzrecht garantiert?  </li><li>Was genau versteht der Bundesrat unter dem Begriff „trusted cross-border data flows“ und wie berücksichtigt der Bundesrat dabei den US Cloud Act und FISA 702, welche staatliche Zugriffe auf Daten auch ausserhalb des US-Territoriums ermöglichen? </li><li>Ist die Pflicht für Streamingplattformen 4% ihres Umsatzes in Schweizer Filmproduktion zu investieren weiterhin garantiert und von einer allfälligen Verpflichtung zum Verzicht auf Digitalsteuern ausgenommen?  </li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Verpflichtung auf die Einführung bestimmter Steuern in Zukunft zu verzichten aus souveränitätspolitischer Perspektive – gerade auch im Vergleich zu Verpflichtungen in den Bilateralen III?  </li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Absicht, die Anerkennung der US-Sicherheitsvorschriften bei Fahrzeugen zu vereinfachen, zu keiner Minderung der hohen Schweizer Sicherheits- und Umweltstandards im Automobilbereich führt? </li></ol>
Absichtserklärung Schweiz–USA. Auswirkungen auf Datenschutz, Steuerautonomie und Strassensicherheit

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- 1. Die Absichtserklärung zwischen der Schweiz und den USA ist kompatibel mit den bestehenden Freihandelsabkommen der Schweiz. Auch laufende und künftige Freihandelsverhandlungen sind nicht von der Absichtserklärung betroffen. 2. und 3. Die Schweiz setzt sich – im Einklang mit der Strategie der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrats - für eine möglichst freie internationale Datenübertragung unter Vorbehalt der rechtlichen Vorgaben einschliesslich für den behördlichen Datenzugriff in der Schweiz ein. Die Absichtserklärung bezieht sich auf mögliche Vereinfachungen in diesem Sinn, wie sie etwa mit dem bilateralen «Swiss-U.S. Data Privacy Framework» bereits bestehen. Dieses dient namentlich der Einhaltung des hohen Schutzniveaus für persönliche Daten: so können Personendaten bereits seit letztem Jahr ohne zusätzliche Garantien an zertifizierte Unternehmen in den USA übermittelt werden. Der Bundesrat hat die USA mit der Änderung vom 14. August 2024 der Datenschutzverordnung (AS 2024 435) in diesem Umfang auf die Liste der Länder mit angemessenem Datenschutz gesetzt. 4. In der gemeinsamen, rechtlich unverbindlichen Absichtserklärung mit den Vereinigten Staaten hat der Bundesrat seine Absicht bestätigt, wie bisher auf eine Digitalsteuer („Digital Services Tax“) zu verzichten. Dem Parlament steht es weiterhin frei, davon abzuweichen, und eine solche Steuer zu beschliessen. Die Pflicht für Streamingplattformen, 4 % ihres Umsatzes in die Schweizer Filmproduktion zu investieren, fällt damit ausdrücklich nicht unter den Begriff der Digitalsteuer und bleibt weiterhin über die Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV) garantiert. 5. Die Souveränität der Schweiz bleibt vollständig gewahrt.  6. Vereinfachungen bei der Anerkennung von US-Standards für die Zulassung von Personenwagen werden mit den USA geprüft. Der Bundesrat wird in den kommenden Diskussionen mit den USA untersuchen, inwieweit die erwähnten amerikanischen Normen die Schweizer Anforderungen erfüllen. Die Schweiz stützt sich bei der Zulassung von Fahrzeugen bereits heute auf gewisse Federal Motor Vehicle Safety Standards.
- Die Schweiz hat am 14. November 2025 eine Absichtserklärung mit den USA unterzeichnet. Dass damit die Zölle sinken sollen, ist zu begrüssen. Trotzdem verbleiben verschiedene Fragen, insbesondere was die Absichten zu den nicht-tarifären Handelshemmnissen betrifft.  So soll die Schweiz gemäss Absichtserklärung «trusted cross-border data flows» vereinfachen und Datenlokalisierungsanforderungen adressieren. Weiter soll die Schweiz auf Digitalsteuern verzichten. Schliesslich soll die Schweiz gemäss Absichtserklärung die Sicherheitsnormen für US-Fahrzeuge vereinfacht anerkennen.  Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:  <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie bewertet der Bundesrat die Auswirkungen der in der Absichtserklärung gemachten Konzessionen auf andere Verhandlungen zu Freihandelsabkommen? </li><li>Sind die bestehenden Anforderungen an die Weitergabe von Personendaten an US-Unternehmen gemäss Schweizer Datenschutzrecht garantiert?  </li><li>Was genau versteht der Bundesrat unter dem Begriff „trusted cross-border data flows“ und wie berücksichtigt der Bundesrat dabei den US Cloud Act und FISA 702, welche staatliche Zugriffe auf Daten auch ausserhalb des US-Territoriums ermöglichen? </li><li>Ist die Pflicht für Streamingplattformen 4% ihres Umsatzes in Schweizer Filmproduktion zu investieren weiterhin garantiert und von einer allfälligen Verpflichtung zum Verzicht auf Digitalsteuern ausgenommen?  </li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Verpflichtung auf die Einführung bestimmter Steuern in Zukunft zu verzichten aus souveränitätspolitischer Perspektive – gerade auch im Vergleich zu Verpflichtungen in den Bilateralen III?  </li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Absicht, die Anerkennung der US-Sicherheitsvorschriften bei Fahrzeugen zu vereinfachen, zu keiner Minderung der hohen Schweizer Sicherheits- und Umweltstandards im Automobilbereich führt? </li></ol>
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